Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Unternehmen sieht in Künstlicher Intelligenz (KI) Chancen für den Klimaschutz. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom unter 503 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland hervor.

Demnach glauben 79 Prozent, dass KI Lösungen zur Bekämpfung des Klimawandels liefern und die Menschheit bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen kann. 19 Prozent sehen in der Technologie ein entsprechendes Risiko. 41 Prozent sind sogar der Ansicht, die Menschheit werde ihre Klimaprobleme überhaupt nur mithilfe von KI lösen können.

84 Prozent der Unternehmen in Deutschland trauen KI außerdem zu, Klimarisiken besser vorhersagen zu können. 69 Prozent fordern, es solle stärker daran geforscht werden, wie KI gegen den Klimawandel helfen kann. Demgegenüber stehen aber auch Bedenken: Drei Viertel betrachten den hohen Energieverbrauch als ein großes Problem bei der Entwicklung von KI.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Exporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind zum Jahresende zurückgegangen. Im Dezember 2023 sanken sie gegenüber November 2023 kalender- und saisonbereinigt um 4,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag anhand vorläufiger Ergebnisse mit.

Demnach wurden im Dezember 2023 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 57,2 Milliarden Euro dorthin exportiert. Nicht kalender- und saisonbereinigt wurden im Dezember 2023 nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 53,0 Milliarden Euro in Drittstaaten exportiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2022 sanken die Exporte um 9,2 Prozent.

Wichtigster Handelspartner für die deutschen Exporteure waren auch im Dezember 2023 die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden Waren im Wert von 11,2 Milliarden Euro exportiert. Damit sanken die Exporte in die Vereinigten Staaten gegenüber Dezember 2022 um 9,9 Prozent. In die Volksrepublik China wurden Waren im Wert von 7,2 Milliarden Euro exportiert, das waren 12,7 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Exporte in das Vereinigte Königreich nahmen im Vorjahresvergleich um 19,7 Prozent auf 6,0 Milliarden Euro zu.

Die deutschen Exporte in die Russische Föderation sanken im Dezember 2023 gegenüber Dezember 2022 um 32,3 Prozent auf 0,6 Milliarden Euro. Im Dezember 2023 lag Russland damit auf Rang 20 der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte außerhalb der EU. Im Februar 2022, dem Monat vor dem Angriff auf die Ukraine, hatte Russland noch Rang 5 belegt, so die Statistiker.

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat die Bilanz von Angela Merkels (CDU) 16-jähriger Kanzlerschaft verteidigt. „Angela Merkel war zweifelsohne eine große Kanzlerin“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Sie hat Deutschland sicher durch die Finanz-, Euro- und Coronakrise geführt.“

In der Migrationskrise habe es Fehler gegeben, aber die habe man gemeinsam korrigiert. „Es war in jedem Fall eine viel bessere Zeit als mit Olaf Scholz und der Ampel“, so Söder weiter. Die Ampel versuche, ihr Versagen zu kaschieren, indem sie sage, in 16 Jahren sei nichts passiert. „Wenn das so wäre, würde sich die SPD übrigens selbst einen Totalausfall attestieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Schließlich habe sie zwölf Jahre mitregiert.

Der CSU-Vorsitzende glaubt nicht, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich vom derzeitigen Stimmungstief erholt. „Olaf Scholz wirkt ausgebrannt. Ihm fehlt die Kraft zur Führung“, sagte Söder. „Ich bin ehrlich gesagt enttäuscht von ihm, und so geht es offensichtlich vielen.“

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den Umgang mit der AfD wird in der Ampelkoalition eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle des Parteiverbots diskutiert. Das im Grundgesetz verankerte Verfahren zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung sei „ein wichtiges Element des wehrhaften Staates, verfassungsfeindlichen Parteien staatliche Mittel deutlich zu kürzen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“.

Auch die Grünen sehen in der Streichung von Staatsgeld eine mögliche Option, geben aber zu bedenken, dass auch diese Maßnahme „sehr voraussetzungsvoll“ sei. „Genau wie bei einem Parteienverbot sind die Verfassungsorgane gefordert, unter Berücksichtigung der Einschätzung der Sicherheitsbehörden rechtliche Schritte sorgfältig abzuwägen“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem „Handelsblatt“.

Der Gesetzgeber hatte die Möglichkeit eines Finanzierungsstopps für Parteien geschaffen, nachdem 2017 das zweite NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war. 2019 dann stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam den Antrag, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen.

An diesem Dienstag will das Gericht sein Urteil dazu verkünden. „Danach wissen wir Näheres über die konkreten Hürden eines solchen Verfahrens“, sagte Fechner.

„Das kann dann auch andere Parteien betreffen“, fügte er mit Blick auf die AfD hinzu. Die Union sieht die Parteienfinanzierung als Hebel gegen die AfD skeptisch.

Der Entzug staatlicher Mittel setzte die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich voraus, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem „Handelsblatt“. Das Bundesverfassungsgericht hätte daher den gleichen Prüfaufwand wie bei einem Verbotsverfahren.

„Die Ampel sollte daher genau abwägen, ob sie mit ihren Gedankenspielen nicht der AfD in die Hände spielt und zu einer weiteren Mobilisierung der Extremisten beiträgt“, mahnte Frei. „Es ist nichts gewonnen, wenn sich die gefährlichen Rechtspopulisten als Opfer hochstilisieren.“

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel am 19.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in den zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD ein ermutigendes Zeichen und die Partei erstmals politisch unter Druck.

Es freue sie, „dass immer mehr Menschen aufstehen und deutlich machen, dass sie keine AfD an der Macht sehen wollen“, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Wir erleben etwas ganz Neues: Einen massenhaften Protest gegen eine in Teilen rechtsextreme Partei. Die vielen Demos machen den Demokraten Mut. Ich habe den Eindruck, dass die AfD jetzt unter Druck gerät. Gut so!“

Schwesig rief Bürger und Politiker zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der AfD auf. „Wir befassen uns bei all dem zu wenig damit, was eine AfD-Regierung entscheiden würde“, sagte sie. So wolle die AfD „alle Agrar-Subventionen streichen. Viele Bauern gingen bankrott, die Lebensmittelpreise würden in die Höhe schießen.“ Außerdem fordere die AfD ein höheres Renteneintrittsalter: „Was für eine Zumutung!“ Ein Teil der Bevölkerung teile Inhalte und Parolen der AfD, er sei auch mit einer besseren Arbeit der Ampel nicht zu überzeugen.

„Entscheidend aber ist, wie stark die AfD Protestwähler für sich gewinnt. Genau diese Wähler wollen und können wir zurückgewinnen“, sagte sie. Geeignet dazu seien „Bürgerdialoge, Investitionen in Infrastruktur, Gespräche auf Augenhöhe statt Entscheidungen über die Köpfe hinweg“. In der Debatte um einen Anlauf zu einem AfD-Verbotsverfahren warnte Schwesig vor vorschnellen Entscheidungen. Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrages ließen sich „zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilen“, sagte die SPD-Politikerin. Die AfD sei eine sehr gefährliche Partei und in Teilen extremistisch. Alles, was dazu bekannt werde, müsse der Verfassungsschutz prüfen. So funktioniere der Rechtsstaat.

Schwesig forderte, „jetzt das wichtige Urteil des OVG Münster abwarten. Dies wird klären, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremem Verdachtsfall einstufen kann.“ Bei einem grünen Licht des Gerichts könne „die AfD intensiv beobachtet werden“.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 21.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Wiedereinführung der Energiepreisbremsen ausgesprochen. „Kurzfristig sollten die Energiepreisbremsen weiter gelten“, sagte Söder dem „Handelsblatt“.

Man müsse die Breite des Mittelstands in den Blick nehmen mit niedrigeren Steuern, niedrigeren Energiepreisen und einem schlankeren Staat. Der CSU-Chef warf der Ampelkoalition vor, weder lang- noch kurzfristig ein Konzept für eine bezahlbare Energieversorgung zu haben. „Wir brauchen die Energiepreisbremse jetzt, eine andere Energiepolitik und gleichzeitig einen Ausgleich für einen CO2-Preis.“ Nur so könnten Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben und investieren. Deutschland müsse eigene Fracking-Gasreserven nutzen und auf die neueste Generation von Atomkraftwerken setzen.

Söder sprach sich zudem dafür aus, das geplante Verbot von Autos mit Verbrennermotor zu verschieben. „Außerdem sollten wir auch nicht 2035, sondern erst 2045 aus dem Verkauf von Autos mit Verbrennermotoren aussteigen“, sagte Söder. „Deutschland sollte endlich anfangen, seine eigenen Industrien besser zu fördern und schützen.“ Der bayerische Ministerpräsident kritisierte die Streichung der E-Auto-Förderung durch die Bundesregierung. „Es war absolut falsch von Herrn Habeck, die Förderung von heute auf morgen zu streichen“, sagte Söder. China subventioniere seine Hersteller enorm. „Deshalb brauchen wir die Förderung von klimafreundlichen Zukunftstechnologien wie der E-Mobilität“, betonte der CSU-Vorsitzende.

Foto: Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lokführergewerkschaft GDL will die Bahn im schwelenden Tarifkonflikt ab Mittwochmorgen 136 Stunden lang komplett bestreiken.

Bereits ab Dienstagabend, 18 Uhr, soll der Güterverkehr lahmgelegt werden, wie aus einer Mitteilung der Gewerkschaft hervorgeht, die kurz nach 2 Uhr in der Nacht auf Montag verschickt wurde.

Danach folgen dann ab Mittwoch, 2 Uhr, sämtliche Unternehmen der Deutschen Bahn, „inklusive der Infrastruktur“, wie es hieß. Der Streik soll erst am Montag, dem 29. Januar, um 18 Uhr enden.

Es habe wieder nur ein „Scheinangebot der Deutschen Bahn AG“ gegeben, so die Gewerkschaft zur Begründung. Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot habe die Bahn „erneut gezeigt, dass sie ihren bisherige Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt“, so die GDL. Von Einigungswillen gebe es „kein Spur“.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag sowohl von Verteidigungspolitikern aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.“ Dazu gehöre auch die Überlegung, dass Soldaten ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen könnten, sagte die FDP-Politikerin.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verteidigungspolitik, Johann Wadephul (CDU), zeigte sich ebenfalls grundsätzlich offen. Zugleich warf er diverse Fragen auf, die Verteidigungsminister Pistorius beantworten müsse. „Grundsätzlich ist diese Idee richtig, doch zentral ist die Ausgestaltung“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“.

„Gilt diese Möglichkeit nur für Bürgerinnen und Bürger von EU- oder Nato-Staaten oder auch noch darüber hinaus? Ist die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig?“ Viele Fragen, die geklärt werden müssten, betonte Wadephul. „Minister Pistorius selbst hat erklärt, die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein. Das ist in Fragen einer Personalstrategie ein furchtbar kurzer Zeitraum. Er sollte also schleunigst handeln“, sagte Wadephul.

Um dem eklatanten Personalengpass in der Bundeswehr entgegenzuwirken, zeigt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) offen dafür, in der Truppe auch Soldaten ohne deutschen Pass aufzunehmen. Rückendeckung bekommt er für den Vorschlag sowohl von Verteidigungspolitikern aus der Ampel-Koalition als auch aus der Opposition.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.“ Dazu gehöre auch die Überlegung, dass Soldaten ohne deutschen Pass diesen durch den erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen könnten, sagte die FDP-Politikerin.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Verteidigungspolitik, Johann Wadephul (CDU), zeigte sich ebenfalls grundsätzlich offen. Zugleich warf er diverse Fragen auf, die Verteidigungsminister Pistorius beantworten müsse. „Grundsätzlich ist diese Idee richtig, doch zentral ist die Ausgestaltung“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“.

Beispielsweise ob diese Möglichkeit nur für Bürger von EU- oder Nato-Staaten oder auch noch darüber hinaus gelte, und ob die vollständige Kenntnis der deutschen Sprache nötig sei. „Minister Pistorius selbst hat erklärt, die Bundeswehr müsse in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein. Das ist in Fragen einer Personalstrategie ein furchtbar kurzer Zeitraum. Er sollte also schleunigst handeln“, sagte Wadephul.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel verstärken. Der Druck der Kokain-Kartelle werde auch in Deutschland größer, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Im Fokus stehe vor allem der Hamburger Hafen: „Ich will deshalb ein schärferes und international koordiniertes Vorgehen gegen den Handel mit Kokain und anderen Drogen erreichen.“ Faeser kündigte eine baldige Reise nach Südamerika an. Dort will die Ministerin nach eigenen Worten erreichen, dass „unsere Polizeien direkt zusammenarbeiten und wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Mengen an Drogen Europa gar nicht mehr erreichen“.

Vor allem Brasilien sei ein zentraler Partner. Im Kampf gegen den Schmuggel brauche es „eine Sicherheitspartnerschaft, die von Peru bis Deutschland“ reiche. Die Bundesregierung wird zudem im Mai eine internationale Konferenz in Hamburg ausrichten, um die Häfen in Deutschland besser zu schützen. „Wir sehen, wie Drogenbanden versuchen, Hafenarbeiter für ihre illegalen Deals einzuspannen. Wir brauchen einen maximalen Ermittlungsdruck. Daneben geht es um gute Prävention“, sagte Faeser.

Wichtig sei es, die Mitarbeiter der Häfen „widerstandsfähig gegen Korruption“ zu machen. Faeser betonte: „Unsere Behörden müssen Firmen besser aufklären über die Anwerbeversuche der Drogenkartelle. Die Betriebe müssen genau hinschauen, wer mit welcher Motivation bei ihnen anfängt. Mitarbeiter brauchen Ansprechstellen, an die sie sich vertrauensvoll wenden können, wenn Kriminelle auf sie Druck ausüben. Und Firmen müssen faire Löhne zahlen, damit das Geld aus Drogengeschäften nicht attraktiv für manche Beschäftigte ist.“

Auch die Häfen in den Niederlanden, Frankreich und Belgien seien derzeit im Visier international agierender Drogenkartelle. „Drogenbanden üben eine unfassbare Spirale der Gewalt aus. Ermittler in den Niederlanden und Belgien haben sogar Folterkammern entdeckt, und wir haben erlebt, wie dort Journalisten und Staatsanwälte bedroht oder sogar ermordet wurden.“ Faeser wolle verhindern, „dass die Gewalt in dieser Form nach Deutschland schwappt“, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen.

Im vergangenen Jahr hatten die deutschen Sicherheitsbehörden mit rund 40 Tonnen so viel Kokain festgestellt wie noch nie. Das Bundeskriminalamt sprach laut Medienberichten von einem „absoluten Rekord“. Im Fokus der internationalen Drogenschmuggler steht in Deutschland vor allem der Hamburger Hafen.

Foto: Kokain (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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