Sangerhausen (dts Nachrichtenagentur) – Nach Niedersachsen bittet nun auch Sachsen-Anhalt die Bundeswehr um Hilfe bei der Bewältigung der Hochwasserlage. Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat am Dienstag einen Amtshilfeantrag beim zuständigen Territorialen Führungskommando (TFK) der Bundeswehr gestellt, wie der „Spiegel“ berichtet.

Der Kreis bat einem Sprecher des TFK zufolge um fünf Trupps von jeweils 30 Soldaten, die beim Befüllen von Sandsäcken helfen sollen. Die Bundeswehrkräfte sollen ab dem 5. Januar zunächst eine Woche lang im Einsatz sein. Nach Angaben des TFK-Sprechers wird der Antrag derzeit geprüft. In Niedersachsen halten sich derzeit zehn Hubschrauber der Bundeswehr bereit, um Deiche zu verstärken und um gegebenenfalls Menschen zu retten.

Bisher kamen sie noch nicht zum Einsatz.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat der Bundesregierung Verfehlungen bei der Instandhaltung des Kampfpanzers Leopard 2 für die Ukraine vorgeworfen. „Zur Grammatik des Krieges gehört, dass man für Abnutzungskriege besonderen Schwerpunkt auf die Logistik legen muss“, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

„Das ist bisher leider nicht erfolgt.“ Der Standort Litauen sei „sehr weit weg vom Kampfgeschehen“ und eine Instandsetzung direkt an der Front – etwa per 3D-Druck – scheitere auch daran, dass man die ukrainische Flugabwehr nicht ausreichend unterstütze. Aber auch bei der Ausbildung ukrainischer Fachkräfte und im Bestellmanagement sieht Kiesewetter Defizite. „Hier geht es auch um die Frage der Logistiker und der Instandsetzer, die auszubilden sind. Das wurde nicht vorgehalten.“

Zudem seien zu wenige Ersatzteile beschafft worden. „Es wurden ja gerade mal 18 Kampfpanzer Leopard-2 geliefert – aber eben nicht ausreichend Ersatzteile dafür bestellt. Und das ist ein Zeichen der Schwäche, dass Deutschland eben nicht begriffen hat, wie sie in einem Abnutzungskrieg ihre Logistik leisten muss“, sagte der Verteidigungspolitiker.

„Von Vorteil wäre natürlich, wenn die Bundesrepublik auch ihre Lektion daraus lernen könnte; das gehört auch zu einer kriegstüchtigen Bundeswehr, die Pistorius fordert.“ Insgesamt verkomme die Leopard-Lieferung an die Ukraine zur Symbolpolitik, so Kiesewetter. „Es ist eine symbolische Unterstützung, es wurden keine Ersatzteile nachbestellt. Es wurden auch zu wenig Logistiker und Instandsetzer bereitgehalten. Insofern hat die Bundesregierung die Grammatik des Krieges nicht verstanden und damit verkommt der deutsche Beitrag, der gut gemeint war, leider zu einer symbolischen Unterstützung.“

Militärisch gesehen sei die Entscheidung für das Leopard 2-Modell A6 ohnehin ein Fehler gewesen, so Kiesewetter.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) hat offenbar im Tarifstreit mit der GDL die Lokführergewerkschaft verklagt. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe).

Die Bahn will demnach vor Gericht klären lassen, ob die Gewerkschaft überhaupt einen Tarifabschluss für ihre Mitglieder verhandeln, abschließen und streiken darf. Hintergrund der Klage sei die Genossenschaft „Fair Train“, die die GDL letztes Jahr gegründet hatte, hieß es. Die Gewerkschaftsmitglieder könnten ihre Jobs bei der Bahn kündigen und dann wieder über „Fair Train“ als „Leih-Lokführer“ bei allen Bahn-Unternehmen arbeiten. Dagegen hat der Staatskonzern beim Hessischen Landesarbeitsgericht eine Feststellungsklage eingereicht.

Dabei geht es um mögliche personelle Verflechtungen und Interessenkonflikte. So hätten GDL und „Fair Train“ nach Ansicht der Bahn quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag abgeschlossen, wie die Zeitung schreibt. Die GDL trete demnach gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft auf. Die DB geht laut „Bild“ davon aus, dass die GDL durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft „ihre Tariffähigkeit verloren habe“.

Würden die Vorwürfe vom Gericht bestätigt, könnte die GDL keine Tarifverträge mehr abschließen, weder mit der DB noch mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die GDL hat mehrtägige Streiks am Montag angekündigt.

Foto: Deutsche Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.769 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem freundlichen Start drehte der Dax zum Mittag ins Minus und konnte erst gegen Ende wieder den Vortagesschluss übertreffen. „Das Handelsvolumen bleibt auch zum Jahresstart relativ gering und lässt dadurch größere Handelsschwankungen im Dax leichter zu“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die ersten Handelstage im neuen Jahr 2024 werden nicht eindeutig sein und die großen Aktienindizes werden erst einmal die Kursrichtungen finden müssen.“ An der Spitze der Handelsliste standen bis kurz vor Schluss die Papiere von Rheinmetall, Sartorius und Fresenius.

Insbesondere eine Analysteneinschätzung gab den Rheinmetall-Aktien Aufwind. Am Tabellenende fanden sich hingegen die Papiere von Infineon, Zalando und SAP. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 30 Euro und damit fünf Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,09 US-Dollar, das waren fünf Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0958 US-Dollar (-0,78 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9126 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, hat vor den Folgen einer absoluten Mehrheit für die AfD in einem ostdeutschen Bundesland gewarnt. „Als Wirtschaft sind wir in einem globalen Austausch und stehen für Weltoffenheit“, sagte Adrian den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

„Das ist auch für die Attraktivität des Standortes Deutschland äußerst wichtig. Es macht mir daher persönlich Sorgen, wenn extreme Positionen im Aufwind sind.“ Es sei wichtig, „dass die Politik Veränderungen erklärt, Reformen angeht und klare Antworten gibt – und damit extremen Positionen den Wind aus den Segeln nehmen kann.“ Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov rechnen 53 Prozent der Bundesbürger mit einem AfD-Ministerpräsidenten in diesem Jahr, der mit absoluten Mehrheit regiert.

Meinungsforscher gehen indes davon aus, dass schon die theoretische Möglichkeit einer absoluten Mehrheit für die AfD viel ändern wird. „Die Option auf eine absolute Mehrheit kann der AfD im Wahlkampf helfen, weil sie den Bürgern versprechen kann, das Programm eins zu eins umzusetzen“, sagte der Chef des Umfrageinstituts Insa, Hermann Binkert, der Mediengruppe Bayern. Sein Kollege Manfred Güllner von Forsa verweist analog auf das Mobilisierungspotenzial der anderen Parteien. „Die anderen Parteien machen es der AfD bisher zu leicht“, sagte Güllner.

„Noch immer gibt es viel mehr Nichtwähler als Wähler der AfD im Osten.“

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vom 22. bis 27. Januar zu einem Staatsbesuch nach Vietnam und zu einem offiziellen Besuch nach Thailand reisen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstagnachmittag mit.

Eine Wirtschaftsdelegation soll Steinmeier begleiten. Mit seiner Reise unterstreiche der Bundespräsident das Ziel Deutschlands, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den beiden südostasiatischen Staaten auszubauen und zu diversifizieren, hieß es. Im Rahmen seines Besuchs in Vietnam soll der Bundespräsident Staatspräsident Vo Van Thuong, den Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, Ministerpräsident Pham Minh Chinh sowie den Vorsitzenden der Nationalversammlung, Herrn Vuong Dinh Hue zu politischen Gesprächen treffen. Darüber hinaus soll der Bundespräsident den konfuzianischen Literaturtempel besuchen und sich mit Auszubildenden, Lehrkräften und Fachkräftevermittlern zum Thema Fachkräfteaustausch zwischen Vietnam und Deutschland informieren.

Anschließend ist ein Austausch zum Thema Migrationsbiografien und -erfahrungen vorgesehen, so das Bundespräsidialamt. Am zweiten Besuchstag in Vietnam werde der Bundespräsident nach Ho-Chi-Minh-Stadt fliegen. Dort werden er und die deutsche Wirtschaftsdelegation Gespräche mit örtlichen Unternehmensvertretern führen, hieß es weiter. Themen seien Perspektiven der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

Anschließend werde Steinmeier die Vietnamesisch-Deutsche Universität (Vietnamese German University, VGU) besuchen und dort eine Rede vor Studierenden und Lehrkräften halten. Zum Abschluss soll sich der Bundespräsidenten mit Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen zum Thema Menschenhandel und Frauenrechte austauschen. Bei seinem Besuch in Thailand werde der Bundespräsident mit König Rama X. und Ministerpräsident Srettha Thavisin zusammentreffen, hieß es. Darüber hinaus werde der Bundespräsident ein Gespräch mit Oppositionspolitikern führen.

Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten ist zudem ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant. Bei einem Besuch des Mercedes-Werks in Samut Prakan stünden die lokal gefertigten E-Autos im Vordergrund, so das Bundespräsidialamt. Am Abend ist ein Besuch des Museums für Zeitgenössische Kunst (MOCA) geplant. Am zweiten Besuchstag in Thailand soll Steinmeier nach Ubon Ratchathani weiterfliegen, um sich dort ein Pilotprojekt für nachhaltigen Reisanbau und klimafreundliche Landnutzung anzusehen.

Im Anschluss ist eine Besichtigung des Sirindhorn-Stausees mit seiner schwimmenden Photovoltaik-Anlage vorgesehen. Ein Spaziergang zu den historischen Felszeichnungen im Pha-Taem-Nationalpark soll den Abschluss des Besuchs des Bundespräsidenten in Thailand bilden.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die türkische Polizei hat 33 Personen festgenommen, die im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad spioniert haben sollen. Die Verdächtigen seien bei Razzien in Istanbul und sieben anderen Provinzen festgenommen worden, teilte das türkische Innenministerium am Dienstag mit.

Die Festgenommenen sollen unter anderem angeblich geplant haben, in der Türkei lebenden Ausländern „zu verfolgen, anzugreifen und zu entführen“. Man werde „niemals zulassen, dass Spionageaktivitäten gegen die nationale Einheit und Solidarität unseres Landes durchgeführt werden“, sagte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya. Die Fahndung nach 13 weiteren Verdächtigen läuft nach Angaben der Istanbuler Staatsanwaltschaft noch. Die Türkei hatte Israel zuletzt bereits vor Konsequenzen bei einem Vorgehen gegen die Hamas außerhalb der Palästinensergebiete gewarnt.

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den Streit um Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger als „symbolische Debatte“. Das sei „eine Konstruktion eines Problems, das es eigentlich nicht gibt“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag im Deutschlandfunk.

Es sei relevant, dass ein Großteil der Bürgergeldempfänger gar nicht erwerbstätig sein könne und es sei Realität, dass viele, die arbeiten gehen, trotzdem aufstockende Hilfe brauchten. „Das heißt, was dieses Land viel mehr braucht, als eine Debatte um das Bürgergeld, ist, wie Geringverdienern wirklich geholfen werden kann.“ Und das sei ein höherer Mindestlohn und bessere Tariflohnabsicherung. „Auch darüber kann man ein Lohnabstandsgebot sicherstellen, das Arbeit tatsächlich attraktiv macht“, so Fahimi.

Alles andere sei eine „symbolische Debatte“, die das „wirkliche Problem“ gar nicht anpacke. Mit Blick auf den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), sogenannten „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen, sagte Fahimi, dass auch das „Symbolpolitik“ sei. Auch wenn es sich „erst mal schlüssig“ anhöre, sei es ein Fakt, „dass das einige wenige Einzelfälle sind“, sagte die DGB-Chefin.

Foto: Yasmin Fahimi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben, hat einen Großteil seiner Gewinne aber wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.760 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste standen Sartorius, Rheinmetall und Fresenius, Abschläge gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Zalando, Infineon und Merck. „Es zeigen sich zwar auch weiterhin Tendenzen für Gewinnmitnahmen, diese halten sich jedoch in Grenzen und finden überwiegend bei den Technologietiteln statt“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Investoren setzten unvermindert auf eine nachhaltige Konjunkturerholung in Europa und den entsprechenden Auswirkungen auf die Unternehmensgewinne insbesondere bei den Unternehmen aus den zyklischen Branchen. „Es muss sich jedoch zeigen, ob die Konjunkturentwicklung in China diese These mit trägt und wie sich die Inflation in dem noch sehr jungen Handelsjahr 2024 entwickeln wird“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0983 US-Dollar (-0,55 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9105 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 78,77 US-Dollar; das waren 2,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass die gelieferten deutschen Panzer an die Ukraine nur langsam repariert werden. „`As long as it takes` wird zur Phrase, wenn wir nicht gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Ukraine weiter und deutlich stärker unterstützen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

„Die Ukraine benötigt mehr Munition, mehr Ersatzteile und der Taurus muss sofort auf den Weg gebracht werden, um endlich den russischen Nachschub zu erschweren.“ Strack-Zimmermann forderte zudem: „Und die europäische, groß angekündigte F16-Koalition muss deutlich schneller Fahrt aufnehmen, möchte man der russischen Luftüberlegenheit etwas entgegensetzen. Putin setzt darauf, dass wir Angst vor der eigenen Courage haben. Und offensichtlich liegt er richtig. Dieses Zögern ist so bitter.“

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, fordert unterdessen mit Blick auf die Ukraine verlässliche Hilfsleistungen Deutschlands: Es brauche „Planungssicherheit, was die deutsche Unterstützung angeht“, sagte Nanni dem Nachrichtenportal T-Online. „Die ist durch die angespannte Debatte zum Haushalt gerade nicht ausreichend da.“ Dringend benötigt werde in der Ukraine derzeit „Munition für Artillerie, den Taurus und Ersatzteile für das, was wir an großem Gerät geliefert haben“.

Deutschland hatte der Ukraine im März 2023 18 Kampfpanzer übergeben. Im Fronteinsatz wurden jedoch etliche davon beschädigt. Die Instandsetzung der defekten Panzer dauert an.

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