Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, begrüßt die Nominierung von Boris Pistorius (SPD) zum künftigen Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit dieser Entscheidung unterstrichen, „welche Bedeutung er dem Amt des Verteidigungsministers beimisst“, sagte Wüstner der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

„Unabhängig von Quote und Proporz hat er die aus seiner Sicht am besten geeignete Persönlichkeit ausgewählt.“ Pistorius sei „hochgeachtet“, und beherrsche als langjähriger niedersächsischer Innenminister die Mechanismen des Regierungshandelns ebenso wie die Regeln des Parlamentsbetriebs. „Seine Amtsführung in Hannover war gekennzeichnet von klarer Kante und offenem Wort“, sagte der Soldaten-Vetreter. Pistorius gehöre „zu den politischen Schwergewichten in der SPD“.

Allerdings machte Wüstner auch seine Erwartungen deutlich. „Die Lage der Bundeswehr ist so prekär wie nie zuvor“, so der Verbandschef. „Auf den neuen Verteidigungsminister warten nicht nur aufgrund des schrecklichen Krieges in der Ukraine, sondern auch aufgrund Deutschlands Rolle sowie Verantwortung in der Welt enorme Aufgaben. Der strukturelle Veränderungsbedarf und die Notwendigkeit zum Schließen von personellen, infrastrukturellen sowie materiellen Lücken liegen auf der Hand.“

Pistorius müsse sich „zügig ein Lagebild verschaffen“ und Reformen „mit Hochdruck vorantreiben“, so Wüstner. Er müsse verstehen, „dass die Bundeswehr keine Organisation wie jede andere ist“ und er „die Menschen der Bundeswehr im Herzen erreichen“ müsse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Videotelefonat zum Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, weiteren Beistand zugesichert. „Deutschland steht fest an Ihrer Seite. Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch – mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, in Abstimmung mit unseren Verbündeten“, sagte Steinmeier.

„So werden wir es auch weiterhin tun. Es lebe die deutsch-ukrainische Freundschaft.“ Die beiden Präsidenten seien sich einig gewesen, dass die deutsch-ukrainischen Beziehungen in 31 Jahren nie so eng und so wichtig gewesen seien wie jetzt im Angesicht des russischen Angriffskrieges, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Deutschland und den Deutschen für die vielfältige Unterstützung gedankt, hieß es.

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Davos (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt einen Rückgang der Inflation in Deutschland bis zum Jahresende von unter fünf Prozent an. Er hoffe, „von einem höheren Start im ersten Quartal zu einer niedrigeren Rate Ende des Jahres“ zu kommen, sagte der Minister am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos dem TV-Sender „Welt“.

Die werde dann hoffentlich schon unter fünf Prozent sein. Das sei „anzustreben und zu erarbeiten“. Voraussetzung sei, dass es gelinge, „weiter politisch kluge Entscheidungen zu treffen“ und „die Energiepreise runterzubringen“. Aber über das ganze Jahr gerechnet werde die Inflationsrate „eher darüber“ liegen.

Optimistisch äußerte sich Habeck auch zum Thema Rezession. Zu einem drohenden Schrumpfen der Wirtschaft über einen längeren Zeitraum sagte er: „Es kann sein, dass wir das vermeiden können.“ Wenn eine klassische Rezession komme, werde sie möglicherweise „nur sehr kurz und nicht sehr tief“ ausfallen. Das wäre aber noch „kein guter Zustand“, denn „dann haben wir immer noch eine stagnierende Wirtschaftsleistung“.

Gerade in den Industrien, die eine klimaneutrale Produktion aufbauen, „brauchen wir einen Aufschwung“, so der Grünen-Politiker. Sein Fazit: „Wir sind noch nicht durch die Krise durch. Wir haben sie beherrschbar gemacht, das ist eine Leistung, aber sie ist noch nicht überwunden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) soll neuer Bundesverteidigungsminister werden. Das berichten das Portal „The Pioneer“, der „Spiegel“ und die ARD unabhängig voneinander.

Die offizielle Verkündung soll demnach am Dienstagmittag stattfinden. Pistorius würde damit auf die am Montag zurückgetretene Christine Lambrecht (SPD) folgen. In den vergangenen Tagen hatte es bereits viele Spekulationen über die Nachfolgelösung gegeben, wobei auch zahlreiche Namen genannt wurden. Pistorius war allerdings nicht darunter.

Der SPD-Politiker ist seit 2013 Innenminister von Niedersachsen.

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne zum Ausbau der Weiterbildung in Deutschland sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Demnach begrüßt zum Beispiel der Mittelstandsverband BVMW die Pläne, befürchtet aber Probleme bei der praktischen Umsetzung. „Die mittelständischen Unternehmen profitieren gerade angesichts des akuten Fachkräftemangels von der Weiterbildung ihrer Beschäftigten“, sagte BVMW-Chef Markus Jerger den Funke-Zeitungen. „Ein Gesetz, das eine Weiterbildungs-Auszeit bis zu einem Jahr ermöglicht, geht aber völlig an der betrieblichen Realität vorbei.“ Solange nicht die Finanzierung, der Ersatz für den ausfallenden Mitarbeiter und die Frage der Rückkehr an den Arbeitsplatz geklärt seien, sei ein solches Gesetz mit dem Mittelstand nicht zu machen.

Zu überlegen wäre, ob in Abstimmung mit dem Bundesbildungsministerium eine solche Bildungszeit nicht im Rahmen einer dualen Bildung angeboten werden könnte, sagte Jerger. „Deshalb sage ich ganz deutlich: Hier muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.“ Die Gewerkschaft Verdi sieht die Pläne deutlich positiver. „Aus- und Weiterbildung helfen dabei, dem Fachkräftemangel abzuhelfen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke den Funke-Zeitungen.

„Es kommt darauf an, dass die Unternehmen die Möglichkeiten ergreifen und in ihre Beschäftigten investieren.“ Das Bundesarbeitsministerium hatte im Entwurf für das neue Weiterbildungsgesetz unter anderem vorgeschlagen, Beschäftigte während einer Weiterbildung zwei bis zwölf Monate lang finanziell zu unterstützen.

Foto: Rednerpult im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Polizeieinsätzen in und um Lützerath wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mehr als 100 Polizeibeamte verletzt und mehr als 200 Anzeigen gegen Demonstranten und Aktivisten gestellt. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Reul: „Seit Beginn der Räumung, also nicht nur in der Vorwoche, haben wir rund 200 Anzeigen gegen Besetzer und Demonstranten geschrieben. Das umfasst ein breites Spektrum an Straftaten, beispielsweise Körperverletzung, Widerstand, Landfriedensbruch und Diebstahl.“

Zudem seien „bisher 102 Polizisten im Einsatz verletzt“ worden, sagte Reul. „Allerdings wurden viele nicht in Auseinandersetzungen verletzt. Einige Verletzungen rühren schlicht von den örtlichen Gegebenheiten.“ Reul verwahrte sich gegen Gewaltvorwürfe gegen die Polizei. „Ich bin nicht bereit, diese pauschalen, unbelegten Schilderungen zu akzeptieren, die von Kopfschlägen gegen Demonstranten handeln. Diese Vorwürfe muss man belegen“, sagte Reul der „Bild“. Es sei „unredlich, allgemeine Vorwürfe gegen Polizisten zu erheben, um Stimmung gegen die Polizei zu machen“.

Foto: Protestler an der Abbruchkante bei Lützerath, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX zugelegt. Zu Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.134 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Freitag.

Dabei fehlten die sonst üblichen Impulse aus Übersee, die US-Börsen sind wegen eines Feiertags geschlossen. Offenbar sind Anleger wieder einmal ganz besonders optimistisch, dass die EZB nicht mehr so kräftig an der Zinsschraube drehen muss, denn der von den Zinssorgen der letzten Monate besonders gebeutelte Immobilienkonzern Vonovia legte am Montag mit einem Plus von fast vier Prozent bis kurz vor Handelsende am kräftigsten zu, gefolgt von Zalando und Fresenius Medical. Dabei dürfte auch der Gaspreis eine Rolle spielen, der am Montag bis zum Nachmittag über 15 Prozent nachließ auf 54 Euro pro Megawattstunde, so wenig wie seit Anfang Dezember 2021 nicht mehr. Das impliziert einen Verbraucherpreis von nur noch rund 9 bis 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Damit wird den Energiekosten als wichtigster Inflationstreiber der Schrecken genommen, die Gaspreisbremse könnte in vielen Fällen sogar überflüssig werden.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klaffen sowohl kurz- als auch mittelfristig erhebliche Finanzierungslücken. Das geht aus einer internen Präsentation des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Demnach muss der Bund beim Etatplan für das kommende Jahr noch eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro füllen, um die Schuldenbremse wie geplant einhalten zu können. Grund dafür seien „nicht abgebildete zusätzliche Belastungen“ im Haushalt 2024 in Höhe von 31 Milliarden Euro unter anderem für steigende Zinsausgaben, das Inflationsausgleichsgesetz und eine stärkere Unterstützung für die Länder im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Dem stehen zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 16 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommt ein höherer Verschuldungsspielraum von drei Milliarden Euro wegen der schwächelnden Konjunktur.

Das ergibt unterm Strich die Lücke von zwölf Milliarden Euro. Die Präsentation wurde bei einem Treffen der Staatssekretäre aller Ministerien am vergangenen Freitag gezeigt. Die Runde ist Auftakt der Haushaltsverhandlungen. Das Finanzministerium droht in dem Papier mit Kürzungen.

Die zusätzlichen Belastungen seien aus den bestehenden Ausgaben zu finanzieren, heißt es. Jedes Ressort sei aufgefordert, „frühzeitig Umschichtungspotentiale“ zu ermitteln. „Wenn dies nicht ausreicht oder sich in sonstiger Weise zusätzliche Haushaltsbelastungen ergeben, können Kürzungen in den jeweiligen Ressorteinzelplänen nicht ausgeschlossen werden“, heißt es in der Präsentation. Zudem gibt es auch mittelfristige Finanzierungslücken im Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sondertopf für Klimaausgaben.

Dort klafft von 2024 bis 2027 eine Lücke von 25 bis 30 Milliarden Euro, wie es in dem Papier heißt. Als Grund werden „veränderte Rahmenbedingungen“ genannt. So seien die Einnahmen durch das Aussetzen der Erhöhung des CO2-Preises sowie Änderungen beim EU-Emissionshandel „massiv geringer“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin ist in der Nacht zu Montag ein Fahrzeug gegen das Brandenburger Tor geprallt – der Fahrer wurde dabei getötet. Das teilte die Polizei mit.

Der Vorfall habe sich gegen 23:30 Uhr ereignet, das Fahrzeug sei aus Richtung „Unter den Linden“ gekommen. Weitere Personen seien nach ersten Erkenntnissen nicht zu Schaden gekommen. Die Ermittlungen zur Identität des Fahrers und zum Hergang dauerten an, hieß es. Das Brandenburger Tor ist für den Autoverkehr seit Jahrzehnten gesperrt.

Foto: Brandenburger Tor in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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Essen/Lützerath (dts Nachrichtenagentur) – Der RWE-Konzern geht davon aus, dass der Abriss von Lützerath schneller vorangeht als anfänglich erwartet. Das Unternehmen erwartet, dass der Rückbau noch acht bis zehn Tage dauert, sagte ein RWE-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Die Polizei will in Lützerath bleiben, bis der Rückbau beendet ist.“ In wenigen Wochen kann dann der Tagebau-Bagger kommen: „Im März oder April könnte der Tagebau dann das frühere Dorf erreichen und abbaggern“, so der RWE-Sprecher weiter. Am Sonntag verhandelte der Konzern noch mit den Aktivisten im Tunnel: „Auch am Sonntag noch hielten sich zwei Aktivisten in einem selbst angelegten Tunnel auf, den sie mit einem Lüftungsanlage versehen haben. RWE lädt die dafür genutzt Autobatterie regelmäßig auf und leitet auch Sauerstoff in den Tunnel ein. Es besteht Kontakt zu den Personen, die jedoch jegliche Rettungsversuche ablehnen. Hier laufen die Bemühungen, die Personen davon zu überzeugen, selbst herauszukommen oder sich retten zu lassen“, so der RWE-Sprecher.

Foto: Das fast komplett geräumte Lützerath, über dts Nachrichtenagentur

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