Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. „Extremisten haben keinen prägenden Einfluss auf die Proteste gewonnen – und auch das Bild der Proteste nicht geprägt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das haben wir etwa bei den Corona-Protesten anders erlebt, wo aus Verunsicherung und Wut schnell Hass und Gewalt wurde.“

Zwar habe es Vorfälle gegeben, die nicht hinnehmbar seien. „Wenn Galgen gezeigt werden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollen, dann ist das kein politisches Statement, sondern eine demokratiefeindliche Drohung mit Gewalt“, sagte die SPD-Politikerin. Die Versuche von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden, die Proteste der Bauern zu kapern, hätten aber „überwiegend keinen Erfolg“ gehabt.

Faeser wies auf die Verantwortung der Bauern-Organisationen hin. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Abgrenzung der Bauern-Organisationen von denen, die die Proteste für ihre Agenda missbrauchen wollten, Wirkung gezeigt hat“, sagte sie. „Auf diese deutliche Abgrenzung wird es auch weiter ankommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat vor möglichen Attentaten gegen Politiker gewarnt. „Es gab immer wieder Attentäter und es wurden in letzter Zeit ja Pläne aufgedeckt – und bisher zum Glück vereitelt“, sagte Habeck dem „Stern“.

Als Beispiele nannte er etwa den Angriff auf Oskar Lafonaine und das Attentat auf Wolfgang Schäuble. Dieser „litt einen großen Teil seines Lebens an den Folgen des fürchterlichen Attentats“, so der Vizekanzler.

Gefragt, ob er persönlich Angst vor einem Attentat habe, antwortete der Vizekanzler: „Ich habe einen professionellen Apparat um mich herum, der es mir ermöglichen soll, nicht darüber nachzudenken.“ Als Vizekanzler habe er Personenschutz. „Viele andere haben diesen Schutz nicht“, so Habeck. „Wir, als Gesellschaft, müssen uns gegen ein Klima der Bedrohung stemmen.“

Symbolische Galgen, wie sie im Zuge der Bauernproteste vermehrt zu sehen sind, hält Habeck für ein Warnsignal. „Ich finde das wirklich verstörend. Wenn Worte Vorstufen von Handlungen sind, was sind dann solche Symbole?“, sagte der Grünen-Politiker. Das gesellschaftliche Klima bezeichnete Habeck als „verroht“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen. „Der sogenannte Punktehandel widerspricht der gesetzlichen Intention, dass derjenige, der den Verkehrsverstoß begangen hat, auch die dafür vorgesehene Sanktion tragen muss“, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Nach der aktuellen Gesetzeslage sei jene Praxis weder straf- noch bußgeldbewehrt. „Diese wertungswidrige Sanktionslücke gilt es zu schließen“, sagte die Sprecherin.

Hintergrund ist die von deutschen Verkehrsbehörden beobachtete Tendenz, dass sich Personen durch gezielte Behördentäuschungen über den tatsächlichen Verursacher einer Verkehrsordnungswidrigkeit den Sanktionen entziehen: Organisierte Gruppen und auch gewerbliche Anbieter aus dem Ausland bieten im Internet an, gegen Geldzahlungen in einem Bußgeldverfahren etwa nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine andere Person zu benennen, die die Verantwortung für die Ordnungswidrigkeit übernimmt. Das kann bei Gelingen zur Folge haben, dass Punkte im Flensburger Fahreignungsregister nicht demjenigen zugeschrieben werden, der tatsächlich zu schnell gefahren ist. Der Fahrer kann es damit vermeiden, dass ihm weitere Flensburger Punkte zugeschrieben und deswegen die Fahrerlaubnis entzogen wird. In der kommenden Woche wird der diesjährige Verkehrsgerichtstag in Goslar über das Thema diskutieren.

Laut der Sprecherin des Bundesjustizministeriums „geht es nicht nur um die bloße Sanktionierung eines solchen Verhaltens und um Fragen der Verkehrssicherheit, sondern auch um den generalpräventiven Zweck der Sanktion“. Daher sei das „Anliegen, den `Punktehandel` zu unterbinden, nachvollziehbar“. Das Bundesjustizministerium und das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing (FDP) haben laut der Sprecherin „zu verschiedenen Aspekten des Punktehandels die Länder beteiligt“. Beide Ressorts würden sich zu der Thematik derzeit untereinander abstimmen.

Der ADAC befürwortet eine Sanktionierung. „Weil die Rechtsprechung zum `Punktehandel` beziehungsweise zur `Punkteübernahme` bei gravierenden Verkehrsverstößen widersprüchlich ist, besteht hier eine Regelungslücke. Die muss geschlossen werden“, sagte Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale beim ADAC, der Zeitung.

„Da es seit jeher strafbar ist, Unschuldige zu belasten, halten wir es auch für nicht hinnehmbar, als Unbeteiligter die Schuld bei Verkehrsverstößen gegen Geld auf sich zu nehmen und so dafür zu sorgen, dass der Täter nicht die angemessenen Punkte im Fahreignungsregister erhält und gegebenenfalls dem Entzug der Fahrerlaubnis entgeht.“ Ein solches Handeln entspreche „nicht dem Sinn des Straßenverkehrsrechts und sollte strafrechtlich sanktioniert werden“, so Schäpe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat dazu aufgerufen, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump einzustellen. Zwar sei es trotz der „wenig überraschenden“ Vorwahlergebnisse in Iowa noch zu früh, um Prognosen für die Wahlen im November abzugeben. „Eine Wiederwahl von Donald Trump ist keineswegs ausgemachte Sache, aber wir müssen uns auf alle möglichen Szenarien vorbereiten und die radikalen Ankündigungen Trumps ernst nehmen“, sagte Link dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Wir brauchen ein starkes Beziehungsnetzwerk im US-Kongress und in den Bundesstaaten, das im Falle einer Rückkehr Trumps als transatlantisches Sicherheitsnetz mobilisiert werden kann, wenn aus dem Weißen Haus für die transatlantischen Beziehungen schädliche Initiativen kommen“, erklärte Link. Auch ein wiedergewählter Präsident Trump könne sich nicht dauerhaft gegen den Willen der Gouverneure und des US-Kongresses durchsetzen, so der FDP-Politiker.

Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, forderte Europa zugleich auf, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. „Das Wahlergebnis in Iowa zeigt, dass Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner wahrscheinlich wird“, sagte Heusgen dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Europa muss sich vor diesem Hintergrund dringend sicherheitspolitisch eigenständiger aufstellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Themen des Gesprächs seien die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine und die Lage im Nahen Osten gewesen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend mit.

Scholz und Biden seien sich einig gewesen in der Verurteilung des fortgesetzten russischen Angriffs auf die Ukraine „und der Notwendigkeit, die Ukraine weiter finanziell, militärisch und humanitär zu unterstützen“, so Hebestreit. Deutschland werde 2024 die Ukraine mit mehr als sieben Milliarden Euro durch militärische Güter unterstützen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in den vergangenen Tagen über eine Million Unterschriften gesammelt hat, ist nun auch bei der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages eine Petition mit dieser Forderung eingegangen. Über die elektronische Plattform des Deutschen Bundestages sei „am Samstag, 13. Januar 2024, um 22:45 Uhr eine solche Petition eingereicht worden“, sagte ein Sprecher der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Martina Stamm-Fibich (SPD), der „Rheinischen Post“ am Dienstag.

Die Petition müsse allerdings noch geprüft werden, bevor sie veröffentlicht werde, hieß es. Ab 50.000 Unterstützern muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer öffentlichen Petition befassen und Gelegenheit zur Anhörung geben.

Um die Petition „Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen“ des Düsseldorfers Indra Ghosh handelt es sich bei dem neuen Anliegen nicht. Das bestätigte Ghosh der Zeitung. Campact und Ghosh erklärten, dass nicht vorgesehen sei, die Unterschriften als offizielle Petition beim Petitionsausschuss des Bundestags einzureichen. „Ich möchte mit der Petition an die Entscheider vordringen, also an die Fraktionsspitzen von SPD, Union, Grünen und FDP“, so Gosh. „Die Fraktionen sind frei, das Thema in den Bundestag einzubringen.“

Nach Artikel 18 des Grundgesetzes werden bestimmte Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit verwirkt, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Auch das aktive und passive Wahlrecht kann dadurch aberkannt werden. Entsprechende Urteile kann das Bundesverfassungsgericht aussprechen – bislang wurden jedoch alle Anträge abgelehnt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat 2023 insgesamt 6,3 Milliarden weniger aus Rücklagen entnommen als ursprünglich geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit.

Ursprünglich war eine Entnahme von 43,8 Milliarden Euro vorgesehen. Wie aus dem vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts hervorgeht, wurden insgesamt 37,5 Milliarden Euro entnommen. Die eingesparten Mittel sollen nun vor allem im Bundeshaushalt 2024 genutzt werden.

Nach den vorläufigen Zahlen ergibt sich für das Jahr 2023 eine Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 27,2 Milliarden Euro. Das Finanzministerium sieht darin eine „Rückkehr zu stabilen und tragfähigen Staatsfinanzen“, nachdem in den Krisenjahren 2020 bis 2022 die Nettokreditaufnahme jeweils über 100 Milliarden Euro lag.

„Mit dem Haushalt 2023 reduzieren wir die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um zwei Drittel“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Wir müssen Ausgaben stärker als bisher priorisieren. Finanzielle Spielräume werden wir uns künftig härter erarbeiten müssen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.572 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus konnte der Dax im weiteren Verlauf einen Teil seiner Verluste abbauen.

Anleger blickten am Dienstag insbesondere auf die Vorwahl der US-Republikaner in Iowa, die Ex-US-Präsident Donald Trump klar für sich entscheiden konnte. „Die Vorwahlen in den USA haben das politische Amerika aufgeschreckt“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die internationalen Finanzmarktteilnehmer werden dem US-Wahlausgang nun eine wesentlich größere Bedeutung zumessen und genauer beobachten.“

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten in Frankfurt die Commerzbank-Aktien das Schlusslicht. An der Spitze der Kursliste standen hingegen die Papiere von Qiagen. Hintergrund sind Übernahmegerüchte.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 30 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,98 US-Dollar, das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0894 US-Dollar (-0,50 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9180 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jugendorganisation der SPD, Philipp Türmer hat den Ampel-Parteien ein unzureichendes soziales Profil vorgeworfen. „Viele Menschen ziehen sich politisch zurück, gerade weil die sozialen Fragen von den linken Parteien nicht ausreichend angesprochen werden“, sagte der Juso-Vorsitzende dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Daran sind auch unsere Parteien, SPD und Grüne, mit schuld.“

Grüne-Jugend-Chefin Katharina Stolla schloss sich der Kritik an. „Wäre ich die Ampel und hätte nach der Hälfte meiner Legislatur die Zustimmung zur AfD verdoppelt, würden bei mir alle Alarmglocken schrillen“, sagte sie dem Nachrichtenportal.

Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen haben die Bundesregierung in einem gemeinsamen Aufruf mit zivilgesellschaftlichen Akteuren aufgefordert, die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine komplette Kürzung des Bürgergelds für Job-Verweigerer zu stoppen. Stolla kritisierte, Heil setze auf Populismus und Symbolpolitik. „Statt den Menschen Zuversicht und Halt in Form von steigenden Löhnen und einem starken sozialen Sicherungsnetz zu geben, die sie gerade in Krisenzeiten brauchen, zieht er die Daumenschrauben an“, sagte sie. „Das führt zu noch mehr Verunsicherung und bereitet den Nährboden für die AfD.“

Türmer kritisierte, die Ampel tue zu wenig dagegen, dass die Vermögen der Reichsten immer weiter stiegen. „Stattdessen lassen wir uns mit den Debatten um eine möglichst harte Gangart den Ärmsten gegenüber von Konservativen und Rechten treiben, anstatt eigene Lösungen anzubieten.“ Das liege auch daran, „dass mit der FDP eine Lobbyvertretung der Superreichen in der Ampel sitzt“, sagte Türmer. Darauf dürften SPD und Grüne aber keine Rücksicht mehr nehmen.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 50 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD gefordert. Das geht aus einem Aufruf mit der Überschrift „Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Dabei sind etwa die Jura-Professorin Lucia Sommerer, der Politikwissenschafts-Professor Johannes Varwick, der Ethnologe Olaf Zenker und der Ethiker Mario Brandhorst.

Die Demokratie sei herausgefordert wie lange nicht und keine „Schönwetterveranstaltung“, heißt es in dem Aufruf. „Die AfD ist gesichert rechtsextrem“, so die Professoren. Das wisse jeder kundige Beobachter.

„Neben einem Betätigungsverbot für erwiesenermaßen rechtsextreme Personen oder dem Entzug der Finanzierungsgrundlage einer rechtsextremen Partei ist als letztes Mittel auch ein Parteiverbot möglich“, heißt es weiter. Ein Verbot habe hohe Hürden und komme nur infrage, wenn „eine Partei aktiv und planvoll auf die Beeinträchtigung bzw. Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielt“. Es werde „immer sichtbarer, dass die AfD genau dies tut“, so die Professoren.

Vergangene Woche hatte „Correctiv“ berichtet, dass es ein Treffen im November 2023 in Potsdam gegeben haben soll, bei dem millionenfache Vertreibungen nach rassistischen Kriterien diskutiert worden sein sollen. Daran sollen auch Politiker der AfD, Mitglieder der sogenannten „Werteunion“ sowie Aktivisten der „Identitären Bewegung“, die in Halle bis 2019 ein Hausprojekt hatte, teilgenommen haben.

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind laut Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür jedoch nicht. Hinzukommen müssten eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Auch dürfe ein „Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos“ erscheinen, so das Bundesverfassungsgericht.

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