Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mehrfach verschobene Cannabis-Legalisierung soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge Ende Februar verabschiedet werden. „Ich gehe weiterhin davon aus, dass das Cannabisgesetz in der Woche vom 19. bis zum 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird und dann ab 1. April gelten kann“, sagte Lauterbach der „Welt am Sonntag“.

Die Gespräche dazu seien „vielversprechend“. Angesprochen auf den Widerstand der Innenpolitiker und die Zweifel, wie etwa die Konsumverbotszonen von 100 Metern um jede Schule und Kita kontrolliert werden sollen, sagte Lauterbach: „Ich halte das für eine Entscheidung mit Augenmaß. Es stimmt natürlich, dass so eine Vorgabe kontrolliert werden muss und nicht jeder einzelne Verstoß geahndet werden kann. Das ist aber bei jedem Gesetz so.“

Lauterbach, der jahrzehntelang gegen die Cannabis-Legalisierung argumentiert hatte, begründet das Vorhaben wie folgt: „Die Studienlage hat sich in den vergangenen Jahren gedreht. Höhere toxische Konzentrationen in den Schwarzmarktprodukten und Beimischungen gefährden die Konsumenten.“ Deshalb müsse man den Schwarzmarkt austrocknen. „Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist dafür der richtige Weg, kombiniert mit einem besonderen Kinder- und Jugendschutz“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein gutes halbes Jahr vor der Landtagswahl fordern SPD-Politiker in Thüringen eine restriktivere Migrationspolitik und die konsequentere Durchsetzung von „Recht und Ordnung“. Sie fordern ihre gesamte Partei auf, die „Mehrheitsgesellschaft“ stärker in den Blick zu nehmen, wie der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) berichtet.

„Es ist nicht die Zeit, Themen allein deshalb `rechts liegen zu lassen`, weil man sich von rechts nicht treiben lassen will“, heißt es im Gründungsdokument der „Seeheimer Thüringen“. Die Gruppe konstituierte sich am 10. Januar in Erfurt. Zu ihr zählen Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee und Forschungs-Staatssekretärin Katja Böhler sowie Abgeordnete aus Bundestag und Thüringer Landtag (alle SPD).

Die Gesellschaft sei „offenbar gefühlt oder tatsächlich mit der Anzahl von Migrantinnen und Migranten überfordert“, heißt es in dem 31-seitigen Dokument. „Die Begrenzung und Steuerung der Migration durchzusetzen“ zählt zu den zentralen Zielen der „Seeheimer Thüringen“. Die Akzeptanz der Migrationspolitik schwindet ihrer Ansicht nach „in atemberaubender Geschwindigkeit und bis hinein in bisher überaus tolerante Kreise“.

Die konservativen SPD-Politiker fordern eine „moderne, pragmatische und ideologiefreie Politik“. Es gelte „die Mehrheitsgesellschaft in den Blick zu nehmen, die Probleme der Menschen beim Namen zu nennen und für Lösungen zu sorgen“, heißt es in dem Papier.

„Wir Sozialdemokraten, ob in Erfurt oder Berlin, müssen stärker auf das hören, was die Mehrheit der Gesellschaft umtreibt und auf dieser Basis beherzte Entscheidungen treffen“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee der Zeitung. „Wir brauchen eine aktive Zivilgesellschaft. Aber vor allem dürfen wir nicht die aktuellen Themen rechts liegen lassen, müssen vielmehr ohne Scheuklappen und pragmatisch überfällige Entscheidungen bei Migration, Klimapolitik und Sicherheit angehen.“

Co-Gründerin Katja Böhler sagte dem „Tagesspiegel“, es brauche „eine Migrationspolitik, die das Recht auf Asyl nicht aushöhlt, aber besser steuert“. Diese Steuerung müsse bereits außerhalb der EU-Grenzen einsetzen.

Gefragt sei „eine am Machbaren orientierte Klimapolitik, die die Menschen nicht überfordert, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährdet, sondern erhöht“, so die SPD-Politikerin. „Wir Ostdeutsche haben 1989 unsere Freiheit erkämpft. Wir wollen, dass uns diese Freiheit erhalten bleibt und dass Menschen sich sicher fühlen.“ Dafür müssten Rechtsstaat und seine Institutionen gestärkt werden, denn nur der Staat könne die Durchsetzung der Grundrechte garantieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahresende 2023 haben sich viele Hauseigentümer in Deutschland noch für den Kauf einer Wärmepumpe entschieden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verzeichnete im Dezember 26.071 Anträge auf einen Wärmepumpen-Zuschuss nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Im November waren es gut 10.000 Anträge gewesen, in den übrigen Monaten des Jahres lag die Zahl der Anträge meistens deutlich niedriger und erreichte im August einen Tiefpunkt bei 6.900. Insgesamt gingen beim Bundesamt im Dezember 55.583 BEG-Förderanträge für eine Heizung mit Erneuerbare-Energien-Anteil ein.

Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) sieht die Gründe für den Jahresendspurt einerseits in geänderten Förderregeln ab 1. Januar 2024, andererseits in Verunsicherung bezüglich der verfügbaren Haushaltsmittel für das BEG-Programm. „Wir gehen davon aus, dass diejenigen Verbraucher, die mit dem alten Förderregime bessergestellt waren, im Dezember die letzte Gelegenheit genutzt haben, ihren Antrag zu platzieren“, sagte Martin Sabel, Geschäftsführer des BWP, der Zeitung. Im alten Jahr wurde der Heizungstausch nach BEG-Regeln bis zu einer Investitionssumme von 60.000 Euro gefördert. Seit 1. Januar ist der Höchstbetrag bei 30.000 Euro gedeckelt, was unter dem Strich eine kleinere Fördersumme ergeben kann.

Aber auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima-Transformationsfonds mit den bekannten Folgen für den Bundeshaushalt habe Spuren hinterlassen. „Ab Mitte November hatten wir eine gesteigerte Verunsicherung in Bezug auf die Förderung durch die Verhandlungen um den Bundeshaushalt und die Förderstopps in anderen Programmen“, so Sabel weiter. Er gehe davon aus, „dass ein Teil der im November und Dezember gestellten Anträge vor allem der Absicherung für den Fall eines Scheiterns der Haushaltsverhandlungen, beziehungsweise deutlicher Kürzungen bei der angekündigten Bundesförderung für effiziente Gebäude galt“.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht wenig Chancen, dem AfD-Politiker Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. „Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Es gebe hier hohe Hürden. „Deshalb muss es auch bei Herrn Höcke und seinem als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband zuerst um die politische Auseinandersetzung gehen.“

Neben einem AfD-Verbotsverfahren wird derzeit auch die Möglichkeit diskutiert, Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Dazu hat das Kampagnen-Netzwerk „Campact“ online eine Unterschriftensammlung gestartet, die bereits mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hat. Sie richtet sich namentlich gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke. Mit der Unterschriftensammlung wollen die Unterzeichner die Bundesregierung dazu bewegen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes zu stellen.

Verwirkung von Grundrechten bedeutet, dass sich jemand gegenüber dem Staat nicht mehr auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit berufen kann. Dabei kann das Bundesverfassungsgericht nicht nur urteilen, dass jemand seine Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit verwirkt hat. Es kann ihm auch das Wahlrecht entziehen – und das Recht, gewählt zu werden.

Faeser zeigte sich zudem skeptisch über die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahren. „Ein Parteiverbot hat sehr hohe Hürden“, sagte sie. „Unsere Verfassung sieht dieses schärfste Instrument der wehrhaften Demokratie zurecht als Ultima Ratio vor. Das kann niemand bei einer entsprechenden Sachlage ausschließen“, sagte die SPD-Politikerin. „Politisch ist aber klar: Wenn sich Menschen einer solchen Partei zuwenden, müssen wir dafür werben, dass diese Menschen zu den demokratischen Parteien zurückkommen.“

Auf die Nachfrage, ob ein Verbotsantrag vor den Landtagswahlen im September ausgeschlossen sei, entgegnete Faeser: „Verbotsverfahren sind langwierig. Und nochmals: Das ist das schärfste juristische Mittel und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Die Innenministerin sprach sich dafür aus, vor allem „persönliche und finanzielle Verbindungen mit rechtsextremen Netzwerken“ auszuleuchten. Dazu habe der Verfassungsschutz seine Finanzermittlungen im Bereich des Rechtsextremismus deutlich verstärkt.

Eindringlich warnte Faeser vor einer Regierungsübernahme der AfD. „Die AfD verachtet unser modernes Deutschland“, sagte sie. „Sie will die Rolle der Frau zurückdrehen, freie Medien und die unabhängige Justiz angreifen – und offenkundig viele Menschen, die eine Einwanderungsgeschichte haben, nicht in unserem Land haben.“

Die Ministerin rief zur Verteidigung der Demokratie auf. „Natürlich sind wir heute ein anderes Land als in den 1930er Jahren. Trotzdem müssen wir aufpassen und die Gefährdung unserer Demokratie erkennen“, sagte sie. „Wir haben eine sehr moderne Verfassung, die der Vielfalt unserer Gesellschaft gerecht wird. Das Grundgesetz hat den Wesenskern, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Den gilt es jetzt zu verteidigen.“

Alarmiert zeigte sich Faeser über Umsturzpläne von rechts. „Die bewaffnete Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß, die jetzt als terroristische Vereinigung vor Gericht steht und mit der AfD vernetzt war, wollte den Bundestag angreifen. Reichsbürger planten die Entführung meines Kollegen Karl Lauterbach. Und ich nehme auch das neuerliche Treffen rechtsextremer Akteure in einer Villa am Lehnitzsee bei Potsdam sehr ernst“, sagte die Innenministerin.

„Das weckt unwillkürlich Erinnerungen an die furchtbare Wannseekonferenz.“ Die Teilnehmer, zu denen auf AfD-Politiker gehörten, wollten einen völkisch-nationalistischen Staat, so Faeser. Was hinter harmlos klingenden Begriffen wie „Remigration“ versteckt werde, „ist die Vorstellung, Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Haltung massenhaft zu vertreiben und zu deportieren“.

Foto: Nancy Faeser am 18.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Bundestag kürzere Fristen für Einbürgerungen beschlossen hat, rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit spürbaren Konsequenzen. „Wenn sich herumspricht, was in dem neuen Gesetz steht, wird die Zahl der Anträge auf Einbürgerung kontinuierlich steigen“, sagte deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

„Ich rechne mit 50.000 Anträgen in diesem Jahr und in den Folgejahren“, so Sofuoglu. „Und ich gehe davon aus, dass auf Dauer alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen werden. Viele werden merken, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.“

Die Türkische Gemeinde fürchtet allerdings lange Bearbeitungszeiten. „Die Behörden werden nicht in der Lage sein, alle Anträge zu bearbeiten“, so Sofuoglu. „Sie sind jetzt schon überfordert.“

Der Deutsche Bundestag hatte am Freitag das neue Staatsbürgerschaftsrecht mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen. Die Reform sieht vor, dass bei Einbürgerungen künftig Mehrstaatigkeit generell hingenommen werden soll. Zugleich soll eine Einbürgerung in der Regel bereits nach einem Aufenthalt von fünf statt bisher acht Jahren möglich sein, bei „besonderen Integrationsleistungen“ auch schon nach drei Jahren. Auch die für den automatischen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes ausländischer Eltern durch Geburt im Inland erforderliche Aufenthaltsdauer eines Elternteils soll entsprechend verkürzt werden.

Das Gesetz muss nun noch durch den Bundesrat. Dieser hatte in seiner Stellungnahme bereits mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet.

Foto: Fahnen von Deutschland und der Türkei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.864 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.840 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.311 Punkten 1,7 Prozent fester.

Am Freitag veröffentlichte Zahlen der Universität Michigan zeigen, dass die Stimmung der US-Verbraucher im Januar auf den höchsten Stand seit Mitte 2021 gestiegen ist. Als Ursache sehen die Forscher die abnehmende Inflation.

Für Anleger an Aktienmärkten ist das eine positive Nachricht, da die US-Zentralbank Federal Reserve die Inflationserwartung in ihre Zinsentscheidungen miteinbezieht. Wenn zur Bekämpfung der Inflation nur noch ein niedrigerer Zinssatz nötig ist, werden Investitionen für Unternehmen wieder billiger.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0896 US-Dollar (+0,22 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9177 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich fester, am Abend wurden für eine Feinunze 2.028,88 US-Dollar gezahlt (+0,28 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,85 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank derweil: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,88 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am Freitag haben bundesweit erneut Zehntausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Hamburg musste die Kundgebung am Jungfernstieg wegen Überfüllung vorzeitig beendet werden. Statt der erwarteten 10.000 Menschen kamen Polizeiangaben zufolge 50.000 Teilnehmer.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der neben der evangelischen Nordkirche und den Unternehmern ohne Grenzen die Kundgebung initiiert hat, sprach von mindestens 80.000 Protestierenden. „Wir gehen davon aus, dass die tatsächliche Teilnehmendenzahl noch deutlich höher ist“, so der DGB. Tausende hätten den Kundgebungsort nicht mehr erreichen können und hätten in vollen Seitenstraßen verbleiben müssen.

Ursprünglich war in Hamburg geplant gewesen, die Kundgebung auf dem Rathausmarkt abzuhalten. Nachdem die AfD kurzfristig eine Fraktionssitzung im Rathaus ansetzte, musste die Kundgebung verlegt werden, um die sogenannte „Bannmeile“ nicht zu verletzen. „Die AfD hat einmal mehr bewiesen, dass sie die Demokratie verachtet“, heißt es vom DGB. „Es geht um nichts weniger als um die Verteidigung der Demokratie, und die Hamburger Stadtgesellschaft hat heute gezeigt, dass diese abwehrbereit ist. Wer Menschen aufgrund ihrer politischen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Prägung oder sexuellen Orientierung aus Deutschland vertreiben will, muss mit unserem entschlossenen Widerstand rechnen.“

Angemeldet waren Proteste in über 20 deutschen Städten. In Münster kamen zur Demo des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ unter dem Motto „Gegen Rassismus, rechte Hetze, Deportationen und AfD“ Polizeiangaben zufolge 10.000 Teilnehmer. In Erlangen und Minden gingen laut Polizei je rund 4.000 Menschen auf die Straße, in Jena und Bielefeld waren es je rund 3.000.

Für das Wochenende sind bundesweit über 90 Demonstrationen angemeldet worden. Für die Veranstaltung am Sonntag in München, zu der über 200 Organisationen aufgerufen haben, erwartet die Polizei 25.000 Teilnehmer. In Köln wird erneut mit einer fünfstelligen Demonstrantenzahl gerechnet, nachdem am Mittwoch bereits 30.000 Menschen dem „Bündnis gegen Rassismus“ gefolgt waren.

In der vergangenen Woche hatte das Recherchezentrum Correctiv darüber berichtet, dass sich AfD-Politiker und Mitglieder der „Werteunion“ mit Aktivisten der „Identitären Bewegung“ in einem Landhotel in der Nähe von Potsdam getroffen haben. Dort sollen sie Pläne zur millionenfachen Vertreibung nach rassistischen Kriterien besprochen haben. Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung“ als rechtsextrem ein. Der „Spiegel“ berichtete zuletzt über weitere Treffen mit einem ähnlichen Teilnehmerkreis.

Foto: Omas gegen Rechts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat den Bau der geplanten Verteidigungsanlagen baltischer Staaten an den Grenzen zu Russland und Weißrussland begrüßt. „Ich befürchte, dass vielen Menschen in Europa der Ernst der Lage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auch für die anderen Nachbarstaaten zu Russland nicht klar ist“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Insofern erscheint mir diese vorbeugende Maßnahme als ausgesprochen sinnvoll.“

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) erklärte, die baltischen Staaten an der Grenze zu Russland wüssten, was Besetzung heißt. „Diese Traumata sind durch die russischen Gräueltaten in Butscha verstärkt worden“, sagte er der Zeitung. „Deshalb sind sie bei der Zeitenwende konsequent.“ Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine hatten die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen am Freitag den Bau neuer Verteidigungsanlagen an ihren Grenzen zu Belarus und Russland vereinbart.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 17.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Gesprächen über die künftige Veteranenpolitik haben sich die Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion weiter angenähert. „Verteidigungspolitiker von Ampel und Union haben in den letzten Tagen intensive Gespräche zum Veteranentag und der Veteranenpolitik geführt“, sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Arlt dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wir sind zuversichtlich, Details einer Einigung bald vorstellen zu können.“

Ähnlich äußerte sich der CSU-Abgeordnete Florian Hahn, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion. „Wir sind auf gutem Weg, und ich bin optimistisch, dass wir hier in Bälde gemeinsam zum Abschluss kommen“, so Hahn.

Offen ist auch noch der künftige Termin selbst. Laut „Tagesspiegel“ stehen insgesamt fünf zur Auswahl. Eine Entscheidung soll getroffen werden, wenn Interessenvertreter wie die vom Bund Deutscher Einsatzveteranen oder des Reservistenverbandes dazu gehört wurden.

Im Rennen sind demnach der 12. November als Gründungstag der Bundeswehr im Jahr 1955, dazu der 9. September oder ein anderer Tag in der Woche der Invictus Games, die im vergangenen Jahr in Düsseldorf stattfanden und viel Aufmerksamkeit auf die Leistungen versehrter Exsoldaten lenkten. Der 2. April würde an das sogenannte Karfreitagsgefecht von 2010 erinnern, als deutsche Soldaten erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg in Afghanistan an schweren Kampfhandlungen beteiligt waren und drei von ihnen getötet wurden.

Der 24. Mai, ein Tag nach dem Verfassungstag, an dem die Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 gefeiert wird, würde symbolisch die Nähe der Bundeswehr zur demokratischen Ordnung zeigen. Es könnte aber auch der Wochenendtag im Juni sein, an dem sich die Truppe am Tag der Bundeswehr ohnehin schon an Standorten im ganzen Land präsentiert.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält angesichts der Protestwelle von Landwirten, Spediteuren und Handwerkern eine Gelbwesten-Bewegung auch in Deutschland für möglich. „Wir sollten als demokratische Mitte in Summe alles tun, um das zu vermeiden“, sagte Wüst dem TV-Sender „Welt“ am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin.

„Handwerker, Lkw-Fahrer, Landwirte sind alles Leute, die wollen arbeiten. Das sind keine Berufsdemonstranten, die sich auf die Straßen kleben“, sagte der CDU-Politiker. „Und wenn man das weiß, wenn man diese Menschen kennt, dann weiß man, wie groß die Not sein muss und wie groß der Ärger sein muss, wenn die auf die Straße gehen.“

Es gebe über die Proteste hinaus „insgesamt eine schlechte Stimmung, wie wir sie noch nie gehabt haben für eine Bundesregierung“, so Wüst. Viele Menschen hätten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates in Summe verloren, es gebe „eine Menge Wut auch auf die Ampel“. Das habe vielschichtige Gründe, sagte der NRW-Ministerpräsident. „Einmal der Bauernprotest, das Thema Migration, viele gefühlte Ungerechtigkeiten. Da muss was passieren, wenn wir nicht in diesem Jahr ganz schwierige Wahlergebnisse haben wollen.“

Deshalb müssten alle in der demokratischen Mitte daran arbeiten, die Probleme zu lösen. „Nur die Handlungsunfähigkeit der demokratischen Mitte macht die Ränder stark“, sagte Wüst. Konkret forderte er die Bundesregierung auf, auf die Landwirtschaft zuzugehen beim Thema Agrardiesel und vor allen Dingen mit Blick auf die Langzeitperspektive.

Die Ampel müsse umsetzen, was der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr zur „irregulären Migration“ verabredet habe. „Noch so ein Jahr wie das letzte wird die Kommunen, wird Flüchtlingshelfer, wird Schulen und Kitas völlig überfordern“, so Wüst. All das geschehe „auf dem Rücken, auf den Schultern von Menschen, die helfen wollen, aber am Limit sind.“

Foto: Demo von Lkw-Fahrern am 18.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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