Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Durchsetzung der Impfpflicht für das Personal von Kranken- und Pflegeeinrichtungen sind nur in geringem Umfang Sanktionen verhängt worden. Den rechnerisch knapp 270.000 Verstößen gegen das von März bis Ende Dezember 2022 geltende Gesetz stehen lediglich rund 8.250 Bußgeldverfahren oder Tätigkeitsverbote gegenüber.

Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei allen 16 Landesregierungen, wobei fünf in Teilen unvollständige Angaben machten. Die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen meldeten den Gesundheitsämtern der Erhebung zufolge exakt 268.889 Mitarbeiter, die keinen gültigen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorzeigen konnten. Die meisten Verstöße wurden bis Anfang Dezember mit 62.184 Fällen in Bayern registriert, gefolgt von Sachsen mit 45.257, wobei dort die Zahlen allerdings auf Stand Ende Oktober sind. Dem Statistischen Bundesamt zufolge arbeiten in Deutschland 5,8 Millionen Menschen im Gesundheitssektor.

Darüber hinaus wurden bundesweit 6.975 Bußgeldverfahren gegen Beschäftigte des Gesundheitssektors eröffnet. Sieben Länder gaben an, kein einziges Bußgeldverfahren angestrengt zu haben. Vielerorts nutzten die Gesundheitsämter also den vom Gesetzgeber gewährten Ermessensspielraum und verhängten offensichtlich häufig mit Blick auf eine sehr schlechte Personalausstattung von Krankenhäusern und Pflegeheimen keine Sanktionen. Trotz des Vollzugsdefizits verteidigt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, das Gesetz: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war eine sachgerechte und wichtige Maßnahme, um die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft zu schützen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Diese Pflicht habe außerdem zur Grundimmunisierung der Bevölkerung beigetragen, was das Land bis heute verhältnismäßig gut durch die Pandemie gebracht habe. Andrew Ullmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert indes die mangelhafte Umsetzung. „Bei allem Verständnis für Ressourcenengpässe und Personalmangel sollten die Länder auf Spurensuche gehen und analysieren, wieso geltendes Recht so spärlich durchgesetzt wurde“, sagte er. „Wenn nur wenige Prozent der Fälle zum Verfahren gebracht wurden, obwohl der Verstoß bekannt war, liegt hier ein großer Missstand vor.“

Heftige Kritik kommt aus der Opposition: „Die neuen Zahlen sind entlarvend. Sie zeigen: In weiten Teilen Deutschlands war die einrichtungsbezogene Impfpflicht faktisch nie in Kraft“, sagte Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Sie wurde kaum vollstreckt, bundesweit einheitlich galt sie erst recht nicht.“ Die unterschiedliche Handhabung des Gesetzes in den Ländern sei ungerecht, insbesondere aus Sicht jener Beschäftigten, denen die Arbeit tatsächlich untersagt worden sei.

Die Impfpflicht für die Einrichtungen sei „ein Rohrkrepierer mit Ansage“ gewesen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der schellen Anbindung des schwimmenden LNG-Terminals bei Wilhelmshaven ein Vorbild für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren. „Wir haben gesehen, dass in Niedersachsen ein LNG-Terminal mit einer neuen Deutschland-Geschwindigkeit in nur 200 Tagen fertiggestellt wird“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das zeige: Es gehe, wenn die Notwendigkeit und der politische Wille da seien. „Ich erwarte, dass eine solche Geschwindigkeit jetzt auch bei der Modernisierung unserer Infrastruktur in allen Bereichen aufgenommen wird“, forderte der SPD-Chef. Es gebe keine Ausreden mehr, weil Deutschland gezeigt habe, dass es mit dem Bau von LNG-Terminals in Wilhelmshaven gehe. „Wir brauchen diese neue Deutschland-Geschwindigkeit auf allen Feldern.“

Klingbeil bezog sich insbesondere auf das Bürokratieabbaugesetz, das in der Ampelregierung zwischen Grünen und FDP strittig ist. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sei ein wichtiger Knoten, der durchgeschlagen werden müsse. „Für den Bau von Windkraftanlagen, für die schnelle Genehmigung von neuen Straßen und Schienen sowie für den Ausbau von Stromnetzen brauchen wir einen erheblichen Schub. Da müssen jetzt alle Konflikte umgehend beendet werden“, forderte Klingbeil.

Er fügte hinzu: „Wenn wir es als Ampel ernst meinen, dass wir unser Land modernisieren und stark halten wollen, dann muss alles getan werden in den Ministerien, dass schnell genehmigt wird. Deutschland muss in den nächsten Jahren den Schritt nach vorne schaffen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert die Länder auf, zügig mehr Medizinstudienplätze zu schaffen, da in den nächsten Jahren zehntausende Ärzte aus dem Beruf ausscheiden. „Dieses Defizit können wir nicht ausgleichen, indem wir ärmeren Ländern dort dringend benötigtes Fachpersonal abwerben“, sagte Lauterbach „Bild am Sonntag“.

„Wenn wir nicht die Zahl der Medizinstudienplätze um 5.000 erhöhen, werden wir die Babyboomer-Generation in naher Zukunft nicht mehr angemessen versorgen können.“ Auch eine Krankenhausreform mache „wenig Sinn, wenn uns für die Kliniken nachher die Ärzte fehlen“. Doch der Ausbau von Medizinstudienplätzen kommt in Deutschland kaum voran, wie eine eine Umfrage der „Bild am Sonntag“ in allen Bundesländern ergab. Einzig Bayern plant einen nennenswerten Aufwuchs: „In den kommenden Jahren“ sollen 2.700 neue Medizinstudienplätze entstehen, wie das Wissenschaftsministerium in München mitteilte. An der Universität Oldenburg soll perspektivisch von 120 auf 200 Studienplätze für Medizin aufgestockt werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft gab an, dass an der Berliner Charité im Jahr 2023 genau 19 zusätzliche Medizinstudienplätze entstehen sollen – insgesamt wären es dann 658. Die meisten anderen Länder planen für dieses Jahr keinen Zuwachs. Auch der Marburger Bund warnt vor dem Mangel an Medizinstudienplätzen. Der geplante Zuwachs sei „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes. Mit Blick auf das sechsjährige Studium und mindestens fünf Jahren Facharztweiterbildung sagte Johna: „Selbst wenn man jetzt aufstockt, ist der Wettlauf gegen die Zeit kaum zu gewinnen.“ Dass die Länder sofort handeln müssen, fordert auch Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: „Die Fakultäten haben aber Angst vor Qualitätsverlust in der Lehre, wenn sie immer mehr Studenten ohne zusätzliche Mittel ausbilden.“ Da das Medizinstudium für die Länder sehr teuer ist, schlägt Reinhardt vor, dass der Bund für den Ausbau von Medizinstudienplätzen Geld zuschießt. „Ein Euro vom Bund für jeden zusätzlichen Euro vom Land.“ Gesundheit, Pflege und ärztliche Betreuung seien für eine Gesellschaft des langen Lebens elementar, so Reinhardt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will den Tierschutz für Puten deutlich erhöhen. „Wir brauchen dringend Mindestanforderungen zur Haltung von Mastputen. Hier gibt es eine Regulierungslücke – und zwar national und europaweit“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Gegenwärtig werden Puten in vielen Ställen auf zu engem Raum gemästet.“ Und weiter: „Die schnelle Gewichtszunahme führt oft zu massiven gesundheitlichen Problemen wie der Erkrankung und Verformung des Skelettapparates, Brustblasen, Fußballenerkrankungen, Federpicken oder Kannibalismus“, kritisierte Özdemir. Obwohl dies längst für Geflügel verboten sei, gebe es bei Puten nach wie vor das routinemäßige Kupieren der Schnäbel.

„Das sind alles keine akzeptablen Bedingungen“, so der grüne Minister. Das Kupieren von Schnäbeln ist durch das Tierschutzgesetz verboten. Bis heute gibt es für Mastputen keine tierschutzrechtlichen Vorgaben. Zu den Mindestanforderungen bei der Putenmast gehöre wesentlich die Reduktion der Besatzdichte – also die Anzahl der Tiere pro Quadratmeter, sagte Özdemir.

„Ich habe das jetzt als Diskussionsgrundlage eingebracht, damit wir frühzeitig in den fachlichen Dialog mit den Betroffenen treten können. Die Gesellschaft erwartet es, dass es mehr Tierschutz in den Ställen gibt.“ Ziel des Ministeriums sei es, den Tierschutz nachhaltig und umfassend für alle Tiere zu verbessern. So schlägt der Minister vor, dass während der ersten fünf Aufzuchtstage maximal 25 Mastputen auf einem Quadratmeter leben, bis zur 5. Lebenswoche dürfen es höchstens 10 Tiere sein.

Wiegen die Masthennen maximal 35 Kilo, dürfen sich höchstens 3,1 Tiere auf einem Quadratmeter aufhalten. Bei Masthähnen mit maximal 40 Kilo dürfen höchstens 1,9 Tiere auf einem Quadratmeter sein. Zudem will das Ministerium regelmäßige Tierkontrollen zur Pflicht machen. 2021 wurden laut Statistischem Bundesamt 33,2 Millionen Mastputen geschlachtet.

Zum Vergleich: In demselben Jahr wurden 625,8 Millionen Jungmasthühner für den Verzehr getötet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund drei Wochen vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung werden die Finanzämter dem zusätzlichen Arbeitsaufwand kaum noch Herr. „Die Finanzverwaltung steht kurz vor dem Kollaps. Die Gründe sind vielfältig. Aber der Hauptgrund ist die Erklärung“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Forian Köbler, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Und das, obwohl knapp die Hälfte der Grundstückseigentümer immer noch keine Grundsteuererklärung abgegeben hat. Weil die Kommunen zur Festlegung der neuen Grundsteuer bis Mitte 2024 die Daten vom Fiskus benötigen, seien zur Bearbeitung der vorliegenden Erklärungen aber bereits sehr viele Kräfte abgestellt worden. Hinzu komme, dass die Politik der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit den jüngsten „Entlastungspaketen“ zahlreiche Zusatzaufgaben aufgehalst habe, beklagte Köbler. Grundstückseigentümer müssen die Erklärung abgeben, weil die Grundsteuer infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert worden ist und in den kommenden Jahren völlig neu berechnet wird. Die Frist für die Abgabe ist auf Ende Januar verlängert worden. DSTG-Chef Köbler sagte, angesichts dieser Umstände verzögere sich auch die Bearbeitung der aktuellen Einkommensteuererklärungen, die für Arbeitnehmer und Selbstständige besonders wichtig sind. „Ich gehe davon aus, dass bundesweit 50 Prozent mehr unbearbeitete Einkommensteuererklärungen auf Halde liegen als im Vorjahr“, sagte Köbler. „Der Bürger muss länger auf die Steuerbescheide und damit auf mögliche Erstattungen warten.“ Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dürfte von anderthalb Monaten auf „eher drei Monate“ steigen, erwartet der Gewerkschafter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union gewinnt nach den Ausschreitungen an Silvester leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 27 Prozent, das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche.

Die Ampelparteien SPD (20 Prozent), Grüne (18 Prozent) und FDP (7 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die AfD bleibt bei 15 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (minus 1). Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 1.465 Personen im Zeitraum vom 2. bis zum 6. Januar 2023 befragt. Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 18, 20, 26, 40, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5152352. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 246400 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen 22 Millionen Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Hinrichtung von zwei weiteren Protestlern im Iran hat sich die Bundesregierung alarmiert gezeigt. Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini seien vom Regime im Iran erhängt worden, „weil sie sich dem brutalen und menschenverachtenden Handeln nicht unterwerfen wollten“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag.

„Zwei weitere schreckliche Schicksale, die uns bestärken, mit der EU den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen“, so die deutsche Chefdiplomatin. Die Männer waren im Iran schuldig befunden worden, ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Truppe, die als inoffizielle Hilfspolizei eingesetzt wird, am 3. November bei Protesten in der Stadt Karadsch bei Teheran getötet zu haben. Videos, die an diesem Tag in den sozialen Medien kursierten, zeigten eine von Menschenmassen überlaufene Straße und den Getöteten, der eine Basidsch-Uniform trug und regungslos auf dem Boden lag. Nach Angaben der iranischen Behörden wurden in dem Zusammenhang insgesamt 16 Personen festgenommen, wobei Karami und Hosseini die Hauptverdächtigen gewesen sein sollen.

Dafür wurden Clips veröffentlicht, die die beiden Männer während der Tat zeigen sollen, auch sollen sie Geständnisse abgelegt haben, was aber von westlichen Beobachtern bezweifelt wird. Mit den Hinrichtungen am Samstagmorgen steigt die Zahl der Menschen, die im Zuge der Proteste durch die iranischen Behörden exekutiert wurden, auf vier.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Engpässe bei Rohstoffen bedrohen deutsche Unternehmen. „Die Rohstoffknappheit wird für die Wirtschaft künftig zu einer zentralen Herausforderung werden“, sagte Peter Buchholz, Chef der Deutschen Rohstoff-Agentur (DERA), dem „Focus“.

„Das Risiko zu drastischen Lieferengpässen oder drastischen Preissteigerungen wächst.“ Nach Angaben der DERA sind rund 80 Prozent des Bergbaus in 15 Ländern gebündelt. Allein auf China entfiel 2019 ein Anteil von 14,5 Prozent des Gesamtwertes der Bergwerksproduktion. „Die Konzentration der globalen Rohstoffproduktion ist alarmierend“, sagte Buchholz.

Noch kritischer ist es bei der Raffinadeproduktion: 48,1 Prozent ihres Gesamtwertes entfielen 2019 auf China. „Die Marktkonzentration ist erheblich höher als etwa bei Erdöl“, warnte Buchholz. Deutschland hat im Zuge der Energie- und Mobilitätswende einen gewaltigen Rohstoffbedarf. Nach Berechnungen der DERA werden allein für den Ausbau der Windenergie bis 2030 hierzulande 5500 Tonnen seltene Erden benötigt.

„Deutsche Unternehmen kämpfen um Anteile in einem engen Markt“, sagt Buchholz. „Für viele Rohstoffe und Zwischenprodukte, die wir hierfür dringend benötigen, sind wir auf funktionierende Lieferketten angewiesen – und darauf, dass die Länder diese auch in ausreichender Menge exportieren.“

Foto: Nord-Ostsee-Kanal, über dts Nachrichtenagentur

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