Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Protestforscher Peter Ullrich sieht erste Anzeichen für eine weitere Ausweitung und Stabilisierung der breiten Proteste gegen Rechtsextremismus. „Noch ist offen, ob es hier nur eine kurze Aufwallung gibt oder sich eine neue Protestwelle stabilisiert“, sagte Ullrich der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Dafür spricht aber einiges: die breite Beteiligung und die Vielfalt – Ost, West, Groß- und Kleinstädte -, die Tatsache, dass sehr viele Organisationen, aber auch Teile von Wirtschaft, lokaler Zivilgesellschaft das Thema aufgreifen.“

Dabei mahnte er auch zur Vorsicht. „Die gemeinsame Klammer ist sehr vage, auch sehr emotional, aber nicht durch gemeinsame Analysen der gesellschaftlichen Verhältnisse getragen“, so der Soziologe von der Technischen Universität Berlin. Das Spektrum reiche von der radikalen Linken bis zur Bundesregierung. Sogar sehr konservative Politiker, „deren Politik mit den Demos eigentlich mit kritisiert wird, springen auf“, so Ullrich.

Hier konkrete politische Ziele zu entwickeln, sei eine Herausforderung für die Proteste. „Aber es bilden sich neue Netzwerke. Wir werden erst noch sehen, wie stabil die sein werden.“ Er beobachtet bei den Demonstrationen sowohl Befürworter der Ampel-Koalition als auch diejenigen, die betonten, „wie viel Anteil die gegenwärtige Politik am Wachsen des Rechtsextremismus hat. Die letzte Gruppe ist sicher eine sehr relevante Stimme auf den Protesten“, so Ullrich.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 21.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen, für gerechtfertigt. „Die Erhöhung des Kinderfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten und daher politische Pflicht“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Falls das Kindergeld nicht weiter erhöht wird, wäre das aber keine Ungleichbehandlung. Der Kinderfreibetrag ist für alle gleich, nur der steuerliche Effekt unterscheidet sich.“ Denn: „Wer mehr verdient, zahlt höhere Steuersätze, profitiert dann aber auch mehr von Freibeträgen. Das ist beim Kinderfreibetrag nicht anders als beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag.“

Holznagel sagte weiter: „Wenn die Ampelkoalition mehr Mut beim Subventionsabbau hätte, könnte sie auch leichter das Kindergeld erhöhen.“

Foto: Christian Lindner am 17.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), fordert eine Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens ab 14 Jahren. „Das begleitete Trinken muss abgeschafft werden, wenn Kinder und Jugendliche neben ihren Eltern sitzen, ist und bleibt die Wirkung von Alkohol dieselbe und katastrophal in diesem Alter“, sagte er Ippen Media.

„Wir brauchen aber auch den politischen Willen, diese Regelung zu ändern. Bisher haben sich die wenigsten dafür starkgemacht.“ In Deutschland, einmalig in Europa, dürfen 14-Jährige Alkohol trinken, wenn ein Erziehungsberechtigter dabei ist. Der Sucht- und Drogenbeauftragte sagte, in dieser Regelung „spiegelt sich die anachronistische Wahrnehmung, dass wir in Deutschland kein Alkoholproblem hätten. Wir haben aber ein dickes Problem beim Alkoholkonsum. Alkohol ist ein sehr starkes Zellgift.“

Blienert plädiert dafür, die generelle Grenze für den Alkoholkonsum hochzusetzen: „Sinnvoll wäre einheitliche Regelungen für alle Suchtmittel – also generell auf 18 Jahre setzen. Das wäre vernünftig.“

Das könne er nicht allein entscheiden, aber so laute auch die Empfehlung, die viele Mediziner unterstützten. Auch beim Rauchen will der Sucht- und Drogenbeauftragte strengere Regeln. „Das Rauchen im Außengastrobereich sollte aus Gesundheitssicht nicht mehr erlaubt sein. Ich bin auch dafür, das Rauchen im Auto zu unterbinden, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 oder auch Schwangere mitfahren.“

Eine Verteuerung von Tabakwaren hält er zusätzlich für eine sinnvolle Maßnahme: „Grob sind wir aktuell bei einer Packung mit 20 Zigaretten für 8 Euro, andere Länder sind schon bei 12 Euro oder mehr. Der Preis ist ein adäquates Mittel, um insbesondere Kinder und Jugendliche abzuhalten, aber auch um insgesamt die Raucherquote bei den Erwachsenen zu senken. Höhere Preise schrecken ab, das zeigen unsere Erfahrungen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die hohen Umfragewerte für die AfD den Bestand der Demokratie gefährden könnten. So das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL Deutschland.

63 Prozent machen sich große oder sogar sehr große Sorgen um den Bestand unserer freihheitlichen Grundordnung. 36 Prozent dagegen machen sich weniger oder keine Sorgen. Bei den Wählern der SPD und den Grünen sind die Befürchtungen besonders stark ausgeprägt (86 und 85 Prozent). Bei Anhängern der AfD erwartungsgemäß nur sehr gering (sechs Prozent).

Erhebliche Unterschiede zeigen sich zwischen Ost (49 Prozent) und West (66 Prozent). Die größte Überraschung findet sich bei Nicht-Wählern, denen die Politik offenbar keineswegs egal ist: So machen sich 58 Prozent große oder sehr große Sorgen um den Bestand des politischen Systems. Würden diese Bürger wählen gehen, könnte das den Erfolg der AfD eindämmen.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL Deutschland am 18. und 19. Januar 2024 erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte. Die exakte Fragestellung lautete: Die AfD liegt bundesweit in Umfragen seit mehreren Monaten bei über 20 Prozent und in einigen ostdeutschen Bundesländern aktuell bei über 30 Prozent. Machen Sie sich angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD um den Bestand unserer Demokratie sehr große, große, weniger große oder keine Sorgen“

Foto: Tino Chrupalla, Alice Weidel, Stephan Brandner am 18.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA und Großbritannien haben erneut damit begonnen, Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen zu attackieren. Das berichten die Sender BBC und CBS unter Berufung auf Beamte des US-Verteidigungsministeriums.

Demnach seien Kampfjets vom Flugzeugträger USS Dwight D. Eisenhower gestartet worden. Zuvor hatten US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Telefonat über die Lage im Roten Meer gesprochen.

Ebenfalls am Abend hatten die Staaten der Europäischen Union sich auf einen Militäreinsatz im Roten Meer zum Schutz der Handelsschifffahrt geeinigt. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister in Brüssel am Montagabend.

Man sei sich über die Notwenigkeit einer maritimen Militäroperation einig geworden, so Borell. Ebenso habe man bereits über verschiedene Ausgestaltungen der Mission gesprochen. Ein Datum für den Beginn der Operation sei noch nicht festgelegt worden.

Seit dem Beginn des Krieges im Gazastreifen haben vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen immer wieder Schiffe im Roten Meer angegriffen. Die USA, Großbritannien und weitere Staaten hatten als Reaktion Luftangriffe auf Stellungen der Rebellen durchgeführt, diese hatten sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen und weitere Schiffe mit Raketen und Drohnen attackiert.

Foto: US-Kampfflugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow Jones mit 38.002 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 im Vergleich zum Freitagsschluss. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 4.850 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 mit 17.330 Punkten 0,1 Prozent fester. In den USA beginnt im Verlauf dieser Woche die Berichtssaison. Unter Anderem werden Netflix und Tesla ihre Bücher öffnen.

„Bislang bekamen die Unternehmen, die ihre Erwartungen übertroffen
haben, nicht wirklich viel Anerkennung in Form von zugreifenden
Anlegern, während andere wie die großen Banken wiederum mit ihren
Bilanzvorlagen enttäuschten“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Doch all das hinderte die Wall Street
nicht daran, auf neue Hochs zu steigen. Zu lukrativ ist die Aussicht auf
wieder sinkende Zinsen, die in der Vergangenheit fast immer mit
steigenden Aktienkursen einhergingen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0883 US-Dollar (-0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9189 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,84 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW hält die Forderungen von CDU und CSU nach dem Bau neuer Atomkraftwerke für eine rein politische Debatte. „Das ist doch nicht die Lösung der heutigen Energieversorgung“, sagte Andreas Schell dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Der Bau einer solchen Anlage dauere mindestens 20 Jahre und „wie damit jemals kostendeckend Strom erzeugt werden soll, ist mir schleierhaft“. Auch einer möglichen Wiederinbetriebnahme erteilte der Manager eine Absage. EnBW sei mit all seinen Kraftwerken im Rückbau, „das ist irreversibel“, sagte Schell.

Die beiden Energiekonzerne RWE und Eon hatten auf eine Anfrage des „Handelsblatts“ ebenfalls mitgeteilt, dass der Rückbau der drei letzten deutschen Atomkraftwerke in vollem Gange sei. Statt über Atomkraft zu diskutieren, solle die Politik sich lieber darauf konzentrieren, die Energiewende zu beschleunigen, kritisiert Schell.

Zwar habe sich im vergangenen Jahr vieles getan, aber „im Schnitt dauert es immer noch 60 bis 70 Monate vom Start bis zur Inbetriebnahme eines Windrads an Land“. Bei der Umsetzung der lange erwarteten Kraftwerksstrategie zum Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke fordert Schell deswegen Pragmatismus. „Das Thema hat Top-Priorität. Ohne diese Kraftwerke kann die Energiewende nicht gelingen und der Kohleausstieg nicht vollzogen werden.“

Innerhalb der nächsten Wochen müsse es deswegen eine Entscheidung geben, sagte Schell in Richtung des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne), der für die Strategie zuständig ist.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC begrüßt die Entscheidung der Verkehrsminister der Länder, den Preis für das Deutschlandticket in diesem Jahr bei 49 Euro zu belassen. „Das ist eine sehr gute Nachricht für Verbraucher, die in vielen Lebensbereichen mit Kostensteigerungen umgehen müssen“, sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Montagabend.

„Mit dem Deutschlandticket wurde ein attraktives Angebot für die Nutzung des ÖPNV geschaffen, das so kostengünstig und einfach ist wie nie zuvor und außerdem einen Beitrag zur sozialen Teilhabe und zum Klimaschutz leistet.“ Es sei gut, dass für das laufende Jahr nun Planungssicherheit bestehe. Allerdings müsse es zeitnah auch eine Entscheidung über die langfristige Finanzierung und den zukünftigen Preis für das Deutschlandticket geben.

„Der ADAC setzt darauf, dass auch in den kommenden Jahren große Preissteigerungen vermieden werden, damit Mobilität für alle bezahlbar bleibt.“

Die Verkehrsminister der Länder sind sich am Montag darüber einig geworden, dass es 2024 keine Preissteigerung geben wird. Der Bund wird sich auch im laufenden Jahr an den Kosten beteiligen und wendet hierfür rund 1,5 Milliarden Euro auf. Zusätzlich sollen Mittel, die im Jahr 2023 nicht verbraucht worden sind, zur Finanzierung im laufenden Jahr beitragen

Foto: ADAC (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf einen Militäreinsatz im Roten Meer zum Schutz der Handelsschifffahrt geeinigt. Das bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenminister am Montagabend.

Man sei sich über die Notwenigkeit einer maritimen Militäroperation einig geworden, so Borell. Ebenso habe man bereits über verschiedene Ausgestaltungen der Mission gesprochen. Ein Datum für den Beginn der Operation sei noch nicht festgelegt worden.

Beobachter halten es für möglich, dass die bestehende Antipiraterie-Mission „Atalanta“ ausgeweitet wird. Seit 2008 hatte sie sich auf die Bekämpfung von Piraten vor der Küste Somalias konzentriert und dafür Sorge getragen, dass humanitäre Hilfslieferungen das Land sicher erreichen.

Seit dem Beginn des Krieges im Gazastreifen haben vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen immer wieder Schiffe im Roten Meer angegriffen. Die USA, Großbritannien und weitere Staaten hatten als Reaktion Luftangriffe auf Stellungen der Rebellen durchgeführt, diese hatten sich davon jedoch nicht einschüchtern lassen und weitere Schiffe mit Raketen und Drohnen attackiert.

Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen der EU-Mission könnte Mitte Februar vom Bundestag verabschiedet werden.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die Entsendung von amerikanischen und europäischen Soldaten in den Gazastreifen vorgeschlagen. „Wir brauchen die Europäer und die Amerikaner, um eine militärische Eingreiftruppe für die Übergangszeit nach Gaza zu schicken, weil die Araber und die Palästinenser nicht kommen werden und wir, Israel, nicht dort bleiben sollten“, sagte er dem „Spiegel“.

Um die Amerikaner und die Europäer zu überzeugen, müsse Israel einen politischen Horizont aufzeigen. „Unmittelbar nach der Militäraktion sollten wir mit den Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung beginnen.“

Olmert hatte in seiner Regierungszeit (2006-2009) dem bereits damals regierenden Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas einen weitreichenden Plan für eine Zweistaatenlösung vorgeschlagen. Abbas hatte ihn abgelehnt. „Ich stehe bis heute mit Abu Mazen in Kontakt“, sagte Olmert. Er hoffe immer noch, dass dieser seinen Friedensplan unterstütze. „Das ist ein sehr ehrgeiziger Friedensplan für Israel und für die Palästinenser“, sagte Olmert. „Aber es wird keinen besseren geben.“

Olmert sagte dem heutigen Premier Benjamin Netanjahu ein baldiges politisches Ende voraus. „Die Verbitterung und Enttäuschung werden sich zu einer Wut aufstauen, die wie ein Vulkan ausbrechen wird.“ Anstelle von Netanyahu brauche Israel einen politischen Anführer, der bereit sei, sich unbeliebt zu machen, sagte Olmert. „Man kann die Geschichte nicht ändern, ohne das Risiko einzugehen, sich unbeliebt zu machen.“

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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