Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht sich beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos trotz der Nicht-Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut vertreten. „Der Chef des Bundeskanzleramtes, der Wirtschaftsminister, die Außenministerin, die Forschungsministerin werden alle vor Ort sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Also insofern ist die Bundesregierung doch sehr stark vertreten.“

Zum Verzicht auf eine Teilnahme von Scholz sagte er, dass alle Termine des Bundeskanzlers „sehr genau abgewogen“ würden. Die Entscheidung heiße nicht, dass Scholz nie wieder zum WEF nach Davos reisen werde. „Sondern das wird immer im Lichte der Erkenntnisse und der Lichte der Lage entschieden“, so Hebestreit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, geht davon aus, dass die Bundesregierung von den Bauernprotesten vollkommen überrascht worden ist. „Sie ist offensichtlich überrascht, sonst hätte sie es auch ganz anders kommuniziert, auch in der Sache ganz anders beschlossen“, sagte Winkel am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Aber dass sie überrascht ist, zeigt eben, wie weit sich diese Bundesregierung mittlerweile von den Menschen in Deutschland entfernt hat. Ich glaube, die Ampel hat ein gutes Ohr in die urbanen Räume, vielleicht nach Berlin-Mitte. Aber ehrlicherweise hat sie den ländlichen Raum in Deutschland insgesamt vergessen“, so Winkel weiter.

„Das bezieht sich nicht nur auf die Landwirte in Deutschland, und das ist ein großes Problem. Deswegen kann ich auch gut verstehen, dass die Bauern ihrem Ärger Luft machen.“ Im europäischen Vergleich hielten sich die Subventionen für die deutsche Landwirtschaft in Grenzen. „Wenn die Bauern nicht mehr ihre Existenzgrundlagen haben, dann haben wir alle keine Lebensmittel mehr.“

Die Demonstranten der letzten Generation, auf die er oft angesprochen werde, hätten oft „überhaupt keinen Job“ und könnten, wenn sie nicht so viel demonstrieren würden, „mehr Zeit für ihr Kunststudium oder ähnliches“ aufwenden. Er stehe jedenfalls lieber wegen der Bauern im Stau als wegen der Klimakleber. „Das kann man so sagen, ja“, so Winkel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im Jahr 2023 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,3 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung 0,1 Prozent, wie die Behörde am Montag mitteilte.

„Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kam im Jahr 2023 im nach wie vor krisengeprägten Umfeld ins Stocken“, sagte Destatis-Präsidentin Ruth Brand bei der Vorstellung der Zahlen in Berlin. „Die trotz der jüngsten Rückgänge nach wie vor hohen Preise auf allen Wirtschaftsstufen dämpften die Konjunktur.“ Hinzu kämen ungünstige Finanzierungsbedingungen durch steigende Zinsen und eine geringere Nachfrage aus dem In- und Ausland. „Damit setzte sich die Erholung der deutschen Wirtschaft vom tiefen Einbruch im Corona-Jahr 2020 nicht weiter fort“, so Brand. Im Vergleich zu 2019, dem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie, war das BIP 2023 um 0,7 Prozent höher.

Die Entwicklung der Bruttowertschöpfung verlief im Jahr 2023 in den einzelnen Wirtschaftsbereichen unterschiedlich: Die Wirtschaftsleistung im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) ging insgesamt deutlich um 2,0 Prozent zurück. Entscheidend dafür war eine sehr viel niedrigere Produktion im Bereich Energieversorgung. Das Verarbeitende Gewerbe, welches fast 85 Prozent des Produzierenden Gewerbes (ohne Bau) ausmacht, war im Jahr 2023 preisbereinigt ebenfalls im Minus (-0,4 Prozent). Positive Impulse kamen hier vorrangig aus der Automobilindustrie und dem sonstigen Fahrzeugbau.

Dagegen sanken Produktion und Wertschöpfung in den energieintensiven Industriezweigen wie der Chemie- und Metallindustrie erneut, nachdem die Wirtschaftsleistung in diesen Branchen bereits 2022 besonders stark auf die steigenden Energiepreise reagiert hatte.

Im Baugewerbe machten sich neben den weiterhin hohen Baukosten und dem Fachkräftemangel insbesondere die zunehmend schlechteren Finanzierungsbedingungen bemerkbar. Hiervon war vor allem der Hochbau betroffen. Dagegen konnte die Produktion im Tiefbau und im Ausbaugewerbe gesteigert werden. Insgesamt erreichte das Baugewerbe 2023 preisbereinigt ein kleines Plus von 0,2 Prozent.

Die meisten Dienstleistungsbereiche konnten ihre wirtschaftlichen Aktivitäten im Vorjahresvergleich erneut ausweiten und stützten die Wirtschaft im Jahr 2023. Der Anstieg fiel aber insgesamt schwächer aus als in den beiden vorangegangenen Jahren. Den größten preisbereinigten Zuwachs verzeichnete der Bereich Information und Kommunikation mit +2,6 Prozent und knüpfte damit an seine langjährige, nur im ersten Corona-Jahr 2020 gebremste Wachstumsgeschichte an. Der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit (+1,0 Prozent) und die Unternehmensdienstleister (+0,3 Prozent) konnten ebenfalls leicht zulegen.

Dagegen ging die preisbereinigte Bruttowertschöpfung im zusammengefassten Wirtschaftsbereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe (-1,0 Prozent) zurück. Das lag vor allem am Groß- und am Einzelhandel, die deutlich nachgaben, während der Kraftfahrzeughandel und der Verkehrsbereich zulegten. Insgesamt ging die preisbereinigte Bruttowertschöpfung im Jahr 2023 leicht zurück (-0,1 Prozent).

Der private Konsum nahm im Jahr 2023 preisbereinigt um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr ab und entfernte sich damit wieder vom Vorkrisenniveau des Jahres 2019 (-1,5 Prozent), so die Statistiker weiter. Dies dürfte vor allem auf die hohen Verbraucherpreise zurückzuführen sein. Von Rückgängen waren vor allem die Bereiche betroffen, in denen die Preise im Jahresverlauf entweder auf dem hohen Niveau des Vorjahres verharrten oder sogar noch weiter anstiegen. Besonders stark sanken die preisbereinigten Ausgaben für langlebige Güter wie Einrichtungsgegenstände und Haushaltsgeräte (-6,2 Prozent).

Auch der Staat reduzierte im Jahr 2023 erstmals seit fast 20 Jahren seine preisbereinigten Konsumausgaben (-1,7 Prozent). Das lag vor allem am Wegfall staatlich finanzierter Corona-Maßnahmen wie Impfungen und Ausgleichszahlungen für freie Bettenkapazitäten in Krankenhäusern. Durch solche Maßnahmen hatte der Staatskonsum in den Jahren ab 2020 die Wirtschaftsleistung gestützt.

Die Bauinvestitionen sanken im Jahr 2023 preisbereinigt um 2,1 Prozent. Neben den hohen Baupreisen wirkten sich die spürbar gestiegenen Bauzinsen aus, die insbesondere den Wohnungsbau bremsten. Positive Signale kamen lediglich vom Ausbaugewerbe, was unter anderem an den stark nachgefragten energetischen Sanierungen gelegen haben dürfte. In Ausrüstungen -wurde dagegen preisbereinigt deutlich mehr investiert als im Jahr 2022 (+3,0 Prozent). Dazu trug vor allem der Anstieg der gewerblichen Pkw-Neuzulassungen bei, der durch den bis August 2023 geltenden Umweltbonus für Elektroautos im Firmenwagenbereich verstärkt wurde.

Die verhaltene weltwirtschaftliche Dynamik und die schwache inländische Nachfrage im Jahr 2023 machten sich auch beim Handel mit dem Ausland bemerkbar, der trotz sinkender Preise zurückging. Dabei sanken die Importe (preisbereinigt -3,0 Prozent) kräftiger als die Exporte (preisbereinigt -1,8 Prozent). Damit kam es im Saldo zu einem positiven Außenbeitrag, der das BIP stützte.

Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen mit einem Finanzierungsdefizit von 82,7 Milliarden Euro. Das waren etwa 14 Milliarden Euro weniger als im Jahr 2022 (96,9 Milliarden Euro).

Im aktuellen Ergebnis für das BIP 2023 ist eine erste Schätzung für das vierte Quartal 2023 enthalten. Diese basiere auf einer unvollständigeren Datenbasis als die reguläre Quartalsrechnung und sei daher mit einer „höheren Unsicherheit“ behaftet, so das Bundesamt. Nach bisherigen Erkenntnissen ging das BIP im vierten Quartal 2023 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück, nachdem es im dritten Quartal stagnierte.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz (KI) zu deutlichen Veränderungen auf dem globalen Arbeitsmarkt führen wird. Insgesamt seien fast 40 Prozent der weltweiten Beschäftigung von KI betroffen, heißt es in einer neuen Studie des IWF.

Fortgeschrittene Volkswirtschaften sind demnach mit größeren Risiken durch KI konfrontiert als Schwellen- und Entwicklungsländer. Sie haben aber wohl auch mehr Möglichkeiten, ihre Vorteile zu nutzen: So könnten in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften laut IWF etwa 60 Prozent der Arbeitsplätze von KI betroffen sein, wobei etwa die Hälfte von der KI-Integration profitieren und die Produktivität steigern könnte. Bei der anderen Hälfte könnten KI-Anwendungen wichtige Aufgaben übernehmen, die derzeit von Menschen ausgeführt werden, was die Nachfrage nach Arbeitskräften senken und zu niedrigeren Löhnen und weniger Neueinstellungen führen könnte.

In den Schwellen- und Entwicklungsländern hingegen wird der Anteil der KI-Anwendungen laut Studie voraussichtlich 40 Prozent bzw. 26 Prozent betragen. Demnach dürften diese Länder weniger unmittelbare Störungen durch KI zu erwarten haben. Gleichzeitig verfügten viele dieser Staaten aber nicht über die Infrastruktur oder die qualifizierten Arbeitskräfte, um die Vorteile der KI zu nutzen, so der IWF.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im Dezember 2023 um 2,6 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Gegenüber dem Vormonat fielen die Großhandelspreise um 0,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr hatte im November bei -3,6 Prozent und im Oktober bei -4,2 Prozent gelegen.

Wie schon in den Vormonaten waren hauptsächlich Mineralölerzeugnisse für den Rückgang der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich verantwortlich. Im Dezember 2023 fielen die Preise im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen gegenüber Dezember 2022 um 9,8 Prozent. Zum Vormonat sanken diese Preise um 4,6 Prozent. Niedriger als im Vorjahresmonat waren auch die Preise im Großhandel mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-19,7 Prozent), mit chemischen Erzeugnissen (-19,0 Prozent), mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (-12,7 Prozent) sowie mit Altmaterial und Reststoffen (-7,6 Prozent).

Höher als im Dezember 2022 waren dagegen die Preise im Großhandel mit Obst, Gemüse und Kartoffeln (+13,9 Prozent) sowie mit Zucker, Süßwaren und Backwaren (+8,9 Prozent). Auch für Getränke (+7,1 Prozent) sowie für Tabakwaren (+5,8 Prozent) musste auf Großhandelsebene mehr bezahlt werden als vor einem Jahr.

Im Jahresdurchschnitt 2023 fielen die Großhandelsverkaufspreise gegenüber 2022 um 0,5 Prozent, so die Statistiker weiter. Insbesondere die gesunkenen Preise im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen (-14,3 Prozent) hatten einen entscheidenden Einfluss auf die Veränderung gegenüber dem Vorjahr. Erhebliche Preisrückgänge gab es auch im Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen (-24,8 Prozent), sowie mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-18,8 Prozent).

Höher als im Jahresdurchschnitt 2022 waren im Jahr 2023 dagegen insbesondere die Preise im Großhandel mit lebenden Tieren (+20,2 Prozent), mit Obst, Gemüse und Kartoffeln (+19,8 Prozent) sowie mit Zucker, Süßwaren und Backwaren (+16,0 Prozent).

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Die Bochumer Tankstellenkette Aral will Tausende neue Ladesäulen für Elektroautos ans Netz bringen, sieht sich aber vielerorts ausgebremst, weil das Stromnetz zu schwach ist. „Teilweise können die örtlichen Netzbetreiber die Leistung, die wir für unsere ultraschnellen Ladesäulen benötigen, nicht bereitstellen“, sagte Aral-Chef Achim Bothe der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Das erlebe man an allen Ecken und Enden der Republik. „Die Infrastruktur gibt oftmals noch nicht das her, was wir brauchen.“

Derzeit gibt es Unternehmensangaben zufolge an etwa 300 Aral-Stationen rund 2.300 Ladesäulen. Bis zum Jahr 2030 strebt das Unternehmen 20.000 Ladesäulen an. Auch wenn man beim Aufbau der Ladesäulen Gas gebe, werde man teils ausgebremst „durch Bürokratie oder äußere Umstände“, so Bothe. Aral setzt ausschließlich auf das sogenannte „ultraschnelle Laden“. „Dafür benötigen wir Transformatoren und einen belastbaren Zugang zum Stromnetz. Hier hakt es häufig“, sagte der Aral-Chef. „Was die Transformatoren angeht, vergeht von der Beantragung bis zur Baugenehmigung oft mehr als ein Jahr.“

Foto: Aral-Tankstelle an einer Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnt zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab. „Sie machen von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch und ich kann sie wie viele Menschen gut verstehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Sie wurden als diejenigen dargestellt, die die Tiere schlecht behandeln und die Böden vergiften.“ Den Landwirten sei zudem viel Bürokratie, Kontrolle und Reglementierung zugemutet worden. „Und es wurden politische Entscheidungen nicht auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen, zuletzt bei den neuen Züchtungstechniken“. Da habe sich schon vor der Debatte über die Subventionen viel Wut aufgestaut.

Die FDP-Politikerin mahnte aber: „Gleichzeitig ist völlig klar, dass sich auch die Landwirte bei ihren Protesten an die Gesetze halten müssen und nicht instrumentalisieren lassen dürfen.“ Auf die Frage, ob die Ampel ihre Sparbeschlüsse überdenken müsse, sagte Stark-Watzinger: „Wir haben als Bundesregierung gemeinsam die Verantwortung, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen.“ Die Regierung müsse die Schuldenbremse einhalten und Zukunftsinvestitionen finanzieren. „Das leistet die Einigung, auf die wir uns verständigt haben“, sagte die Ministerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) vor Gefahren des Scheiterns eines solchen Antrags vor dem Bundesverfassungsgericht gewarnt. „Ein Verbotsverfahren ist sehr sensibel und es sollte nur dann angestoßen werden, wenn es nach menschlichem Ermessen sicher zum Erfolg führt“, sagte Rehlinger der „Welt“ (Montagausgaben). „Sonst organisiert man der Partei einen desaströsen Erfolg, den sie ausschlachten wird.“

Tschentscher warnte: „Ein Verbotsverfahren darf kein Bumerang werden.“ Es sollte deshalb auch erst begonnen werden, „wenn es ausreichend Hinweise und Informationen gibt, um ein Verbot auch gerichtlich durchzusetzen“.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), bezeichnete die AfD als „politischen Arm der rechtsextremistischen Verfassungsfeinde in Deutschland“ und sagte: „Die Politik der AfD und ihrer rechtsextremen Netzwerke macht ganz vielen Menschen in Deutschland Angst. Das können wir nicht dulden, und deshalb sende ich an alle Bürger und Bürgerinnen, die von der AfD zum Feind erklärt wurden, ein klares Signal der Solidarität und des Schutzes durch den demokratischen Rechtsstaat.“

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) nannte Voraussetzungen für eine Eindämmung der AfD. Darunter fallen für ihn „eine Politik, die Sicherheit und Orientierung vermittelt“, sowie das „ganz persönliche Bekenntnis von immer mehr Menschen zu unserer Demokratie gegenüber anderen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD mehren sich die Stimmen, die von Kanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern. „Das ist der Dreh- und Angelpunkt, wir müssen in der Frage der Migration realistischer werden und der Notwendigkeit der Begrenzung Rechnung tragen“, sagte der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Auf diese Weise könne der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren und zugleich den Aufschwung der AfD stoppen. „Wir müssen bei der Begrenzung der Migration mutiger werden und den Konflikt mit den Grünen in Kauf nehmen. Ich bin ganz sicher: Olaf Scholz kann das.“ Die SPD könne bei der Bundestagswahl wieder stärkste Kraft werden, wenn sie eine Kampagne zur Verteidigung der Demokratie gegen die AfD führe, sagte der SPD-Linke. Voraussetzung dafür, sei allerdings, „dass wir die Probleme der Zuwanderung lösen“.

Parteivorstandsmitglied Andreas Stoch forderte unterdessen, dass sich „alle hinterfragen“ müssten, sagte aber auch, dass „der Kanzler jetzt eine besondere Verantwortung“ trage. „Olaf Scholz muss mehr in den gesellschaftlichen Dialog gehen, bevor Beschlüsse wie zum Heizgesetz oder den Agrarsubventionen fallen“, sagte der baden-württembergische SPD-Chef dem „Tagesspiegel“. Er sollte sich „ein bisschen mehr ins Herz blicken lassen und besser erklären, was dafür und was dagegengesprochen hat“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD die Bereitschaft eingefordert, zu Lösungen zu kommen. „Ich erwarte, dass die Verbandsvertreter gesprächs- und verhandlungsbereit sind und konstruktive Vorschläge erarbeiten“, sagte Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgaben).

Die Demonstrationen hätten gezeigt, dass es um die Folgen vielfältiger langjähriger Entscheidungen oder Nichtentscheidungen gehe, nicht nur um den Agrardiesel. „Es geht um die gesamte Bandbreite von Schwierigkeiten in der Landwirtschaft. EU, Bund, Länder, aber auch die Verbände müssen jetzt konstruktive Vorschläge erarbeiten, damit Verfahren vereinfacht und Entscheidungen zügig getroffen werden“, sagte Mittag.

Am Montag werden zum Höhepunkt einer Aktionswoche Tausende Landwirte zu einer Großdemonstration in Berlin erwartet. Auch soll es ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition mit Verbandsvertretern geben.

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