Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Jahr 2024 ist nach Ansicht der GfK in Sachsen Verbraucherstimmung in Deutschland „sehr enttäuschend“ gestartet. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zeigen spürbare Einbußen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie.

Das Konsumklima geht nach dem Anstieg im Vormonat wieder deutlich zurück. Es sinkt in der Prognose für Februar 2024 auf -29,7 Punkte – das ist ein Rückgang um 4,3 Punkte im Vergleich zum Vormonat (revidiert -25,4 Punkte). Der Rückgang der Verbraucherstimmung falle auch deshalb so stark aus, weil die Sparneigung zu Jahresbeginn spürbar angestiegen sei. „Die Verbesserung des Konsumklimas im Vormonat war offenbar nur ein kurzes Aufflackern vor Weihnachten“, sagte Rolf Bürkl vom Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM), das die Konsumklimastudie mitherausgibt.

„Dazu trägt neben dem Rückgang der Einkommenserwartung und der Anschaffungsneigung auch maßgeblich die Sparneigung der Konsumenten bei, die sich derzeit im Höhenflug befindet. Sie ist im Januar 2024 um 6,7 Punkte auf 14 Punkte angestiegen, dem höchsten Wert seit August 2008.“ Mit diesen Ergebnissen müssen die Hoffnungen auf eine nachhaltige Erholung des Konsumklimas nach Ansicht der GfK weiter in die Zukunft verschoben werden.

Krisen und Kriege sowie eine anhaltend hohe Inflation verunsicherten die Verbraucher und verhinderten damit eine Verbesserung der Konsumstimmung, hieß es. Waren im Vormonat die Einkommensaussichten noch spürbar angestiegen, so haben sie sich im Januar wieder deutlich abgeschwächt: Nach einem Minus von 13,1 Punkten stürzt der Indikator auf -20 Punkte ab – das ist der niedrigste Wert seit März 2023. Damit setzen die Einkommensaussichten ihren Abwärtstrend wieder fort.

Ein Grund für den Einkommenspessimismus dürfte darin liegen, dass sich die Inflation zuletzt wieder etwas verstärkt hat, heißt es in der Studie: So stieg nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes die Inflation im Dezember auf 3,7 Prozent, im November wurde noch ein Wert von 3,2 Prozent ermittelt. Und die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent in der Gastronomie zu Jahresbeginn 2024 sowie die Erhöhung der CO2-Abgabe für Energie werde vermutlich den Preisauftrieb fördern und die Einkommenserwartung weiter schwächen.

Die deutlich gesunkenen Einkommenserwartungen ziehen auch die Anschaffungsneigung der Verbraucher im Januar wieder in den Keller: Der Indikator verliert 6 Punkte und sinkt von -8,8 auf -14,8 Zähler und ist damit wieder fast auf dem Niveau von November 2023 (-15,0). Auch bei der Anschaffungsneigung spielt das Thema Inflation eine sehr wichtige Rolle. Die Sorgen um weiter hohe Preise bei Lebensmitteln und Energie verringerten die Planungssicherheit, die besonders für größere Anschaffungen notwendig sei, so die Experten. „Und wenn für Güter des täglichen Bedarfs mehr Geld ausgegeben werden muss, fehlen bei vielen die finanziellen Mittel für andere Käufe, wie z. B. für Einrichtungsgegenstände oder elektronische Geräte.“

Die Bedeutung hoher Preise für die schwache Konsumneigung belege auch eine kürzlich vom NIM vorgenommene tiefergehende Analyse: Konkret wurden die Konsumenten gefragt, aus welchen Gründen sie es momentan für keinen guten Zeitpunkt halten, größere Anschaffungen zu tätigen; In der offenen Abfrage antworteten etwa 60 Prozent, dass hohe und noch steigende Preise sie zu diesem negativen Urteil veranlassen. Damit liegt das Thema Inflation weit vor allen anderen genannten Gründen, wie beispielsweise politische und wirtschaftliche Unsicherheit sowie die schlechte eigene finanzielle Lage.

Die Konjunkturaussichten für die nächsten 12 Monate werden zu Jahresbeginn ebenfalls pessimistischer beurteilt: Der Indikator Konjunkturerwartung verliert 6,2 Punkte und sinkt damit auf -6,6 Punkte. Ein geringerer Wert wurde zuletzt im Dezember 2022 gemessen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Viele Bürger in Nordrhein-Westfalen müssen sich schon in diesem Jahr auf deutlich steigende Grundsteuern gefasst machen. „Nach unseren bisherigen Erhebungen wird in NRW jede dritte Kommune die Grundsteuer B anheben, teilweise kräftig“, sagte Rik Steinheuer, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes NRW, der „Rheinischen Post“ (Freitag).

Schon im vergangenen Jahr hätten viele Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stark an der Steuerschraube gedreht, „obwohl NRW im Bundesvergleich schon ganz weit oben liegt“, so Steinheuer. Die durch das Bundesverfassungsgericht erzwungene Reform der Grundsteuer droht ab 2025 vor allem für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern teuer zu werden, erklärte Steinheuer weiter: „20 Prozent mehr sind da durchaus realistisch.“

Die Hauseigentümer würden durch die Reform am stärksten belastet, während die Steuerlast bei Gewerbegrundstücken teils um die Hälfte sinke. „Das wird billigend in Kauf genommen, damit das Gesamtaufkommen in etwa gleichbleibt“, kritisierte Steinheuer.

Foto: Hausfassade (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das neue Sturmgewehr G95A1 der Bundeswehr könnte untauglich sein. Darüber berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestag.

Darin bemängeln die Rechnungsprüfer, dass das Sturmgewehr nicht ausreichend präzise treffe. „Die Bundeswehr benötigt ein Sturmgewehr, das mit der eingeführten Gefechtsmunition unter realen Bedingungen ausreichend präzise trifft“, zitiert „Bild“ aus dem Bericht. Dies könne das BAAINBw (Beschaffungsamt der Bundeswehr) „für das Sturmgewehr Bw aufgrund eines Änderungsvertrages mit dem Waffenhersteller nicht mehr sicherstellen.“

Weiter schreiben die Rechnungsprüfer: „Aktuelle Untersuchungen der Bundeswehr unter Laborbedingungen zeigen, dass das Sturmgewehr Bw Präzisionsforderungen der Nutzer mit der eingeführten Gefechtsmunition nicht erfüllt. Diese erreicht es allerdings mit der zivilen Präzisionsmunition.“

Die mögliche Untauglichkeit ist offenbar auf unzureichende Nachweispflichten für die Treffsicherheit durch das BAAINBW zurückzuführen. Diese wurden nach Vertragsabschluss in einem Änderungsvertrag abgeschwächt. In dem Bericht heißt es hierzu laut „Bild“: „Die nunmehr zulässigen Laborbedingungen und die zivile Präzisionsmunition lassen einen realistischen Nachweis der Präzision des Systems Sturmgewehr Bw nicht zu.“

Unter anderen darf die Industrie infolge der Abschwächung bei den Tests nun ein Scharfschützen-Zielfernrohr verwenden. Zudem darf der Nato-Schießbock darf gegen ein herstellereigenen Präzisionsschießbock ausgetauscht werden.

Foto: Getarnter Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Halbzeit des fast sechstägigen Bahnstreiks zieht der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, eine positive Bilanz. „Die Stimmung ist exzellent“, sagte Weselsky der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ich erlebe Disziplin auf breiter Front.“

Auch die Solidarisierung mit den Eisenbahnern sei groß. „Viel mehr Kunden haben Verständnis für den Streik als mancher behauptet“, so Weselsky. „Wir werden diesen Streik erfolgreich zu Ende bringen, und dann schauen wir, was passiert.“ Gebe es keine Bewegung seitens der Bahn-Spitze, werden man wieder streiken. „Und dann vielleicht noch länger“, sagte der Gewerkschafter.

Weselsky wies zugleich Vorwürfe zurück, die GDL verursache mit ihrem Ausstand einen erheblichen wirtschaftliche Schaden. „Das ist doch Unfug. Für den angeblichen wirtschaftlichen Schaden sind nicht wir, sondern ist das Bahn-Management verantwortlich.“

Foto: Ankündigung GDL-Streik 24.-29.1.2024 am 23.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Krankenstand der Beschäftigten ist bei den Versicherten der größten gesetzlichen Krankenkasse im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten, war jede versicherte Erwerbsperson bei der Techniker Krankenkasse (TK) im Schnitt 19,4 Tage krankgeschrieben.

Damit lagen auch 2023 die Fehltage deutlich über dem Niveau der Jahre vor der Corona-Pandemie. 2019 waren die TK-Versicherten im Schnitt lediglich 15,4 Tage krankgeschrieben. Ausgewertet wurden die Daten von rund 5,7 Millionen der insgesamt 11,3 Millionen TK-Versicherten.

„Hauptgrund für die hohen Fehlzeiten sind wie im Vorjahr Krankschreibungen aufgrund von Erkältungskrankheiten wie grippale Infekte, Bronchitis oder Grippe. Sie machen mehr als ein Viertel der Fehltage aus“, sagte Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK, den Funke-Zeitungen. Im Schnitt fehlte jeder Erwerbstätige 5,11 Tage wegen Erkältungskrankheiten. Vor der Corona-Pandemie waren die Beschäftigten deshalb nur 2,37 Tage krankgeschrieben.

Die zweithäufigsten Fehlzeiten entstanden durch psychische Erkrankungen mit durchschnittlich 3,6 Tagen pro Jahr. Danach folgen Muskelskeletterkrankungen wie Rückenschmerzen mit 2,8 Fehltagen pro Jahr.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert nach monatelangem Stillstand ein Einlenken der FDP, um das Mietrecht zum Schutz vor weiteren Preissteigerungen in Deutschland zu verschärfen. „Das Thema Wohnen und Mieten ist eine der zentralen Aufgaben für das erste Halbjahr“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) solle die Gesetzesvorhaben beim Mietrecht und Vorkaufsrecht nicht länger fachfremd blockieren. „Ich ermutige den Bundesjustizminister vielmehr dazu, endlich ein Teil der Lösung, nicht weiterhin ein Teil des Problems zu sein“, sagte Wiese. In der SPD wird kritisiert, Buschmann habe die geplanten Änderungen „in Geiselhaft“ genommen, da sich SPD-Innenministerin Nancy Faeser gegen Buschmanns Wunsch stemme, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu untersagen.

Vereinbart war eigentlich, die Mietpreisbremse zu verlängern. Sie läuft 2025 aus und garantiert bisher, dass bei Neuvermietungen in gefragten Gegenden die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Zudem will die Regierung dafür sorgen, dass bestehende Mieten binnen drei Jahren nur um elf Prozent steigen dürfen, bisher waren es 15 Prozent. Städte ab 100.000 Einwohnern sollen zudem verpflichtend einen qualifizierten Mietspiegel einführen.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will außerdem ein modifiziertes Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden einführen. Es soll nur dann nicht greifen, wenn Käufer zusichern, auf bis zu 20 Jahre auf Luxussanierungen und Umwandlung in Eigentum zu verzichten.

Zugleich wächst in der SPD auch der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bauministerin Geywitz, beim Thema Wohnungsbau im Wahlkampf gemachte Versprechen einzulösen. Scholz hatte den Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr versprochen, um durch mehr Angebot die Mieten im Land zu dämpfen.

Buschmanns Verhalten grenze an „Arbeitsverweigerung“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer der Zeitung. Aber auch aus dem Bauministerium fehlten in der Wohnungsfrage starke Impulse. „Die Zahlen der neu gebauten Wohnungen, insbesondere beim sozialen Wohnen, sind meilenweit entfernt von den selbst gesteckten Zielen der Koalition.“ Es brauche einen starken staatlichen Wohnungsbau, so Türmer.

„Das kann kurzfristig sogar unter den Vorzeichen der Schuldenbremse funktionieren, indem wir bundeseigene Anstalten oder Unternehmen mit Kreditermächtigungen ausstatten.“ Allein der Finanzbedarf im sozialen Wohnungsbau werde auf 50 Milliarden Euro geschätzt.

„Die Ampel muss den Kampf für bezahlbares Wohnen endlich zur Priorität machen“, forderte Türmer auch in Richtung des Bundeskanzlers. „Kaum ein anderes politisches Thema bereitet insbesondere jungen Menschen solches Kopfzerbrechen wie die hohen Mieten und der Mangel an Wohnraum“, so der Juso-Chef. „Diese Notlage ist meinem Eindruck nach noch nicht bei allen Kabinettsmitgliedern ausreichend präsent.“

Foto: Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich mit einem öffentlichen Appell an Israel gewandt und eine Feuerpause für den Gazastreifen gefordert. „Ich bin äußerst besorgt über die verzweifelte Lage der Menschen in Khan Yunis“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag.

Auch beim Recht auf Selbstverteidigung gebe es Regeln und auch beim Kampf gegen Terroristen gelte das humanitäre Völkerrecht. „Diese muss Israel genauso einhalten, wie alle anderen Staaten auf der Welt – auch in einem schwierigen Umfeld, in dem die Hamas alle Regeln bricht und Menschen als Schutzschilde missbraucht.“

Israel müsse dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza lassen und seine Operationsführung anpassen. „Viele hunderttausende Menschen haben auf israelische Anweisung im Süden Gazas Schutz gesucht – gerade auch in UN-Einrichtungen und an anderen Orten, sie können sich nicht einfach in Luft auflösen“, so die deutsche Ministerin. Deswegen reiche ein Aufruf zum Verlassen dieser Orte nicht, sondern es brauche „endlich eine humanitäre Feuerpause – auch damit endlich alle Geiseln freigelassen werden“, sagte Baerbock.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.049 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.894 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.511 Punkten 0,2 Prozent fester.

Das Bruttoinlandsprodukt der USA ist im vierten Quartal stärker gewachsen als erwartet. Anleger werteten die Zahlen des US-Handelsministeriums positiv. Denn Ängste, dass die Wirtschaft aufgrund der strengen Reaktion der US-Zentralbank Federal Reserve auf die Inflation in eine Rezession geraten könnte, bewahrheiten sich bislang nicht.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung schwächer. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0840 US-Dollar (-0,41 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9225 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich fester, am Abend wurden für eine Feinunze 2.019,34 US-Dollar gezahlt (+0,25 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,89 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg derweil stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,43 US-Dollar, das waren 3,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Protokolle zum Beitritt Schwedens zur Nato unterzeichnet. Die Entscheidung wurde am Donnerstag im türkischen Amtsanzeiger veröffentlicht. Damit ist die Ratifizierung seitens der Türkei abgeschlossen.

Erst am Dienstagabend hatte das türkische Parlament einem Nato-Beitritt Schwedens zugestimmt und damit den Weg für eine Unterschrift Erdogans freigemacht. Die Bundesregierung begrüßte den Schritt. Der anstehende Beitritt von Schweden werde das Nordatlantische Bündnis insgesamt weiter stärken, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass der Beitrittsprozess zügig abgeschlossen werden kann.

Ungarn ist nunmehr das letzte Nato-Mitglied, das den von Schweden beantragten Beitritt zum Verteidigungsbündnis noch nicht ratifiziert hat. Der dortige Regierungschef Viktor Orban hatte am Mittwoch nach einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf der Plattform X bekundet, das ungarische Parlament weiterhin zu einer Zustimmung zum schwedischen Beitritt drängen zu wollen. Die Fachausschüsse des Parlaments haben sich bereits für eine Ratifizierung ausgesprochen, ein Termin für eine Abstimmung im Plenum steht noch nicht.

In Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte sich das traditionell blockfreie Schweden neben Finnland dazu entschieden, dem Verteidigungsbündnis beizutreten und im Mai 2022 die Mitgliedschaft beantragt. Die Türkei verweigerte lange die Zustimmung und warf Schweden einen zu nachgiebigen Umgang mit mutmaßlichen PKK-Mitgliedern vor. Zudem sorgten öffentliche Koran-Verbrennungen im Rahmen von Demonstrationen in Stockholm für diplomatische Spannungen.

Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wie auch andere Parteien vermeldet die AfD derzeit eigenen Angaben zufolge einen starken Mitgliederzulauf. Bei der Partei kommen aktuell im Schnitt 130 Mitgliedsanträge am Tag an, wie die Parteiführung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) mitteilte.

Etwa 8.000 Mitgliedsanträge lägen unbearbeitet herum, hieß es. Die Partei will deshalb Mitarbeiter in der Bundesgeschäftsstelle einstellen, um diesen Rückstand aufzuholen.

Allein diese 8.000 Neumitglieder bedeuten für die AfD Mehreinnahmen von rund einer Million Euro im Jahr, da jedes Mitglied – abgesehen von Ausnahmeregeln für sozial Bedürftige – 120 Euro im Jahr bezahlt. Zusätzlich steigert sich die staatliche Parteifinanzierung um 45 Cent für jeden Euro, der als Mitgliedsbeitrag eingeht. Das sind Mehreinnahmen von 1.392.000 Euro im Jahr. Aktuell hat die Partei 41.000 Mitglieder.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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