Keyenberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Bundesregierung in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die Abbaggerung des Ortes Lützerath stark kritisiert. „Die deutsche Regierung schließt Verträge mit Kohleunternehmen wie RWE ab und das ist eine Schande“, sagte die Schwedin.

Die geplante Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II, der auch Lützerath zum Opfer fallen soll, bezeichnete sie als „Verrat an zukünftigen und gegenwärtigen Generationen“. Es müsse aufgehört werden, „Menschenopfer“ für unternehmerischen Erfolg zu erbringen. Sie bedankte sich zudem bei den Menschen vor Ort. Die „Veränderungen kommen nicht von Regierungen und Konzernen, sondern von Menschen, die in Baumhäusern sitzen und auf die Straße gehen“, so Thunberg weiter.

Die Bewegung habe nicht vor aufzugeben.

Foto: Luisa Neubauer und Greta Thunberg bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) bringt eine Erhöhung des Sondervermögens der Bundeswehr auf 300 Milliarden Euro ins Spiel. Es gehe „nicht ohne neue Fertigungskapazitäten“, sagte Högl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Högl ist derzeit als neue Verteidigungsministerin im Gespräch, sollte Amtsinhaberin Lambrecht, wie einige Medien berichten, in Kürze ihren Rücktritt erklären. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Druck auf die Mitgliedsstaaten unterdessen ebenfalls verstärkt, in dem er forderte, die Rüstungsproduktion hochfahren, um die Vorräte der Alliierten aufzufüllen und um sicherzustellen, dass die Ukraine weiter versorgt werden kann. Der Generalsekretär wies darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine „eine enorme Menge Munition“ verbrauche. Der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, sagte: „Unsere Mitgliedstaaten müssen mehr ausgeben, aber das auch besser machen. Und wir müssen es zusammen tun.“

Das fordern auch die Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und FDP. Die Hersteller brauchten „eine bindende Zusage, dass die Produkte finanziert und abgenommen werden“, meint Högl. Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hatte der Bundestag im vergangenen Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, die EU-Regeln zur Förderung von Unternehmen zu ändern, um die Wirtschaft im Osten Deutschlands zu unterstützen. „In den neuen Ländern haben wir die besondere Situation, dass die Unternehmen häufig sehr klein sind“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Aus diesem Grund sollten die Kriterien für die europäische Mittelstandsförderung angepasst werden, damit auch Unternehmen mit deutlich mehr als 250 Beschäftigten davon profitieren, so der 47-Jährige. Die ostdeutschen Länder benötigten mehr mittlere und große Unternehmen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende sprach sich zudem dafür aus, bürokratische Auflagen für Unternehmen zu verringern. „Wir sollten uns dringend auf das Maß an Regulierung beschränken, zu dem uns die EU verpflichtet“, sagte Kretschmer.

„Darüber hinausgehende Bürokratie – ich denke vor allem an das Lieferkettengesetz – muss zurückgeschnitten werden.“

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef des Essener Energiekonzerns Eon, Leonhard Birnbaum, warnt die Bundesbürger vor Sorglosigkeit angesichts der Energiekrise und mahnt zu größerer Sparsamkeit bei Gas und Strom. Birnbaum sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wir müssten eigentlich viel mehr sparen. Die privaten Haushalte haben bislang nur rund zehn Prozent eingespart. Das ist nicht genug, um ohne russisches Gas durch den nächsten Winter zu kommen.“

Die milden Temperaturen hatten zuletzt dafür gesorgt, dass der Füllstand der deutschen Gasspeicher noch sehr hoch ist. Auch Birnbaum sieht die Versorgung in diesem Winter gesichert: „Das Rennen für diesen Winter ist gelaufen.“ Nun gehe es aber um die „Qualifikation für den nächsten“. Daher müsse „in Deutschland noch viel mehr über Einsparungen“ gesprochen werden. Privathaushalte und auch die Industrie könnten sich vor dem kommenden Winter nicht darauf verlassen, dass „uns wieder ein warmer Winter helfen wird.“ Zudem klinge es in der öffentlichen Diskussion so, als ob die Energiepreisbremsen das Problem der hohen Preise für Gas und Strom dauerhaft lösen könnten, sagte Birnbaum.

Das täten sie jedoch nicht: „Fakt ist: Jeder Kunde wird erheblich mehr für Energie bezahlen müssen. Leider wiegen sich gerade viele in einem falschen Gefühl von Sicherheit“, sagte Birnbaum, der den DAX-Konzern seit April 2021 führt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat angesichts hoher Ausgaben des Bundes im Zuge der Energiekrise Pläne für eine stärkere Belastung von Wohlhabenden verteidigt. „Wir erleben gerade einen krassen Wandel unseres Wirtschaftens. Die SPD will, dass unser Land Industrieland bleibt, um Wohlstand und gute Arbeitsplätze zu sichern. Das gibt es aber nicht umsonst. Zudem steckt unser Land in einer Krise, die bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag nicht absehbar war“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“.

„Dafür war die Ampel bereit, bis zu 300 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, sofern dies notwendig wird. Das ist gutes Krisenmanagement“, so Kühnert.

„Die Haltung jedoch, dass selbst für Superreiche keine Steuern angepackt werden, ist angesichts dieser grundlegenden Veränderungen weder zeitgemäß, noch gerecht“, sagte er mit Blick auf die Ablehnung entsprechender Pläne in der FDP. „Wir brauchen noch in dieser Legislaturperiode eine Übereinkunft, wie wir einen Hilfspakete-Payback für diejenigen organisieren, die die teils zwangsweise mit der Gießkanne ausgegebenen Entlastungen nicht benötigten. Diese Fehlverteilung zu korrigieren, daran sollte auch die FDP im Sinne des sorgsamen Umgangs mit Steuermitteln ein Interesse haben“, sagte Kühnert.

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hohe Materialpreise sind für viele Unternehmen der Hauptgrund für den Neubaurückgang in Deutschland. 79 Prozent der Unternehmen aus der Wohnungswirtschaft nennen teures Baumaterial als wichtigsten Grund dafür, dass zurzeit weniger Wohnungen gebaut werden.

76 Prozent führen zusätzlich die seit einem Jahr hohen Bauzinsen an. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Der Verband befragte seine rund 3.000 Mitgliedsunternehmen, die bundesweit etwa sechs Millionen Wohnungen bewirtschaften. Der Wohnungsneubau hat sich im Zuge von Materialengpässen und hohen Energiepreisen unter anderem im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg deutlich verteuert. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lagen die Preise für den Neubau von Wohnungen im November vergangenen Jahres fast 17 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Laut GdW beklagen die Unternehmen aber auch eine mangelhafte Förderpolitik der Bundesregierung. 64 Prozent der Befragten nannten eine nicht verlässliche und 62 Prozent eine unzureichende Förderung als Ursache für aufgeschobene oder abgesagte Bauprojekte. Der GdW vertritt kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, private, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen.

Foto: Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt auf zunehmenden Widerstand von Krankenhausträgern und Fachverbänden. „Wenn die Krankenhausreform so umgesetzt wird, wie die von Lauterbach eingesetzte Expertenkommission das vorschlägt, werden bis zu tausend Kliniken in Deutschland durch Insolvenz bedroht“, sagte Kai Hankeln, Vorstandschef der privaten Klinikkette Asklepios, der „Welt am Sonntag“.

Besonders betroffen von Krankenhausschließungen wären laut Hankeln Bayern und Nordrhein-Westfalen. Denn dort befinden sich besonders viele der kleineren Kliniken, die Probleme bekommen könnten. „Durch die geänderte Finanzierung werden insbesondere kleinere Krankenhäuser, die Lauterbach unter den Levels 1n und 1i zusammenfasst, aber auch Fachkliniken, nicht überleben können. Die einzige Rettung für diese Krankenhäuser wäre, dass die Kommunen sie einmal mehr finanziell auffangen“, sagte Hankeln.

Kritik an Lauterbachs Krankenhausreform kommt auch vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK). Laut Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz würde eine „unveränderte Umsetzung der Empfehlung der Regierungskommission“ dazu führen, dass „bis zu einem Drittel der Krankenhäuser, vor allem kleinere Krankenhäuser, geschlossen“ oder in ein höheres Krankenhauslevel umgewandelt werden müssten – wobei die Schließung die „wahrscheinlichste Option“ sei. „Die Auswirkungen dürften vor allem für die Bevölkerung in ländlichen Regionen spürbar sein, wo es an Versorgungsalternativen im ambulanten und stationären Bereich fehlt“, sagte Bublitz. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) widerspricht dieser Darstellung.

Demnach gebe es „keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Umsetzung des Vorschlags der Regierungskommission Krankenhaus zu einer Verschärfung der Finanzprobleme der Krankenhäuser der Stufe 1i und 1 führen würde“, heißt es aus dem Ministerium. Vielmehr würde es ohne Reformmaßnahme zu einer „Vielzahl ungesteuerter Insolvenzen und Schließungen“ kommen. Mit der Reform würden diese Kliniken wieder eine Perspektive bekommen.

Foto: Asklepios-Klinik auf Sylt, über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA ist ein Lotto-Jackpot mit 1,35 Milliarden Dollar geknackt worden. Der Gewinn gehe in den US-Bundesstaat Maine, wie „Mega Millions“ in der Nacht zu Samstag (Ortszeit) mitteilte.

Es würde sich um den zweithöchsten Lottogewinn der Geschichte handeln, der Rekord von 1,54 Milliarden US-Dollar aus dem Jahr 2015 bleibt damit unerreicht. Am Freitag waren die Gewinnzahlen 30, 43, 45, 46, 61 und die Zusatzzahl 14 gezogen worden. Gespielt wird ein System mit fünf aus 70 Zahlen sowie einer Zusatzzahl aus 25 – die Gewinnchance liegt damit bei 1 zu 302,6 Millionen. Von den 1,35 Milliarden US-Dollar werden allerdings „nur“ 724,6 Millionen Dollar sofort ausbezahlt.

Bei den „Mega Millions“ fließt der Jackpotgewinn prinzipiell in 30 gleichen Jahresraten an den Gewinner, eine sofortige Auszahlung der gesamten Gewinnsumme ist aber mit dem entsprechenden Zinsabschlag auch möglich. Außerdem werden in den USA auch noch 25 Prozent Kapitalertragsteuer auf größere Lottogewinne erhoben – der Gewinner dürften sich trotzdem freuen.

Foto: US-Dollar, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Gaspreise fordert die Bundesnetzagentur grundsätzliche Änderungen am Marktdesign. „Wenn die akute Krise vorbei ist, werden wir über ein neues Wettbewerbsmodell für den Strom- und Gasmarkt reden müssen“, sagte Agenturchef Klaus Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Als Verbraucherschützer sage ich: Diese Diskussion steht noch aus.“ In der Krise hätten besonders günstige Anbieter zum Teil die Verträge gekündigt oder die Preise besonders stark erhöht. „Das hat die ohnehin geringe Wechselbereitschaft der Verbraucher noch weiter sinken lassen“, betonte Müller. Eine Strompreisaufsicht wie früher gebe es aber auch nicht mehr.

Ein Mechanismus zur Preisbegrenzung fehlt daher weitgehend. In seiner früheren Rolle als Verbraucherschützer hatte sich Müller stets für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt ausgesprochen. Trotz zum Teil erheblicher Preisunterschiede wechselten aber schon vor der Krise nur wenige Verbraucher zu einem günstigeren Versorger. Für Kunden, die im Vergleich zum Vorjahr mindestens 20 Prozent ihres Verbrauchs einsparen, ist ein Wechsel im Moment ohnehin unattraktiv, da der Staat überhöhte Strom- und Gastarife mit Hilfe der Preisbremse subventioniert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 10.609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,4 Prozent oder 2.560 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 106,8 auf heute 104,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 423.900 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 97.100 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 150 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.087 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 155 Todesfällen pro Tag (Vortag: 158).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 163.775. Insgesamt wurden bislang 37,61 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Einkaufskörbe mit Corona-Hinweis in Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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