Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund drei Wochen vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung werden die Finanzämter dem zusätzlichen Arbeitsaufwand kaum noch Herr. „Die Finanzverwaltung steht kurz vor dem Kollaps. Die Gründe sind vielfältig. Aber der Hauptgrund ist die Erklärung“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Forian Köbler, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Und das, obwohl knapp die Hälfte der Grundstückseigentümer immer noch keine Grundsteuererklärung abgegeben hat. Weil die Kommunen zur Festlegung der neuen Grundsteuer bis Mitte 2024 die Daten vom Fiskus benötigen, seien zur Bearbeitung der vorliegenden Erklärungen aber bereits sehr viele Kräfte abgestellt worden. Hinzu komme, dass die Politik der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit den jüngsten „Entlastungspaketen“ zahlreiche Zusatzaufgaben aufgehalst habe, beklagte Köbler. Grundstückseigentümer müssen die Erklärung abgeben, weil die Grundsteuer infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert worden ist und in den kommenden Jahren völlig neu berechnet wird. Die Frist für die Abgabe ist auf Ende Januar verlängert worden. DSTG-Chef Köbler sagte, angesichts dieser Umstände verzögere sich auch die Bearbeitung der aktuellen Einkommensteuererklärungen, die für Arbeitnehmer und Selbstständige besonders wichtig sind. „Ich gehe davon aus, dass bundesweit 50 Prozent mehr unbearbeitete Einkommensteuererklärungen auf Halde liegen als im Vorjahr“, sagte Köbler. „Der Bürger muss länger auf die Steuerbescheide und damit auf mögliche Erstattungen warten.“ Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dürfte von anderthalb Monaten auf „eher drei Monate“ steigen, erwartet der Gewerkschafter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union gewinnt nach den Ausschreitungen an Silvester leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 27 Prozent, das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche.

Die Ampelparteien SPD (20 Prozent), Grüne (18 Prozent) und FDP (7 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die AfD bleibt bei 15 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (minus 1). Für die „Bild am Sonntag“ hatte INSA 1.465 Personen im Zeitraum vom 2. bis zum 6. Januar 2023 befragt. Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 18, 20, 26, 40, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 5152352. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 246400 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen 22 Millionen Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Hinrichtung von zwei weiteren Protestlern im Iran hat sich die Bundesregierung alarmiert gezeigt. Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini seien vom Regime im Iran erhängt worden, „weil sie sich dem brutalen und menschenverachtenden Handeln nicht unterwerfen wollten“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag.

„Zwei weitere schreckliche Schicksale, die uns bestärken, mit der EU den Druck auf Teheran weiter zu erhöhen“, so die deutsche Chefdiplomatin. Die Männer waren im Iran schuldig befunden worden, ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Truppe, die als inoffizielle Hilfspolizei eingesetzt wird, am 3. November bei Protesten in der Stadt Karadsch bei Teheran getötet zu haben. Videos, die an diesem Tag in den sozialen Medien kursierten, zeigten eine von Menschenmassen überlaufene Straße und den Getöteten, der eine Basidsch-Uniform trug und regungslos auf dem Boden lag. Nach Angaben der iranischen Behörden wurden in dem Zusammenhang insgesamt 16 Personen festgenommen, wobei Karami und Hosseini die Hauptverdächtigen gewesen sein sollen.

Dafür wurden Clips veröffentlicht, die die beiden Männer während der Tat zeigen sollen, auch sollen sie Geständnisse abgelegt haben, was aber von westlichen Beobachtern bezweifelt wird. Mit den Hinrichtungen am Samstagmorgen steigt die Zahl der Menschen, die im Zuge der Proteste durch die iranischen Behörden exekutiert wurden, auf vier.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Engpässe bei Rohstoffen bedrohen deutsche Unternehmen. „Die Rohstoffknappheit wird für die Wirtschaft künftig zu einer zentralen Herausforderung werden“, sagte Peter Buchholz, Chef der Deutschen Rohstoff-Agentur (DERA), dem „Focus“.

„Das Risiko zu drastischen Lieferengpässen oder drastischen Preissteigerungen wächst.“ Nach Angaben der DERA sind rund 80 Prozent des Bergbaus in 15 Ländern gebündelt. Allein auf China entfiel 2019 ein Anteil von 14,5 Prozent des Gesamtwertes der Bergwerksproduktion. „Die Konzentration der globalen Rohstoffproduktion ist alarmierend“, sagte Buchholz.

Noch kritischer ist es bei der Raffinadeproduktion: 48,1 Prozent ihres Gesamtwertes entfielen 2019 auf China. „Die Marktkonzentration ist erheblich höher als etwa bei Erdöl“, warnte Buchholz. Deutschland hat im Zuge der Energie- und Mobilitätswende einen gewaltigen Rohstoffbedarf. Nach Berechnungen der DERA werden allein für den Ausbau der Windenergie bis 2030 hierzulande 5500 Tonnen seltene Erden benötigt.

„Deutsche Unternehmen kämpfen um Anteile in einem engen Markt“, sagt Buchholz. „Für viele Rohstoffe und Zwischenprodukte, die wir hierfür dringend benötigen, sind wir auf funktionierende Lieferketten angewiesen – und darauf, dass die Länder diese auch in ausreichender Menge exportieren.“

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