München (dts Nachrichtenagentur) – Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für 2024 gekappt. Es senkte den Ausblick auf 0,7 Prozent von 0,9 Prozent, die es noch Mitte Dezember vorhergesagt hatte, wie die Forscher am Mittwoch mitteilten.

„Mit dem nun im Haushaltsausschuss vereinbarten Bundeshaushalt wurden nach unserer Schätzung zusätzliche Einsparungen in Höhe von knapp 19 Milliarden Euro beschlossen“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Unternehmen und Haushalte werden mehr belastet oder weniger entlastet, und die Staatsausgaben werden gekürzt. Der gesamte Umfang entspricht damit in etwa dem, was wir im Dezember in unserem Risikoszenario für 2024 geschätzt hatten“, ergänzte er.

„Auch die konjunkturellen Auswirkungen dürften sich in dieser Größenordnung bewegen.“ Die Konsolidierungsmaßnahmen wurden notwendig, nachdem im November 2023 das Bundesverfassungsgericht das Auffüllen des Klima- und Transformationsfonds mit nicht verwendeten Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie für verfassungswidrig und nichtig erklärte.

Da zum Zeitpunkt der Erstellung der Ifo-Konjunkturprognose im Dezember völlig unklar war, in welchem Umfang Ausgaben gekürzt bzw. Abgaben erhöht werden, wurde laut dem Institut in der Basisprognose davon ausgegangen, dass ungeachtet der Haushaltslücke alle bis zum damaligen Zeitpunkt geplanten finanzpolitischen Maßnahmen umgesetzt werden. Da gleichzeitig absehbar war, dass zusätzliche Konsolidierungsanstrengungen zum Schließen der Haushaltslücke notwendig sein dürften, wurden in einem Risikoszenario die Auswirkungen eines pauschalen Maßnahmenpakets im Umfang von 20 Milliarden Euro auf die Konjunktur in Deutschland geschätzt.

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt für den Mittwoch vor schweren Sturmböen. Grund dafür sind mehrere Sturmtiefs, die über Norddeutschland hinwegziehen, wie die Meteorologen am Mittwoch mitteilten.

Vor allem an den Küsten sowie im nord- und westdeutschen Tiefland muss demnach mit orkanartigen Böen von bis zu 110 Kilometern pro Stunde gerechnet werden. In der Brocken-Region wird vor extremen Orkanböen mit bis zu 160 Kilometern pro Stunde gewarnt. Bäume könnten entwurzelt und Dächer beschädigt werden.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) warnt zudem für die Nordseeküste vor einer Sturmflut. Dort ist wegen des Sturms noch bis morgen mit erhöhten Wasserständen zu rechnen. Für die Ostseeküste liegt keine Sturmflutwarnung vor.

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Concord (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trump hat die Vorwahl der Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Laut Prognosen unter anderem der US-Nachrichtensender NBC News, CNN und Fox News lag er bei der Wahl am Dienstag (Ortszeit) uneinholbar vorn.

Erste Zahlen zeigen allerdings, dass der Sieg womöglich nicht so deutlich ausfiel, wie zunächst von Vielen erwartet. Seine letzte ernsthafte Gegenspielerin, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, gratulierte am Wahlabend Trump zwar freundlich mit den Worten, „er hat es sich verdient“, wollte sich aber für das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur nicht geschlagen geben.

„Dieses Rennen ist noch lange nicht vorbei“, rief Haley ihren jubelnden Anhängern zu, und: „ich bin eine Kämpferin“. Es müsse noch in „dutzende Staaten“ gewählt werden. South Carolina, wo die nächste Vorwahl ansteht, bezeichnete sie als ihren persönlichen „Swing State“, also einen Staat, in dem die Mehrheiten wechseln. Aktuell führt dort in den Umfragen unter Republikanern freilich klar der frühere Präsident Trump.

Nach der Vorwahl in Iowa waren die bekannteren Mitbewerber Asa Hutchinson, Vivek Ramaswamy und der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis bereits aus dem Rennen um die Kandidatur ausgestiegen. Insbesondere DeSantis galt im Vorfeld als aussichtsreichster Mitbewerber von Donald Trump. Sein Rückzug wurde von Beobachtern als Chance für Haley gewertet, wenngleich er sich dazu entschied, Trump seine Unterstützung zuzusichern.

Trump gilt weiter als Favorit für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Bei der Vorwahl in Iowa hatte er die Erwartungen von Beobachtern übertroffen und auch Umfragen sehen ihn vor seiner Mitbewerberin. Unter Parteimitgliedern wird Haley häufig als Kandidatin des Establishments gesehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Europäischen Union stärker eigene Interessen zu vertreten. Es sei „verantwortungslos“, wenn Deutschland nicht Stellung beziehe und „Entscheidungen einfach laufen“ lasse, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Deutschland muss den Mut haben, zu führen.“

Das bedeute nicht, rücksichtslos zu agieren. „Zu führen bedeutet ja nicht, auf die Partner nicht zu hören, sondern im Gegenteil, sie von Sichtweisen zu überzeugen. Führen bedeutet, dass man einen Weg vorgibt“, sagte die Verteidigungspolitikerin.

Deutschland müsse seine Rolle in der Welt selbstbewusster vortragen. Es sei eine Lehre der Geschichte gewesen, „außenpolitisch nicht unangenehm aufzufallen“, sagte sie. Doch die Zeiten hätten sich geändert.

„Wir dürfen auch selbstbewusst sein. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir sind eine Exportnation. Wir müssen uns nicht verstecken und dürfen auch Interessen haben, die es zu artikulieren gilt“, so Strack-Zimmermann.

Sie forderte zudem einen EU-Kommissar für Sicherheit und Verteidigung. Es sei „klug“, wenn es „in der Kommission in der nächsten Wahlperiode auch einen Kommissar für Sicherheit und Verteidigung gäbe, welcher die sicherheitspolitischen Belange Europas ausschließlich im Blick hat“, sagte die FPD-Politikerin.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der längste Streik im Personenverkehr der Deutschen Bahn hat begonnen. Seit 2 Uhr am frühen Mittwochmorgen fallen die allermeisten Zugverbindungen in Deutschland aus, und das bis Montagabend 18 Uhr.

Mit insgesamt 136 Stunden ist es der längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn. Es gibt zwar wieder einen „Notfahrplan“, dieser sichere aber „nur ein sehr begrenztes Zugangebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr“, wie der Staatskonzern mitteilte. Etwas besser soll es allerdings in NRW aussehen. Dort werden während des Bahnstreiks viel mehr regionale Züge und S-Bahnen unterwegs sein als vermutet, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwoch).

„40 Prozent der Züge oder auch mehr werden wohl unterwegs sein“, sagte Kai Schulte, Leiter des Kompetenzzentrums Integraler Taktfahrplan in NRW (KC-ITF-NRW), das für die Landesregierung die Pünktlichkeit von Regionalzügen und S-Bahnen vergleicht. Seine Berechnung ist einfach: Nur 52 Prozent der S-Bahnen und Regionalzüge in NRW werden von der Deutschen Bahn betrieben. Das ergibt die jüngste Statistik des Kompetenzzentrums für 2023, die übrigen 48 Prozent von anderen Unternehmen wie National Express (17,1 Prozent), Eurobahn (13,5 Prozent) oder Transdev (7,6 Prozent). In der Summe bedeutet dies, da ja keineswegs alle von der Deutschen Bahn betriebenen Regionalbahnen und S-Bahnen gestrichen werden, dass deutlich mehr als 40 Prozent der Züge fahren.

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bestätigen den Trend: Bei den Zügen des Regionalexpress (RE) und Regionalbahnen (RB) werde die Zahl der verkehrenden Züge „zwischen 40 und 50 Prozent“ liegen, erklärt der VRR, Deutschlands größter Verkehrsverbund. Von den werktags eingesetzten 1.200 S-Bahn-Zügen im VRR-Gebiet werden nur rund 300 Stück unterwegs sein, also 25 Prozent.

Der VRS geht davon aus, dass 39 Prozent der S-Bahnen und Regionalzüge im seinem Gebiet sowieso unterwegs sind, weil sie nicht von der Bahn betrieben werden. Von den restlichen 61 Prozent fällt die Hälfte ganz aus. Die anderen Linien wechseln in einen Notfahrplan, weil nicht alle Lokführer der Bahn sich am GDL-Streik beteiligen.

Die Bahn hat unterdessen wieder allen Fahrgäste angeboten, ihre für Mittwoch bis Montag geplante Reise zu verschieben. Die Zugbindung bei den Sparpreis-Tickets ist aufgehoben, die Fahrkarten können zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt genutzt werden, auch mit einer geänderten Streckenführung. Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert. „Ob man die AfD aus der Parteienfinanzierung ausschließen sollte, muss dringend und umfassend geprüft werden“, sagte Huber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie verfassungsfeindlich ist. Das Urteil könnte eine Blaupause für die AfD sein“, fügte der CSU-Politiker mit Blick auf die Karlsruher Entscheidung zur NPD hinzu. „Verfassungsfeinde sollten nicht vom Staat finanziert werden.“

Die AfD sei eine verfassungsfeindliche Partei, in der nationalsozialistisches Gedankengut immer mehr Raum gewinne. „Das sind Nazis in neuem Gewand, die sich bürgerlich darstellen wollen, aber rechtsextremes Gedankengut verbreiten“, so Huber. „Die AfD steht nicht auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und sie ist eine Gefahr für Deutschland.“

Huber begrüßte die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. „Die Demokraten haben sehr deutlich gemacht, dass sie die Mehrheit sind“, sagte der CSU-Politiker. „Diese Demonstrationen sollte die Ampel als Weckruf verstehen. Der Nährboden für die AfD-Umfragewerte ist auch die Unzufriedenheit in der Gesellschaft“, ergänzte Huber. „Die beste Lösung, um Extremismus und die AfD einzudämmen, ist eine gute Politik, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientiert und Probleme löst.“

Foto: Martin Huber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden hat sich der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, das Kindergeld parallel zu den Kinderfreibeträgen zu erhöhen. „Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat, während Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen leer ausgehen, da das Kindergeld nach Lindner bei 250 verbleiben soll“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Daher wäre es nur konsequent, solidarisch und auch gerecht, dass Kindergeld in einem ersten Schritt auf 300 Euro anzugeben und perspektivisch auf 377 zu erhöhen“, so Schneider weiter.

„Eine Erhöhung des Kinderfreibetrags führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht“, beklagte auch VdK-Präsidentin Verena Bentele. Eltern mit hohem Einkommen würden am meisten von den Freibeträgen profitieren.

Der VdK fordert mehr staatliche Unterstützung für Kinder, deren Eltern wenig verdienen. „Sollte der Freibetrag steigen, müsste also auch das Kindergeld steigen“, erklärte Bentele.

Echte Gerechtigkeit könne aber nur ein Systemwandel bringen. „Wir brauchen eine solide Kindergrundsicherung, die die Ungleichbehandlung von reichen und armen Familien aus der Welt schafft.“

Auch die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, forderte eine Erhöhung des Kindergeldes. „Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Darum müssen perspektivisch Kindergeld und Kinderfreibetrag einander angepasst werden.“

Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein, warf der Politik vor, lediglich Entlastungen für Spitzenverdiener zu debattieren. „Die überwiegende Mehrheit der Kinder in Deutschland wird von der Erhöhung der Freibeträge nicht profitieren“, sagte er. Es brauche eine Kindergrundsicherung, die das Nebeneinander von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Sozialleistungsbezug auflöst, forderte Grein.

Foto: Kinder am Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Erhard Grundl, lehnt eine Antisemitismusklausel für die Vergabe von Fördergelder an Kulturbetriebe ab. „Ich bin überzeugt, dass Bekenntnisse einzufordern, am Ende in die Einschränkung der Kunstfreiheit mündet“, sagte Grundl dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Er sei sich sicher, dass so der Kampf gegen Antisemitismus nicht zu gewinnen sei.

In Berlin hatte Kultursenator Joe Chialo (CDU) am Montag eine entsprechende Antisemitismusklausel für Fördergelder auf Landesebene wegen rechtlicher Bedenken vorerst ausgesetzt und eine Neuprüfung angekündigt. Auf Bundesebene gibt es eine solche Regelung noch nicht. Die Ampelkoalition und die Unionsfraktion wollen laut „Tagesspiegel“ jedoch in der kommenden Woche darüber im Rahmen eines Antrags zum Schutz jüdischen Lebens beraten.

In der Kulturbranche wird eine solche Klausel teils kritisch gesehen. Diese Bedenken teilt auch Grünen-Kulturpolitiker Grundl. „Der Kampf gegen Antisemitismus braucht Allianzen und dafür braucht es Dialog und keine vorauseilende Zensur“, sagte er. Er unterstütze dagegen die Idee von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die gemeinsam mit der Kulturbranche eigene Verhaltenskodexe („Codes of conduct“) entwickeln will.

Auch der israelisch-deutsche Publizist Meron Mendel sieht den Plan des Deutschen Bundestags kritisch. Einige Meinungsäußerungen aus der Kulturszene nach dem Massaker am 7. Oktober bezeichnete Mendel als „moralische Bankrotterklärung“. „Diese Trends in der Kunst- und Kulturwelt mit einer politischen Klausel oder Beschlüssen des Bundestages zu bekämpfen, ist in meinem Auge aber der falsche Ansatz“, sagte Mendel der Zeitung.

Stattdessen bedürfe es einer gesellschaftlichen Debatte über israelfeindliche und antisemitische Entwicklungen. „Der Versuch, einen Teil der Szene durch solche Klauseln zu erziehen, führt eher dazu, dass hier von Zensur gesprochen wird“, fürchtet Mendel. „Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir die Herzen und Köpfe derjenigen gewinnen können, die Teil der Kulturwelt sind“, forderte der Publizist von der Politik.

Foto: Erhard Grundl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung begrüßt die Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens. „Das ist eine wichtige und richtige Entscheidung“, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Dienstagabend.

„Der anstehende Beitritt von Schweden wird, wie die bereits vollzogene Aufnahme Finnlands, das Nordatlantische Bündnis insgesamt weiter stärken.“ Die Beitritte seien eine direkte Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, so Hebestreit. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Beitrittsprozess nun zügig abgeschlossen werden kann.“

Die Türkei ist neben Ungarn das einzige Nato-Mitglied, das den von Schweden beantragten Beitritt zum Verteidigungsbündnis noch nicht ratifiziert hat. Das türkische Parlament hatte am Abend einem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt. Damit kann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Beitrittsprotokoll nun unterschreiben.

In Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte sich das traditionell blockfreie Schweden neben Finnland dazu entschieden, dem Verteidigungsbündnis beizutreten und im Mai 2022 die Mitgliedschaft beantragt. Die Türkei verweigerte lange die Zustimmung und warf Schweden einen zu nachgiebigen Umgang mit mutmaßlichen PKK-Mitgliedern vor. Zudem sorgten öffentliche Koran-Verbrennungen im Rahmen von Demonstrationen in Stockholm für diplomatische Spannungen.

Foto: Rednerpult im Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine nach der Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats am Dienstag die Lieferung von sechs Mehrzweckhubschraubern des Typs „Sea King Mk41“ aus Bundeswehrbeständen zugesichert. „Der Sea King ist ein bewährter und robuster Hubschrauber, der den Ukrainern in vielen Bereichen helfen wird: bei der Aufklärung über dem Schwarzen Meer bis hin zum Transport von Soldaten“, sagte Pistorius. Es sei die erste deutsche Lieferung dieser Art.

„Dass Putin für seinen Angriffskrieg nach wie vor das unendliche Leid der Ukrainer in Kauf nimmt, darf uns nicht kalt lassen“, sagte der SPD-Politiker. „Daher kann es für mich insbesondere zwei Schlussfolgerungen geben: Für den Schutz der ukrainischen Bevölkerung und Infrastruktur bleibt Luftverteidigung die Priorität Nummer 1.“

Außerdem brauche man mehr Tempo bei der Rüstungsproduktion, so Pistorius. „Deutschland stellt sich dieser Doppelaufgabe: Zum einen decken wir hier und jetzt die dringendsten Bedarfe der Ukraine mit Waffen, Material und Ausbildung. Zum anderen geben wir mit der Fähigkeitskoalition Luftverteidigung das Versprechen einer langfristigen Unterstützung mit modernsten Systemen, bester Ausbildung und durchhaltefähigen Strukturen, interoperabel zu den Nato Streitkräften“, erklärte der Verteidigungsminister.

Die Lieferung umfasse „ein umfangreiches Zubehör- und Ersatzteilpaket“ sowie eine fliegerische und technische Ausbildungsunterstützung, hieß es. 2024 sollen 10.0000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden. Darüber hinaus sollen weitere Lieferungen erfolgen: mit Iris-T und Gepard, weiterer Artillerie und Artilleriemunition, über 80 Kampfpanzern Leopard 1 A5 sowie zusätzlichen Schützenpanzern, Pionierpanzern und Brückenlegepanzern, 450 geschützten Fahrzeugen, weiteren Systemen zur Minenräumung, sowie Drohnen, Radaren und Aufklärungssystemen.

Seit Kriegsbeginn umfassen die militärischen Lieferungen aus Deutschland laut Verteidigungsministerium rund 6 Milliarden Euro. Allein die gelieferten Flugabwehr- und Luftverteidigungssysteme haben einen Gesamtwert von über 2,2 Milliarden Euro. Die bisherigen Zusagen umfassen etwa 5 Milliarden Euro bis 2028. Für 2024 werden die Mittel für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine auf ca. 7,5 Milliarden Euro fast verdoppelt. Damit ist Deutschland größter militärischer Unterstützer in Europa und weltweit zweitgrößter hinter den USA.

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