Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Mit Arcelor-Mittal steht der letzte der großen Stahlhersteller in Deutschland unmittelbar vor dem Start seines grünen Umbaus. Die Subvention in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro von Bund und Land soll zeitnah genehmigt werden und die Freigabe voraussichtlich noch im ersten Quartal kommen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Demnach wird die Förderung für die Standorte in Bremen und Eisenhüttenstadt zwischen 1,0 und 1,2 Milliarden Euro liegen. Um die genaue Höhe verhandeln Unternehmen, Bundesregierung und EU-Kommission derzeit noch. So lägen Arcelor-Mittal und Brüssel etwa in der Entwicklung der Energiepreise in den nächsten Jahren auseinander, hieß es. Klar aber sei, dass der Stahlhersteller mindestens eine Milliarde Euro bekommen wird.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium wollte auf Anfrage keinen Zeitplan nennen. Arcelor-Mittal erklärte, man sei in „intensiven Gesprächen mit der EU-Wettbewerbsbehörde“. Noch liege aber keine Entscheidung vor.

Das Unternehmen ist der letzte verbliebene große Stahlhersteller in Deutschland, der noch ohne Förderung dasteht. Salzgitter und Thyssen-Krupp haben ihren Förderbescheid bereits erhalten. Den Bescheid für die Saar-Stahl-Holding wollen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) an diesem Freitag in Saarbrücken übergeben. Insgesamt fördern Bund und Länder die Stahlhersteller mit fast sieben Milliarden Euro.

Auch die Förderung der Betriebskosten für die Stahlhersteller und andere energieintensive Industriebranchen in Form der geplanten Klimaschutzverträge rückt offenbar näher. Vor wenigen Tagen wurde laut „Handelsblatt“ die Ressortabstimmung für die notwendige Förderrichtlinie abgeschlossen. Es fehlt noch die finale Notifizierung der EU-Kommission.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bekanntgegeben hat, dass eine Mitgliedschaft in der „Werteunion“ nach deren geplanter Parteigründung eine Mitgliedschaft in der CDU ausschließt, hat „Werteunion“-Chef Hans-Georg Maßen seinen Austritt aus der CDU angekündigt. „Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden“, sagte Maaßen dem Onlinemedium „Nius“ am Donnerstag. Er werde seinem Kreisverband am Freitag seinen Austritt mitteilen.

„Die Merz-Union ist nicht mehr reformierbar“, sagte der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes. „Deshalb werde ich mich nun auf den Aufbau der „Werteunion“ als neue bürgerliche Partei konzentrieren.“

Gegen Maaßen läuft seit rund einem Jahr ein Parteiausschlussverfahren. In dem einstimmig verabschiedeten Beschlusstext des CDU-Präsidiums heißt es, Maaßen habe „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ immer wieder gebraucht. Ihm sei „offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen“ und er verstoße „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“.

Maaßen hatte zuletzt angekündigt, den Verein „Werteunion“ zur Partei machen zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er nicht aus. Hochrangige Mitglieder der „Werteunion“ waren laut „Correctiv“ im November 2023 bei einem Treffen mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften „Identitären Bewegung“, bei der dem Bericht zufolge Pläne zu millionenfachen Vertreibungen nach rassistischen Kriterien besprochen wurden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.907 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax bis zum Mittag seine Verluste ausgebaut hatte, kehrte der Index am frühen Nachmittag auf das Vortagesniveau zurück.

„Dass die Europäische Zentralbank derzeit noch keine Notwendigkeit für eine Zinssenkung sieht, kam nicht wirklich überraschend, weshalb die Anleger am Nachmittag da weiter machten, wo sie gestern aufgehört haben“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets, angesichts der Entscheidung der EZB, den Leitzins bei 4,5 Prozent zu belassen. Trotz schwacher Wachstumsaussichten wolle die EZB sich nicht zu früh der Versuchung wieder niedriger Zinsen hingeben.

„Der geldpolitische Rat ist entschlossen, die Inflation rechtzeitig zu ihrem mittelfristigen Ziel von zwei Prozent zurückzubringen“, so Oldenburger. „Vielleicht wird man im Frankfurter Ostend auch das Gefühl nicht los, dass ein weiterer Inflationsschock gleich um die Ecke wartet. Diese Sorge könnte berechtigt sein, da der Konflikt im Roten Meer, der Handelsrouten und Lieferketten durcheinanderbringt, in seinen Auswirkungen noch nicht endgültig abzusehen ist.“

Die Konstellation stelle für Präsidentin Christine Lagarde und ihre Kollegen eine Zwickmühle dar, erklärte der Analyst. „Die anhaltenden Bedenken hinsichtlich eines Comebacks der Inflation dürften die Entscheidungsträger auch in den kommenden Wochen noch dazu veranlassen, der Börse eine langsamere Gangart bei der Lockerung der Geldpolitik zu signalisieren, durchaus auch mit Gefahren für den Aktienmarkt.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Adidas-Aktien an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten derweil die Papiere der Commerzbank.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 28 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 81,21 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0838 US-Dollar (-0,43 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9227 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Länder aufgefordert, die Unterrichtsqualität in der Grundschule zu stärken. „Mehr Lehrkräfte im Grundschulbereich eröffnen Raum für einen Qualitätsschub“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ich setze darauf, dass die Länder die Chance ergreifen und aus dem Plus an Personal ein Plus an Chancengerechtigkeit und an Grundkompetenzen wird.“

Am Donnerstag hatte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie vorgestellt, nach es bald mehr Grundschullehrkräfte geben wird als Stellen. Die Studie sei „ein Silberstreif am Horizont“, so die Ministerin.

Die Prognose dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass für eine Trendwende beim Lehrermangel noch viel zu tun sei. „Es gilt den Lehrerberuf und das Studium attraktiver zu gestalten und Quer- und Seiteneinsteiger fortzubilden“, forderte Stark-Watzinger.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die EU-Grenzschutzagentur Frontex von derzeit 2.200 auf 30.000 Beamte ausbauen. Die Behörde sei „zu klein und mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet, um die Außengrenzen alleine zu sichern“, sagte Weber der „Welt am Sonntag“.

Deshalb sei es ein wichtiges Ziel der EVP im Europa-Wahlkampf, Frontex auf 30.000 Beamte auszubauen. Die EU hatte vor fünf Jahren beschlossen, die Agentur bis 2027 auf 10.000 Beamte zu vergrößern. Das nun von Weber ausgegebene Ziel wäre damit eine Verdreifachung dieser Ziele.

„Notwendig ist aber auch ein enges Zusammenwirken mit den nationalen Behörden, die sich nicht immer gerne in die Karten schauen lassen“, sagte Weber. Vorbild könne Griechenland sein, wo der Grenzschutz aus Webers Sicht besser funktioniere, seit nationale Grenzbehörden und Frontex eng kooperierten.

„Der fortdauernde Widerstand der Grünen im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung gegen einen starken EU-Grenzschutz sind kontraproduktiv, um Frontex effizienter zu machen“, sagte Weber. „Leider hatte Frontex in der Vergangenheit nicht immer ausreichend Unterstützung durch die EU-Staaten. Aber dies ändert sich mehr und mehr.“

Die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex steht häufig in der Kritik. Zahlreiche Medien haben etwa über Gewaltanwendungen und völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden und anderen Migranten („Pushbacks“), beispielsweise in Griechenland, berichtet. Auch unzureichende Kontrollmöglichkeiten durch das Europäische Parlament werden moniert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund hat eine deutliche Zunahme möblierter Wohnungen zu hohen Mieten kritisiert und Gegenmaßnahmen gefordert. „In den Großstädten schießen die Angebote für möblierte Wohnungen wie Pilze aus dem Boden“, sagte Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die Preise, die dafür aufgerufen werden, sind oft unverschämt hoch“, kritisierte sie. „Auch die Überprüfung der Mietpreisbremse ist durch die Ausweisung der Miete inklusive Möblierungszuschlag erheblich erschwert“, so die Expertin weiter. „Diese hohen Mieten fließen wiederum in die Mietspiegel ein und treiben so alle Mieten nach oben, ein Teufelskreis“, erklärte Weber-Moritz.

„Der Deutsche Mieterbund fordert daher die verpflichtende Ausweisung des Möblierungszuschlags im Mietvertrag.“ So würde es für Mieter einfacher, die Angemessenheit des Zuschlags einzuschätzen – und für Vermieter schwieriger, durch die Möblierung der Wohnung die Mietpreisbremse zu umgehen „und Phantasiepreise für das Mobiliar zu verlangen, um so hohe Renditen zu erzielen“, sagte Weber-Moritz.

Das Portal „Immoscout24“ hatte am Donnerstag eine Analyse veröffentlicht, wonach immer mehr möblierte Wohnungen angeboten werden. In den fünf größten Städten sei im Schnitt jedes dritte Mietangebot eine möblierte Wohnung.

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