Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments an diesem Freitag zeigten sich die Ampelfraktionen angesichts einer möglichen Verfassungsklage der Union unbeeindruckt. „Einer möglichen Klage von CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht blicken wir ruhig entgegen. An der Reform haben unterschiedliche sehr erfahrene Verfassungsrechtler mitgewirkt, deren Ratschläge wir verantwortungsvoll umgesetzt haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Dienstag eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, wenn die Ampel-Koalition unverändert bei ihrem Vorschlag für eine Wahlrechtsreform bleiben sollte. Wiese verteidigte die Pläne der drei Koalitionsfraktionen. „Die Ampel hat einen mutigen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts vorgelegt, wodurch der Bundestag nie mehr als 598 Abgeordnete haben wird. Zudem ganz wichtig: Keine Partei wird mehr einseitig bevorzugt.“

Eine solche Reform sei mit der CSU nicht möglich gewesen. „Gut dass die Ampel jetzt eine Reform auf den Weg bringt, die unter 16 Jahren Merkel nicht möglich war“, sagte Wiese. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle lud die Union erneut zu Gesprächen ein, nannte aber zugleich rote Linien bei der Reform.

„Eine Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union über eine Wahlrechtsreform ist möglich. Ein breit getragener Beschluss über eine Parlamentsverkleinerung unter Einbindung der größten Oppositionsfraktion wäre ein großer Gewinn“, sagte Kuhle. Allerdings dürften CDU und CSU dafür nicht auf einem Wahlrecht bestehen, das ihr einseitige Vorteile ermögliche, die über das Wahlergebnis hinaus gingen, so Kuhle. Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung über den Reformvorschlag der Ampel-Koalition.

Er sieht vor, die bisher üblichen Überhangs- und Ausgleichsmandate abzuschaffen und so zu garantieren, dass die im Grundgesetz genannte Regelgröße des Bundestags von 598 Mitgliedern nicht mehr überschritten wird. Derzeit hat das Parlament 736 Mitglieder.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Atomwaffen-Experte Severin Pleyer von der Bundeswehr-Universität in Hamburg beklagt eine mangelnde Abwehrbereitschaft für den Fall eines russischen Atomangriffs. „Wir haben tatsächlich die Situation, dass Russland sehr viele taktische Atomwaffen hat, auch mit der Iskander-M, und wir haben nichts dergleichen. Wir haben keine Antwort“, sagte der Fachmann für Nuklearstrategie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Angesichts der Entwicklungen im Ukraine-Krieg forderte Pleyer die Stationierung von konventionellen Langstreckenraketen auf deutschem Boden, weil diese auch Ziele in Russland bedrohen könnten. „An dieser Debatte, die in den USA bereits geführt wird, sollten wir uns beteiligen“, sagte der Militärexperte. Die nukleare Teilhabe Deutschlands „nur“ mit Tornado-Kampfjets, die in einigen Jahren durch amerikanische F-35 ersetzt werden sollen, reiche im Ernstfall nicht aus. Deutschland brauche die nukleare Teilhabe, aber richtig durchdenken wolle das derzeit niemand, „weil es einige unschöne Wahrheiten enthält“, sagte Pleyer der „NOZ“. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin tatsächlich Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen, wie es häufiger in russischen Staatsmedien thematisiert wird, dann werde die NATO trotzdem nicht militärisch eingreifen, sagte der Stratege weiter. „Sonst hätten wir einen Atomkrieg.“ Zu erwarten sei in dem Fall aber eine Verschärfung der westlichen Sanktionen, auch China würde dann „möglicherweise“ Sanktionen gegen Russland verhängen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, lehnt Forderungen nach einer Einführung einer Kriegswirtschaft in Deutschland ab und fordert zugleich mehr Unterstützung der Rüstungsindustrie, um die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstandenen Herausforderungen bewältigen zu können. „Ich würde es nicht Kriegswirtschaft nennen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Denn das impliziert besondere Regeln. Außerdem befindet sich Deutschland nicht im Krieg.“ Man müssen Wege finden, die Bundeswehr ordentlich aufzustellen, so Sensburg. „Dazu braucht es einen anderen Umgang der Politik mit der Wirtschaft – mit Priorität auf Güter, die für unsere Sicherheit relevant sind.“ In den letzten 30 Jahren habe die Rüstungsindustrie immer nur die Botschaft bekommen, dass die Bundeswehr geschrumpft werden solle, so der Reservistenverbandschef. Heute müsse man sie in die Lage versetzen, langfristig planen und in höheren Stückzahlen produzieren zu können. Zuvor hatte unter anderem der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, eine „Art Kriegswirtschaft“ gefordert. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sagte dem RND: „Ich würde es nicht Kriegswirtschaft nennen. Denn Kriegswirtschaft bedeutet ja, die gesamte Volkswirtschaft auf die Kriegsbedürfnisse auszurichten.“ Allerdings müsse man die deutsche Rüstungsindustrie auf die Kriegssituation ausrichten. „Dazu muss der Staat Geld in die Hand nehmen und der Rüstungsindustrie eine Perspektive geben“, so Masala. „Das ist eine dringliche Aufgabe des neuen Verteidigungsministers.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.949 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.060 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.040 Punkten 2,0 Prozent stärker. Inmitten der Berichtssaison hatte Tesla am Vorabend für eine Überraschung gesorgt. Der US-Autobauer konnte 2022 einen Rekordgewinn erwirtschaften und über 1,3 Millionen Elektroautos verkaufen. Und auch das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der USA ist überraschend stark ausgefallen.

Am Nachmittag hat das US-Handelsministerium für das dritte Quartal 2022 ein Wachstum um 2,9 Prozent verkündet. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Donnerstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0892 US-Dollar (-0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9181 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.929 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 56,95 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,40 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelparteien können sich weiterhin nicht darauf verständigen, welche Bauvorhaben in Deutschland künftig schneller umgesetzt werden sollen. Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt konnten sich die Spitzen von FDP, Sozialdemokraten und Grünen nicht auf einen Kompromiss einigen.

Das schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach sollen sich die Grünen nicht auf Kompromisse mit ihren Koalitionspartnern eingelassen haben. „Das ist ein notwendiger Klärungsprozess zwischen den drei Ampelparteien, kein Konflikt zwischen den beiden Ministerien“, hieß es aus Regierungskreisen. Zuvor hatten sich das grün geführte Umweltministerium und das Verkehrsministerium auch nach einem wochenlangen Streit nicht auf eine Lösung einigen können.

Wissing plädiert dafür, neue Autobahnen beschleunigt zu bauen und dafür Umweltprüfungen auszusetzen. Diese sind zum Teil durch EU-Recht geregelt. Vorbild für Wissings entsprechenden Gesetzentwurf sind die Beschleunigungsgesetze aus dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Die Grünen stellen sich gegen diese Pläne und verweisen auf die dürftige Klimabilanz des FDP-Verkehrsministeriums.

Die Verhandlungen gehen nun in die nächste Runde. Am Freitag wollen sich die Spitzen der Ampelparteien öffentlich erklären, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat in der Corona-Pandemie Impfstoffe im Wert von 13,1 Milliarden Euro bestellt. Das bestätigte nun das Bundesgesundheitsministerium (BMG), wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichten.

Der größte Teil der nun bekannt gewordenen Summe an Impfstoff-Bestellungen geht auf die Amtszeit von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurück. Nach bisher geheim gehaltenen Unterlagen bestellte der Bund in der Amtszeit von Spahn bereits 556 Millionen Corona-Impfdosen im Gesamtwert von 10,05 Milliarden Euro. Die Verträge, die die EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern für alle Mitgliedsstaaten geschlossen hat, unterliegen strenger Vertraulichkeit. Bisher waren nur bruchstückhaft Preise der Impfstoffe bekannt geworden.

NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten nun über eine Bestellübersicht der Bundesregierung für die einzelnen Impfstoffe, aus der die genauen Preise, Mengen und Bestelldaten hervorgehen. Deutschland soll demnach im Dezember 2020 knapp 39 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer zum Preis von rund 15,50 Euro pro Dosis bestellt haben. Neun Monate später, als die Regierung weitere 168 Millionen Impfdosen bestellt habe, soll dem Bericht zufolge die Einzeldosis im Schnitt bereits rund 23,20 Euro gekostet haben – ein Anstieg um rund 50 Prozent. Moderna habe bereits nach drei Monaten den Preis von 19,50 Euro um mehr als 50 Prozent auf 29,70 Euro erhöht, hieß es.

Die Firma Moderna beantwortete Fragen zur Preissteigerung nicht. Biontech/Pfizer teilte auf Anfrage mit: „Verlassen Sie sich nicht auf Informationen, die nicht nachgeprüft werden können (die Preisangaben können wir nicht nachvollziehen)“. Aus der Pharmabranche heißt es dazu, das Mainzer Unternehmen habe jahrelang mehr Geld ausgegeben als eingenommen, um neue Medikamente zu erforschen. Das sei nun der Lohn dafür.

Und diesen Lohn wolle Firmenchef Ugur Sahin in der Erforschung neuer Medikamente stecken. Und die Preissteigerungen lägen auch daran, dass Deutschland und die EU in den Verträgen teure Auflagen hineingeschrieben hätten. Das habe man sich einfach über einen höheren Preis absichern müssen. Der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig, hält Preise, die Moderna oder Biontech/Pfizer für ihre Impfstoffe verlangt hätten, nicht grundsätzlich für anstößig, weil sie durchaus vergleichbar seien etwa mit Influenza-Impfstoffen.

Was Ludwig aber stört, sind die Preissteigerungen mitten in der Pandemie. „Ich halte das eigentlich für unseriös, weil angesichts der wirtschaftlichen Umsätze hätte man bei dem alten Preis bleiben können.“ Es sei allerdings so, dass „wir die Impfstoffe brauchten“ und „die Pharmakonzerne diese Preise eben durchsetzen konnten“. Aus dem Bundestag kommt dagegen deutliche Kritik an den Preissteigerungen.

Der Arzt und Abgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) sagte: „Wenn das so stimmt, dann bin ich der Meinung, dass das völlig ungerechtfertigt ist. Die Bundesregierung hätte sich auf solche Deals nicht einlassen sollen.“ Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker und ehemalige Chef des Kanzleramts Helge Braun, räumt ein, dass ihm „weder die individuellen Dosis-Preise der verschiedenen Impfstoffe bekannt sind noch die weiteren Vertragsklauseln“. Die genauen Preise für die Impfstoffe liegen inzwischen in der so genannten Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags.

Wie das Ministerium auf Nachfrage mitteilt, hat Deutschland seit Beginn der Pandemie 672 Millionen Corona-Impfstoff-Dosen bestellt. Umgerechnet bedeutet das, dass für jeden Einwohner in Deutschland vom Säugling bis zum Greis gut acht Impfstoff-Dosen bestellt wurden. Braun geht davon aus, dass Deutschland noch für das laufende Jahr 2023 Abnahmeverpflichtungen bei Corona-Impfstoffen im Wert von zwei Milliarden Euro habe. „Das ist absehbar viel zu viel, so dass mit der Vernichtung eines Großteils der Lieferung gerechnet werden müsste“, sagte Braun. Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bemüht sich nach eigenen Angaben wie auch andere EU-Gesundheitsminister seit einigen Wochen darum, die Bestellungen bei den Herstellern deutlich zu reduzieren.

Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer, über dts Nachrichtenagentur

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Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – Georgiens Ex-Präsident Micheil Saakaschwili erhebt massive Vorwürfe gegen die georgische Regierung in Tiflis und gegen den Kreml. Er sei „nach allen Regeln der Kunst“ vergiftet worden und wisse nicht, ob er überlebe, erklärte er gegenüber dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

Russlands Präsident Wladimir Putin habe zu seiner „physischen Vernichtung aufgerufen“, so Saakaschwili. In Haft sei er von Wächtern, die „plötzlich würgen“ und „massiv verprügeln“, misshandelt worden, klagt er. Georgiens Regierung bezeichnete er als „nützliches Werkzeug“ Russlands und als „diskreten Verbündeten Putins“. Was derzeit mit ihm selbst geschehe, sei eine „klare Nachricht an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj“, sagte der Ex-Präsident Georgiens.

Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, fordert, dass die russische Söldnertruppe „Gruppe Wagner“ auf die EU-Terrorliste gesetzt wird. „Die Wagnertruppen fallen durch besondere Grausamkeiten und Terror auf“, sagte Hahn den Sendern RTL und ntv.

„Deshalb wäre es nur konsequent, die Gruppe Wagner auf die Terrorliste der EU zu setzen.“ Von der Bundesregierung fordert der CSU-Politiker, sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen. Einen ähnlichen Schritt hatte zuvor die US-Regierung angekündigt. Rechtswissenschaftler Walther Michl von der Universität der Bundeswehr in München unterstützt die Forderung: „Die Kennzeichnung als Terrororganisation durch Aufnahme auf die Terrorliste hätte einen hohen symbolischen Wert.“

Zwar seien die Gelder der Gruppe Wagner schon jetzt im Rahmen der Russland-Sanktionen von der EU weitgehend eingefroren, so Michl. Allerdings könnten durch die Aufnahme auf die Terrorliste die strafrechtliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten erleichtert werden. „Wenn die Listung gelänge, wäre das ein starkes Zeichen der Einigkeit gegen die russische Aggression“, sagte Michl weiter. Auch für Verteidigungspolitiker Hahn wäre der Schritt ein wichtiges Signal.

„Die Gruppe Wagner ist längst mehr als ein privater Militärdienstleister“, sagte der CSU-Abgeordnete. „Sie ist ein Terrorinstrument des Putin-Regimes.“

Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will weiter auf die Beimischung von Agrosprit aus Nahrungs- und Futtermittelplanzen zu fossilen Kraftstoffen setzen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte zuvor deren Abschaffung bis 2030 sowie den verstärkten Einsatz von Agrosprit aus Abfällen wie Speiseöl vorgeschlagen.

Wissing sagte den Sendern RTL und ntv: „Wenn man jetzt auf den Biosprit verzichtet, dann muss man die Frage beantworten, wie schaffen wir dann die Klimaschutzziele im Verkehr.“ Das sei heute schon schwer genug, so der FDP-Politiker. „Wir können jetzt keine Vorschläge gebrauchen, mit denen wir das noch schwerer machen.“ Ein Liter Biosprit spare gegenüber einem Liter fossilen Kraftstoffs 84 Prozent an CO2-Emissionen ein.

Es bräuchte ein Konzept, wie die Emissionen kompensiert werden sollen – das allerdings liege nicht vor, sagte Wissing. Auch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft seien noch nicht klar.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Donnerstagmittag im Plus geblieben. Um 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.100 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über Vortagesschluss.

Papiere von SAP waren gegen den Trend im Minus und das mit einem Abschlag von fast vier Prozent deutlich. Das Restrukturierungsprogramm, bei dem der Softwarehersteller 3.000 Stellen streichen will, stößt damit nicht nur unter Mitarbeitervertretern, sondern auch bei Investoren auf Kritik. Es sei zwar positiv, dass das Management „nicht mit der Sense durch das Unternehmen schreitet, sondern Personalentscheidungen entlang des Portfolios ausrichtet“, sagte Andreas Hahn, Vorsitzender des europäischen Betriebsrats, dem „Handelsblatt“. Aber: „Bei einem trotz widrigster Umstände so guten Ergebnis einen Personalabbau durchzuführen, halte ich für grundlegend falsch.“ SAP hatte am Donnerstag ein „gezieltes Restrukturierungsprogramm in ausgewählten Bereichen des Unternehmens“ angekündigt. Ziel sei es, „den Fokus stärker auf strategische Wachstumsbereiche zu legen“, sagte Vorstandssprecher Christian Klein. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0903 US-Dollar (-0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9171 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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