Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Toten bei zwei Explosionen in der iranischen Stadt Kerman am Mittwoch ist auf 103 gestiegen. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna beziffert die Zahl der Verletzten auf 141. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar, in Medienberichten war von einem „Terrorangriff“ die Rede.

Die Explosionen sollen sich bei einer Gedenkfeier zum Todestag von Qasem Soleimani, dem ehemaligen General der iranischen Al-Quds-Brigaden, nahe seiner Grabstätte ereignet haben. Zum Zeitpunkt der Detonationen sollen Tausende auf den Straßen gewesen sein, die zu der Grabstätte Soleimanis pilgerten. Soleimani war im Januar 2020 bei einem US-Drohnenangriff getötet worden, Kerman ist seine Heimatstadt.

Foto: Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, György Bakondi, warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration. Deutschlands Migrationspolitik seit 2015 hätte dies erst möglich gemacht, sagte er der „Welt“.

Zudem sehe Westeuropas Zukunft wegen einer Ausbreitung des politischen Islam ohne baldige Migrationswende düster aus. Laut Bakondi wurden an Ungarns Grenze bereits Islamisten und Personen aufgegriffen, „die vorhatten, in Europa Morde zu begehen“. Auch hätten aufgegriffene Afghanen „enge Verbindungen zu der Taliban-Regierung oder zu deren Geheimdienst“. Die Situation an der Außengrenze eskaliere aufgrund bewaffneter Schlepperbanden zunehmend.

2022 und 2023 sei es an der Südgrenze zu 2.000 „bewaffneten Zwischenfällen“ gekommen, was „überwiegend Warnschüsse“ gewesen seien. Bakondi gibt Deutschland eine Mitschuld an dem wachsenden Antisemitismus und der zunehmenden Terrorgefahr: „Es besteht kein Zweifel daran, dass Deutschlands Migrationspolitik es möglich gemacht hat, dass eine große Anzahl an illegalen Migranten, darunter Kriminelle und Terroristen, in die Europäische Union kommen konnten.“ Zudem sei es „viel mehr eine Tatsache, dass die hohen Sozialgelder in Deutschland erheblich zur illegalen Migration beitragen“, kritisiert er. Auch eine rasche Verleihung der Staatsbürgerschaft werde „von Islamisten stets als Einladungen“ verstanden.

Westeuropas Zukunft sehe ohne eine baldige Migrationswende düster aus: „Da die Bedrohung durch den Terrorismus enorm zunimmt, besteht für Westeuropa nur noch die einzige Chance darin, dass im Zuge der Europawahlen im nächsten Jahr eine harte Politik gegen illegale Migration stärker unterstützt wird“, sagte Bakondi.

Foto: Ungarische Polizei an einer Mauer mit Stacheldraht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland laut eines Berichts der „Zeit“ offenbar systematisch verschleppt. Die Wochenzeitung schreibt unter Berufung auf ein vertrauliches Archiv deutscher Regierungsunterlagen, dass rund um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 gleich mehrere Referate des zuständigen Bundesinnenministeriums ein vereinfachtes „Ortskräfteverfahren“ von Beginn an blockiert hätten, obwohl sowohl das Verteidigungs- als auch das Entwicklungshilfeministerium frühzeitig regierungsintern „Handlungsbedarf“ angemeldet hatten.

Die vertraulichen, zum Teil als geheim eingestuften Unterlagen sollen laut „Zeit“ zudem belegen, dass die Große Koalition offenbar weitaus früher über die drohende Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan informiert war als bisher bekannt. Schon am 5. August 2021, elf Tage vor Beginn der deutschen Evakuierungsflüge, soll den Recherchen zufolge ein bislang unbekannter Militärbericht die Bundesregierung vor dem unmittelbar bevorstehenden Fall Kabuls gewarnt haben. Auch der Abschlussbericht eines der letzten deutschen Generäle in Afghanistan sagte demnach bereits im Juni 2021 den Zusammenbruch einer hilflosen afghanischen Armee voraus. Warnungen an deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte blieben aber wohl aus.

Dem Bericht zufolge enthalten die Akten interne Vermerke, Morgenlagen, E-Mails von Bundesministern und Protokolle von Staatssekretärstreffen sowie dem Kabinett.

Foto: Bundesinnenministerium mit der 2021 noch gültigen Bezeichnung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, blickt besorgt auf die zunehmende Diskrepanz zwischen vielen offenen Stellen und gleichzeitig einer steigenden Arbeitslosigkeit. „Wir haben mittlerweile zwei Arbeitsmärkte“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

„Einer, der geprägt ist durch Wachstum, durchaus gerade im Dienstleistungsbereich und durch Fachkräftemangel, auf der anderen Seite haben wir aber auch leider festgestellt, dass die Arbeitslosigkeit steigt.“ Und das werde aus ihrer Sicht deutlich mit Blick auf die Zahlen: „Von zehn offenen Stellen, die gemeldet werden, werden acht Mal Fachkräfte gesucht, aber 61 Prozent der Arbeitssuchenden suchen nur Helferjobs, weil sie die Qualifikation nicht haben“, so Nahles. Ein weiterer Grund seien regionale Unterschiede: „Wir haben Regionen, die suchen händeringend und andere, da ist die Arbeitslosigkeit relativ hoch.“ Außerdem würden viele Unternehmen aktuell eher Arbeitskräfte halten, als neue einzustellen, die Zahl der offenen Stellen sei deutlich zurückgegangen.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen des Mechanismus laut werden, lehnt die FDP dies ab.

„Am Ende dieses Einsatzes werden wir im Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Schaden bilanzieren müssen, der den Menschen vor Ort über die Feiertage und im neuen Jahr durch das Hochwasser entstanden ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn finanzielle Hilfen des Bundes geboten sind, dann halte ich es für sinnvoll, die Schuldenbremse auszusetzen. Denn genau das sind die Notfälle, in denen die Verfassung ein Aussetzen der Schuldenbremse zulässt.“ Der FDP-Haushaltspolitiker Christoph Meyer sagte unterdessen dem Nachrichtenportal T-Online, dass es noch nicht absehbar sei, welche finanziellen Belastungen durch das Hochwasser für Länder und Bund entstehen.

„Jeder vorschnelle Ruf nach einem Aussetzen der Schuldenbremse ist unseriös. Ein Unwetterereignis oder eine Naturkatastrophe erfüllen nicht per se die Bedingungen des Grundgesetzes für ein Aussetzen der Schuldenbremse. Daher ist zurzeit nicht ersichtlich, dass die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss.“ Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums äußerte sich am Montag in Berlin zurückhaltend auf die Frage einer Aussetzung der Schuldenbremse: Es sei grundsätzlich möglich, dass der Bund finanziell unterstütze, wenn solche Katastrophen ein „Ausmaß von gesamtstaatlicher Tragweite annehmen“, wie das zum Beispiel im Ahrtal passiert sei; die Schäden seien in ihrer Gesamtheit aber noch gar nicht absehbar und deswegen sei das noch abzuwarten.

Die CDU warnte davor, zum jetzigen Zeitpunkt eine Debatte über die Schuldenbremse wegen der Schäden durch das Hochwasser zu führen: „Allein schon aus Respekt vor den vielen Helfern in den betroffenen Hochwassergebieten sollten wir keine voreiligen Debatten vom Zaun brechen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Bisher lägen noch keine seriösen Einschätzungen über das Ausmaß der Schäden vor. „Bei jeder Gelegenheit jetzt die Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel zu bringen, erhöht nicht das Vertrauen in die Finanzpolitik der Ampel“, so Frei. Eine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik sorge vielmehr auch für die Bewältigung von Unglücken vor.

„Dafür braucht es nicht immer neue Schulden.“ Wiese hob derweil hervor, dass zugesagte finanzielle Hilfe aus dem Bund für Ausrüstung der Hilfsorganisationen in Deutschland trotz der angespannten Haushaltslage fließen müssten: „Die finanziellen Zusagen für diese Projekte dürfen trotz aktuellen Engpässen im Bundeshaushalt und den Sparkommissaren in der CDU nicht wanken“, sagte er den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung müsse „fortwährend die Ausrüstung und Ausstattung der Hilfsorganisationen wie THW und Deutsches Rotes Kreuz auf den neuesten Stand bringen“, sagte Fraktionsvize-Wiese, dazu gehörten etwa der weitere Bau von THW-Logistikzentren sowie die Betreuungsreserve für 5.000 Menschen in Not, die federführend das DRK bereits aufbaue.

Foto: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen: „Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, vorurteilsfrei und unideologisch über Fragen der Migration, Wirtschafts- oder Energiepolitik zu sprechen und diese Themen einer vernünftigen und nachvollziehbaren Lösung zuzuführen, werden andere diese Repräsentationslücke füllen.“ Göring-Eckardt sagte unterdessen den Funke-Zeitungen, dass es nicht darum gehe, „eine Partei zu verbieten, weil sie einem nicht passt“. Wenn eine Partei unmittelbar die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage stelle, „müssen sich die Verfassungsorgane selbstverständlich damit auseinandersetzen und ständig die aktuellen Fakten und Argumente abwägen“. Unabhängig davon brauche es auch eine inhaltliche Auseinandersetzung, „denn die AfD ist nur gut im Nein-Sagen und Pöbeln“, sagte Göring-Eckardt.

„Für die konkreten Sorgen der Leute im Alltag bietet sie selbst nichts.“ Das deutlich zu machen, sei Aufgabe „aller demokratischen Parteien“.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2023 um 183.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte sie um 31.000 auf 2,637 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit.

Saisonbereinigt kletterte die Zahl der Arbeitslosen im Dezember gegenüber dem Vormonat um 5.000. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 5,7 Prozent. „Mit Beginn der Winterpause haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Dezember wie in diesem Monat üblich zugenommen“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles in Nürnberg. Die Beschäftigung wachse weiter und die Nachfrage der Unternehmen nach neuem Personal habe sich im Dezember nicht weiter abgeschwächt. „Allerdings wurde Kurzarbeit zuletzt wieder etwas mehr in Anspruch genommen“, so Nahles.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, stieg saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 11.000: Sie lag im Dezember bei 3,484 Millionen Personen, dies waren 171.000 mehr als vor einem Jahr. Ohne die Berücksichtigung ukrainischer Geflüchteter hätte die Unterbeschäftigung um 126.000 über dem Vorjahreswert gelegen. Im letzten Monat des Jahres waren 713.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 68.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – stieg im Dezember um einen Punkt auf 116 Zähler.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von zwölf Punkten. 833.000 Personen erhielten im Dezember 2023 Arbeitslosengeld, 91.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag bei 3,932 Millionen. Gegenüber Dezember 2022 war dies ein Anstieg um 95.000 Personen.

7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Foto: Arbeitsamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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