Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. Die Unterstützung mit Kampfpanzern sei der „nächste logische Schritt“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zunächst biete der Marder als Schützenpanzer die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen. „Seine Wendigkeit, trotz der Panzerung und der Bewaffnung, machen ihn zum idealen Waffensystem für den Kampf der Ukrainer.“ Sensburg fügte hinzu: „Die Ukrainer können den Marder auch im Verbund mit Kampfpanzern anderer Nationen einsetzen. Im Verbund entfaltet er seine größte Wirksamkeit – idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard.“

Denkbar sei aber auch die Lieferung von Kampfpanzern eines anderen Typs aus einem anderen Land.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Dessau/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) dringen auf eine Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter Lebensmittel. „Die Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Nahrung wirkt dem hohen Preisanstieg bei Lebensmitteln entgegen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem „Handelsblatt“.

Sie sollte „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden, „denn eine gesunde und gleichzeitig klimafreundliche Ernährung sollte sich in Deutschland jede und jeder leisten können“. Messner sprach mit Blick auf die Mehrwertsteuer von einem „Wildwuchs an Einzelregelungen“, bei denen ökologische Belange kaum und soziale Belange nur zum Teil berücksichtigt würden. „Durch eine Mehrwertsteuerbefreiung für Obst, Gemüse, Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle würden die privaten Haushalte nach einer ersten Schätzung mit rund vier Milliarden Euro jährlich entlastet“, so der Behördenchef. Haushalte mit niedrigen Einkommen würden davon am stärksten profitieren.

Handlungsbedarf sieht auch VZBV-Chefin Ramona Pop. „Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ist überfällig, um in Zeiten hoher Preise den Geldbeutel zu entlasten und zudem Anreize für eine gesündere Ernährung zu setzen“, sagte Pop der Zeitung. „Eine gesunde, abwechslungsreiche und nachhaltige Ernährung darf in einem reichen Land wie Deutschland keine Frage des Geldbeutels sein.“

Foto: Tomaten an einem Gemüsestand, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 30.533 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 25 Prozent oder 10.250 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 142,4 auf heute 136,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 471.400 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 67.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 287 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.261 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 180 Todesfällen pro Tag (Vortag: 175).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 162.975. Insgesamt wurden bislang 37,54 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Hinweis auf Mund-Nasen-Schutz in einem Späti, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn-Vorständin und Vorstandsvorsitzende der DB Regio, Eveyln Palla, sieht die Hürden für die Einführung des 49-Euro-Tickets abgeräumt. „Natürlich müssen zuerst alle finanziellen, tariflichen und rechtlichen Fragen, auch mit der EU, geklärt sein. Ich sehe hier aber keine Stolpersteine mehr“, sagte Palla den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Das neue „Deutschlandticket“ sorge dafür, dass der Öffentliche Personennahverkehr einfacher werde. „Damit beseitigen wir einen Wettbewerbsvorteil des Autos“, sagte Palla. An die Nachfrage des 9-Euro-Tickets werde das neue Angebot aber wohl nicht anknüpfen können: „Das Ticket wird ein großer Erfolg, auch wenn aufgrund des höheren Preises die Nachfrage nicht ganz so hoch sein wird wie beim 9-Euro-Ticket im letzten Sommer“, sagte Palla.

Ausreichend Kapazitäten stünden für die erwartete Nachfrage zur Verfügung, da mit der größten Nachfrage in den Metropolen zu rechnen sei. „Dort haben wir das größte Angebot und können die Zahl der Sitzplätze auch weiter erhöhen“, sagte Palla. Mit Ausdünnungen im Schienenpersonennahverkehr rechnet sie nicht. „Abbestellungen müssen mit einem zeitlichen Vorlauf angekündigt werden. Mir sind dazu keine Gespräche bekannt. Auch in 2023 rechne ich daher nicht mit Ausdünnungen“, sagte die DB-Regio-Chefin, nachdem zuletzt Verkehrsunternehmen aufgrund der gestiegenen Kosten vor Reduzierungen gewarnt hatten.

Foto: Menschen mit Maske, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund spricht sich dafür aus, Verfahren zu den Vorfällen aus der Silvesternacht zügig durchzuführen, fordert dafür aber eine bessere personelle Ausstattung für die Justiz. „Entscheidend ist, dass die Krawalle in der Silvesternacht möglichst schnell zu strafrechtlichen Konsequenzen führen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die Strafe muss für die Täter auf dem Fuße folgen, um abschreckend zu wirken.“ Allerdings müsse die Politik, die jetzt parteiübergreifend eine konsequente Strafverfolgung verlangt, die Strafjustiz auch aufgabengerecht ausstatten. „Bundesweit fehlen nach den Berechnungen der Länder zum Personalbedarf noch immer mehr als 1.000 Strafrichter und Staatsanwälte“, sagte Rebehn. „Das führt dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen.“ Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren am Landgericht sei inzwischen auf einen Höchstwert von 8,2 Monaten gestiegen, sagte der DRB-Geschäftsführer. Bei den Amtsgerichten habe sie sich auf 5,8 Monate verlängert. Auch die Staatsanwaltschaften arbeiteten seit Jahren am Limit. „Angesichts der hohen Arbeitsbelastung und stetig wachsender Aufgaben kann eine Trendwende zu schnelleren Verfahren nur mit deutlich mehr Personal gelingen“, sagte Rebehn den Funke-Zeitungen. Er forderte die Ampel-Parteien deshalb auf, den versprochenen Rechtsstaatspakt mit den Ländern zur personellen Verstärkung der Justiz nun kurzfristig in die Tat umsetzen. Bislang wolle die Ampelkoalition lediglich einzelne Digitalisierungsprojekte in der Justiz mitfinanzieren.

Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger stehen hinter der erst im letzten Jahr auf Einwegflaschen im Fruchtsaftbereich erweiterten Pfandpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der GfK für einen Getränkehersteller.

Demnach war 74 Prozent aller Befragten die erweiterte Pfandpflicht bekannt und 90 Prozent fanden sie gut. Unter den Ablehnenden der erweiterten Pfandpflicht sei der Anteil in Berlin höher als in den restlichen Bundesländern, hieß es. Im Auftrag der Valensina-Gruppe hatte die GfK bereits Mitte Dezember 2022 rund 1.000 Verbraucher im Alter von 18 bis 74 Jahren befragt, wie erst jetzt bekannt wurde. Im Januar 2022 waren die Ausnahmeregeln in Sachen Pfandpflicht für Saft und andere Getränke offiziell weggefallen.

Die Bundesregierung setzte mit der Novelle des Verpackungsgesetzes zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und hatte damit fast alle bisher geltenden Ausnahmen der Pfandpflicht für Einweggetränkeflaschen und -dosen gestrichen. Herstellern wurde aber noch eine Karenzzeit bis Ende Juni 2022 eingeräumt.

Foto: Kunde mit Smartphone im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn bleibt unpünktlich. Im Fernverkehr stieg die Pünktlichkeitsquote von 61,1 Prozent im November auf nunmehr 61,3 Prozent, im Regionalverkehr von 90,3 auf 90,7 Prozent, wie der Staatskonzern am Montag mitteilte.

Als „pünktlich“ wird bei der Bahn ein Zug angesehen, der zur angegebenen Fahrplanzeit oder maximal fünf Minuten später ankommt. Von den Zügen, die später ankamen, stieg allerdings der Anteil mit den richtig großen Verspätungen: 20,4 Prozent der Fernzüge kamen im Dezember mit mehr als 15 Minuten Verspätung ins Ziel, im Vormonat waren es noch 19,4 Prozent. Für das ganze Jahr gibt die Bahn die 5-Minuten-Pünktlichkeit für den Fernverkehr mit 65,2 Prozent an, im Vorjahr waren es 75,2 Prozent. „Die überalterte und knappe Infrastruktur, intensive Bautätigkeit und ab dem zweiten Quartal ein rasant wachsendes Verkehrsaufkommen im Fern- und Nahverkehr haben in Summe den Bahnbetrieb unter Druck gebracht“, kommentierte die Bahn den Rückgang der Pünktlichkeit.

Foto: Zugausfälle bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnt vor einem handlungsunfähigen Staat. „Bei den vielfältigen Krisen, denen unser Land ausgesetzt ist, können wir uns einen schwachen Staat, der viel diskutiert und zu wenig handelt, nicht leisten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Die oftmals verunsicherten Menschen erwarten in ihrer ganz großen Mehrheit hier ein beherztes Handeln der Politik.“ Landsberg bezog sich dabei auch auf die Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei denen Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten angegriffen wurden. „Die Übergriffe auf staatliche Funktionsträger, ob Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder kommunale Beamte, sind vollkommen inakzeptabel und nehmen bedauerlicherweise seit Jahren zu“, sagte der Städtebund-Chef. Der bereits deutlich verschärfte Strafrahmen beeindrucke die Täter allerdings offenbar nur wenig.

Entscheidend sei, dass sie auch tatsächlich ermittelt, angeklagt und verurteilt werden. „Dafür müssen die Ressourcen bei Polizei und Justiz ausgeweitet werden“, so Landsberg. „Auch Videoüberwachung und Bodycams können einen wirksamen Beitrag leisten.“

Foto: Gerd Landsberg, über dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Der Trainer des FC Schalke 04, Thomas Reis, gibt sich vor Beginn der Rückrunde der Bundesliga am 20. Januar optimistisch. „Ich will den direkten Klassenerhalt“, sagte er dem „Kicker“.

Er sei angetreten, um dem aktuell Letztplatzierten den Verbleib in der Liga zu ermöglichen. Ein Umweg über die Relegation solle möglichst vermieden werden. Als „Jäger“ lauere man in der Rückrunde darauf, den Mannschaften, die derzeit direkt vor den Schalkern stehen, „möglichst schnell möglichst nahe zu kommen“. Momentan bereitet sich der Klub in der Türkei auf den Rückrundenstart vor.

Zu seiner Strategie für den Klassenerhalt sagte Reis, dass das Team nicht nur „mutig bleiben“, sondern auch „eklig und aggressiv zu Werke gehen“ wolle. „Wir werden nicht alles spielerisch lösen können, wir müssen den Gegnern im übertragenen Sinn auch mal gehörig auf die Füße treten.“ Die notwendigen Voraussetzungen dafür sieht er gegeben. Ein Hoffnungsträger sei dabei der finnische Nationalspieler Jere Uronen, der bis zum Saisonende vom französischen Erstligisten Stade Brest ausgeliehen wird.

Gleiches gilt für Niklas Tauer vom FSV Mainz. Mit Justin Heekeren und Sebastian Polter mussten hingegen zwei Spieler vorzeitig verletzt aus dem Trainingslager abreisen. Bereits zuvor war Schalke von einer Verletzungswelle geplagt.

Foto: Schalke-Fans, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat heftige Kritik an der geplanten China-Strategie der Bundesregierung geübt. „Das Papier erweckt den Eindruck, dass es vor allem von Ideologie geleitet wird“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Dies rieche für ihn „verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges“. Nach seiner Ansicht gehe der bisherige Entwurf nicht von den gemeinsamen Interessen von Deutschland und China aus. Die Bundesregierung will ressortübergreifend die Beziehungen zu Peking neu ausrichten. In dem bisher bekannt gewordenen Entwurf der China-Strategie unter Federführung des Außenministeriums wird für eine härtere Gangart gegenüber China und für mehr Unabhängigkeit von dem Land plädiert.

Laut dem Botschafter werde der Wettbewerb und eine Konfrontation der beiden Länder darin so „hochstilisiert“, dass es nichts mit der Realität zu tun habe. Sollten laut Wu künftig bestimmte Werte und Menschenrechte Voraussetzung für die Zusammenarbeit sein und es Beschränkungen geben, würden der Zusammenarbeit „Steine in den Weg“ gelegt. Der Botschafter äußerte den Verdacht, dass die deutsche Regierung ihre Unabhängigkeit einbüße und stattdessen in Sachen China-Politik ganz den USA folge. „Und diese zielen bekanntlich auf eine Unterdrückung und Eindämmung Chinas“, sagte Wu.

Damit widerspreche sich die Bundesregierung letztlich selbst. „Hat sie doch stets betont, keine Konfrontation zwischen verschiedenen Lagern anzustreben.“

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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