Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seine Innenrevision beauftragt, mögliche Fehler bei der Sicherheitsüberprüfung des mutmaßlichen Spions Carsten L. aufzuarbeiten. Wie der „Spiegel“ berichtet, waren bei einem mehrjährigen Sicherheitscheck von Carsten L. Hinweise aufgetaucht, dass sich der Mitarbeiter der Abteilung Technische Aufklärung (TA) politisch radikalisiert hatte.

So soll mindestens ein Bekannter von Carsten L., der im Zug der Sicherheitsüberprüfung befragt worden war, berichtet haben, dass L. nach rechts abdrifte und aus seiner Verachtung von Politikern wie Annalena Baerbock von den Grünen keinen Hehl mache. Bei der Sicherheitsüberprüfung der Stufe 3 befragt der BND enge Bekannte von Mitarbeitern. Trotz der Hinweise wurde L. jedoch 2022 für zuverlässig erklärt, er wurde sogar befördert und hatte weiterhin Zugang zu streng geheimen Dokumenten. Carsten L. sitzt seit Ende 2022 wegen des Verdachts des Landesverrats in Untersuchungshaft, da er geheime BND-Informationen an den russischen Geheimdienst FSB verraten haben soll.

Er soll sie laut Ermittlern zumindest in Teilen beim BND mit einem Mobiltelefon vom Bildschirm abfotografiert, später ausgedruckt und mutmaßlich über den ebenfalls festgenommenen Diamantenhändler Arthur E. an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gegeben haben. Ein langjähriger Kollege von Carsten L. sagte dem „Spiegel“, in der TA, der Abteilung zur Auswertung von abgefangener Kommunikation in Pullach, seien die problematischen politischen Ansichten von L. schon länger bekannt gewesen. Er sei frustriert gewesen und habe auch öfter gegen seinen Arbeitgeber gewettert. Nach dem Flüchtlingssommer 2015 habe Carsten L. zum Beispiel von Gewaltfantasien gesprochen.

„Er erzählte von Asylbewerbern, die sich jetzt öfter am See in seinem Heimatort aufhielten, und man sich nicht mehr sicher fühle“, so der langjährige Kollege. „Carsten sagte in etwa, dass er sie am liebsten standrechtlich erschießen würde.“ Der BND wollte gegenüber dem „Spiegel“ die internen Vorgänge mit Verweis auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts nicht kommentieren, schreibt das Magazin in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe.

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Kirikhan (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Helfer haben im Katastrophengebiet in der Südostürkei mehr als hundert Stunden nach dem Erdbeben eine Frau lebend aus den Trümmern geborgen. „Das ist ein Wunder“, sagte der Sprecher der deutschen Hilfsorganisation International Search and Rescue (Isar), Paul-Philipp Braun, am Einsatzort in Kirikhan im Bezirk Hatay dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das ist etwas ganz Besonderes.“ Rettungen nach mehr als 72 Stunden sind selten, weil Menschen nur etwa drei Tage lang ohne Wasser überleben können. Die Isar-Helfer seien mehr als 50 Stunden im Einsatz gewesen, um sie zu bergen. Braun sagte: „Ihr geht es soweit den Umständen entsprechend, das ist zumindest die Information, die wir von unseren Ärzten haben.“

Die Frau wurde am Freitag gegen 12:40 Uhr (Ortszeit) geborgen und mit einem Krankenwagen abtransportiert. Nach letzten Angaben kamen bei dem Beben am frühen Montagmorgen in der Türkei und in Syrien mindestens rund 22.000 Menschen ums Leben, über 78.000 wurden verletzt – die Zahlen steigen allerdings vermutlich noch weiter.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ist in den eigenen Reihen in die Kritik geraten, weil er sich seine Arbeit als Parteichef extra bezahlen lässt. Auf einer Sitzung der Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament äußerten Teilnehmer ihr Unverständnis über die Vergütung, wie der „Spiegel“ berichtet.

Weber, der auch EVP-Fraktionschef ist, rechtfertigte sich damit, dass auch seine Vorgänger als Parteichef hierfür Geld erhalten hätten. Ein CDU-Abgeordneter aus Baden sprach nach Angaben von Kollegen auf der Sitzung von einer „total unglücklichen“ Angelegenheit, einer aus Bochumer sagte, Webers Vorgänger seien nur deshalb von der Partei bezahlt worden, weil sie nicht gleichzeitig Abgeordnete waren und sonst ohne Einkommen dagestanden hätten. So sei das beim Polen Donald Tusk gewesen und auch beim Franzosen Joseph Daul, als der aus dem Parlament ausgeschieden sei. Weber sei nun der Erste, soweit man wisse, der doppelt kassiere.

Weber bestreitet das. Anders als Weber erhalten CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder für ihre Arbeit als Parteivorsitzende kein Geld. Weber sagte dem „Spiegel“, selbst mit dem Geld der Partei verdiene er nur etwa das, was auch die „Fraktionsvorsitzenden in deutschen Parlamenten“ bekämen – nämlich doppelte Diäten. Die Vergütung habe im Übrigen der EVP-Parteitag in Lissabon im November 2022 offiziell genehmigt.

Für seine Arbeit als EVP-Fraktionschef bekommt er rund 10.000 Euro sowie Tagegelder von mehreren Hundert Euro pro Sitzungstag. Als Parteichef erhält er zusätzlich zwischen 10.001 und 20.000 Euro im Monat – konkreter muss er das nach den Regularien des Parlaments nicht angeben.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag mit Abschlägen in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr war der Index bei 15.470 Punkten und damit 0,4 Prozent unter Vortagesschluss.

„Die Stimmung an den Börsen droht zu kippen“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners die Lage am Freitagmorgen. Die aktuelle Spionage-Affäre habe das Potenzial, die USA und China wirtschaftlich stark zu belasten. „Nach der ersten Auswertung der Ballon-Teile wäre es keine Überraschung, wenn die USA den Export eigener technischer Komponenten in die USA zusätzlich beschränken und gleichzeitig den Import technischer Komponenten aus China strikter reglementieren“, sagte Altmann. Die Börsen beginnen demnach zudem, Powells Worte mehr und mehr in die Kurse einzupreisen.

„Zuerst wollte niemand Powells Aussagen wahrhaben, aber jetzt kommen die Börsianer nicht mehr darum herum, sich nach ihnen zu richten“, sagte Altmann. Angesichts des robusten Arbeitsmarktes und der robusten Wirtschaft würden die Zinsen noch mehr als einmal steigen. Am deutschen Rentenmarkt sind die Anpassung der Zinserwartung und der Zinsanstieg bislang geringer ausgefallen als in den USA, der aktuelle Renditeanstieg reicht aber aus, um zur erneuten Belastung für die Aktienmärkte zu werden. Unter Schock standen am Freitagmorgen erstmal Aktionäre von Adidas, das Papier gab nach Zahlen vom Vorabend um knapp zehn Prozent nach.

Mit Abstand und Abschlägen um die zwei Prozent folgten auf der Negativseite Zalando, Deutsche Bank und Siemens. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0731 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9319 Euro zu haben.

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Kiew/London (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Militär hat in der Nacht zu Freitag heftige Drohnen- und Raketenangriffe gegen Energieinfrastruktur in der Ukraine durchgeführt. Mehrere Regionen meldeten Einschläge, dabei kam es unter anderem zu Stromausfällen.

Über mögliche Opferzahlen gab es zunächst keine Zahlen. Binnen eines Tages habe Russland sechs Mal mit Raketen, 52 Mal aus der Luft und 63 Mal mit Mehrfachraketenwerfern insbesondere zivile Infrastruktur in der Stadt Kramatorsk in der Region Donezk und in Ortschaften der Region Cherson angegriffen, hieß es vom ukrainischen Militär. Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes haben die russischen Streitkräfte bereits seit Dienstag wahrscheinlich in zwei Schlüsselsektoren taktische Fortschritte erzielt. Am nördlichen Rand der Stadt Bachmut im Donbass seien Truppen der Wagner-Gruppe zwei bis drei Kilometer weiter nach Westen vorgedrungen, heißt es im täglichen Lagebericht aus London vom Freitagmorgen.

Im Süden seien russische Einheiten rund um den westlichen Rand der Stadt Wuhledar vorgerückt, wo sie Ende Januar 2023 ihre Offensivoperationen wieder aufgenommen hätten. Allerdings hätten russische Einheiten rund um Wuhledar wahrscheinlich besonders schwere Verluste erlitten, da unerfahrene Einheiten eingesetzt wurden, heißt es von den Briten. Nach einem gescheiterten Angriff seien mindestens 30 größtenteils intakte gepanzerte Fahrzeuge zurückgelassen worden.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr rechnet mit Milliarden-Investitionen im zweistelligen Bereich, um die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung zu erreichen. Das ergibt sich aus einem als vertraulich eingestuften Dokument des Verteidigungsministeriums, das mit „Kritische Bestandsaufnahme für eine Bundeswehr der Zukunft“ überschrieben ist und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

„Für die Bundeswehr bestehen derzeit dokumentierte Bedarfe mit einem Investitionsvolumen von rund 24 Milliarden Euro“, heißt es darin mit Blick auf die Infrastruktur und die Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen. „Weitere mindestens 20 Milliarden Euro werden mit Blick auf die Umsetzung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung prognostiziert.“ Mit der vorhandenen Umsetzungskapazität der Bauverwaltungen des Bundes und der Länder von derzeit insgesamt gut einer Milliarde Euro pro Jahr würden diese Bedarfe allerdings „weder kurz- noch mittelfristig gedeckt werden können“, heißt es weiter. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wollte sich zu der Bestandsaufnahme nicht äußern, da es sich um ein vertrauliches Dokument handele.

Sie sagte dem RND jedoch, dass das Verteidigungsministerium selbst – also nicht die ganze Bundeswehr – im Jahr 2021 verglichen mit dem Jahr 2018 bereits 85 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen eingespart habe. Die im Jahr 2023 verbleibenden Restemissionen würden durch den Kauf von Emissionszertifikaten kompensiert. Dies werde nach jetzigem Stand zirka 100.000 Euro kosten, die aus dem Etat des Ministeriums entnommen würden. Als Teil der Bundesverwaltung müsse sich die Bundeswehrverwaltung laut Klimaschutzgesetz bis zum Jahr 2030 klimaneutral organisieren, so die Sprecherin.

Wesentliche Stellschrauben bei der Bundeswehr seien die sukzessive energetische Sanierung der Gebäude, der Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien auf den eigenen Liegenschaften, der vermehrte Einsatz von Wärmepumpen und klimaschonender Fernwärme, der verstärkte Ausbau der Elektromobilität im Bereich der handelsüblichen Fahrzeuge sowie „die Nutzung von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen für unsere Waffensysteme“.

Foto: Kein E-Auto: Bundeswehr-Fahrzeug fährt durch Schlamm, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 14.178 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,1 Prozent oder 821 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 93,2 auf heute 95 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 219.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 1.000 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 134 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 644 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 92 Todesfällen pro Tag (Vortag: 94).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 166.660. Insgesamt wurden bislang 37,89 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Abstands-Markierung auf einer Treppe, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Streichung des Abtreibungsparagrafen §218 aus dem Strafgesetzbuch will Bundesjustizminister Marco Buschmann das Votum einer Expertenkommission abwarten. „Die Kommission wird noch vor Ostern ihre Arbeit aufnehmen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Ziel sei es, dass innerhalb eines Jahres ein Ergebnis vorliege. „Wenn die Kommission eine Lösung findet, werden wir das gründlich ansehen und dann politisch entscheiden“, so Buschmann. Die Kommission werde aus Juristen und Medizinern bestehen, kündigte der Minister an. Sie habe den Auftrag zu prüfen, ob es ein verfassungsfestes Modell geben könne, das das ungeborene Leben ausreichend schütze, aber ohne das Strafgesetzbuch auskomme.

„Wir sollten nicht den Fehler begehen, der Kommission ein Ergebnis vorzugeben.“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte die Abschaffung des Paragrafen 218 gefordert und damit eine generelle Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen. Derzeit gilt der Schwangerschaftsabbruch als Straftat, bleibt aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Die aktuelle Rechtslage gehe auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück und binde daher auch den Gesetzgeber, argumentierte Buschmann.

Natürlich könne Paus ihre Meinung dazu äußern. „Es besorgt mich aber, dass durch öffentliche Vorfestlegungen, was man sich als Ergebnis der Kommission wünscht, diese sich nicht frei in ihrer Arbeit fühlt“, so Buschmann.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Energieverbraucher hat vor Abzocke durch Fernwärme-Anbieter gewarnt und die Politik zum Eingreifen aufgerufen. „In etlichen Bundesländern drängen Versorger Privatkunden in teure Neuverträge oder drohen mit Kündigung“, sagte die Vorsitzende Leonora Holling der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Fernwärmekunden seien gerade „ganz schlecht dran“, sagte die Verbraucherschützerin. Aus Sicht des Energieverbraucher-Bundes sind die teils um Hunderte Euro höheren monatlichen Abschläge „nicht gerechtfertigt“. Es gebe den akuten Verdacht von Mitnahmeeffekten. Viele Verbraucher seien „völlig verängstigt“ durch die Anschreiben ihrer Versorger, so Holling. Probleme gebe es nicht nur in NRW, auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und inzwischen auch in Berlin und Brandenburg. „Das beunruhigt uns sehr“, sagte die Energieexpertin. Zwar deckelt der Staat mit seinen Energiepreisbremsen auch die Fernwärme, bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde. „Aber die Neuverträge, die den Kunden aufgedrängt werden, haben Laufzeiten von teils zehn Jahren. Die staatliche Preisbremse läuft aber in 14 Monaten aus. Verbraucher drohen daher in eine böse Falle zu tappen“, warnte Holling. Die Vertragsklauseln seien maximal intransparent, aber nach geltender Rechtslage zulässig. „Dem muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben“, forderte die Verbraucherschützerin.

„Sonst können die Unternehmen weiter Kasse machen, und die Kunden haben kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren.“

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

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