Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Gedankenspiele von AfD-Chefin Alice Weidel über einen EU-Austritt Deutschlands (Dexit) scharf kritisiert. „Ein Dexit wäre das Ende des deutschen Wirtschaftsmodells und würde Millionen gute Arbeitsplätze in Deutschland zerstören“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. „Das Resultat wäre ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit, weit über das Maß hinaus, das Deutschland vor 20 Jahren als kranker Mann Europas erlebt hat.“

Fratzscher gab überdies zu bedenken, dass ein Dexit Deutschlands Abhängigkeit von China und den USA weiter vergrößern und Deutschland „zum Spielball der beiden Supermächte machen“ würde. Ein zukünftig möglicher US-Präsident Donald Trump oder Chinas Präsident Xi Jinping „hätten leichtes Spiel, ihre Handelskonflikte gegen Deutschland durchzusetzen, da Deutschland keinen Schutz und keine Unterstützung mehr durch die Europäische Union erfahren würde“, warnte der DIW-Chef.

Außerdem, erklärte Fratzscher weiter, würde ein deutscher EU-Austritt Russlands Präsident Wladimir Putin weiter stärken „und ihn ermutigen, seine Großmachtfantasien auf die Länder der Europäischen Union auszuweiten“.

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den verstorbenen Politiker Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag bei einem Staatstrauerakt in Berlin gewürdigt. „Deutschland hat einen Staatsmann verloren“, sagte Macron im Bundestag. Europa habe eine Säule verloren, Frankreich einen Freund.

„Wenn heute im Bundestag die Stimme eines Franzosen zu hören ist, dann ist das dank der Freundschaft dieses großen Deutschen.“ Macron selbst werde damit eine große Ehre zuteil. „Dieser Wunsch Wolfgang Schäubles, einen Franzosen im Bundestag sprechen zu lassen, sagt viel über sein Vertrauen in unsere beiden Länder.“

Schäuble sei ein großer Freund Frankreichs gewesen, so Macron. „Seine Beziehung zu Frankreich durchlief mehrere Etappen.“ Schäuble habe die Sprache gelernt und damit das Land und die Kultur kennen und gelernt. „Später kamen Reisen, die Lichter von Paris.“ Er habe Albert Camus ebenso gelesen wie Hannah Arendt.

Schäuble habe die Geschichte der vergangenen 60 Jahre aktiv miterlebt und sei dadurch im Verlauf seines politischen Engagements zu einem lebendigen Gedächtnis geworden, so Macron.

Schäuble sei es gelungen, sein Leben vor dem Attentat, welches seinen Körper lähmte, mit seinem Leben danach zu verbinden. „Ebenso gelang es ihm, die beiden Teile Deutschlands zu vereinen. Er gehörte zu dieser Generation, die Deutschland zusammengeführt hat. Dies war der bewegendste Moment in meinem politischen Leben.“ Schäuble habe gewusst, dass der Prozess der deutschen Wiedervereinigung der Beginn einer neuen Ära in Europa gewesen sei.

Schäuble sei stets um solide Beziehungen zu Frankreich bemüht gewesen. „Nur wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam an einem Strang ziehen, können offene und schwierige Fragen gelöst werden“, so Macron.

Europa müsse im Sinne Schäubles weitergedacht werden. „In einem sicherheitspolitischen Umfeld, das durch den Krieg in der Ukraine tief erschüttert ist und aus dem wir die Konsequenzen ziehen müssen.“ Die Politik der „Zeitenwende“ habe Schäuble unterstützt, so der französische Staatspräsident. „Er setzte sich ab dem ersten Tag des russischen Angriffs für die Ukraine ein und war für einen Betritt der Ukraine zur EU und zur Nato.“

Schäuble war am zweiten Weihnachtstag nach langer Krankheit im Alter von 81 Jahren gestorben.

Der CDU-Politiker war unter anderem Minister in mehreren Regierungen, Unionsfraktionschef, Parteivorsitzender und schließlich auch noch Bundestagspräsident.

Foto: Trauerakt für Wolfgang Schäuble am 22.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn und ihre Fahrgäste können nach Einschätzung von Arbeitsrechtsexperten wohl nicht darauf hoffen, dass Gerichte den sechstägigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL untersagen. Zwar seien Streiks nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig seien, allerdings räume das Bundesarbeitsgericht den Gewerkschaften einen weiten Spielraum ein, sagte Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, dem „Tagesspiegel“.

„Praktisch läuft das regelmäßig darauf hinaus, dass Streiks dann verhältnismäßig sind, wenn die Gewerkschaften sagen, dass sie verhältnismäßig sind“, so der Professor für Arbeitsrecht. Auch dass die GDL streikt, ohne zuvor mit der Bahn über ihr neues Angebot zu verhandeln, dürfte von der Rechtsprechung akzeptiert werden.

Zwar sei der Streik das letzte Mittel, aber auch hier seien die Gerichte sehr großzügig, sagte Felix Hartmann, Professor für Arbeitsrecht an der Freien Universität Berlin. „Wenn die GDL davon ausgeht, ihre Forderungen nur mit einem Streik durchsetzen zu können, wird das letztlich nicht hinterfragt.“

Für die Bevölkerung gehe der lange Streik jedoch an die Grenze dessen, was man der Allgemeinheit zumuten kann, kritisiert Thüsing. „Für viele ist die Grenze schon überschritten“, sagte er. Dass ein Arbeitsgericht im Wege einer einstweiligen Verfügung den Streik untersagen wird, sei jedoch zweifelhaft. „Solange es eine Notdienstvereinbarung und eine Basisversorgung gibt, kann es den Streik für zulässig erklären.“

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israelische Staatsangehörige, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, können bis zum 26. April im Bundesgebiet bleiben, ohne einen Aufenthaltstitel beantragen oder ihren visumfreien Aufenthalt verlängern zu müssen. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundesinnenministerium erlassen, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag mit.

„Die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober haben uns zutiefst erschüttert. Wir lassen die Menschen in Israel nicht alleine – und wir wollen auch diejenigen unterstützen, die angesichts des Terrors der Hamas für einige Zeit bei Freunden und Familien in Deutschland leben“, sagte Faeser.

Mit der Verordnung ermögliche man es israelischen Staatsangehörigen, für weitere drei Monate in Deutschland bleiben zu können, ohne eine Aufenthaltserlaubnis beantragen zu müssen. Das sei eine „pragmatische und unbürokratische Hilfe für Menschen, die wir in dieser schweren Situation unterstützen wollen.“

Israelische Staatsangehörige können sich 90 Tage visumfrei in Deutschland aufhalten. Sie werden nun vom 26. Januar bis zum 26. April vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels für den Aufenthalt im Bundesgebiet befreit. Die Verordnung gilt rückwirkend zum 7. Oktober 2023.

Foto: Israelische Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP), fordert die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn (DB) zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. „Die Tarifparteien sind gefordert, Lösungen in den Verhandlungen zu finden, statt den Konflikt auf dem Rücken derjenigen auszutragen, die jeden Tag auf eine funktionierende Eisenbahn angewiesen sind“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ angesichts der neuesten Streikankündigung der GDL.

Die GDL hatte die Beschäftigten der Deutschen Bahn in der Nacht zum Montag zu einem erneuten Streik aufgerufen, der im Personenverkehr am Mittwochmorgen beginnen und bis Montagabend kommender Woche dauern soll. Die Gewerkschaftsmitglieder bei der für Güterverkehr zuständigen DB Cargo sind bereits ab Dienstagabend zum Streik aufgerufen.

Foto: Michael Theurer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das Engagement auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende gelobt. „Das war in vielen Städten ein beeindruckendes Bild“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Es sei ein „sehr, sehr positives Zeichen“, dass man gesehen habe, dass die Zivilgesellschaft sich „sehr hörbar und sehr sichtbar“ engagiert haben, „für unsere Demokratie, für all das, was uns in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbindet“, ergänzte er.

Auch der Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung „Lebenshilfe“ begrüßte die Demonstrationen. „Wir alle müssen jetzt Flagge zeigen. Ich bin daher sehr froh, dass nun endlich viele Tausende auf die Straße gehen, um der AfD und anderen rechtsextremen Kräfte die Stirn zu bieten“, sagte die Bundesvorsitzende der „Lebenshilfe“, Ulla Schmidt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Der Staat sei aufgerufen, „ein Verbot der AfD zu prüfen. Unsere Demokratie ist in großer Gefahr“. Schmidt sagte der NOZ weiter: „Spätestens nachdem bekannt wurde, dass sich AfD-Vertreter mit namhaften Rechtsradikalen in Potsdam getroffen haben, um massenhafte Abschiebungen auch deutscher Bürgerinnen und Bürger zu beraten, muss allen klar sein, was die Stunde geschlagen hat“.

Die AfD lehne eine inklusive Gesellschaft ab und grenze Menschen aus, „die nicht ins völkisch-nationalistische Weltbild passen“. Die Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin ergänzte: „Wir alle entscheiden jetzt, ob wir diese Ausgrenzung zulassen. Für die Lebenshilfe ist die Antwort klar: Lasst uns die Demokratie stärken und rechtsradikalen Kräften Widerstand entgegenbringen.“

Bereits im März 2017 hatten der Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden der Lebenshilfe in einem gemeinsamen Beschluss deutlich gemacht, dass Lebenshilfe und AfD unvereinbar seien.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 21.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den großen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Koalition eine Mitschuld an der Stimmung in Deutschland gegeben. Viele Menschen wählten die AfD auch aus Protest gegen die Politik der Ampel, sagte er am Montag im RBB24-Inforadio.

Das bedeute für die Union, dass man mit einem Gegenprogramm zur Ampel zeigen müsse, „was würden wir denn machen, würden wir regieren, was würden wir besser machen“, ergänzte er. „Darüber hinaus sind wir bereit, in vielen Feldern, da wo es Sinn macht, auch zusammenzuarbeiten mit den Parteien der Mitte.“

Linnemann sagte weiter, die Ampel regiere über die Köpfe der Menschen hinweg. Als Beispiele nannte er die Förderung von Elektroautos und das Heizungsgesetz. Da habe er viele Mails bekommen von Bürgern, „die verunsichert waren – und das müssen wir artikulieren, wir sind ja in der Opposition.“

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