Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte. „Im März wird das OVG Münster darüber verhandeln und entscheiden, ob der Bundesverfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall einstufen darf“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Das bedeutet in der Folge die weitere Beobachtung der Gesamtpartei AfD.“

Man vertraue sehr auf die Arbeit des Bundesverfassungsschutzes, der seine Kapazitäten dahingehend ausgebaut habe. „Dabei sollten auch mögliche Verbindungen zu Russland und Finanzströme aus Russland beleuchtet werden“, so Hartmann.

Er begrüßte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönliche und finanzielle Verbindungen innerhalb rechtsextremer Netzwerker aufdecken will. „Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken müssen konsequent aufgedeckt werden. Es ist ein wichtiger Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser, Finanzströme rechtsextremer Personen und Unternehmen stärker in den Fokus zu nehmen“, sagte Hartmann. „Dazu gehören auch Verbindungen in die AfD.“

Mit Blick auf ein Parteiverbot der AfD äußerte sich der SPD-Politiker noch zurückhaltend. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind hoch und erheben auch an eine eindeutige Beweislast hohe Ansprüche. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse des Bundesverfassungsschutzes abwarten, bevor wir entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen“, so Hartmann weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will den immer teurer werdenden Führerschein wieder deutlich günstiger machen. „Das heutige Fahrschulwesen ist im Kern weit über 30 Jahre alt, als an digitales Lernen, Fahrsimulatoren und an Smartphones noch nicht zu denken war“, sagte Verkehrspolitiker Florian Müller (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Es seien ein „digitales Upgrade“, ein größeres Fahrschulangebot und mehr Prüfungskapazitäten nötig. Dazu werde man zügig ein konkretes Konzept vorlegen.

Die Kosten des Führerscheins lägen auf einem Allzeithoch. „Der Führerschein wird zum Luxusgut“, so Müller. „Die individuelle Mobilität, vor allem von jungen Menschen im ländlichen Raum, ist akut bedroht.“

Kürzlich hatte eine Umfrage des ADAC ergeben, dass inzwischen 4.500 Euro für die Fahrlizenz fällig werden können. Der Vize-Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Kurt Bartels, sagte der Zeitung, bei der Digitalisierung sei man schon sehr weit. „Der Spritpreis zum Beispiel schlägt voll ins Kontor. Wenn die Politik die Kosten senken will, brauchen wir da eine spezielle Entlastung.“ Wie die Bauern steuerlich begünstigt würden, so müsse es eine ähnliche Hilfe für die Fahrschulen geben, so Bartels.

Foto: Florian Müller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum vierten Jahrestag des ersten Corona-Falls in Deutschland haben Mediziner die Politik zu Vorbereitungen auf eine neue Gesundheitsnotlage aufgerufen. „Die nächste Pandemie kommt so sicher wie das Amen in der Kirche“, sagte der frühere Ratsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Montgomery, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte, irgendwann werde die nächste Pandemie kommen. „Das ist keine Schwarzmalerei, sondern statistisch leider wahrscheinlich“, sagte Gassen der Zeitung.

Ähnlich äußerte sich der frühere Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach. Corona werde nicht die letzte pandemische Lage sein, die das Land herausfordern wird. „Gerade auch durch den fortschreitenden Klimawandel muss befürchtet werden, dass zukünftig auch andere Erreger wie Dengue, Westnil-Virus oder Malaria eine Bedrohung darstellen werden“, so Fischbach.

Die Mediziner forderten zum vierten Corona-Jahrestag eine bessere Vorbereitung auf kommende Gefahren. „Die Coronakrise hat viele Schwächen nicht nur unseres Gesundheitssystems bloßgelegt, sondern das weltweite Chaos gezeigt. Wir müssen alle unsere Pandemie- und Katastrophenpläne überdenken“, sagte Montgomery.

Gassen forderte, „die bewährte Struktur der niedergelassenen Praxen zu stärken“, denn 19 von 20 Covid-19-Fällen seien von den niedergelassenen Ärzten behandelt worden. „Leider beobachten wir im Augenblick das Gegenteil.“ Bund und Länder müssten sich zudem ihrer Verantwortung für den Katastrophenfall deutlich stärker bewusst sein und Vorsorge treffen, so Montgomery. „Nicht nur mit Papierkonzepten in Schubladen, sondern durch konkretes Handeln, beispielsweise das Anlegen von Vorräten von Schutzmaterial.“

Fischbach klagte über ungenügende Anstrengungen, um die Schäden – von Lernlücken über Fettleibigkeit bis zu Depressionen -, die bei Kindern und Jugendlichen entstanden sind, zu lindern. „Eher halbherzig finanzierte `Korrekturmaßnahmen` durch den Staat werden diese Schäden nicht beheben können“, sagte er.

Deutschland unternehme im Vergleich zu anderen Ländern wie beispielsweise den Niederlanden nur sehr geringe finanzielle Anstrengungen. „Die Schulen sind nach wie vor unterfinanziert, räumliche Situationen und Digitalisierung immer noch mangelhaft. Alles in allem ziehe ich eine sehr ernüchternde Bilanz: no lessons learned“, sagte der frühere Kinderärztevertreter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, dass die Kindergrundsicherung bei einer weiteren Verzögerung nicht mehr in dieser Legislaturperiode eingeführt werden kann. „Wenn die Bundesregierung die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch umsetzen will, dann muss ich leider sagen: Die Uhr tickt und zwar ganz laut“, sagte Nahles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass wir mehr als ein Jahr für die Umsetzung brauchen werden“, so die BA-Chefin weiter. In Richtung der Ampel-Parteien appellierte sie: „Kommt zu Potte.“

Die frühere SPD-Politikerin bedauert es eigenen Angaben zufolge nicht, nicht mehr Arbeitsministerin zu sein. „Umgekehrt. Ich denke oft: Gut, dass Nürnberg 440 Kilometer von Berlin entfernt ist“, so Nahles.

Foto: Zwei Frauen mit Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Vorabend des Holocaust-Gedenktages hat die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mehr Bürger zum Engagement gegen Menschenfeindlichkeit aufgerufen. „Ich finde, dass mehr laut sein sollten“, sagte sie den „ARD-Tagesthemen“.

Die 1921 geborene Zeitzeugin zeigte sich traurig über die aktuellen antisemitischen Bedrohungen in Deutschland und anderen Ländern. „Ich hätte nie gedacht, dass es so kommen würde, denn so hat es damals auch angefangen.“

Zu wenige würden gegen diese Entwicklung ihre Meinung äußern. Friedländer fragte, warum sie so zurückhaltend sind.

Rückblickend auf die Zeit kurz nach dem 2. Weltkrieg sagte Friedländer: „Wir haben lange gebraucht, um wieder Mensch zu werden, ein Mensch, der eine Meinung hat, was zu sagen hat, gebraucht wird.“

Der Holocaust-Gedenktag ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, an dem die Rote Armee die verbliebenen Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit hat. Im Lagerkomplex Auschwitz wurden während des Nationalsozialismus mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet.

Insgesamt ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Kollaborateure sechs Millionen Juden. Allein in der „Operation Reinhardt“ wurden zwischen 1942 und 1943 rund 1,7 Millionen Juden aus dem sogenannten „Generalgouvernement“ durch Massenerschießungen und in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka umgebracht. Verfolgt und ermordet wurden zudem Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Kriegsgefangene, politisch Verfolgte und als „Asoziale“ bezeichnete Gruppen, zu denen beispielsweise Obdachlose, Arbeitslose und Prostituierte zählten.

Foto: Karsten Dreinhöfer und Margot Friedländer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ulm (dts Nachrichtenagentur) – Die Geiselnahme am Münsterplatz in Ulm ist beendet. Das teilte das Polizeipräsidium der Stadt am Freitagabend mit.

Der bewaffnete Täter wurde den Beamten zufolge festgenommen. Die Geisel blieb unverletzt.

Gegen 18:45 Uhr war es in einem Geschäft am Münsterplatz zu einer Geiselnahme gekommen. Um 20:20 Uhr habe der Täter mit einer Geisel das Gebäude verlassen und versucht, zu flüchten. Dabei sei es zu einem Schusswaffengebrauch durch die Polizei gekommen, wie diese mitteilte. Die Beamten hatten den nördlichen Münsterplatz abgesperrt und dazu aufgerufen, das Gebiet weiträumig zu meiden.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ulm (dts Nachrichtenagentur) – In einer Starbucks-Filiale am Münsterplatz in Ulm soll ein Unbekannter Geiseln in seiner Gewalt haben. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend am Freitagabend.

Die Rede ist von vier Geiseln. Der Täter soll Waffen bei sich haben, hieß es.

Das Polizeipräsidium Ulm hat mitgeteilt, dass derzeit ein polizeilicher Einsatz in der Stadt stattfindet. Der nördliche Münsterplatz sei abgesperrt. Es wird dazu aufgerufen, das Gebiet weiträumig zu meiden.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Union und Grünen begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Völkermord-Vorwurf gegen Israel. „Südafrika und seine Verbündeten sind damit gescheitert, die Völkermord-Konvention zu missbrauchen“, sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Der IGH hat am Freitag in Den Haag zwar die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen festgestellt. Das UN-Gericht verpflichtet Israel aber nicht zum Ende des Militäreinsatzes. „Ein sofortiger Waffenstillstand hätte nur den Terroristen der Hamas genützt“, sagte Hardt.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte der Zeitung, der Vorwurf des Genozids sei „juristisch, politisch und historisch“ unzutreffend. „Hier sind aus guten Gründen sehr hohe Hürden und eine explizite Intention vorausgesetzt.“

Sie war Südafrika vor, den brutalen terroristischen Überfall des 7. Oktobers auf Israel nahezu völlig ausgeblendet zu haben. „Die Hamas ist mit ihrer perfiden Strategie der Menschenverachtung, auch den eigenen Leuten gegenüber, für extrem viel Leid verantwortlich, weil sie eiskalt und bewusst Krankenhäusern und Schulen benutzt und Menschen von der Flucht abhält“, so Brugger.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte am Freitag die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen.

Zuvor hatte das Gericht die Ergebnisse seiner Untersuchung vorgestellt. Diese kämen zu dem Schluss, dass der Militäreinsatz der israelischen Armee zu ein einer großen Zahl an Verletzen und Toten geführt habe. Ebenso sei eine große Zahl von Häusern zerstört und durch die Kämpfe der Großteil der Bevölkerung vertrieben worden. Zudem sei die zivile Infrastruktur in Gaza stark beschädigt worden: Über 300.000 Wohneinrichtung seien zerstört oder beschädigt. Den Menschen fehle es an medizinischer Versorgung und Nahrung.

Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen. Sowohl Israel als auch Südafrika haben das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ unterzeichnet.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat angesichts der vom Auswärtige Amt (AA) aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X Konsequenzen gefordert. Nötig seien neue Methoden und Mittel zur Bekämpfung von Desinformation. „Prüfenswert wäre zum Beispiel eine Desinformations-Warn-App, die ähnlich der NINA-Warn-App des Bundes“, die Bürger vor Desinformation warne, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages dem „Handelsblatt“. Zudem seien auch mehr digitale Bildung, also gezielte Aufklärungskampagnen im Umgang mit Medien notwendig.

Kiesewetter plädierte dafür, große Internetkonzerne stärker in den Fokus zu nehmen. Dabei müsse es um die rechtliche Prüfung der Rolle von Unternehmen wie Meta und X, die rechtlichen Vorgaben zur Löschung und Prüfung von Social-Media-Accounts sowie die Vorgaben für Algorithmen gehen. „Denn einige Algorithmen bestärken Inhalte von Desinformation und Hassrede geradezu“, so Kiesewetter.

Digitalpolitiker Jens Zimmermann (SPD) sieht den Befund aus dem Auswärtigen Amt mit Sorge. „Die Gefahr der Beeinflussung von Wahlen ist real“, sagte er der Zeitung.

Zimmermann sieht die EU am Zug. Die AA-Analyse biete der europäischen Aufsicht Möglichkeiten, den Druck auf X zu erhöhen. Er erwarte „ein entschiedenes Vorgehen“.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) am Donnerstag eine geplante zentralen Veranstaltung zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus an diesem Samstag abgesagt hat, kommt Kritik vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein. Die Entscheidung in Magdeburg sei „nicht hinnehmbar“, sagte Klein dem „Spiegel“.

„Ich möchte an die Verantwortlichen, den Landtagspräsidenten und den Präsidenten des Bauernverbandes, appellieren, eine Lösung zu finden, die angemessen Raum für das Gedenken an die Opfer des Holocaust bietet“, sagte Klein. Er sei überzeugt, dass die Bauern diesen Raum akzeptieren würden. „In Zeiten, in denen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober die Zahl antisemitischer Übergriffe in Deutschland ein beschämend hohes Niveau erreicht hat, ist dieses Erinnern und Mahnen dringlicher denn je.“

Auch die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisierte die Entscheidung. „Zwei Veranstaltungen am gleichen Tag in einer Stadt sicherzustellen, kann man von einer Landesregierung erwarten“, sagte Wissler dem Nachrichtenmagazin. „Das Gedenken einfach abzusagen, ist ein Schlag ins Gesicht der Überlebenden und Angehörigen der Opfer.“ Die Landesregierung müsse die Durchführung beider Veranstaltungen gewährleisten und der Bauernverband solle klarstellen, dass niemand, der zur Gedenkveranstaltung will, von den Protesten eingeschränkt oder daran gehindert wird.

Hintergrund der Absage der ursprünglich geplanten Gedenkstunde im Landtag sind angemeldete Proteste des Bauernverbands Sachsen-Anhalt für Samstag auf dem Magdeburger Domplatz vorm Parlamentsgebäude. Der Verband teilte am Freitagnachmittag auf Instagram mit, der Protest werde auf Sonntag verschoben. Der Präsident des Landesverbands, Olaf Feuerborn, sitzt für die CDU im Landtag.

Der Gedenktag ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, an dem die Rote Armee die verbliebenen Gefangenen des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreit hat. Im Lagerkomplex Auschwitz wurden während des Nationalsozialismus mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet.

Insgesamt ermordeten die Nationalsozialisten und ihre Kollaborateure sechs Millionen Juden. Allein in der „Operation Reinhardt“ wurden zwischen 1942 und 1943 rund 1,7 Millionen Juden aus dem sogenannten „Generalgouvernement“ durch Massenerschießungen und in den Vernichtungslagern Belzec, Sobibor und Treblinka umgebracht. Verfolgt und ermordet wurden zudem Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen, Kriegsgefangene, politisch Verfolgte und als „Asoziale“ bezeichnete Gruppen, zu denen beispielsweise Obdachlose, Arbeitslose und Prostituierte zählten.

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