Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am Mittwoch. Dort soll die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD), den Schritt angekündigt haben und um ein verkürztes parlamentarisches Verfahren gebeten haben.

Aus der Ampelkoalition verlautete demnach, man wolle das Verfahren so schnell wie möglich in die Wege leiten. Unter dem Dach der EU-Mission, um die derzeit in der Europäischen Union gerungen wird, solle die Fregatte Hessen ins Rote Meer auslaufen. Dass dies bereits zum 1. Februar geschieht, wurde von Möller den Angaben zufolge aber dementiert.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), sagte dem RND, die Sicherung der internationalen Schifffahrtswege sei für Deutschland von großer Bedeutung. „Deshalb stehen wir einer militärischen Beteiligung an der Anti-Huthi-Koalition offen gegenüber“, so Wadephul. „Für einen Hauruck-Beschluss stehen wir nicht zur Verfügung.“

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route. Das führt zu wirtschaftlichen Schäden.

Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda deportiert werden sollen. Dort soll ein Anspruch auf Asyl in dem ostafrikanischen Land geprüft werden.

Für das Gesetz stimmten 320 Abgeordnete des Unterhauses. 276 Abgeordnete stimmten dagegen.

Im November hatte das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs über eine frühere Version des Ruanda-Plans geurteilt, dass er rechtswidrig ist. Flüchtlinge, die nach Ruanda geschickt würden, liefen Gefahr, in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet wären. Zudem verwies das Gericht auf Menschenrechtsverletzungen Ruandas in der Vergangenheit, wie beispielsweise 2018, als die Polizei des Landes auf protestierende Flüchtlinge schoss.

In der Neuauflage des Gesetzes werden einige Abschnitte des britischen Menschenrechtsgesetzes in Bezug auf den Ruanda-Plan außer Kraft gesetzt. Gerichte sollen damit gezwungen werden, der Ansicht des Parlaments zu folgen, dass Ruanda sicher sei. Ob einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stattgegeben wird, sollen künftig Minister selbst entscheiden können.

Das Gesetz galt im Vorfeld als Stimmungstest für Rishi Sunaks Regierung, denn zahlreichen Hardlinern ging der eingebrachte Gesetzesentwurf nicht weit genug. In der Debatte stellte beispielsweise Robert Jenrick, ehemaliger Einwanderungsminister die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage. Bislang sind nur Russland und Weißrussland aus der Konvention ausgetreten.

Großbritannien hat Ruanda 240 Millionen Pfund für die Aufnahme von Migranten gezahlt, ohne dass das ostafrikanische Land bislang einen einzigen Flüchtling aufnehmen musste. Ruandas Präsident Paul Kagame erklärte derweil, dass sich die Bemühungen um ein Asylabkommen nicht ewig hinziehen könnten. Er würde es begrüßen, wenn die Regelung aufgehoben würde.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.267 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.739 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.856 Punkten 0,6 Prozent schwächer.

Vor allem die Konjunkturschwäche Chinas bereitete Anlegern am Mittwoch Sorgen. Im vergangenen Jahr war Chinas Wirtschaft um 5,2 Prozent gewachsen. Damit wurde zwar das Ziel der Regierung erreicht. Beobachter hatten aber dennoch mit einem deutlicheren Wachstum gerechnet. Insbesondere der schwache Binnenkonsum und die Immobilienkrise gelten als Ursachen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas stärker. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0882 US-Dollar (+0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9190 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich deutlich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.006,12 US-Dollar gezahlt (-1,10 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,30 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,99 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung der Rettung von alleinreisenden Minderjährigen aus dem Mittelmeer. Das geht aus zwei neuen Rechtsgutachten hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Die Kriminalisierung könnte durch die im Asyl-Paket geplante Verschärfung des Schleuserparagrafen geschehen. Zwar wollte die Ampel-Koalition klarstellen, dass sich geplante Straf-Verschärfungen im Gesetz nur auf den Landweg und damit nicht womöglich auch auf die Rettung Schiffbrüchiger beziehen. Allerdings wurde laut den Juristen eine Lücke nicht beachtet.

„Es wurde offenbar übersehen, dass durch einen Verweis auf einen anderen Absatz des Gesetzes der spezielle Fall der Einreise unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf dem Seeweg weiterhin von der Ausweitung der Strafbarkeit erfasst wäre“, sagte Aziz Epik, Juniorprofessor für Internationales Strafrecht an der Universität Hamburg, dem „Tagesspiegel“ dazu. Ähnliches schreibt der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in seinem Gutachten. „Diesen Qualifikationstatbestand erfüllt nach dem Änderungsantrag auch, wer (uneigennützig) wiederholt oder zugunsten von mehreren unbegleiteten Minderjährigen handelt“, so der Jurist.

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, forderte Konsequenzen. „Das Gesetz darf weder am Donnerstag noch sonst irgendwann beschlossen werden“, sagte sie der Zeitung. Das Gesetzesvorhaben sei von Anfang an „unmenschlich“ gewesen. „Das muss man sich mal vorstellen. Menschen, die Kinder vor dem Ertrinken retten, unter Strafe zu stellen, ist skandalös und unverschämt“, so Stolla.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die Bahn mithilfe von Krediten ausbauen. „Der Nachholbedarf des Netzes beträgt jetzt 90,3 Milliarden Euro“, sagte der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das ist mit dem regulären Haushalt nicht zu leisten.“

Für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken schlägt Gastel einen mehrjährigen Schienenfonds nach österreichischem Vorbild vor – und damit auch eine zusätzliche Verschuldung des Bundes. Für die Sanierung kann er sich vorstellen, das Eigenkapital der Bahn weiter zu erhöhen. „Ein Verweigern der notwendigen Investitionen führt zum Rückgang der heimischen Wirtschaft, dem Verlust von Arbeitsplätzen und sinkenden Steuereinnahmen“, warnte er.

Anlass ist der neue Netzzustandsbericht. Die Deutsche Bahn vergibt der eigenen Infrastruktur eine Note von 3,01, wie aus dem Bericht der zuständigen Bahngesellschaft „DB Infra-GO“ hervorgeht. Im Jahr zuvor lag die Note bei 2,93. Mehr als die Hälfte des bewerteten Netzportfolios habe sich im mittelmäßigen, schlechten oder mangelhaften Zustand befunden, heißt es in dem Bericht.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, kritisierte die Sparpläne der Ampel beim Schienenverkehr. „Der Investitionsstau wird immer größer“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Deshalb sei es völlig unverständlich, dass drei Viertel der Spar-Vorgaben für das Verkehrsministerium zulasten der Schiene gehen sollen.

Um die Vorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu erfüllen, will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Förderung des Schienengüterverkehrs um rund 300 Millionen Euro reduzieren. Zudem will Wissing 810 Millionen Euro, die für den Ausbau und die Digitalisierung des Netzes geplant waren, in die Generalsanierung von 40 Hauptstrecken umleiten. So möchte der FDP-Politiker weggefallene Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds ersetzen.

„Die Schiene ist schon kaputtgespart – weitere Kürzungen für die Sanierung der hochbelasteten Korridore können wir uns nicht leisten“, sagte Flege. „Wenn die Haushälter nicht nachbessern, wäre das fatal für die Klimaziele der Bundesregierung.“

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat vor schweren wirtschaftlichen Schäden infolge der Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer gewarnt. Wenn die EU nicht handele, könne dies negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben, heißt es in dem Vorschlag für eine EU-Militärmission in der Region, der derzeit von den Mitgliedstaaten beraten wird und über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Konkret warnt der EAD davor, dass die Preise für importierte Produkte und Rohstoffe steigen könnten. Auch drohten Engpässe oder eine erhöhte Abhängigkeit bei strategischen Gütern. Zudem warnen die Diplomaten vor einem Ansehensverlust Europas. Ein Nichthandeln im Roten Meer würde die „politische und operative Glaubwürdigkeit“ der EU gegenüber den Regionalmächten, wichtigen internationalen Akteuren und der Schifffahrtsbranche schwächen, heißt es in dem 20-seitigen Papier.

Der EAD schlägt vor, mindestens drei Fregatten oder Zerstörer für mindestens ein Jahr ins Rote Meer zu entsenden. Diese müssten in der Lage sein, Handelsschiffe vor Angriffen zu schützen. „Dieser Schutz würde vor allem darin bestehen, die verschiedenen, auf Handelsschiffe gezielten Raketen und Drohnen abzufangen und zu verhindern, dass Schiffe gekapert werden“, heißt es in dem Papier.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor teils extremem Glatteis über der Mitte und dem Süden Deutschlands teilweise aufgehoben. Das teilte der der DWD am Mittwochnachmittag mit.

Weiterhin besteht die Unwetterwarnung für Teile der Bundesländer
Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Thüringen, Sachsen und Saarland. Als Folge des Unwetters seien erhebliche Auswirkungen auf Infrastruktur zu erwarten, so der Wetterdienst. Es bestehe Eisbruchgefahr.

An Gegenständen, auf Straßen und in der Vegetation könne ein massiver Eisansatz entstehen, hieß es. Im extremen Bereich bestehe die Gefahr von Stromausfällen. Die Warnung gilt bis Donnerstag um 4 Uhr.

In der Mitte des Landes wird zudem vor starken Schneefällen gewarnt. Betroffen sind laut DWD Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen.

Es bestehe in Folge der Schneefälle die Gefahr, dass Bäume unter der Schneelast zusammenbrechen. Die Warnung gilt bis Donnerstag um 9 Uhr, so der Deutsche Wetterdienst.

Foto: Eiszapfen an einer Regenrinne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Berichts von „Correctiv“, wonach sich AfD-Politiker und Mitglieder der „Werteunion“ mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ getroffen haben sollen, um über Pläne zu millionenfachen Vertreibungen nach rassistischen Kriterien zu sprechen, hat Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) vor einer Unterschätzung der Gefahr von rechts gewarnt. „Die Gefahr, die Rechte auf unsere Demokratie ausüben, ist real und längst kein Randphänomen“, sagte sie dem „Stern“. Es sei „allerhöchste Zeit“, dass alle Demokraten „laut und entschieden dagegenhalten und sich aktiv gegen Rassismus, Rechtsextremismus und jegliche Form von Diskriminierung stellen“, so Touré.

Auch Comedian Enissa Amani zeigte sich bestürzt. „Ich bin traurig, dass so viele Menschen den Wert von Demokratie und den Wert von Pluralität nicht erkennen“, so Amani. „Wenn die rechtspopulistische Parteien diesen Kampf gewinnen, werden in diesem Land nicht nur die Menschen mit Migrationshintergrund, sondern das ganze Land leiden. Ich dachte, wir wären als Gesellschaft und als Menschheit weiter als das.“

Moderator und Comedian Aurel Mertz hält die Lage für ernst. „Deutschland wird jetzt sein wahres Gesicht zeigen, ob es entweder aus der Vergangenheit gelernt hat, oder eben nicht“, so Mertz. „Es wäre ein tragisches Fazit der deutschen Kultur, wenn wir uns erneut für den Weg des Hasses entscheiden.“

Foto: Rechtsextreme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Niedersachsen hat für Privatpersonen, die durch das Hochwasser der vergangenen Wochen in eine akute Notlage geraten sind, Soforthilfen aufgelegt. Man habe dem Haushaltsausschuss des Landtages am Dienstag eine entsprechende Richtlinie vorgelegt, die in Kürze in Kraft treten soll, teilte das niedersächsische Umweltministerium am Nachmittag mit.

„Wir helfen jetzt Menschen in akuter Not, die etwa ihre Möbel ersetzen müssen, kurzfristig umziehen mussten oder durch dringend nötige Reparaturen in eine finanzielle Notlage geraten sind“, sagte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne). „Niedersachsen hält zusammen und hilft.“

Anträge für die Nothilfen können dann beim zuständigen Landkreis oder bei den kreisfreien Städten gestellt werden. Am Montag hatte die Landesregierung zudem einen Nachtragshaushalt für Entschädigungen, Reparaturen und die Ertüchtigung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht. Die Akuthilfe-Richtlinie ermöglicht Auszahlungen schon vor Beschluss des Nachtragshaushalts.

Analog zum Hochwassergeschehen von 2017 soll es eine „kurzfristige und unbürokratische“ Soforthilfe als Billigkeitsleistung geben. Diese gilt nur für Privatpersonen und noch nicht für Hochwasser-Schäden an Gebäuden, Infrastruktur und landwirtschaftlichen Flächen, die erst noch erhoben werden müssen. Die Soforthilfe wird betroffenen Privathaushalten gewährt, um eine „vorübergehende akute Notlage bei der Unterkunft oder in der Lebensführung durch notwendige Beschaffungen von Gegenständen des Haushalts (Hausrat) oder durch andere Maßnahmen finanziell zu bewältigen“, heißt es in der Richtlinie.

Ist ein Gesamtschaden von voraussichtlich mindestens 5.000 Euro entstanden, soll eine Soforthilfe von mindestens 1.000 Euro und maximal 2.500 Euro je Haushalt gewährt werden. In besonders akuten Notlagen könne ausnahmsweise auch eine Soforthilfe bis 20.000 Euro gewährt werden, hieß es. Auch könne in besonderen Härtefällen Schäden, die weniger als 5.000 Euro pro Haushalt ausmachen, ausgeglichen werden. Die Hilfen seien grundsätzlich nicht rückzahlbar, hieß es weiter.

Die Anträge auf Soforthilfe können bis zum 22. März schriftlich gestellt werden. Die Verwendung der Hilfen muss später durch Quittungen bzw. Rechnungen für Dienstleistungen belegt werden.

Schon jetzt sei klar, dass es durch die Klimakrise verstärkt zu solchen Extremwetterereignissen kommen werde, erklärte Meyer. „2023 war nicht nur das bisher heißeste Jahr, sondern der Dezember war in Niedersachsen durch Rekordregenfälle der nasseste Monat seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Wir werden daher weiter verstärkt in den Hochwasser- und Küstenschutz investieren, um das Leben und Hab und Gut der Menschen zu schützen.“

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird 2024 vorläufig nicht von der Notfalloption der Schuldenbremse Gebrauch machen. So werden die Fluthilfen für das Ahrtal in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem regulären Bundeshaushalt 2024 finanziert, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise.

„Dem Deutschen Bundestag liegt vor der Bereinigungssitzung am Donnerstag kein entsprechender Antrag der Bundesregierung vor. Demnach wird es auch keine Ausnahme geben“, sagte ein Koalitionär dem „Handelsblatt“. Andere Koalitionäre und Regierungsvertreter bestätigten dies.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im November war der 2021 nach der Flutkatastrophe im Ahrtal aufgelegte Fluthilfefonds verfassungswidrig geworden. Die Hilfen müssen damit neu beschlossen werden. Bei der Haushaltseinigung im Dezember hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, die Bundesregierung werde für das Jahr 2024 einen „Überschreitensbeschluss“ auf den Weg bringen, womit die Bundesregierung die Notfalloption im Rahmen der Schuldenbremse ziehen würde, um die Fluthilfen zu finanzieren.

Das Bundesfinanzministerium sprach dagegen von einem Prüfauftrag. Im Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fürchtet man neue verfassungsrechtliche Risiken, wenn wegen der Flut von 2021 noch einmal die Schuldenbremse ausgesetzt würde. Das Haus hatte deshalb auch ein Rechtsgutachten anfertigen lassen. Auch eine Expertenanhörung in der vergangenen Woche habe nochmals die Risiken deutlich gemacht, sagte ein Regierungsvertreter.

Zugleich hat sich die finanzielle Situation des Bundes kurzfristig etwas entspannt. So hat der Bund im vergangenen Jahr nicht alle Mittel ausgeschöpft, die ihm zur Verfügung standen. In der Folge verringerte sich die Entnahme aus der Rücklage um 6,3 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium mitteilte. Diese Summe steht im Jahr 2024 nun zusätzlich zur Verfügung. Damit könnten die 2,7 Milliarden Euro an Fluthilfe auch problemlos aus dem regulären Etat finanziert werden.

Offen ist noch, ob die Bundesregierung im weiteren Jahresverlauf die Schuldenbremse aussetzt, um die Ukraine stärker zu unterstützen. Die Koalition hatte sich im Dezember darauf verständigt, dies zu tun, falls dies die Situation erfordere.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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