Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath hat SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler die nordrhein-westfälische Landesregierung scharf kritisiert und ein Räumungsmoratorium gefordert. „Lützerath ist längst zu einem Symbol für einen falschen Umgang mit fossilen Energieträgern geworden“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Das zu ignorieren und nicht zu erkennen, dass die Zeit für ein Moratorium überfällig war, ist kaum nachvollziehbar.“ Schließlich habe das alles auch Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Tausende vom Polizisten aus ganz Deutschland könnten ihrer wichtigen Arbeit nicht nachgehen, weil sie die Rechte des Energiekonzerns RWE durchsetzen müssen. Aus Fiedlers Sicht ist es für ein Räumungsmoratorium nicht zu spät.

„Auch RWE wäre diesbezüglich gut beraten.“ Der SPD-Politiker begründete dies mit wissenschaftlichen Gutachten, wonach ein Abbau der Braunkohle für die Versorgungssicherheit nicht nötig sei. In einem offenen Brief hatten sich auch 715 Wissenschaftler der „Scientists for Future“ für ein Moratorium ausgesprochen. Fiedler verurteilte die Gewalt gegen Einsatzkräfte scharf.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic äußerte Kritik. Polizisten dürften nicht Projektionsfläche für Wut und Unzufriedenheit der Demonstranten sein, sagte sie dem „Handelsblatt“. RWE habe einen gerichtlich festgestellten Rechtsanspruch auf das Abbaggern der unter Lützerath liegenden Kohle und die Polizei müsse geltendes Recht umsetzen. „Es ist schlimm, wenn sich ihnen gegenüber Gewalt entlädt“, so Mihalic.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Seemannsmission kritisiert die Vakanz des maritimen Koordinators der Bundesregierung. Der Interessenverband der Seeleute fürchtet, dass die Branche künftig keinen direkten Ansprechpartner mehr im Bundeswirtschaftsministerium haben wird.

Die bisherige Inhaberin des Amtes, Claudia Müller (Grüne), wechselt ins Landwirtschaftsministerium und wird Parlamentarische Staatssekretärin unter ihrem Parteikollegen Cem Özdemir. Eine Nachfolge ist offen. „Die Seeleute fallen ohne eine direkte Ansprechpartnerin durchs Raster, es droht Chaos“, sagte Matthias Ristau, Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Der Abgang von Claudia Müller sei ein Verlust, so der Verbandsfunktionär.

„Die maritime Wirtschaft wird in der nationalen Spitzenpolitik ohnehin schon zu wenig gesehen, dabei sprechen wir von einem der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands mit mehr als 50 Milliarden Umsatz“, sagte Ristau. Besonders während der Corona-Pandemie habe die maritime Koordination der Bundesregierung Wichtiges bewirkt, etwa bei Einreiseverordnungen. „Diese Stelle jetzt zu streichen, wäre das völlig falsche Signal“, sagte Ristau. Das Bundeswirtschaftsministerium widersprach auf Anfrage Medienberichten, wonach es bereits ausgemachte Sache sei, dass die Stelle nicht neu besetzt werde.

Stattdessen hieß es aus dem Ministerium unter Leitung von Robert Habeck: „Über die Nachbesetzung wird noch entschieden.“ Druck kommt unterdessen auch von der CDU. Die Anliegen der maritimen Wirtschaft dürften nicht zwischen den Ressorts versacken, es brauche einen konkreten Ansprechpartner und die Bündelung des Themas in einer Person. „Umso erstaunlicher ist, dass Wirtschaftsminister Habeck nicht in der Lage ist, hier eine zügige Personalentscheidung zu treffen“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion.

„Es geht hier um die Interessen des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Deutschland.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will Familien und junge Menschen unter anderem mit einer Reform des Bafög-Systems und der zügigen Umsetzung des sogenannten „Startchancen-Programms“ für Schulen in der Krise unterstützen. Das geht aus einer siebenseitigen Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in dieser Woche hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgabe) berichten.

Die SPD wolle das Bafög grundlegend „auf neue Beine stellen und in das 21. Jahrhundert überführen“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen in einer weiteren Bafög-Strukturreform den Darlehensanteil absenken beziehungsweise perspektivisch abschaffen und damit jungen Menschen bei Beginn einer Ausbildung die Angst vor Verschuldung nehmen.“ Zudem solle ein Mechanismus entwickelt werden, der die Förderhöhe für Schülern sowie Studierende „regelmäßiger anpasst“. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sagte dem RND, besonders Familien mit geringen Einkommen, junge Menschen und die Kleinsten bräuchten ein finanzielles und strukturelles Gerüst an Sicherheit.

„Hierfür werden wir Familien besser finanziell absichern, die Bedingungen vor Ort stärker berücksichtigen und direkt in den sozialen Nahraum investieren“, so Rix. In dem Papier fordert die Fraktion auch, dass das Startchancen-Programm zur Förderung von 4.000 Schulen mit sozial benachteiligten Kindern noch in diesem Jahr startet. Insbesondere in der Bildungspolitik setze der Föderalismus enge Grenzen, heißt es. „Ungeachtet dessen fordern wir das Bundesbildungsministerium auf, das Startchancen-Programm schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und bereits im Schuljahr 2023/2024 schrittweise zu starten.“

Die Fraktion verweist in dem Papier zudem auf die Einführung der Kindergrundsicherung und der Ausbildungsgarantie. Fraktionsvizevorsitzende Dagmar Schmidt mahnte, dass immer noch zu viele Kinder in Armut aufwüchsen. „Das wollen wir mit einer unbürokratischen und automatisch ausgezahlten Kindergrundsicherung ändern“, sagte die SPD-Politikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Zweifel an der Regel erkennen lassen, Partei- und Regierungsposten bei den Sozialdemokraten zu trennen. „Grundsätzlich ist das keine schlechte Idee“, sagte sie dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

Vor allem in der Großen Koalition sei es wichtig gewesen, die Partei als eigenständige Kraft zu positionieren. „Und auch heute finde ich uns als unabhängige Parteivorsitzende, die nicht ins Kabinett eingebunden sind, ziemlich stark. Aber es mag Situationen geben, in denen man das anders beurteilt.“ Esken dürfte damit Spekulationen über ihre Zukunft neue Nahrung geben.

Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob sie neue Innenministerin wird, falls Nancy Faeser die SPD-Spitzenkandidatur im hessischen Wahlkampf übernimmt. Nach Eskens Wahl zur Vorsitzenden im Jahr 2019 hatten sie und der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans bewusst auf Regierungsämter verzichtet, um die SPD unabhängiger von der Regierung zu machen. Sie empfinde den Parteivorsitz „als große Ehre“, sagte Esken zur Frage über ihre Zukunft. „Ich habe große Freude an meiner Arbeit.“

Eine erneute Kandidatur für den Vorsitz beim Parteitag im Dezember müsse aber nicht ein Jahr vorher bekannt gegeben werden, sondern erst „wenn der Parteitag näher rückt“.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.948 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Rückenwind gab es aus USA. Dort soll am Donnerstag der US-Verbraucherpreisindex vorgestellt werden und Anleger hoffen darauf, dass sich dieser weiter abschwächt als bislang gedacht. Für die US-Notenbank Federal Reserve wäre dies ein mögliches Signal, dass sie künftig ihre Zinssteigerungen zurückhaltender einsetzen kann. Am Ende der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss neben den Papieren von Covestro und Airbus die Aktien der Rückversicherer Hannover Rueck und Münchner Rück.

Letztere hatten am Vortag einen Bericht veröffentlicht, wonach die Versicherungswirtschaft aufgrund der Erderhitzung das fünfte Jahr in Folge mit hohen Schäden durch Naturkatastrophen zu kämpfen gehabt habe. Unterdessen fiel der Gaspreis weiter. Eine Megawattstunde zur Lieferung im Dezember kostete kurz vor Handelsende 65 Euro und damit sieben Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 11 bis 13 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg dagegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 81,75 US-Dollar, das waren 2,68 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0751 US-Dollar (+0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9299 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Widerstand gegen die Räumen der Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert. „Wer brennende Barrikaden errichtet oder sich in wackligen Baumhäusern versteckt, bringt sich selbst und die Einsatzkräfte in große Gefahr“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

„Das ist verantwortungslos.“ Sie habe „null Verständnis für Gewalt“ und null Verständnis dafür, politische Fragen „auf dem Rücken“ von Polizeibeamten auszutragen. „In einer Demokratie entscheiden Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen“, so die Innenministerin. Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen wolle, verlasse diesen Konsens.

„Und wer so handelt, riskiert den Rückhalt und die Akzeptanz in unserer Gesellschaft, die gerade im Kampf gegen die Klimakrise notwendig ist“, sagte die SPD-Politikerin. Wenn Einsatzkräfte attackiert würden, sei die Grenze des demokratischen Protests überschritten. Die Ministerin dankte den Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie den 600 Kräften der Bundespolizei zugleich „sehr herzlich für diesen schwierigen Einsatz“. An dem Einsatz in Nordrhein-Westfalen sind 14 von 16 Länderpolizeien und die Bundespolizei beteiligt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen das LNG-Terminal in Lubmin angekündigt. „Wir haben ja zurzeit überhaupt keine Gasmangellage und da sollte man vielleicht mal eine kleine Pause machen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner den Sendern RTL und ntv.

Man solle nicht LNG-Terminals wie aus dem Boden schießende Pilze bauen. Insgesamt seien zwölf Projekte geplant. „Das sind absolute Überkapazitäten, das zerschießt uns letztendlich durch das fossile Gas, teilweise Frackinggas aus den USA, die Klimaziele“, so Müller-Kraenner. Angesichts der Notlage des vergangenen Jahres habe auch die DUH Verständnis für Kohleverstromung und den Bau von Flüssiggasterminals geäußert, „aber eine Notmaßnahme muss eine Notmaßnahme bleiben.“

Müller-Kraenner weiter: „Was nicht sein kann, ist, dass man jetzt neue Importinfrastruktur für Erdgas in die Landschaft stellt, die jetzt für 20 Jahre Treibhausgase produziert und dadurch die Klimaziele ruiniert.“

Foto: Deutsche Umwelthilfe, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Berliner Gipfel gegen Jugendgewalt wegen der Ausschreitungen in der Neujahrsnacht haben CDU-Bundesvize Silvia Breher und CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) scharf kritisiert. Der Gipfel sei nur ein „SPD-Wahlkampfmanöver“, sagte Breher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Statt weitere Gipfel anzukündigen, empfehle sie der Regierenden, „endlich durchzugreifen und konsequent zu handeln“, so die Familienpolitikerin. „Nicht nur ankündigen, sondern vielmehr alle bereits vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen und konsequent anwenden – das ist das Gebot der Stunde.“ Czaja sagte unterdessen dem RND: „Frau Giffeys Jugendgipfel ist Ausdruck ihrer Hilflosigkeit. Frei nach dem Motto: Wer nicht weiterweiß, gründet einen Arbeitskreis.“

Czaja warf Giffey einen Ablenkungsversuch vor: „Ihr Gipfel soll Aktion suggerieren, um zu vernebeln, dass unter ihrer Führung Polizei und Justiz zunehmend an Handlungsfähigkeit verlieren“, sagte der Berliner CDU-Politiker. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hofft auf der anderen Seite auf „langfristig tragende Lösungen“ durch den Gipfel. „Wir brauchen jetzt keine Schnellschüsse“, sagte er dem RND. „Jugendarbeit lebt davon, dass zwischen Jugendlichen und Sozialarbeit Vertrauen aufgebaut wird, und das braucht seine Zeit.“ Hikel warnte vor Symbolpolitik.

Nötig seien vielmehr Vereinbarungen, um die Jugendarbeit auf lange Zeit stärken, so der Giffey-Nachfolger im Bezirk: „Dazu gehört mehr Streetwork und mehr Sozialarbeit, aber das ist eben ein langatmiges Geschäft.“

Foto: Berlin am 31.12.2022, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 22.119 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 14.026 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 136,6 auf heute 122,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 452.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 83.200 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 269 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.223 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 175 Todesfällen pro Tag (Vortag: 180).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 163.244. Insgesamt wurden bislang 37,56 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die auf mehrere Sondervermögen ausgerichtete Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine kohärente Finanzpolitik auf europäischer Ebene sei nicht mehr möglich, solange sich Deutschland fast ausschließlich an der Schuldenbremse orientiere, kritisiert das IW in einer unveröffentlichten Studie, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Demnach wird Deutschland trotz Schuldenbremse im laufenden Jahr mit einer Defizitquote von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages reißen. „Obwohl die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten will und die Notsituation für beendet erklärt, nutzt sie über die Sondervermögen erheblichen zusätzlichen Verschuldungsspielraum, um Klimaschutz, Digitalisierung, Verteidigung sowie Gas- und Strombremsen zu finanzieren“, heißt es in der Studie. „Insgesamt wird der Staat im Jahr 2023 voraussichtlich neue Schulden in Höhe von rund 140 Milliarden Euro machen und somit auf ein Defizit von 3,4 Prozent des BIP kommen“, schreiben die IW-Forscher. Dies verstoße gegen das Maastricht-Kriterium der EU. „Es ist grotesk, dass Deutschland sich zwar an die strenge Schuldenbremse hält, aber gleichzeitig die großzügigen Maastricht-Kriterien reißen kann“, sagte IW-Haushaltsexperte Martin Beznoska. „Der ausufernde Einsatz von Sondervermögen muss enden. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Schuldenbremse öffnen, damit transparente Investitionsspielräume entstehen.“

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