Berlin/Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des „Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte“, Marcus Grotian, wirft der früheren Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ im Umgang mit ihren Helfern vor. Die deutschen Stellen haben die Lage schon „vor dem Fall von Kabul“ gut einschätzt, sagte Grotian dem „Focus“.

„Man hätte eine Menge vorbereiten können, ohne dass der Eindruck entsteht: Alle rennen zur Tür.“ Auch heute warten noch Menschen mit Aufnahmezusage ohne Pass in Afghanistan auf ihre Ausreise. Das liege daran, dass „man das nicht vernünftig vorbereitet hat“, so Grotian weiter. Die Bundeswehr hatte Afghanistan im Juni 2021 schneller als ursprünglich geplant verlassen.

Sie folgte zeitlichen Vorgaben der USA. Im August 2021, als die Taliban Kabul einnahmen, beteiligte sich Deutschland an einem internationalen militärischen Evakuierungseinsatz. Derzeit soll ein Untersuchungsausschuss des Bundestags die Entscheidungen rund um den Abzug der Bundeswehr und die Mission im August 2021 aufklären. Auch eine Anhörung Grotians ist im Untersuchungsausschuss vorgesehen.

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Osteuropabank EBRD hält es für möglich, dass die Kosten für einen Aufbau der Ukraine auf mehr als eine Billion Euro anwachsen. „Wenn es im Herbst wirklich schon 750 Milliarden Dollar gewesen sein sollten, wie die Weltbank geschätzt hat, dann sind durch die Zerstörungen seither sicherlich ein paar Hundert Milliarden hinzugekommen“, sagte Jürgen Rigterink, Vize-Chef der EBRD, der „Welt am Sonntag“.

Die ukrainische Regierung bringt eine ähnliche Größenordnung ins Spiel. „Ich habe hier von Kosten um die 700 Milliarden Euro oder Dollar gehört“, sagte Yulia Svyrydenko, die stellvertretende Premierministerin der Ukraine, beim Weltwirtschaftsforum in Davos. „Es wird teurer. Wir brauchen schon jetzt die ersten Gelder.“

Auch Barry Eichengreen von der University of California in Berkeley kommt auf vergleichbare Beträge. Eichengreen, der sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Wiederaufbau der Ukraine beschäftigt hat, hält es für plausibel, dass „die Reparatur eines vollständig zerstörten Kapitalstocks etwa 800 Milliarden Dollar kosten“ würde. Ein erheblicher Teil werde laut Rigterink letztlich zumindest faktisch als Zuschuss fließen müssen. Die öffentlichen Finanziers müssten sich klar sein, dass ein „erheblicher Teil“ von der Ukraine „am Ende nicht zurückgezahlt werden kann“.

Auch private Investoren stünden schon bereit, der Ukraine beizuspringen, hieß es in Davos wiederholt. Geldgeber würden das Land bei richtigen Rahmenbedingungen „fluten“, sagte Larry Fink, Chef der US-Investmentgesellschaft Blackrock.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Zeitplan für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland bekräftigt. Sein Ministerium werde im ersten Quartal des Jahres eine „sehr gute Lösung“ vorlegen, sagte er der „Rheinischen Post“.

Er habe „keinerlei Grund, an diesem Zeitplan zu zweifeln.“ Lauterbach sei sich zudem sicher, dass die EU für dieses Vorgehen grünes Licht geben werde. Im Oktober des vergangenen Jahres gab die Bundesregierung bereits die Eckpunkte der teilweisen Entkriminalisierung von Cannabis bekannt. Demnach soll die Droge in lizenzierten Geschäften zu „Genusszwecken“ an Erwachsene verkauft werden dürfen.

Ebenfalls soll auch der private Anbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt werden.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Räumung von Lützerath hat der Energiekonzern RWE zivilrechtliche Schritte gegen Demonstranten angekündigt. „Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen“, sagte Konzernsprecher Guido Steffen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Wie hoch diese ausfallen könnten, sei allerdings noch nicht zu beziffern. Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz rund um die aufwendige Räumung vor. Die Polizei hatte am 11. Januar damit begonnen, das von Klimaaktivisten besetzte Dorf an der Abbruchkante des Rheinischen Tagebaus zu räumen. Tausende Menschen protestierten dagegen. Nach Angaben von RWE kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen, unter anderem an Fahrzeugen und Anlagen des Konzerns. Zudem seien mehrere Brunnen und Schaltanlagen zerstört worden. Zuletzt hatte RWE angekündigt, eine Person auf 1,4 Millionen Euro Schadenersatz zu verklagen, die sich 2021 an Gleise zum Kohlekraftwerk Neurath gekettet hatte. RWE musste deswegen nach eigenen Angaben das Kraftwerk herunterfahren.

Foto: Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll laut eines Medienberichts angeblich eine Woche vor ihrem Rücktritt ministeriumsintern gegen den Rat ihres Hauses eine Bestandsaufnahme von Panzern des Typs Leopard 1 und 2 verhindert haben. Das Magazin „Business Insider“ bezieht sich in seinem unbestätigten Bericht auf „mehrere Quellen im Verteidigungsministerium“.

Zu den möglichen Gründen heißt es dort: Angeblich sollte damit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage möglicher Kampfpanzer-Lieferungen nicht noch zusätzlich unter Druck gesetzt werden. Die Sorge: Wäre herausgekommen, dass die Bundeswehr ihre einsatzfähigen Panzer zählt, hätte das als Bereitschaft interpretiert werden können, Panzer liefern zu wollen. Diesen Eindruck wollte man angeblich vermeiden, zumal das Kanzleramt bis dahin auch keinen entsprechenden formalen Prüfauftrag an das Verteidigungsministerium erteilt haben soll, wie es weiter heißt. Eine Anfrage von „Business Insider“ am Freitagabend ließ Christine Lambrecht vorerst unbeantwortet.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag am Rande des Ramstein-Gipfels erklärt, er habe am selben Tag eine Bestandsaufnahme angewiesen. Die Ankündigung hatte für Erstaunen gesorgt, da das Thema schon seit Monaten diskutiert wird.

Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland verstoßen wieder mehr Unternehmen gegen die Veröffentlichungspflicht ihrer Bilanzen. Im vergangenen Jahr leitete das zuständige Bundesamt für Justiz nach Informationen der „Welt am Sonntag“ schon bis Ende November mehr als 242.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die sogenannte Offenlegungspflichten ein – gut 15 Prozent mehr als 2021.

Damals hatte die Behörde im Gesamtjahr rund 210.000 Verfahren eröffnet. Die meisten Firmen sind nach dem Handelsgesetzbuch verpflichtet, spätestens ein Jahr nach Ende ihres Geschäftsjahres einen Jahresabschluss zu veröffentlichen. Wer gegen diese Regelungen verstößt, dem droht ein Ordnungsgeld. Sollten die Unternehmen auch nach Aufforderung ihrer Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen, kann das Bundesamt für Justiz bis zu 25.000 Euro Bußgeld verhängen.

In fast 80.000 Fällen verhängte die Behörde bis Ende November des vergangenen Jahres solche Ordnungsgelder, 2021 waren es 78.400 Verfahren gewesen, in denen ein Bußgeld verhängt wurde. So kamen allein durch Ordnungsgelder und Gebühren Einnahmen von fast 105 Millionen Euro zusammen. Im Vorjahr lag der Wert mit knapp 112 Millionen Euro aber noch höher. Verhängt wurden von Januar bis November 2022 sogar Ordnungsgelder von mehr als 237 Millionen Euro, im Vorjahr waren es gut 230 Millionen Euro gewesen.

Foto: Büro-Hochhaus, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach SPD-Chefin Saskia Esken hat sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil klar zum Ziel eines ukrainischen Sieges bekannt. „Wenn der Sieg bedeutet, dass die Ukraine die russischen Truppen aus den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten vertreibt und ihre territoriale Integrität zurückerhält, dann bin ich dafür, ja“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Wenn das Zurückdrängen von Putins Armee der Sieg ist, dann stehe ich dahinter.“ Sollten die ukrainischen Truppen weitere Vorstöße verhindern, schon besetzte Gebiete aber in der Gewalt Russlands bleiben, dann wäre das „kein Sieg“ für Kiew, sagte Klingbeil. „Die Ukraine ist in ihrer territorialen Unversehrtheit verletzt. Das darf nicht hingenommen werden.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) betont bislang stets, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, ohne ausdrücklich einen Sieg der Ukraine als Ziel zu benennen. Das war lange Zeit auch Linie der SPD, bis die Vorsitzende Esken vor einigen Tagen auf eine „Spiegel“-Frage, ob sie sich einen Sieg der Ukraine wünsche, mit „Ja“ antwortete. Klingbeil stellte Kiew in der „NOZ“ auch europäische Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands oder gar Friedensabkommens in Aussicht. „Olaf Scholz will, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union wird. Und der Europäische Rat ist ihm in dieser Frage gefolgt“, sagte er. „Das ist eine historische Weichenstellung. Denn ein Anwärter auf die EU hat auch Anspruch auf Beistand und Sicherheit durch die EU.“

Foto: Lars Klingbeil, über dts Nachrichtenagentur

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Delft (dts Nachrichtenagentur) – Der Möbelkonzern IKEA erschließt zusätzliche Produktquellen außerhalb Chinas. „Es gibt Bewegung bis zu einem gewissen Grad“, sagte der Chef der IKEA-Holding Ingka, Jesper Brodin, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Aber wir sind eben ein großer Spieler. Wir probieren, in der aktuellen Lage gute Wege zu finden.“ Derzeit seien die Lieferketten weitgehend intakt, sagte Brodin. „In aller Bescheidenheit geht es IKEA heute großartig, was unseren Umsatz und unser Wachstum angeht – das hatten die Berater vorher nicht so gesehen. Und das liegt auch daran, dass wir unsere Lieferketten wieder in Ordnung haben.“

Bisher mache China rund 20 Prozent der Lieferungen aus, sagte der Konzernmanager. „Lieferketten funktionieren anders, als viele Leute denken. Wir brauchen Rohstoffe, eine Produktion, wir müssen die Produkte transportieren und so weiter. Für Unternehmen unserer Größe gibt es auch keine Fabrik mit ungenutzten Kapazitäten, die nur auf unseren Auftrag wartet. Wenn wir also mehr Lieferanten haben wollen, dann braucht das einige Zeit, und wir müssen investieren.“

Zudem wolle IKEA sicherstellen, dass der Konzern auf die Menschen und den Planeten achte. In Deutschland seien 30 Prozent der Produkte in den Ikea-Restaurants vegan, sagte Brodin der FAS. Um sicherzustellen, dass Möbel besser weitergegeben werden können, verbessere der Konzern das Auf- und Abbauen.

„Dazu haben wir ein Projekt. Das fing als Qualitätssicherung an, und dann haben wir gemerkt, dass es auch um Nachhaltigkeit geht“, sagte Brodin der FAS. „Früher haben wir tatsächlich nur an den Zusammenbau gedacht, nicht so sehr ans Auseinandernehmen und wieder Zusammenbauen. Das war eine Schwachstelle. Jetzt gehen wir dazu über, dass Sie die Möbel zusammenklicken.“

Demnächst komme ein Billy-Regal auf den deutschen Markt, das Kunden ohne Werkzeug zusammenbauen können.

Foto: IKEA in China, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr anteilig so viele Minderjährige eingestellt wie noch nie. 1.773 Nachwuchs-Soldaten waren zum Zeitpunkt ihrer Rekrutierung erst 17 Jahre alt, davon 1.446 junge Männer und 327 junge Frauen.

Damit waren 9,4 Prozent aller neu eingestellten Soldaten noch minderjährig – der höchste Anteil seit 2011. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Ali Al-Dailami hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Im noch von der Coronakrise geprägten Vorjahr waren nur 1.239 Minderjährige eingestellt worden. Den Höchststand gab es 2017 mit 2.126 minderjährigen Rekruten (9,1 Prozent).

Das Bündnis „Unter 18 nie“ bezeichnete die Zahlen als „Armutszeugnis für die Bundesregierung“, wie Sprecher Ralf Willinger sagte. Er fordere den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu auf, „diesem Trauerspiel endlich ein Ende zu machen“ und das Rekrutierungsalter für Soldaten auf 18 Jahre anzuheben, wie es schon über 150 Staaten weltweit getan haben. Von den 2022 eingestellten Rekruten leisten 1.089 den Freiwilligen Wehrdienst ab, 569 sind Soldaten auf Zeit und 115 Freiwillig Wehrdienstleistende im Heimatschutz.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 8.866 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,4 Prozent oder 1.743 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 72,6 auf heute 71,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 301.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 122.600 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 118 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 928 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 133 Todesfällen pro Tag (Vortag: 137).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 164.703. Insgesamt wurden bislang 37,67 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Einkaufskörbe mit Corona-Hinweis in Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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