Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert zur Stärkung der Wirtschaft mehr Leistungsbereitschaft aller. „Dieses Land hat sich an einen spitzenmäßigen Lebensstandard weltweit gewöhnt, an eine spitzenmäßige soziale Absicherung und wir wollen spitzenmäßig sein bei der ökologischen Verantwortung“, sagte er bei einer Veranstaltung der „Welt“ am Dienstag.

Wer diese Ansprüche habe, müsse auch spitzenmäßige Leistungen bringen. „Ohne Leistungsbereitschaft und mehr Wettbewerbsfähigkeit werden wir diese Ansprüche nicht mehr einlösen können“, sagte Lindner.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwies darauf, dass die Politik nur die Rahmenbedingungen vorgeben könne. „Wir können nicht per Gesetz vorschreiben, dass alle zehn Stunden mehr arbeiten müssen“, sagte Scholz. Man könne aber dafür sorgen, dass mehr Bürger länger arbeiten wollen. Dazu gehöre beispielsweise, dass Unternehmen mit flexiblen Arbeitszeitmodellen mehr Rücksicht auf Familien nehmen und Ganztagsangebote von Kitas und Schulen deutschlandweit ausgebaut werden.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht in den gesunkenen durchschnittlichen Jahresarbeitszeiten ein Problem. „Die von uns vorgeschlagene Steuerfreiheit von Überstunden ist als klares Signal an alle Menschen gedacht, wieder mehr zu arbeiten, statt immer weniger“, sagte er.

Fehlende Leistungsbereitschaft kritisierten auf der Veranstaltung auch Unternehmenschefs. Wer jung sei und einer sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen wolle, der müsse auch „hart arbeiten“, sagte Stefan Hartung, Vorsitzender der Geschäftsführung von Bosch. „Allein durch Genialität wird man es nicht schaffen, man muss auch schwitzen.“ Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sagte, Deutschland brauche mehr Wachstum. „Und dafür müssen wir auch bereit sein, wieder mehr und härter zu arbeiten – statt über eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich zu diskutieren“, sagte er.

Auch bei Siemens hält man nicht weniger, sondern mehr Arbeitsstunden für notwendig. Mitbestimmung habe zahlreiche positive Aspekte, sagte Siemens-Vorstandschef Roland Busch. „Gleichzeitig halte ich die Diskussion um eine Vier-Tage-Woche für komplett verkehrt. Gerade mit Blick auf die Überalterung der Gesellschaft und fehlende Arbeitskräfte geht diese Diskussion in die falsche Richtung“, sagte er.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Streik bei DB Cargo um 18 Uhr begonnen. Im Personenverkehr der Deutschen Bahn (DB) soll der Streik in der Nacht zum Mittwoch um 2 Uhr beginnen, ein Streikende ist für Montag um 18 Uhr geplant.

Die DB will einen Notfahrplan einsetzen. Dazu sollen im Fernverkehr längere Züge mit mehr Sitzplätzen genutzt werden, um möglichst viele Menschen an ihr Ziel bringen zu können. Im Regionalverkehr gebe es während des GDL-Streiks ein stark reduziertes Angebot an Zugfahrten, hieß es.

Alle Fahrgäste, die ihre für den 24. bis 29. Januar geplante Reise verschieben möchten, können ihr Ticket laut Deutscher Bahn zu einem späteren Zeitpunkt nutzen. Die Zugbindung sei aufgehoben, hieß es. Die Fahrkarte gelte für die Fahrt zum ursprünglichen Zielort – auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können laut DB kostenfrei storniert werden.

Man habe der GDL die Hand gereicht, sagte Konzernsprecherin Anja Bröker. „Obwohl wir große Zugeständnisse gemacht haben, ist die Lokführergewerkschaft noch nicht einmal bereit, mit uns zu verhandeln. Dabei liegt jetzt alles auf dem Tisch: ein großzügiges Angebot von bis zu 13 Prozent und auch ein Angebot in der Hauptforderung, nämlich Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Gehalt.“

Die Lokführergewerkschaft sprach von einem „Scheinangebot“ und verwies darauf, dass man mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen bessere Abschlüsse erzielt habe. Zudem kritisiert die GDL, die Deutsche Bahn lasse mit ihrem Angebot erkennen, „dass sie die bestehende verbindliche Schichtplanung für GDL-Mitglieder einschränken möchte und Verschlechterungen des bestehenden Tarifniveaus anstrebt“.

Foto: Ankündigung GDL-Streik 24.-29.1.2024 am 23.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.627 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Der Dax wird am Nachmittag von den Automotiveaktien getragen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Spekulationen über ein gutes Schlussquartal in 2024 bei Volkswagen wirkten sich auch auf die anderen Aktien der Autobauer aus.

„Dennoch zeigen sich die Investoren auch bereit, Gewinne mitzunehmen und dadurch die Gesamtrisiken zu reduzieren“, erklärte er. „Die Aktien von Rheinmetall, Heidelberg Materials und Allianz leiden besonders unter den Gewinnmitnahmen. Die US-Berichtssaison hat bereits weitere heterogene Signale in die Finanzmärkte gegeben und so liegen Licht und Schatten auch am Dienstag weiterhin dicht beieinander“, sagte Lipkow.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Zalando, Volkswagen und Siemens Energy an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten derweil die Aktien von Rheinmetall und Heidelberg Materials.

Unterdessen sank der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 27 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,11 US-Dollar, das waren fünf Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0832 US-Dollar (-0,45 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9232 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ulrich Kelber soll keine zweite Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bekommen. Stattdessen verhandeln Grüne und FDP im Bundestag über mögliche Kandidaten für die Nachfolge, wie der „Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI“ berichtet.

Die beiden Ampel-Parteien haben das gemeinsame Vorschlagsrecht für den Posten, den Kelber seit dem Jahreswechsel nur noch kommissarisch ausführt. Gefunden werden soll dem Vernehmen nach ein Kandidat oder eine Kandidatin ohne Parteibuch oder aktives politisches Amt.

Dass der ehemalige SPD-Politiker Kelber keine zweite Amtszeit bekommt, hatte sich zum Jahreswechsel schon angedeutet: Die Ampel-Parteien ließen die Frist für eine Wiederwahl im Bundestag verstreichen.

Die SPD hätte ihn eigentlich für eine zweite Amtszeit vorschlagen können. Vermutet wurde, dass die Sozialdemokraten ihr Vorschlagsrecht für einen anderen Posten an die FDP oder die Grünen abtreten mussten. Die Partei ließ ihren eigenen Beauftragten fallen, obwohl dieser sich zwar spät, aber aktiv um eine zweite Amtszeit beworben hatte. Seit 1. Januar ist Kelber deshalb nur noch kommissarisch im Amt – bis maximal Ende Juni.

Foto: Zwei Frauen mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen nationalen Fluggesellschaft Ita Airways vorerst gestoppt. Mit einer Prüfung soll nun geklärt werden, ob „der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Markt für Passagierluftverkehrsdienste auf einigen Kurz- und Langstrecken innerhalb und außerhalb Italiens verringern könnte“, wie die Kommission am Dienstagnachmittag mitteilte.

„Wir haben diese eingehende Prüfung eingeleitet, um den Zusammenschluss genauer zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Übernahme von ITA weder zu einer Verringerung des Wettbewerbs auf Kurz- und Langstrecken noch zu höheren Preisen, geringeren Kapazitäten oder einer geringeren Qualität der Passagierluftverkehrsdienste innerhalb und außerhalb Italiens führt“, sagte die für Wettbewerb zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Die EU-Kommission argumentiert, dass Lufthansa und Ita auf einigen Kurzstrecken nur einem begrenzten Wettbewerbsdruck durch andere Fluggesellschaften ausgesetzt sind. Im Hinblick auf Langstrecken zwischen Italien und Nordamerika werde die Kommission zudem genauer prüfen, ob die Geschäftstätigkeiten von Ita, Lufthansa und deren Joint-Venture-Partnern United Airlines und Air Canada nach dem Zusammenschluss als Tätigkeiten eines einzigen Unternehmens behandelt werden sollten. Eine Verringerung des Wettbewerbs fürchtet die EU-Kommission auch auf einigen Langstrecken zwischen Italien und den USA, Kanada, Japan und Indien.

Weiter führt die Kommission aus, der Zusammenschluss könne eine beherrschende Stellung von Ita am Flughafen Mailand-Linate schaffen. Auch sollen mögliche negative Auswirkungen auf Strecken untersucht werden, auf denen andere Fluggesellschaften für ihre eigene Tätigkeit auf den Zugang zum Inlandsflug- und Kurzstreckenflugnetz von Ita angewiesen sind.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Augenblick relativ geringes Vertrauen entgegengebracht. Laut dem sogenannten „Trendbarometer“ von RTL und ntv trauen ihm lediglich zwölf Prozent der Bundesbürger zu, bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

85 Prozent glauben nicht, dass Scholz das gelingen wird. Selbst unter den Anhängern der SPD glaubt nur rund ein Drittel (35 Prozent), dass Olaf Scholz bis zur nächsten Wahl das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen kann.

Um abschätzen zu können, ob sich die Wahlchancen der SPD mit einem Kanzlerkandidaten Boris Pistorius im Falle einer Neuwahl zum Deutschen Bundestag verändern würden, hat das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa die Wahlberechtigten danach gefragt, ob sie die SPD (auch) wählen würden, wenn der Verteidigungsminister Kanzlerkandidat der SPD wäre. Von den Wahlberechtigten, die derzeit die SPD nicht wählen wollen, würden sieben Prozent (von den SPD-Abwanderern mit 17 Prozent doppelt so viele) die SPD mit einem Kanzlerkandidaten Boris Pistorius sicher wählen. Das entspricht vier Prozent aller Wähler.

Von den jetzigen SPD-Wählern würden zwölf Prozent die SPD mit einem Kanzlerkandidaten Pistorius nicht wählen. Das entspricht einem Prozent aller Wähler. Mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten würde die SPD somit vier Prozent neue Wähler gewinnen und ein Prozent ihrer jetzigen Wähler verlieren. Der Anteil der SPD würde von 14 auf 17 Prozent steigen.

Datenbasis: 1.003 Befragte.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, ist besorgt darüber, dass der Aufstieg der AfD ausländische Investoren abschrecken könnte. Die aber brauche man dringend zur Finanzierung der anstehenden Transformation der deutschen Wirtschaft, sagte er am Dienstag dem Nachrichtensender „Welt“.

Auf die Frage, wie sehr der Aufstieg der AfD dem Standort Deutschland schaden könnte, sagte er: „Das ist sicherlich mit Sorge zu betrachten. Erst einmal glaube ich nicht, dass in irgendeiner Form rechtsextreme Tendenzen gut für das Land sind, für unser Gemeinwohl.“ Man habe sich da klar positioniert.

„Aber man hört auch das erste Mal, dass Investoren, die in Deutschland investieren, dieses Bild mit Sorge sehen“, so der Banker. Genau diese Investoren brauche man aber, um „die vielen Dinge, die wir jetzt angehen müssen“, zu finanzieren, so Sewing: „Grüne Transformation, Investitionen in Künstliche Intelligenz – da brauchen wir Gelder auch aus dem Ausland und deswegen sollten wir dieses Thema wirklich adressieren. Investoren schauen mit Sorge auf diese Entwicklung.“

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als „Signal“ in der Auseinandersetzung mit der AfD. „Dieses richtungsweisende Urteil wird uns in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremistischen Gefahr von heute hilfreich sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

„Das Urteil macht deutlich, dass und unter welchen klar definierten Voraussetzungen unsere Demokratie sich derer erwehren darf, die ihre Mittel missbrauchen wollen, um sie zu zerstören.“ Genau diese Wehrhaftigkeit hätten die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Sinn gehabt. „Sie wollten sicherstellen, dass sich Geschichte nicht wiederholt.“

Esken fügte hinzu: „Dieses Urteil ist ein wichtiges Signal für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und kommt genau zur richtigen Zeit.“ Wie dringend der Handlungsbedarf sei, zeigten die letzten Enthüllungen „über Deportationspläne der AfD, die unsere Familien, Nachbarn, Kollegen, Freunde und Sportkameraden bedrohen“.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte zurückhaltend auf Vorschläge, perspektivisch auch Finanzmittel der AfD aus der staatlichen Parteifinanzierung zu streichen. „Man sollte beim Umgang mit der AfD ganz exakt auf das verfassungsrechtlich Notwendige und Mögliche schauen: Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien des demokratischen Zentrums sich einer unliebsamen Konkurrenz erwehren wollen, indem sie auf Mittel des Parteienrechts zurückgreifen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“

Das müsse alles „rechtlich sauber“ erfolgen. „Denn die Auseinandersetzung mit der AfD muss eine politische sein“, so Lindner weiter. Da dürfe man keine Angst haben, sondern müsse Antworten geben auf die Fragen, „die die Menschen stellen, die sich der AfD zugewandt haben, insbesondere im Bereich der Migration, bei Bürokratie, bei der Frage, wie wir mit dem ländlichen Raum umgehen und auch bei der Freiheit der privaten Lebensführung“.

Er sei sich sicher, dass die Probleme gelöst werden müssten, die die AfD groß gemacht hätten. Viele Menschen warteten seit der Ära Merkel auf eine andere Migrationspolitik. Die komme jetzt, so Lindner. Jetzt gebe es in Europa den „Schutz der Außengrenze, Asylverfahren von außerhalb Europas, Abschiebegewahrsam in Deutschland“. „Wir schränken das Asylbewerberleistungsgesetz ein.“

All das solle dazu beitragen, „illegale Migration nach Deutschland zu unterbinden, Einwanderung in den Sozialstaat zu unterbinden und zugleich den weltoffenen Charakter unseres Landes zu bewahren“. Denn qualifizierte Einwanderer oder solche, die Schutz suchen, seien weiter „sehr willkommen“, sagte der FDP-Chef.

Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels (MIT), Gitta Connemann, sieht keine Signalwirkung für ein AfD-Verbotsverfahren. „Das ist ein guter Tag für die Demokratie, Karlsruhe hat für Klarheit gesorgt, das Urteil ist allerdings keine juristische Handreichung für ein AfD-Verbotsverfahren“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

Von der AfD kam unterdessen eine verhaltene Reaktion. „Das Urteil mag überzeugen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende, Stephan Brandner. Er kenne die Programmatik der NPD „nicht im Detail“, aber sie lege es wohl „darauf an, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen“, fügte er hinzu. „Dann ist das Urteil, wie es ist.“

Als Blaupause für ein ähnliches Verfahren gegen die AfD sieht Brandner das Urteil nicht. Statt der AfD müssten die anderen Parteien ins Visier genommen werden, findet er. „Die AfD ist die Grundgesetzpartei, wir haben auch in der Coronazeit die Grundrechte hochgehalten. Die anderen nicht“, so Brandner. „Die haben das Grundgesetz mit Füßen getreten, jahrelang.“

Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich zeigte sich derweil zurückhaltend in dieser Frage. „Wir müssen uns das Urteil und die Begründung intensiv anschauen, um Schlussfolgerungen für andere verfassungsfeindliche Parteien zu ziehen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Hürden für den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sind jedoch ähnlich hoch wie bei einem Verbotsverfahren. Wir dürfen nicht dem Irrtum aufsitzen, dass es juristisch einfacher oder schneller wäre, Gelder zu entziehen.“

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD begrüßte Emmerich. „Die NPD ist eine neonazistische Partei“, sagte er. „Ihr Verbotsantrag ist nur gescheitert, weil es ihr an Einfluss und Relevanz fehlt. Es ist daher konsequent, dass die NPD von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen wird.“

Linken-Chefin Janine Wissler begrüßte das Urteil zur Finanzierung der NPD ebenfalls. „Es handelt sich um eine Partei, die offen rassistisch und antisemitisch agiert, die aus ihrer Nähe zur NS-Ideologie keinen Hehl macht und deren Mitglieder mitverantwortlich für Straßengewalt, rechten Terror und Übergriffe sind“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Auch wenn der Einfluss der NPD zurückgegangen sei, sei es richtig, dass der Staat sie „nicht weiter mit Steuergeldern unterstützt“.

Ein ähnliches Vorgehen gegen die AfD hält Wissler für denkbar. „Ob dieses Instrument auch gegenüber der AfD angewendet werden kann, bedarf einer gründlichen Prüfung“, so die Linken-Chefin. „Die jüngsten Recherchen über die AfD und Deportationspläne sowie die Nähe zu den Reichsbürgern und die Verbindungen in die militante Nazi-Szene zeigen die Gefährlichkeit der AfD.“

Der Generalsekretär des neuen Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Leye, sagte: „Ich finde es grundsätzlich richtig, dass eine rechtsextreme Partei von der Finanzierung durch eine Demokratie ausgeschlossen werden kann. Ich möchte gleichzeitig aber davor warnen, dieses Urteil als Blaupause in politischen Krisen zu nehmen.“

Um die ernsthafte demokratische Auseinandersetzung führe kein Weg drumherum, so Leye. Es sei das „Versagen der Ampel“, das zu den hohen Umfragewerten der AfD geführt habe. „Ein bisschen mehr Demut angesichts der eigenen Bilanz täte so einigen im politischen Berlin gut.“

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts