Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Diese Zahl nennt die Bundespolizei in einem internen Behördenbericht, über den die „Welt“ berichtet.

Die Zahl der unerlaubt eingereisten Personen stieg somit im Vergleich zum Jahr 2022 um rund 38 Prozent. Damals hatte die Bundespolizei knapp 92.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Die Zahl der illegalen Einreisen überstieg im Jahr 2023 die Zahl aus dem Jahr 2016, als die Bundespolizei fast 112.000 illegal eingereiste Personen aufgegriffen hatte. Höher lag der Wert nur im Rekordjahr 2015. Damals hatte die Bundespolizei nach eigenen Angaben etwas mehr als 217.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt.

Im abgelaufenen Jahr griff die Bundespolizei zusätzlich zu den illegalen Grenzübertritten im Inland weitere 48.930 Personen auf, die sich illegal in Deutschland aufhielten, weil sie keine Aufenthaltserlaubnis hatten oder ausreisepflichtig waren. Im Jahr 2022 hatte die Bundespolizei die Zahl der im Inland illegal aufgegriffenen Personen mit rund 43.500 Personen angegeben. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, sagte der „Welt“, dass es trotz des Rückgangs der Aufgriffszahlen seit der Einführung der Grenzkontrollen „keine Entwarnung“ gebe. „Dass immer noch Menschen an den deutschen Landgrenzen ankommen, die auf ihrer Reise mehrere Schengenvertragsstaaten offensichtlich unkontrolliert durchqueren konnten, ist ein Beleg dafür, dass Schengen nicht mehr funktioniert“, sagte Teggatz weiter.

Es bleibe „sicherheitspolitisch keine andere Wahl“, als die Schengenkontrollen an den Binnengrenzen „nachzuholen“, bis Schengen „an den europäischen Außengrenzen wieder“ funktioniere. „Das kann Jahre dauern“, prognostiziert er. Seit 2015 finden feste Grenzkontrollen von Bayern zu Österreich statt. Am 16. Oktober 2023 führte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weitere stationäre Grenzkontrollen temporär zu Polen, Tschechien und zur Schweiz ein.

Seitdem ging die Zahl illegaler Zuwanderung nach Deutschland deutlich zurück. Der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) bezeichnete das „Rekord-Niveau“ bei den illegalen Einreisen seit 2015 als „Ausdruck der völlig verfehlten Asylpolitik der Ampel und des Kontrollverlustes, den wir seit knapp zwei Jahren an unseren Grenzen erleben“. Innenministerin Faeser sei „durch ihre langwierige Blockade“ nationaler Grenzkontrollen für die Überlastung in den Städten und Kommunen „maßgeblich verantwortlich“. Auf die nationalen Grenzkontrollen werde man in absehbarer Zeit nicht verzichten können.

Zusätzlich müsse die Regierung auf europäischer Ebene „auf rechtliche Veränderungen drängen, die auch Zurückweisungen von Personen an der deutschen Grenze ermöglichen, die in einem anderen EU-Staat bereits registriert“ seien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci sagte der Zeitung: „Die hohen Zahlen beweisen vor allem, wie gut unsere Sicherheitsbehörden arbeiten, nachdem die Bundesregierung die Kontrollen an den Grenzen massiv erhöht hat.“ Um von diesen Zahlen herunterzukommen, müsse „vor allem die organisierte Kriminalität“ bekämpft werden. „Wer wirklich auf der Flucht ist, kann nicht ohne Hilfe fliehen, aber hier wird auch viel Geld mit Schleppung verdient, bei der es nicht um die Menschen, sondern nur um den Profit geht“, so der Vorsitzende des Innenausschusses.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat am Freitag bei der Trauerfeier für den am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble dessen Rolle für die Geschichte der Bundesrepublik hervorgehoben. Dieser habe „Generationen von Abgeordneten unserer Fraktion eine Prägung mitgegeben, auch mir ganz persönlich“, sagte Merz in der Evangelischen Stadtkirche in Offenburg.

„Ohne ihn stände ich jetzt nicht hier“, fügte er hinzu. Schäuble und er seien über die letzten drei Jahrzehnte „immer engere Freunde“ geworden. Er bleibe vielen ein Vorbild – „vor allem mit seinem unbedingten Willen zur Zuversicht, mit seinem festen Glauben an das Gute, das der Mensch tun kann“, so Merz. Der CDU-Chef hob unter anderem die Rolle des früheren Bundesministers für den Einigungsvertrag sowie zur „Rettung des Euro“ während der Schuldenkrise hervor.

„Wolfgang, du hast Großes geleistet und es ist gut geworden“, sagte Merz. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte unterdessen Schäubles Fähigkeit zum Kompromiss. Dieser habe zwar auch hart und polemisch sein können, habe aber immer auch Kompromisse gemacht, die er als „Kardinaltugend der Demokratie“ und nicht als Schwäche angesehen habe, ergänzte er. Kretschmann nannte Schäuble einen „großen Sohn unseres Landes“.

Er habe das Land maßgeblich gestaltet, geprägt und getragen. Schäuble sei hinter seine Ämter im Dienst am demokratischen Staat zurückgetreten, so der Ministerpräsident weiter. „Das machte ihn selber zu einer Institution.“ Zuvor hatte die Bischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden, Heike Springhart, Schäuble als „bodenständigen Schwarzwälder“ beschrieben, der immer den Kontakt zu seiner Familie und Heimat gepflegt habe.

Er habe „aus einer Kraft gelebt, die größer war als er selbst“, so Springhart. Schäubles Sarg war mit schwarz-rot-goldener Flagge und Bundesadler vor dem Altar aufgebahrt. Flankiert wurde er von sechs Bundespolizisten. Unter den Trauergästen waren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der frühere CDU-Chef Armin Laschet, der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU), CDU-Landeschef Manuel Hagel, der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker sowie etliche weitere Politikprominenz.

Sein Sarg wurde mit militärischen Ehren zum historischen Waldbachfriedhof gebracht, wo Schäuble in einem Ehrengrab beigesetzt wird. Die Trauerfeier war auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin öffentlich.

Foto: Wolfgang Schäuble (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Schäden durch die akute Hochwasserlage hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert. „Durch die aktuelle Hochwasserlage gibt es Schäden nicht nur an der Infrastruktur, sondern natürlich auch bei Privatpersonen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Durch die Klimaveränderung würden solche Schadensereignisse sicherlich nicht weniger werden. „Deswegen bleibt die Pflichtversicherung bei Elementarschäden ein sehr dringendes Thema“, sagte der CDU-Politiker. Die Pflichtversicherung bei Elementarschäden sei seit Längerem auf der Agenda. Dies hätten die Ministerpräsidenten bei ihren Zusammenkünften immer wieder gefordert, so Haseloff weiter.

Foto: Reiner Haseloff besucht Hochwasser-Helfer am 04.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Uelzen (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Brand in einem Krankenhaus im niedersächsischen Uelzen in der Nacht auf Freitag sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Toten soll sich laut Medienberichten auf vier Personen belaufen.

Zudem sollen zahlreiche Menschen leicht und schwer verletzt worden sein. Der Brand war laut Polizeiangaben am späten Donnerstagabend im dritten Stock der Klinik ausgebrochen und auf mehrere Patientenzimmer übergegriffen. Zahlreiche Personen mussten aus dem Krankenhaus evakuiert werden, einige über Leitern. Über 100 Rettungskräfte waren vor Ort im Einsatz. Die Patienten wurden dann auf andere Stationen der Klinik verteilt oder in umliegende Krankenhäuser gebracht.

Das Feuer konnte nach Angaben der Feuerwehr schnell gelöscht werden. Die Brandursache war zunächst noch unklar, die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Feuerwehr-Auto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.525 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Haben sich die Anleger gegen Ende des vergangenen Jahres noch gegenseitig übertroffen mit ihren Prognosen, wie früh die Notenbanken in diesem Jahr die Leitzinsen senken, schieben sie diesen Zeitpunkt nun weiter nach hinten“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. „Mit dieser geldpolitischen Unsicherheit und den zunehmenden geopolitischen Spannungen in Nahost finden sie zwei ausreichende Gründe, nach der furiosen Jahresendrally Gewinne mitzunehmen“, ergänzte er. Damit bleibe auch der Deutsche Aktienindex im Korrekturmodus. „Im Roten Meer wurden bislang 25 Angriffe auf Handelsschiffe gemeldet und es gibt wachsende Spannungen zwischen Israel und dem Libanon: War man bislang davon ausgegangen, dass der Krieg zwischen der Hamas und Israel regional beschränkt bleiben wird, muss man nun eine Ausweitung auf mehrere Fronten fürchten.“

Die Situation im Nahen Osten sei ein „Schlamassel“ und niemand habe gerade eine Lösung bereit, um eine wirkliche Besserung in Aussicht stellen zu können, so Stanzl weiter. „In Deutschland ist die Inflation wieder gestiegen: Das hängt zwar primär mit dem Sondereffekt durch staatliche Energie-Hilfen zum Jahresende 2022 zusammen, aber eine Inflationsrate von 3,7 Prozent ist trotzdem weit entfernt vom Ziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent.“ Es bleibe nach den Inflationsdaten eine nur vage Vorstellung für Anleger übrig, wann die EZB die Zinsen wieder senken werde. Die Arbeitsmarktdaten aus den USA könnten am Freitag erneut stark ausfallen und auch an der Wall Street Zweifel an einer allzu zeitigen Leitzinssenkung der Fed wecken.

Bereits jetzt wackele der erhoffte März, die Märkte sähen hierfür nur noch eine Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent. „Zu starke Arbeitsmarktdaten könnten diese Wahrscheinlichkeit unter 50 Prozent sinken lassen und damit den März als ersten Zinssenkungstermin ganz aus dem Spiel nehmen“, sagte Stanzl. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0917 US-Dollar (-0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9160 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,03 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Lütjensee (dts Nachrichtenagentur) – Der Unternehmer Günther Fielmann ist tot. Der Gründer und langjährige Vorstandsvorsitzende der Optikerkette Fielmann sei bereits am Mittwoch im Alter von 84 Jahren an seinem Wohnort Lütjensee in Schleswig-Holstein im Kreise seiner Familie „friedlich eingeschlafen“, teilte das Unternehmen am Freitag mit.

Fielmann hatte seine erste Niederlassung 1972 in Cuxhaven eröffnet. Im Jahr 2012 brachte der Firmengründer die Mehrheitsbeteiligung an dem Konzern in eine Familienstiftung ein, um den bestimmenden Einfluss der Familie zu sichern. In den folgenden Jahren übertrug er die Verantwortung sukzessive auf seinen Sohn Marc Fielmann, der seit 2019 alleiniger CEO der Fielmann-Gruppe ist. Laut Unternehmensangaben betreibt die Optikerkette mittlerweile über 1.000 Niederlassungen und beschäftigt über 23.000 Mitarbeiter weltweit.

Foto: Fielmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein „Regierungsprogramm“ beschließen. Kern des Konzepts, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, ist eine Liste mit den „bürgerliche Wohlstands-Projekten“, die die CSU unmittelbar umsetzen möchte, wenn die Union das Kanzleramt zurückerlangt hat.

Aufgeführt werden auch „Ampel-Ideologieprojekte“, die die Christsozialen in Regierungsverantwortung sofort wieder rückgängig machen wollen. Zurückdrehen will die CSU das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das von der Ampel eingeführte Bürgergeld, die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke, die Schaffung von 5.000 neuen Verwaltungsstellen für die Kindergrundsicherung sowie die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen zur schnelleren Einbürgerung. Auch das Selbstbestimmungsgesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags erleichtern soll, und die geplante Cannabis-Legalisierung sollen aus Sicht der CSU gestrichen werden. Der Mittelstand soll steuerlich entlastet werden.

Steuererhöhungen, wie sie die Ampel-Koalition jetzt unter anderem zur Sanierung des Haushalts vorsieht, lehnt die CSU strikt ab. Vielmehr soll es „Steueranreize für Leistungsbereite“ geben, indem Überstunden steuerfrei gestellt werden. Die Steuerpolitik soll sich stärker am Klimaschutz orientieren. Geplant ist, dass Besitzern von Eigenheimen die Kosten für die energetische Sanierung in voller Höhe von der Erbschaftsteuer abgezogen werden kann.

Die CSU begründet ihre Entlastungspläne und den Verzicht auf Steuererhöhungen trotz der Sparzwänge damit, dass dadurch die Konjunktur angekurbelt würde. 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen würden demnach zur Verfügung stehen, wenn Deutschland ein Wirtschaftswachstum hätte, das dem Durchschnitt der Eurozonen-Durchschnitt entspräche. Einen Spareffekt, wenn auch im überschaubaren Rahmen, hätten die CSU-Pläne zum Bürgergeld. Sie sehen vor, „Leistungsstreichungen“ so lange vorzunehmen, „wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen“.

Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslosengeldempfänger deutlich eingeschränkt. Sanktionen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Welt am Sonntag“, man stehe bereit „für eine Politik für Wohlstand, Wachstum und Wiederbelebung nach dem Ende der Ampel“. Man sei „keine Variante der Ampelpolitik“, sondern „der politische Gegenentwurf“.

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