Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU wirft der Bundesregierung in Bezug auf das Klimageld Bürgertäuschung vor und fordert eine rasche Einführung der Geldleistung. „Seit zwei Jahren redet die Ampel vom Klimageld, um einen sozialen Ausgleich für die drastischen Preissteigerungen zu schaffen, bis heute hat sie nicht geliefert“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

Linnemann kritisierte, gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen müssten „in die Röhre“ schauen. „Sie müssen die Zeche für die Untätigkeit der Bundesregierung bezahlen“, sagte der Generalsekretär.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker und Sicherheitsfachleute bewerten die massiven Polizeieinsätze zur Verhinderung von Krawallen in der Silvesternacht als Erfolg. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt“: „Klare Kommunikation im Vorfeld, massive Präsenz der Sicherheitskräfte und das konsequente Vorgehen gegen Eskalation haben in diesem Jahr in Berlin, aber auch in vielen anderen Städten Deutschlands dafür gesorgt, dass die Silvesternacht ruhiger ablief als im vergangenen Jahr. Auf diese Mittel müssen wir auch in Zukunft setzen.“

Für Manuel Barth, den Sprecher der Feuerwehrgewerkschaft in Berlin, ist „das Konzept der Polizei aufgegangen, mit massivem Personalaufgebot schwere Ausschreitungen zu verhindern“. Bisher lägen ihm dennoch 60 Meldungen zu Angriffen auf Feuerwehrleute in Berlin vor, darunter aber wohl viele, die keinerlei Schäden verursachten, und keine Meldungen „zu schweren Verletzungen oder Hinterhalten wie im letzten Jahr“. „Meine Kollegen berichten aber einhellig: Das Gewaltpotenzial war unverändert da, es wurde diesmal aber kleingehalten.“

Man habe durch den „vierfachen Kräfteeinsatz der Polizei und die 1.500 Feuerwehrleute ein besseres Schmerzmittel gegen die Aggressoren gefunden. Die Berliner Gesellschaft darf sich aber nicht an das Schmerzmittel gewöhnen.“ Solche aufwendigen Einsätze dürften „nicht das neue Normal an Silvester werden“. Für Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, ist der Rückgang der Gewalt „sicher auch auf die allerorts gute Vorbereitung im Vorfeld und den hohen Kräfteeinsatz in der Nacht zurückzuführen“.

Um Gewaltausbrüche künftig zu verhindern, fordert sie: „Gerade im Bereich der Gewaltprävention und der Jugendarbeit darf nicht länger gekürzt werden. Im Gegenteil muss es darum gehen, die Strukturen zu verbessern und verlässlicher auszubauen.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der „Welt“, die Polizeiarbeit werde sich dauerhaft verändern. „Wir müssen lernen, in Tausendschaften statt in Hundertschaften zu planen. Ob Karneval, Freibadsaison, Weihnachtsmärkte oder eben Silvesternacht – was früher einsatztaktisch keine große Herausforderung war, ist zum polizeilichen Mega-Event geworden.“

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Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Die japanische Meteorologiebehörde hat alle Tsunami-Warnungen für das Japanische Meer auf „Empfehlungen“ zurückgestuft. Man rufe die Einwohner jedoch auf, sich auf weitere mögliche Erdbeben einzustellen, teilte die Behörde in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) mit.

„Empfehlungen“ bedeuten im japanischen Tsunami-Warnsystem, dass Tsunami-Wellen von bis zu einem Meter Höhe zu erwarten sind. Zudem sollen alle Personen das Wasser und die Küstengebiete verlassen. Das Beben am Neujahrstag hatte eine Stärke von 7,5. Es ereignete sich um 16:10 Uhr Ortszeit (8:10 Uhr deutscher Zeit) auf der Noto-Halbinsel in der Nähe der westlichen Küste der Insel Honshū. Im Anschluss erreichten Tsunami-Wellen im Bereich von 40 Zentimetern bis 1,20 Metern mehrere Präfekturen.

Drei Personen sollen laut Berichten ums Leben gekommen sein. Es gibt weltweit etwa 18 Erdbeben dieser Stärke pro Jahr. Regelmäßig kommt es dabei zu starken Schäden an Gebäuden. In Japan ereignen sich häufig Erdbeben, wobei Bewegungen der tektonischen Platten in der Region verantwortlich sind.

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig, die dem Gericht die Möglichkeit genommen hatte, gegen „unangemessene“ Entscheidungen der Regierung vorzugehen.

Zwölf der 15 Richter stimmen zu, dass das Gericht die Befugnis hat, Grundgesetze aufzuheben. Mit dieser Entscheidung hebt das Gericht zum ersten Mal in der Geschichte Israels ein Element eines seiner verfassungsähnlichen Grundgesetze auf. Die Petenten gegen das Gesetz sowie Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara vertraten die Ansicht, dass damit wichtige Schutzvorkehrungen für die israelische Demokratie ausgehebelt würden und das Gesetz daher aufgehoben werden sollte; die Regierung argumentierte, dass die Norm dem Gericht einen zu großen Spielraum gebe, um in politische Entscheidungen einzugreifen, die allein der Regierung vorbehalten sein sollten, und dass das Gericht gar nicht befugt sei, Grundgesetze aufzuheben.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Esa-Astronaut Alexander Gerst warnt davor, dass Europa in der Raumfahrt den Anschluss verpassen könnte. Gerade auch im Hinblick auf die geplanten Mondmissionen der Nasa sei es wichtig, dass sich Europa aktiv an der Erforschung des Mondes beteilige, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Wenn wir Europäer bei alldem jetzt nicht dabei sind, haben wir es verpasst“, ergänzte er. Er rechnet damit, dass mehrere Länder in den Dreißigerjahren Forschungsstationen auf dem Mond aufbauen werden, ähnlich wie in der Antarktis. Dabei „werden sich neue Chancen ergeben, die wir bisher nicht erahnen“, auch kommerzielle. Investitionen in die Raumfahrt würden sich deswegen langfristig lohnen.

„Menschen werden von nun an immer im Weltraum forschen, arbeiten, leben. Das wird ein normaler Lebensbereich werden“, sagte Gerst. Da sei es „dramatisch, wenn man den Anfang verpasst – das ist dann schwer aufzuholen“. Gerst hat auch Chancen, Ende des Jahrzehnts zum Mond zu fliegen, falls die Nasa der Esa einen Platz anbietet.

Auch einen Flug zum Mars würde er nach eigenen Angaben gerne machen. „Wir können vom Mars sehr viel lernen“, sagte er. Europa sei „in vielen Fällen zu langsam und zu zögerlich“, was Investitionen in die Raumfahrt angehe, kritisiert unterdessen Esa-Generaldirektor Josef Aschbacher. „Besonders Deutschland kann stark von der Innovationskraft der zukunftsorientierten Raumfahrt profitieren.“

Dies sei auch Klimapolitik, Industriepolitik, Geopolitik, Sicherheitspolitik und die gesellschaftspolitische Förderung für Mint-Fächer. Aschbacher hatte kürzlich Esa-Ausschreibungen für ein Fracht-Raumschiff und eine ebenfalls wieder verwendbare Trägerrakete angekündigt, die auf die Ariane 6 folgen soll. Er erwartet nun, dass mindestens zwei europäische Start-ups, die Kleinraketen bauen, in den Bereich der sogenannten Heavy-Launcher vorstoßen könnten. Sich nach der Ariane auf Raketen aus den USA zu verlassen, reiche nicht: „Europa braucht einen eigenständigen Zugang zum Weltall“, sagte Aschbacher.

Foto: Alexander Gerst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der knapp verlorenen Mitgliederbefragung in der FDP sieht Initiator Matthias Nölke seine Partei gespalten und fordert die FDP-Spitze zum Kurswechsel auf. Das Ergebnis der Befragung sei „ein deutliches Zeichen, wie groß die Unzufriedenheit in der Partei ist“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

„Dieses Ergebnis muss von der Parteiführung berücksichtigt werden und das muss bei der zukünftigen Arbeit der FDP in der Bundesregierung zum Ausdruck kommen“, fügte er hinzu. Nölke sagte zugleich, er akzeptiere das Ergebnis der Befragung. 26.000 der 76.000 FDP-Mitglieder hatten seit Mitte Dezember an der digitalen Abstimmung teilgenommen. Eine Mehrheit von 52,2 Prozent sprach sich für den Verbleib in der Ampel-Koalition aus.

Foto: Abstimmung auf einem FDP-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise.

Demnach stimmten rund 52 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der Koalition, rund 48 Prozent votierten dafür. Etwa 26.000 der rund 72.000 Parteimitglieder beteiligten sich an der Abstimmung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestätigte die entsprechende Entscheidung und sieht seine Partei durch das Ergebnis gestärkt: „Mit diesem Rückenwind machen wir es jetzt gestärkt besser in der Koalition“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Tatsache ist nun: Die Partei will die weitere Beteiligung der FDP in der Regierung mit klarer Mehrheit. Die `schweigende Mehrheit` wollte offenbar auch keinen Austritt aus der Regierung“, so der FDP-Politiker.

Gleichzeitig rief Kubicki seine Partei dazu auf, geschlossener als bisher aufzutreten: „Das Genölke muss aufhören. Wir wollen, müssen und werden alle Kräfte bündeln, um 2025 wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen.“ Die konkrete Frage bei der Mitgliederbefragung lautete: „Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Grundlage war ein von 598 Mitgliedern unterzeichneter Antrag.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wäre allerdings auch bei einem positiven Votum nicht binden gewesen, denn in der Satzung der FDP heißt es diesbezüglich: „Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei hat nach der Silvesternacht eine positive Einsatzbilanz gezogen. Nach derzeitigem Stand seien rund 390 Menschen vorläufig festgenommen worden, teilte die Polizei am Montag mit.

Hintergrund waren demnach vor allem Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber den 103 Festnahmen im Vorjahr, es war allerdings im Vorfeld angekündigt worden, dass härter durchgegriffen werden sollte. Insgesamt wurden im Rahmen des Einsatzes zum Jahreswechsel etwa 720 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 34 Beamte wurden bei dem Silvestereinsatz in Berlin verletzt, hinzu kommen 20 weitere Verletzungen „im Rahmen des täglichen Dienstes“.

Im Vorjahr waren es ähnlich viele verletzte Beamte, Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hob allerdings hervor, dass „trotz deutlich mehr polizeilicher Einsatzkräfte vergleichsweise wenig Verletzte“ der Polizei erfasst worden seien. In Berlin waren in der Nacht fast 3.200 polizeiliche Einsatzkräfte (ca. 2.500) sowie Unterstützungskräfte aus Bund und Ländern (ca. 700) im Einsatz; weitere 1.000 Polizisten wurden im sogenannten täglichen Dienst eingesetzt.

Insgesamt seien die Zwischenfälle nicht so gravierend gewesen wie in der Silvesternacht vor einem Jahr, sagte eine Polizeisprecherin dem RBB. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach davon, dass Berlin „die Lage im Griff“ gehabt habe und das Einsatzkonzept „ein Erfolg“ gewesen sei. Zufrieden zeigte sich auch die Berliner Feuerwehr, die zwischen 19 und 6 Uhr 1.598 Einsätze im Stadtgebiet von Berlin bewältigen musste. Darunter waren 663 gemeldete Brände, 861 Rettungsdiensteinsätze sowie 74 technische Hilfeleistungen und sonstige Einsätze; in der Silvesternacht 2022/2023 waren es im selben Zeitraum insgesamt 1.717 Einsätze. Nach Angaben der Feuerwehr kam es erneut zu gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte und -fahrzeuge; es wurden aber offenbar keine Rettungskräfte verletzt, nach 15 im Vorjahr.

In vielen anderen Städten verlief die Nacht eher friedlich: So meldete etwa die Polizei in Hamburg eine „vergleichsweise ruhige Nacht mit silvestertypischem Einsatzgeschehen“ – unter anderem wurden Streifenwagen mit diversen Feuerwerkskörpern beschossen; in der Hansestadt wurden bis zum frühen Morgen rund 120 Straf- und 25 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, drei vorläufige Festnahmen getätigt, 19 Personen in Gewahrsam genommen, mehr als 130 Aufenthaltsverbote ausgesprochen, etwa 160 Platzverweise erteilt sowie fast 500 Identitäten festgestellt. Auch in München musste die Polizei zu mehreren Einsätzen ausrücken, auf dem Marienplatz versammelten sich bis zu 10.000 Menschen; da vor Ort ein komplettes Feuerwerksverbot galt, stelle die Polizei allerlei Pyrotechnik sicher. In Nordrhein-Westfalen waren in einer laut Polizei „silvestertypischen Nacht“ mehr als 6.600 Beamte im Einsatz, verletzt wurden nach aktuellem Stand 21 Polizisten (Vorjahr: 43); die Anzahl der Widerstandshandlungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte sank mit 46 gemeldeten Fällen um fast zehn Prozent (Vorjahr: 51), in 48 Fällen wurden Anzeigen wegen tätlicher Angriffe gegen polizeiliche Einsatzkräfte gefertigt (Vorjahr: 34). In Köln, wo die Silvesternacht unter Terroralarm stand, blieb es weitgehend friedlich, wobei den Behörden zufolge weniger los war als in den Vorjahren.

Eine vorsichtig positive Bilanz zog auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP): Zwar sei die Nacht in vielen Städten alles andere als friedlich verlaufen, der jahrelange Trend zu immer mehr Gewalt habe aber erstmals gebrochen werden können, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Trendumkehr sei vor allem auf die starke Polizeipräsenz „an zahlreichen Brennpunkten in ganz Deutschland“ zurückzuführen. Ein Grund für Entspannung sei diese Entwicklung aber nicht: „Natürlich freuen wir uns, dass der Trend zu immer mehr Gewalt in der Silvesternacht gestoppt werden konnte, aber die Täter müssen nun von den Gerichten schnellstmöglich verurteilt werden“, sagte Kopelke. „Das ist bislang die absolute Ausnahme, weil die Angriffe oft aus dem Schutz einer anonymen Gruppe begangen werden.“

Der GdP-Bundesvorsitzende forderte deshalb Gesetzesänderungen und mehr Eingriffsbefugnisse für die Polizei: „Wir brauchen einen effektiveren Umgang mit Gruppengewalt. Ziel muss es sein, einzelne Täter in größeren Gruppen – auch mithilfe moderner Technik – schneller zu identifizieren“, sagte Kopelke. „Außerdem muss der Straftatbestand des Landfriedensbruchs angepasst werden. Das ist auch ein wichtiges Thema der nächsten Innenministerkonferenz im Frühjahr.“

Der Gewerkschafter wies zudem auf die gestiegene Einsatzbelastung für die Polizei hin: „Großeinsätze wie in der Silvesternacht gehen an die Substanz. Die enorm gestiegene Alltagskriminalität, die Fußball-EM im Sommer, die anstehenden Castortransporte aus den stillgelegten AKW, Naturkatastrophen, die Klima-Demonstrationen, die wachsende Terrorbedrohung, die Situation an den Grenzen – ohne mehr Personal und Ressourcen wird das nicht gehen“, sagte der GdP-Chef. Wie in jedem Jahr kam es in der Silvesternacht auch wieder zu zahlreichen schweren Unfällen mit Pyrotechnik, die teilweise sogar tödlich endeten: So starb etwa in Eschlkam im oberpfälzischen Landkreis Cham ein 18-Jähriger an Verletzungen aufgrund einer Böllerexplosion in einem Kunststoffrohr, in Koblenz wurde ebenfalls ein 18-Jähriger beim Zünden eines Böllers so schwer verletzt, dass er trotz Reanimationsmaßnahmen an den Folgen der Explosion verstarb.

Foto: Polizei vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine „neue Härte“ der Sicherheitsbehörden in Deutschland. „Der Staat darf keine Naivität mehr zeigen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die vergleichsweise ruhige Silvesternacht.

„Entscheidend war die klare Ansprache im Vorfeld, verbunden mit dem massiven Auftreten der Sicherheitskräfte. Es gab eine gewisse neue Härte.“ Throm forderte, dies zum Vorbild für die Zukunft zu machen: Es brauche „klare Kommunikation und Härte“. Der entscheidende Unterschied zum vergangenen Jahr sei gewesen, dass Polizei und Sicherheitskräfte im Vorfeld klar kommuniziert hätten, für Ordnung zu sorgen.

„Die Innenminister, die Polizeichefs und die Sicherheitsbehörden insgesamt haben ein robustes Vorgehen angekündigt. Das hat zu einer gewissen Einschüchterung geführt.“ Für einen gewissen Teil der Bevölkerung sei das notwendig. Die notwendigen Regeln für eine robuste Ansprache gebe es.

Im Detail forderte Throm aber Nachbesserungen: „Beispielsweise warten wir nach wie vor auf die von Innenministerin Nancy Faeser angekündigte Erlaubnispflicht für Schreckschusswaffen. Es ist überfällig, dass sie kommt“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag warnt davor, sich mit dem Rückgang von Krawallen und Angriffen in der Silvesternacht zufriedenzugeben. „Jeder Angriff auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei ist ein Angriff zu viel und absolut inakzeptabel“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Das darf kein jährliches Ritual in manchen Stadtteilen werden.“ Die erhöhte Polizeipräsenz in vielen Städten habe offenbar Wirkung gezeigt, deshalb müsse schon jetzt weiter vorgesorgt werden, ergänzte der Hauptgeschäftsführer. „Die Städte brauchen deutschlandweit eine klare rechtliche Grundlage, um Feuerwerks- und Böllerverbotszonen einzurichten. Alle Bundesländer müssen dafür die Voraussetzungen schaffen.“

Zugleich forderte Dedy, Anti-Gewalt-Programme an den Schulen auszubauen und die Jugendhilfe zu stärken: „Das hilft uns nicht nur in der Silvesternacht, sondern über das ganze Jahr.“ Die Union warnt unterdessen davor, angesichts weniger Krawalle in der Silvesternacht die Lage zu verharmlosen: „Angesichts von 300 Festnahmen und 4.500 Polizisten, die allein in Berlin im Einsatz waren, kann man ja nicht von einem gewöhnlichen Jahreswechsel sprechen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. Man müsse aufpassen, dass die Maßstäbe nicht „verrutschen“. Jegliche Gewalt gegen die Beamten müsse „mit aller Härte des Rechtsstaates unverzüglich geahndet werden“.

Der Dank gelte den Sicherheitskräften, die mit ihrer massiven Präsenz größere Ausschreitungen verhindert hätten, ergänzte der CDU-Politiker.

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