Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat gegen vier Frauen und sechs Männer insgesamt zwei Anklagen erhoben, wie der Direktor des zuständigen Amtsgerichts Niebüll dem „Spiegel“ bestätigte. Die Angeschuldigten seien zwischen 21 und 64 Jahre alt.

Die erste Anklage werfe fünf Aktivisten Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vor, so der Direktor des Amtsgerichts. In der zweiten Anklage, die sich gegen sechs Personen richte, gehe es darüber hinaus auch um die Störung öffentlicher Betriebe. Darauf stehen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Eine Frau sei doppelt angeklagt.

Die Aktionen im Juni 2023 hatten deutschlandweit Aufsehen erregt. Aktivisten der Letzten Generation besprühten damals unter anderem die Bar eines Sylter Hotels mit oranger Farbe. Sie drangen auch auf das Gelände eines Flughafens ein und besprühten einen Privatflieger.

Foto: Logo der Letzten Generation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit „etwa 100“ Abgeordneten gesprochen, um sie dafür zu gewinnen, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Pro Sitzungswoche, in der wir alle in Berlin sind, schaffe ich zehn bis 15 Gespräche“, sagte Wanderwitz. „Ich wünschte, es wären mehr, aber wir haben ja auch noch anderes zu tun.“

Für einen Verbotsantrag braucht es fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten – also 37. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese Schwelle problemlos überschreiten“, so Wanderwitz. „Die größere Hürde ist dann die Mehrheit im Plenum. So viel kann ich sagen: Die Zahl der Unterstützer ist am Wachsen.“

Noch warte er die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ab, wo über die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall entschieden wird. Das Verfahren ist für Ende Februar angesetzt. „Das würde unser Vorhaben noch einmal stärken.“

Wanderwitz wünscht sich bei dem Verbotsverfahren eine Kooperation zwischen Ampelfraktionen und der Union. „Dann hätten wir Gewissheit. Ich weiß nicht, ob das gelingen kann, aber ich bin wild entschlossen, dass wir eine Mehrheit bekommen“, so der ehemalige Ostbeauftragte. „Und ich bin viel optimistischer, dass es gelingt, als ich es noch vor einigen Monaten war.“

Auch wenn nicht die gesamte Partei verboten werden würde, sieht Wanderwitz aus seiner Perspektive gute Chancen auf Fortschritte. „Möglich wäre auch der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Das wären beachtliche Teilerfolge.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.567 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start legte der Dax bis zum frühen Nachmittag weiter zu und hielt das Niveau im Anschluss weitgehend.

„Der Deutsche Aktienindex hat seinen Kopf nochmal aus der Schlinge gezogen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Dass der Markt nach dem gestern erreichten Jahrestief nicht weiter an Boden verlor, ließ einige Anleger neuen Mut fassen und wieder einsteigen“, so Oldenburger.

Die Rhetorik der Notenbanken in den vergangenen Tagen habe zwar die Zinssenkungserwartungen etwas gedämpft. „Aufgeben wollen die Anleger ihre Hoffnung auf eine baldige geldpolitische Wende aber nicht. Der Markt preist immer noch mindestens fünf Zinssenkungen um jeweils 25 Basispunkte durch die Federal Reserve und die Europäische Zentralbank ein. Es ist für Investoren keine Frage des `ob`, sondern nur noch des `wann` und in welchem Tempo“, erklärte der Analyst.

„Angesichts der weiterhin großen Kluft zwischen den Markterwartungen für die Zinsen und den Projektionen der Zentralbanken könnte sich in diesem Jahr aber durchaus die eine oder andere Art von Überraschung ergeben, die nicht unbedingt negativ sein muss“, so Oldenburger. „Für die Anleger ist es eine gute Erinnerung daran, dass die niedrigeren Zinsen zwar schon eingepreist sind, der Weg dorthin aber alles andere als sicher ist und voller handelbarer Chancen.“

Bis kurz vor Handelsschluss in Frankfurt standen die Papiere von Infineon und Siemens Energy an der Spitze der Dax-Liste. Nur wenige Werte befanden sich zum selben Zeitpunkt im Minus. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von E-on und Bayer.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 28 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,41 US-Dollar, das waren 53 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0862 US-Dollar (-0,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9206 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Nato will zur Abschreckung Russlands im Februar ihre größte Übung seit 1988 abhalten. An dem Großmanöver sollen sich 90.000 Soldaten aus den 31 Nato-Nationen und aus Schweden beteiligen, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf US-General Christopher Cavoli berichten.

Am Montag hatte bereits der britische Verteidigungsminister Grant Shapps angekündigt, sich an dem Manöver unter dem Namen „Steadfast Defender 2024“ mit 20.000 Angehörigen der Royal Navy, der britischen Armee und der Royal Air Force beteiligen zu wollen. Im November hatte das Bundesverteidigungsministerium von einer Beteiligung von insgesamt 40.000 Soldaten der Landstreitkräfte aller Nato-Mitgliedsstaaten gesprochen.

„Steadfast Defender 2024“ soll aus einem maritimen Übungsanteil mit Verlegung von Kräften von Nordamerika nach Europa und einem Übungsanteil in Europa bestehen, der überwiegend durch den Einsatz von Landstreitkräften geprägt sein soll. Als Übungsraum gilt der Bereich von Norwegen bis Rumänien.

Der deutsche Beitrag an der Nato-Großübung wird „Quadriga 2024“ genannt und soll sich über einen Zeitraum von fünf Monaten erstrecken. Quadriga solle zeigen, „dass die Bundeswehr entschlossen und befähigt ist, entscheidend zur Verteidigung der Nato-Ostflanke beizutragen“, hieß es. Bislang war die Rede davon, dass 12.000 Soldaten aus Deutschland an der Übung beteiligt sein sollen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag. Das geht aus einem ersten Arbeitsentwurf der Ampelfraktionen für eine neue Geschäftsordnung des Bundestags hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Mit den geplanten Änderungen will sie zudem unterbinden, dass die Fraktionen wie bisher beliebig viele Wahlvorschläge für das Amt des Vizepräsidenten machen können.

Bis Ostern soll die Reform beschlossen sein. Konkret soll bei einer „nicht nur geringfügigen Verletzung“ von Ordnung oder Würde des Bundestags künftig ein Ordnungsgeld von 1.500 Euro verhängt werden können – bisher sind es 1.000 Euro. Im Wiederholungsfall wären künftig 3.000 statt 2.000 Euro fällig.

Erwogen wird auch eine Art Sanktions-Automatismus: Derzeit ist es so, dass Ermahnungen im Parlament nicht zwangsläufig finanzielle Folgen für Abgeordnete haben. Möglich wäre, künftig vom dritten Ordnungsruf an ein Ordnungsgeld zu erheben.

Darüber hinaus plant die Koalition Beschränkungen für die Vizepräsidenten-Wahl. Sie reagiert damit auf den Umstand, dass die AfD-Fraktion immer wieder neue Kandidaten für das Amt aufgestellt hat. Seit 2017 sind nach Angaben der Parlamentsverwaltung inzwischen 35 Wahlvorschläge der AfD gescheitert.

Nach drei erfolglosen Wahlverfahren soll künftig mindestens ein Viertel der Parlamentarier einem neuen Anlauf zustimmen müssen, heißt es im Entwurf für die neue Geschäftsordnung. Mit ihren 78 Fraktionsmitgliedern wäre die AfD nicht in der Lage, diese Hürde aus eigener Kraft zu nehmen. Eine ähnliche Regel plant die Koalition auch für die Chefposten in den Bundestagsausschüssen.

Foto: Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert. „Es ist eine bewusste Entscheidung des Bundesbildungsministeriums, nur 62 der bereitgestellten 150 Millionen Euro auszugeben“, sagte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl am Donnerstag. „Leidtragende sind die Studierenden.“

Das Studierendenwerk vermisse vonseiten des Bildungsministeriums unter Führung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) den politischen Willen, den vom Haushaltsausschuss bereitgestellten Finanzrahmen auch wirklich ausschöpfen zu wollen. „Die Preise und Mieten sind wegen der Inflation hoch, die Bafög-Bedarfssätze und die Bafög-Wohnkostenpauschale bleiben zu niedrig – obwohl dafür trotz schwieriger Haushaltslage Geld bereitsteht“, so Anbuhl. „Das ist die fatale Botschaft dieses Referentenentwurfs an die Studierenden.“

Das Bafög solle bei den Bedarfssätzen und der Wohnkostenpauschale weiter beim Stand vom Herbst 2022 stagnieren, kritisierte er. „Die damalige Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75 Prozent war schon gleich von der Inflation aufgefressen. Während es beim Wohngeld, der Rente, dem Bürgergeld und den Abgeordnetendiäten automatische Anpassungen gibt, wird das Bafög nur nach politischer Konjunktur erhöht.“ So werde das zentrale staatliche Instrument für Bildungsgerechtigkeit abgehängt, sagte der DSW-Vorsitzende.

„Es fällt schwer, vor diesem Hintergrund die im Referentenentwurf geplanten, leichten Verbesserungen zu würdigen, etwa die Erhöhung der Elternfreibeträge um fünf Prozent, die Verlängerung der Förderungshöchstdauer um ein Semester, den Fachrichtungswechsel nun nach fünf Semestern oder die geplante Studienstarthilfe“, so Anbuhl. „Denn gleichzeitig soll auch der Bafög-Darlehensanteil erhöht werden, von derzeit maximal 10.010 Euro auf 11.550 Euro.“

Viele Studierende gerade aus ärmeren Familien schreckten Schulden vom Studium ab. Das zeige auch die jüngste Sozialerhebung. „Versprochen hatte die Koalition, zu prüfen, den Darlehensanteil abzusenken“, sagte Anbuhl. „Nun schlägt das Bildungsministerium das komplette Gegenteil vor.“

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, beklagt nach Gesprächen mit Soldaten an der Front einen dramatischen Mangel an Munition sowie an frischen Truppen. „Seit Monaten gibt es ein wahnsinniges, riesengroßes Defizit von Munition“, sagte Klitschko am Donnerstag der „Bild“ und dem TV-Sender „Welt“.

„Munition ist die Frage Nummer eins, wenn man mit Soldaten an der Frontlinie spricht.“ Die Ukraine kämpfe erfolgreich gegen die stärkste Armee der Welt, doch in letzter Zeit gebe es einen „Wahnsinnsdruck von russischer Seite“.

„Enttäuscht“ äußerte sich Klitschko über die Entscheidung des Bundestags, der am Mittwoch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit der Stimmenmehrheit der Ampel abgelehnt hatte: „Die Entscheidung war gestern leider nicht positiv für die Ukraine.“

Taurus sei deshalb so wichtig für die Ukraine, weil die Raketen mit ihrer Reichweite die Logistik der russischen Truppen unterbrechen könnten. Das würde die Sicherheit für die Soldaten der Ukraine und für die Bürger erhöhen. Außerdem könne man mit Taurus sehr gut Waffenlager der Russen zerstören.

Es sei eine „schwierige Zeit“ für sein Land, welches nicht über genügend Soldaten an der Front und Munition verfüge. „Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und eine Message an Deutschland senden: Wir verteidigen unser Land, aber wir verteidigen auch die ganze Europäische Union. Man soll nie Russland unterschätzen. Putin geht so weit, wie wir ihm erlauben zu gehen“, so Klitschko. Jeder deutsche Politiker müsse begreifen: „Der Krieg ist jetzt im Moment in der Ukraine. Er kann ein Krieg in Europa werden.“

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