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Bearbeitungsdauer für Steuererklärungen weiter angestiegen

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Finanzamt (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger. Dies zeigt eine Stichproben-Analyse des Online-Steuerportals Lohnsteuer-Kompakt, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Durchschnittlich 57 Tage vergingen demnach im vergangenen Jahr zwischen Abgabe der Einkommensteuererklärung und Erhalt des Bescheids. Das waren drei Tage mehr als 2022 und acht Tage mehr als 2021.

Ausgewertet wurde die Bearbeitungszeit von mehr als 400.000 Erklärungen, die über die Plattform erstellt wurden. In die Auswertung gingen alle Ämter ein, bei denen mindestens 50 Erklärungen über die Plattform eingereicht wurden. Das waren 488. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 550 Finanzämter.

Die Bearbeitungszeiten unterscheiden sich bundesweit deutlich. Am langsamsten arbeiteten die Finanzämter in Brandenburg. Hier vergingen im Durchschnitt 69 Tage, bis der Bescheid vorlag. Fast so lange mussten auch Steuerpflichtige in Bremen warten. Bereits nach 50 Tagen kam dagegen die Post von Finanzämtern in Rheinland-Pfalz, Hamburg und Nordrhein-Westfalen.

Das schnellste Finanzamt 2023 sitzt der Erhebung zufolge in der Ruhrgebietsstadt Herne. Hier brauchten die Beamten lediglich 30 Tage, also etwas mehr als vier Wochen, für die Prüfung. Am Ende der Rangliste steht das Finanzamt Hameln-Holzminden in Niedersachsen mit einer Bearbeitungszeit von 115 Tagen oder gut 16 Wochen.

Die Deutsche Steuergewerkschaft erklärt das Ergebnis der Analyse unter anderem mit einem erhöhten Arbeitsaufwand in den Ämtern, der durch politische Entscheidungen verursacht worden sei. „Die Politik zwingt seit Jahren immer mehr Leute in die Steuerpflicht, gleichzeitig geht die Digitalisierung in der Finanzverwaltung nur schleppend voran“, sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler der „Welt am Sonntag“.

Der Bearbeitungsstau, der nicht zuletzt durch die vielen Grundsteuererklärungen für die Reform im kommenden Jahr entstanden sei, löse sich nur langsam wieder auf. Zudem hätten die staatlichen Hilfen während der Corona- und der Energie-Krise vielfach dazu geführt, dass Bürger erstmals eine Steuererklärung abgeben mussten.

Für dieses Jahr geht er davon aus, dass die Geschwindigkeit gehalten werden kann. „Ich erwarte eine Stabilisierung der Bearbeitungszeiten auf dem 2023er-Niveau“, sagte er.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hält den Digitalisierungsprozess in der Steuerverwaltung „immer noch“ für einen „Scherz“. Er forderte, das Geschwindigkeitsthema ernsthaft anzugehen. „Nach wie vor können beispielsweise Handwerkerrechnungen nicht digital eingereicht werden. Von der vorausgefüllten Steuererklärung wie in anderen Ländern sind wir in Deutschland immer noch Lichtjahre entfernt“, sagte Holznagel. Wenn die Politik es mit dem Abbau von Bürokratie ernst meine, müsse sie endlich den politischen Willen an den Tag legen.

Vorschläge aus der Politik, wie das Tempo nachhaltig beschleunigt werden könnte, gibt es. Für Rentner und die Finanzämter „wäre es eine enorme Erleichterung, die Steuer würde analog zur Lohnsteuer direkt von der Rentenversicherung einbehalten“, sagte Antje Tillmann (CDU), finanzpolitische Sprecherin der Union im Bundestag.

Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte, man müsse „weg von der zeitfressenden und hochkomplexen Einzelfallgerechtigkeit und hin zu mehr pauschalen Lösungen“. Ziel müsse es sein, dass nur die wirklich schweren Fälle auf den Schreibtischen der Finanzverwaltung landeten.

Auch der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller plädierte für höhere Pauschalen. So gebe es den Vorschlag, den Arbeitnehmerpauschbetrag, auch als Werbungskostenpauschale bekannt, von aktuell 1.230 Euro auf 1.500 Euro anzuheben.

Die Zahl der eingereichten Erklärungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Zahlen des Bundesfinanzministeriums erhöhte sie sich zwischen 2019 und 2022 von 29,64 Millionen auf 31,63 Millionen. Für das vergangene Jahr rechnet das Ministerium mit einem leichten Anstieg auf rund 32 Millionen Fälle.

Um dem steigenden Arbeitsaufkommen zu begegnen, werden von Jahr zu Jahr mehr Steuererklärungen vollautomatisch vom Computer bearbeitet. Wurden 2020 erst 2,5 Millionen auf diese Weise geprüft, waren es 2022 immerhin 3,5 Millionen. Für 2023 geht das Bundesfinanzministerium erneut von einem „leichten Anstieg“ aus.


Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bundespräsident steht AfD-Verbot skeptisch gegenüber

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Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. „Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) zu Forderungen nach einem derartigen Verbot.

Er rate deshalb dazu, sich auf das konzentrieren, „was unmittelbar in diesem Jahr möglich und notwendig ist“, so Steinmeier. „Wir sollten die besseren Antworten geben, wir sollten demokratische Mehrheiten organisieren und diese stärken.“

Auf die Frage, ob die Demokratie in Gefahr sei, wenn die AfD Landtagswahlen gewinne, sagte der Bundespräsident, er „hoffe, dass jeder, der wählt, das nicht nur in einer Stimmung von Wut oder Frust tut – sondern auch im Bewusstsein über die Folgen“. Die gerade veröffentlichten Recherchen zu dem Treffen rechtsextremer Aktivisten in Potsdam würden zeigen, dass man „sehr wachsam“ sein müsse.

„Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes“, sagte Steinmeier. „Die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen, die Demokratie ist nie auf Ewigkeit garantiert.“ Sie lebe nicht nur vom Grundgesetz, sondern auch vom Engagement ihrer Bürger.

Er sei „deshalb erschüttert über die Beschimpfungen und die tätlichen Angriffe, die es sogar schon auf der kommunalen Ebene gibt“, sagte der Bundespräsident. „Wenn sich deshalb Verantwortungsträger zurückziehen oder sich Menschen erst gar nicht entschließen, Verantwortung zu übernehmen, dann trocknet die Demokratie von unten aus.“

Der Respekt vor demokratischen Institutionen und ihren Repräsentanten schwinde, klagte der Bundespräsident. „Immer mehr Menschen nehmen ihr eigenes Interesse für das Ganze und leiten daraus das Recht ab, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.“ Dabei denke er „nicht nur an den Umgang mit Vizekanzler Robert Habeck, der am Fähranleger in Schlüttsiel von Demonstranten bedrängt wurde, sondern auch an manche Aktivisten der Letzten Generation“, so Steinmeier.


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1. Bundesliga: FC Bayern schlägt Hoffenheim

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Jamal Musiala (FC Bayern) (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 17. Spieltags der 1. Bundesliga hat der FC Bayern München gegen 1899 Hoffenheim 3:0 gewonnen. Bayern trennt damit nur noch ein Punkt von Bayer Leverkusen auf Platz eins. Hoffenheim bleibt auf Rang sieben.

Die Bayern dominierten die Partie klar. Zu Beginn wirkten sie allerdings noch mitunter ideenlos. Hoffenheim verteidigte anfangs durchaus solide, konnte den Bayern jedoch auf Dauer nicht standhalten.

Jamal Musiala traf sowohl in der 18. als auch in der 70. Minute, beide Male dank eines engen Zusammenspiels mit Leroy Sané. In der 90. Minute erhöhte Harry Kane schließlich auf 3:0.


Foto: Jamal Musiala (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Berliner JU-Chef verschickte umstrittene Merkel-Fotomontage

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Junge Union (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Harald Burkart, hat offenbar eine Fotomontage in Whatsapp-Chats geteilt, in der Angela Merkel an die Stelle Adolf Hitlers im Plakat zum Kinofilm „Der Untergang“ montiert wurde. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf mehrere Screenshots von internen Whatsapp-Chats.

In einer weiteren Chatnachricht soll eine Fotomontage eines Instagram-Kanals verbreitet worden sein, den der „Spiegel“ als rechtsextrem bewertet. Zu sehen sei hier ein Kinoplakat des Horrorfilms „Es“ gewesen, in dem Merkel als die Horrorfigur des Clowns dargestellt worden sei. Überdies gefiel Burkart ein Post des AfD-Abgeordneten Matthias Helferich auf Instagram.

Burkart erklärte dem Nachrichtenmagazin, es sei ihm „keineswegs um einen personellen Vergleich“ von Merkel und Hitler gegangen. „Vielmehr stand die satirische Adaption des Filmes im Vordergrund“, so Burkart. Es sei keine politische Aussage mit dem Foto verbunden gewesen. Den AfD-Abgeordneten Helferich habe er auf einer „privaten Veranstaltung“ kennengelernt und nichts von dessen politischem Hintergrund gewusst. Inzwischen hat er den Like zurückgenommen.

Aus der CDU Berlin kommt Kritik. „Wenn man Adolf Hitler mit Angela Merkel gleichsetzt, ist man für ein politisches Amt nicht geeignet“, sagte Dennis Haustein, CDU-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, dem Nachrichtenmagazin.


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Kiesewetter will neue Fregatten zum Schutz von Handelsrouten

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Deutsche Kriegsschiffe (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat neue Fregatten für die deutsche Marine gefordert, um künftig auch Handelsrouten schützen zu können. „Wir sind die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, wir haben ein ganz großes Interesse an freien Handelsrouten – und sind nicht in der Lage, uns selbst daran zu beteiligen“, sagte Kiesewetter dem TV-Sender „Welt“ am Freitag.

„In der Stunde der Bewährung haben wir das Nachsehen und sind wiederum auf andere angewiesen“, so der CDU-Politiker. Es sei „überheblich“ den Schutz von Wirtschaftsinteressen anderen Nationen wie Australien, Bahrain, den Niederlanden oder Kanada zu überlassen. „Wir Deutschen müssen schauen, dass wir so schnell wie möglich Fregatten haben, die sich an solchen Einsätzen beteiligen können. Das haben wir bisher nicht.“

Bislang hätten deutsche Fregatten wie etwa die Hessen „nur eine Drohnen- oder Raketenabwehr im Nahbereich von etwa 10 Kilometern, hier geht es aber um Fähigkeiten, die 100 bis 300 Kilometer umfassen müssen“, kritisierte der Außenpolitiker. „Das ist der Nato-Standard. Das ist schon ein Warnruf, dass die deutsche Marine aus Sparsamkeit und Kostengründen in den letzten Jahren nicht investieren konnte, um die Nato-Forderungen zu erfüllen.“ Deutschland müsse seine „Zurückhaltung zumindest technisch überwinden“, um künftig dem „verlängerten Arm des Iran“ etwas entgegensetzen zu können, forderte Kiesewetter.


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Dax legt kräftig zu – Hoffnung wegen US-Erzeugerpreisen

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.705 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax seine Gewinne – trotz vorübergehender Abgaben am Mittag – im weiteren Tagesverlauf halten.

„Nach wieder leicht anziehenden Verbraucherpreisen in den USA gestern hellten heute schwächer als erwartete Erzeugerpreise die Stimmung an der Börse wieder auf“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Marktes. „Denn weiter fallende Erzeugerpreise deuten wiederum auf eine Fortsetzung des Abwärtstrends in der allgemeinen Preisentwicklung hin, was zeitnahe Zinssenkungen wieder wahrscheinlicher macht.“

Bereits am Donnerstag habe der Markt „am März für einen ersten Zinsschritt nach unten“ festgehalten, erklärte er. „So bleibt auch für den Dax die Fortsetzung der Rally eine Option, auch wenn die heute mit den großen Banken gestartete Berichtssaison in den USA noch nicht wirklich überzeugen konnte.“

Oldenburger wies darauf hin, dass für die kommende Handelswoche auch die Wahl in Taiwan am Wochenende wichtig werden könnte. „Gemäßigte Töne in Richtung China, egal von welchem Wahlsieger, könnten sich auch positiv auf den deutschen Markt auswirken. Nicht nur chinesische Aktien würden so für Investoren wieder attraktiver, da die Gefahr einer militärischen Eskalation deutlich reduziert würde“, so der Analyst. „Auch Deutschland als Exportnation würde eine Tendenz in diese Richtung zugutekommen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen an der Frankfurter Börse die Papiere von Siemens Energy und Airbus an der Spitze der Dax-Liste. Das Schlusslicht bildeten derweil die Autowerte von Porsche, der Porsche Automobil Holding, BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen. Die Hintergründe hierfür sind vielfältig: So mussten Tesla und Volvo aufgrund der durch die Huthi-Miliz ausgelösten Lieferkettenprobleme ihre Produktion stoppen. Und auch die Nachricht, dass der Autovermieter Hertz 20.000 Elektroautos verkaufen will, wurde von Anlegern kritisch bewertet.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 32 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,84 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0964 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9121 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Designierter BSW-Europakandidat Geisel kritisiert Ampel scharf

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Thomas Geisel am 08.01.2024, via dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel hat nach seinem Übertritt in die neue Wagenknecht-Partei BSW die Ampel-Regierung scharf kritisiert. „Ich habe den Eindruck, Olaf Scholz sieht sich als Dompteur streitender Akteure von Grünen und FDP“, sagte Geisel zu Ippen-Media am Freitag.

„Er setzt kaum sozialdemokratische Akzente, die SPD hat das geringste Profil in dieser Bundesregierung entwickelt. Ich kann mit der SPD heute nicht viel anfangen“, so Geisel, der 40 Jahre Mitglied bei den Sozialdemokraten war.

Viele seien einst wegen Personen wie Willy Brandt und Helmut Schmidt in die SPD eingetreten, jetzt entferne sich die SPD von den „Leistungen großer Sozialdemokraten“, kritisierte Geisel. „Das ist ein bemerkenswerter Prozess der Selbstverzwergung.“ Die Frage, ob Willy Brandt heutzutage selbst Mitglied bei BSW werden würde, sei spekulativ, so Geisel. „Willy Brandt wäre sehr unglücklich über das, was aus der SPD geworden ist.“

In den 70er und 80er Jahren habe die SPD immer gute Wahlergebnisse gehabt. „Heute sind wir bei 16 Prozent“, so der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister. „Man hat den Anspruch verloren, Volkspartei zu sein.“

Geisel kündigte an, für BSW zur Europawahl 2024 anzutreten. Dabei gehe es ihm vor allem um die Schaffung vergleichbarer sozialer Bedingungen in Europa, aber auch um eine Wiederannäherung an Russland. „Auch sollten wir den Gedanken eines gemeinsamen europäischen Hauses wieder aufgreifen, den Michael Gorbatschow 1990 im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit formuliert hat“, so Geisel. „Europa muss zusammenstehen und Russland ist ein Teil Europas.“

Perspektivisch müsse es ein System kollektiver Sicherheit geben, „auch unter Einbeziehung Russlands“, so der BSW-Politiker. „Mit einem wie Putin kann man da wohl nicht reden, aber es wird auch mal eine Zeit nach ihm geben.“ Europa dürfe nicht zwischen China und den USA zerrieben werden.


Foto: Thomas Geisel am 08.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Nouripour drängt auf Gesetz zu Rüstungsexporten

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Omid Nouripour (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour erhöht den Druck auf die Ampel-Partner, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen. „Es ist gut, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im Dezember diesem gemeinsamen Gesetzesvorhaben Nachdruck verliehen haben“, sagte er der „taz“ (Wochenausgabe). „Denn gemeinsam wollen wir für zukünftige Rüstungsexporte einen verbindlichen Rahmen setzen, der Menschenrechte schützt und unseren demokratischen Standards angemessen ist.“

Im Dezember hatte der SPD-Parteitag in einem Beschluss die „zügige Umsetzung“ des im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetz unter Berücksichtigung von „Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ gefordert. Im von den Grünen geführten Wirtschaftsministerium wird seit längerem an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet, auf einen gemeinsamen Entwurf konnte sich die Regierung bislang aber nicht einigen.

Gegen strenge Regeln sprechen sich innerhalb der Koalition unter anderem Vertreter der FDP aus. „Wenn wir unsere Interessen global wahren wollen, können wir die Zusammenarbeit mit nicht-demokratischen Staaten wie Saudi-Arabien nicht per se ausschließen“, sagte Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, der Zeitung. „Laut Demokratie-Index gelten nur 21 Staaten weltweit als vollwertige Demokratien, da hat man dann keine große Wahl mehr bei den internationalen Partnern.“

Zuletzt hatte die Bundesregierung ihre Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gelockert. In dieser Woche gab sie bekannt, die Lieferung von Flugabwehrraketen des Typs Iris-T an den Golfstaat genehmigt zu haben. Positiv äußerte sie sich außerdem über eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfjets.


Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bundesregierung weist Völkermord-Vorwurf gegen Israel zurück

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Gazastreifen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords scharf zurückgewiesen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitagnachmittag mit.

„Angesichts der deutschen Geschichte und des Menschheitsverbrechens der Shoa sieht sich die Bundesregierung der Konvention gegen Völkermord besonders verbunden“, so Hebestreit. Die Konvention sei ein zentrales Instrument des Völkerrechts, um das „nie wieder“ umzusetzen. „Einer politischen Instrumentalisierung treten wir entschieden entgegen.“

Man wisse, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerteten. „Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück“, so Hebestreit. „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“

Das Ziel der Hamas sei es, Israel auszulöschen, argumentiert die Bundesregierung. Am 7. Oktober 2023 hätten „Terroristen der Hamas unschuldige Menschen in Israel brutal überfallen, gequält, getötet und entführt“. Israel verteidige sich seitdem gegen den menschenverachtenden Angriff der Hamas.

Die Bundesregierung unterstütze den Internationalen Gerichtshof in seiner Arbeit, so wie sie es seit vielen Jahrzehnten tue, hieß es weiter. Die Bundesregierung intendiere, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren.

Südafrika hatte Israel am Donnerstag in Den Haag vorgeworfen, bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen ein „Muster von völkermörderischem Verhalten“ gezeigt zu haben. Dem Gericht lägen „die Beweise der letzten 13 Wochen vor, die unbestreitbar ein Verhaltensmuster und eine damit verbundene Absicht zeigen, die eine plausible Behauptung von völkermörderischen Handlungen rechtfertigen“, so die südafrikanischen Ankläger.

Israel hat sich am Freitag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als „verdreht“ und „verzerrt“ zurückgewiesen. Tal Becker, einer von Israels Anwälten vor dem IGH, machte die Praxis der Hamas, ihre militärischen Einrichtungen und Kämpfer inmitten ziviler Infrastruktur zu verankern, als eigentliche Ursache für Tod und Leid der Zivilbevölkerung in Gaza verantwortlich.

„Das Schlüsselelement des Völkermords, die Absicht, ein Volk ganz oder teilweise zu vernichten, fehlt völlig“, so der Verteidiger Israels. Was Israel anstrebe, sei nicht die Vernichtung eines Volkes, sondern der Schutz seines Volkes.

Das Gericht soll zunächst nur über einen Eilantrag entscheiden. Das Hauptverfahren kann Jahre dauern. In der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ wird Völkermord definiert als bestimmte „Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.


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Angriffe auf Huthis: Masala fürchtet Ausweitung des Nahostkonflikts

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Jemen (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala warnt nach den US-Angriffen gegen jemenitische Huthi-Rebellen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. „Es ist in der Tat eine Ausweitung des Konfliktes“, sagte er am Freitag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Ich glaube aber nicht, dass sie die Huthis zum Einlenken bewegt.“ Masala hob hervor, dass es nun vor allem auf den Iran ankomme. „Die entscheidende Frage wird sein, wie sich der Iran zu diesen Anschlägen positioniert“, sagte Masala über die Angriffe, die eine internationale Allianz in der Nacht zu Freitag geflogen hatte.

„Sollte Teheran seine Aktivitäten im Roten Meer weiter aufrechterhalten, dann werden dies auch die Huthis tun.“ Der Politikwissenschaftler warnt: „Wir stehen hier vor einer möglichen größeren regionalen Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der Hamas.“


Foto: Jemen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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