Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verspricht den Bürgern, dass niemand über das geplante Verbot von fossilen Heizungen sein Eigenheim verlieren wird. „Niemand muss im Kalten sitzen, weil er sich keine neue Heizung leisten kann“, sagte Geywitz der „Bild am Sonntag“.

Das werde man bei der Förderung berücksichtigen. „Der Einstieg in klimaschonendes Heizen darf nicht dazu führen, dass Menschen ihr Haus oder ihre Wohnung verlieren.“ Die Regierung verhandelt derzeit einen Gesetzentwurf, der den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbietet. „Wir werden ein Heizungsgesetz machen, das für jedes Haus eine machbare Lösung vorsieht“, so Geywitz.

Deshalb will die Ministerin unterschiedliche Heizungstypen erlauben und der Wärmepumpe keinen Vorrang einräumen: „Fernwärme, Holzpellet-Heizung, eine Gasheizung, die in Zukunft mit Wasserstoff laufen kann, und Heizen mit Biomasse werden genauso erlaubt sein wie Wärmepumpen.“ Geywitz deutete an, dass es bei den im Gesetzentwurf genannten Austauschfristen zu Verlängerungen kommen kann: „Wir stehen vor einer Generationenaufgabe. Die packt ein Land nicht von heute auf morgen. Es geht jetzt um den Einstieg in den Flottenwechsel beim Heizen.“

Bei den regierungsinternen Verhandlungen müssten drei Komplexe geklärt werden: die Technik, also welche Heizung bis wann erlaubt sei, die staatliche Förderung und die Finanzierung der Förderung. Bislang gebe es keinen finalen Vorschlag für die Förderung oder die Finanzierung. Geywitz: „Klar ist aber, je mehr der Staat fördert, desto schneller können die Heizungen umgestellt werden. Habe ich weniger Geld zur Verfügung, kann ich weniger fördern und die Umstellung dauert länger. Das wird gerade miteinander verhandelt.“

Bislang sieht der Gesetzentwurf vor, ab 2024 den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen zu verbieten, ab 2035 den Weiterbetrieb von fossilen Heizungen. Skeptisch zeigte sich Geywitz, ob der Staat die Mehrkosten, die der Einbau einer Wärmepumpe im Vergleich zu einer Gastherme mit sich bringt, vollständig ersetzen kann. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte dies für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen angekündigt.

„Das hängt davon ab, ob so viel Geld zur Verfügung steht. Wenn nicht, muss entweder die Förderung gesenkt werden oder der Heizungsaustausch muss langsamer gehen“, so Geywitz. Sie selbst sei „für sinnvolle Übergangsfristen und für eine Lösung, die ökonomisch und ökologisch verträglich und sozial akzeptabel ist“. Gleichzeitig räumte sie ein: „Ich kann aber nicht versprechen, dass niemand einen einzigen Euro mehr ausgibt.“

Dass der Staat den Einbau einer klimaschonenden Heizung je nach Einkommen des Immobilienbesitzers gestaffelt fördert, ist für Geywitz ein „guter Ansatz“. Derzeit diskutiere die Regierung, wie man so ein Fördersystem umsetzen könne. Gleichzeitig drängte Geywitz darauf, dass „die Förderung Wärmepumpen nicht künstlich verteuert und es so zu Mitnahmeeffekten kommt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist nach dem Ende der Corona-Pandemie erstmals wieder gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin vorstellen will.

Demnach wurden bundesweit 5,628 Millionen Straftaten (Aufklärungsquote 57,3 Prozent) registriert – ein Anstieg um 11,5 Prozent gegenüber 2021, berichtet die „Welt am Sonntag“. Dabei liegt die Fallzahl selbst im Vergleich mit 2019, dem letzten Jahr ohne Corona-Einschränkungen, um 3,5 Prozent höher. Laut PKS stieg auch die Zahl der Tatverdächtigen gegenüber dem Jahr 2021 um 10,7 Prozent auf 2,093 Millionen. Von ihnen besitzen 783.876 (plus 22,6 Prozent) keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Darunter waren 310.062 Zuwanderer (plus 35 Prozent). Auffällig hoch ist der Anstieg bei tatverdächtigen Kindern (93.095, plus 35,5 Prozent). Das sind deutlich mehr als 2019 (72.890). Zudem weist die PKS 189.149 tatverdächtige Jugendliche im Alter zwischen 14 bis 18 Jahre aus – im Jahr 2019 waren es noch 177.082. Häufigste Tat bei Kindern und Jugendlichen ist Diebstahl, gefolgt von Körperverletzung, Sachbeschädigung und Rauschgiftkriminalität.

„Sich ausprobieren und Grenzen austesten – das gehört zum Heranwachsen dazu“, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der „Welt am Sonntag“. Doch nach Corona stelle man einen „Nachholeffekt“ fest. Sie beklagt mehr durch Kinder begangene Körperverletzungs-, Raub- und Diebstahldelikte. Auch Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sieht den Anstieg bei der Jugendgewaltkriminalität in ihrem Land mit Sorge: „Die Entwicklung der Fallzahlen ist nicht zu verharmlosen.“

Es gehe darum, kriminelle Karrieren zu verhindern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert, dass sich die nächste Innenministerkonferenz mit der Kinder- und Jugendgewalt beschäftigt. Mangelnde Sozialkompetenz sei dafür eine Ursache: „Aber auch das Internet mit all seinen zwielichtigen Seiten, teils gewaltverherrlichenden Videos oder Spielen, die da kursieren, wird seinen Anteil daran haben“, so Reul. Als neuen „Trend“ nennt die PKS, dass Schüler kinderpornografische Video- und Bilddateien in Chatgruppen verbreiten.

Das „National Center for Missing and Exploited Children“ aus den USA übermittelt der Polizei diesbezüglich zahlreiche Verdachtsmeldungen mit Tatort Deutschland. So nahm das Delikt „Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von kinderpornografischen Schriften“ weiter zu – um 7,4 Prozent auf 42.075 Fälle. Und einen deutlichen Anstieg gab es auch bei Diebstahldelikten, auf die etwa ein Drittel der insgesamt 5,62 Millionen Straftaten entfällt. Laut PKS gab es hierbei einen Anstieg um 20,0 Prozent auf 1,78 Millionen Fälle.

Insgesamt liegt das Niveau jedoch unter dem Jahr 2019 (1,82 Millionen). Der Wohnungseinbruchdiebstahl nahm um 21,5 Prozent auf 65.908 Fälle (Aufklärungsquote 16,1 Prozent) zu, obwohl noch viele Bürger im Homeoffice arbeiten und daher weniger Tatmöglichkeiten existieren. Trotz des Anstiegs waren es 2019 aber noch deutlich mehr Fälle (87.145); die Anzahl der Wohnungseinbrüche gilt als besonders solide, weil das Delikt fast immer für die Entschädigung durch die Versicherung angezeigt wird. Auch Kfz-Diebstahl (25.511 Fälle, plus 18,2 Prozent) und Fahrraddiebstahl (265.562, plus 13,7 Prozent) liegen unter dem Niveau von 2019.

Höher kletterten hingegen die Fallzahlen bei Taschendiebstahl (98.512, plus 35,1 Prozent) und Ladendiebstahl (344.669, plus 34,3 Prozent). Verglichen mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 stieg die Gewaltkriminalität um 8,9 Prozent auf 197.202 Fälle; Bei der gefährlichen und schweren Körperverletzung verzeichnet die PKS ein Plus von 8,7 Prozent auf 144.663 Fälle, darunter 8.160 „Messerangriffe“ (2021: 7.071); Solche Attacken werden erst seit 2020 erfasst. Zudem gab es mehr Straftaten gegen das Waffengesetz (33.685, plus 6,4 Prozent). Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, sagte der „Welt am Sonntag“: „Straftaten, bei denen die Täter im Ausland agieren, werden nicht erfasst.“ Hinzu komme ein großes Dunkelfeld, etwa beim „Cybercrime“. Hier bildet die PKS (136.865 Fälle, minus 6,5 Prozent) nur einen Bruchteil des Geschehens ab.

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Die Sommerzeit hat begonnen. Um 2 Uhr MEZ wurden die Uhren auf 3 Uhr MESZ vorgestellt.

Damit beginnt die 44. Sommerzeitperiode seit der Wiedereinführung in Ost- und Westdeutschland im Jahr 1980. In der Wahrnehmung vieler Menschen bleibt es damit „abends länger hell“, während Kritiker sagen, dass es lediglich „früher spät“ wird. Bei der Bevölkerung ist die Zeitumstellung laut Umfragen unbeliebt. Ursprünglich war die Sommerzeitumstellung eingeführt worden, um durch eine effektivere Ausnutzung des Tageslichts Energie zu sparen.

Nach Ansicht von Experten ist der Effekt aber zu vernachlässigen. Die EU hatte schon vor Jahren die Abschaffung in Angriff genommen, das Vorhaben kommt aber nicht voran.

Foto: Bahnhofsuhr, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, den EU-Sanierungszwang für schlecht gedämmte Häuser zu verhindern. „Ich werde als Bauministerin keinen Vorschlag unterstützen, der einen technischen Sanierungszwang für einzelne Gebäude vorsieht. Und ich gehe davon aus, dass andere EU-Länder das auch nicht tun“, sagte Geywitz der „Bild am Sonntag“.

„Wir müssen uns stattdessen zügig auf ein anderes Verfahren einigen, wie der Gebäudesektor seine Klimaziele besser erreichen kann.“ Geywitz schlägt als neue Grundlage den sogenannten Quartiersansatz vor. Danach müsse nicht jedes einzelne Gebäude seinen CO2-Ausstoß senken, sondern ein Quartier insgesamt, also ein Stadtteil oder ein Dorf. „Die gut gedämmten Neubauten im Wohnviertel sorgen dafür, dass die Altbauten nicht sofort saniert werden müssen, weil nicht jedes Haus einzeln betrachtet wird“, so Geywitz. Hausbesitzern vorzuschreiben, bis wann sie die Energiebilanz ihres Hauses verbessern müssen, lehnt die Ministerin grundsätzlich ab und setzt stattdessen auf freiwillige Maßnahmen zum Beispiel nach einem Eigentümerwechsel: „Ich bin gegen gesetzlichen Sanierungszwang. Aber wenn das Haus verkauft wird, wird der Käufer schon allein wegen der hohen Energiepreise sanieren wollen. Beim Kaufpreis schlägt sich der Sanierungsbedarf natürlich nieder.“

Foto: Dunkler Hinterhof, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der aktuelle Arbeitskampf bringt der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den größten Mitgliederzuwachs ihrer Geschichte. „Trotz all des Trommelfeuers gegen uns verzeichnen wir seit Anfang des Jahres 70.000 neue Mitglieder“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der „Bild am Sonntag“.

„Das ist der stärkste Mitgliederanstieg seit unserer Gründung vor mehr als 20 Jahren.“ Werneke räumte zugleich ein, dass Streiks auch der Gewinnung von Neumitgliedern dienten. „Nicht in erster Linie. Aber viele, die sich erstmals an einem Arbeitskampf beteiligen, treten dann ein. Gewerkschaften bieten Schutz und Gemeinschaft – gerade in unsicheren Zeiten wie diesen.“

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das Freundschaftsspiel gegen Peru am Samstagabend mit 2:0 gewonnen. Niclas Füllkrug erzielte beide Treffer der deutschen Mannschaft in der 12. und 33. Minute.

Nach Chancen hätte es eigentlich 8:0 stehen müssen, die DFB-Elf ließ viele Möglichkeiten liegen, Kai Havertz verschoss einen Elfmeter in der 68. Minute. Trotz des Sieges schien das deutsche Team nicht in Form, schlecht eingespielt und wenig motiviert, Absprachen funktionierten nicht. Am Dienstag absolviert das deutsche Team ein weiteres Testspiel gegen Belgien in Köln.

Foto: Fußballfan der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft, über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 15, 16, 21, 35, 36, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6523291. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 245239 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen 39 Millionen Euro, das Geld wird spätestens nächste Woche zwangsausgeschüttet.

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland stationiert Atomwaffen in Weißrussland. Das kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag im staatlichen russischen Fernsehsender Rossija 24 an.

Es soll sich um sogenannte „taktische“ Atomwaffen handeln. Es würden zudem zehn Flugzeuge in Weißrussland stationiert, die solche Bomben transportieren können, hieß es. Die Entscheidung sei in Verhandlungen mit Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko getroffen worden. Ausschlaggebend sei die Ankündigung Großbritanniens, abgereichertes Uran in die Ukraine liefern zu wollen.

Lukaschenko habe aber unabhängig davon schon länger die Frage der Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf dem Territorium von Weißrussland aufgeworfen, sagte Putin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beilegung des Verbrenner-Streits zwischen Deutschland und der EU ist von Vertretern der Ampelparteien erleichtert aufgenommen worden. „Es ist gut, dass das Hin und Her ein Ende hat und Deutschland endlich dem europaweiten Aus des fossilen Verbrenners zustimmen wird“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, der „Welt am Sonntag“.

Die Grünen-Politikerin sagte weiter: „An Deutschlands Verlässlichkeit darf es in der EU keinen Zweifel geben. Nun hat auch die Automobilindustrie Planungssicherheit – und kann den Turbo für E-Mobilität einlegen.“ SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich bin erleichtert, dass die Diskussion über die Verwendung von E-Fuels für Verbrennermotoren nach 2035 nun beigelegt ist und ein tragbarer Kompromiss gefunden wurde.“ Das schaffe Planungssicherheit für alle. Ob die neu zu schaffende Kategorie E-Fuels-only dann „tatsächlich signifikante Bedeutung und reale Anwendungsfälle“ finde, werde sich zeigen. Denn bereits jetzt deute sich an, dass die Fahrzeughersteller entsprechenden Investitionen skeptisch gegenüberstehen. „Ob zudem entsprechende Mengen synthetischen Kraftstoffs dann auch in diesem Bereich wirtschaftlich nutzbar sind, wird die Zukunft zeigen“, so Müller. „Alles deutet daher darauf hin, dass die Zukunft des motorisierten Individualverkehrs im batterieelektrischen Antrieb liegt.“ Lukas Köhler, der stellvertretender Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, lobte ausdrücklich die „Hartnäckigkeit“ von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ sagte der Liberale, seinem Parteikollegen sei zu verdanken, dass die Menschen auch langfristig selbst entscheiden könnten, auf welche Art der klimafreundlichen Mobilität sie setzten. Statt einzelne Technologien zu verbieten, brauche man marktwirtschaftliche Anreize für den Umstieg auf Elektroautos und klimaneutrale Kraftstoffe. Daher schlage die FDP die „schnelle Einführung eines echten Emissionshandels in Deutschland“ vor. Dieser solle, so Köhler weiter, einerseits das Erreichen der Klimaziele sicherstellen und andererseits dafür sorgen, „dass sich der Umstieg auf klimafreundliche Technologien finanziell immer mehr lohnt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wärmepumpen-Hersteller warnen, dass Wärmepumpen wegen eines geplanten EU-Gesetzes aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Danach hat der Umweltausschuss des EU-Parlaments den raschen Ausstieg aus der Verwendung von fluorierten Kältemitteln beschlossen, berichtet die „Bild“.

Es bestehe durchaus die Gefahr, dass ein ambitionierter Ausstieg den Hochlauf der Wärmepumpen gefährdet, sagte eine Sprecherin des Wärmepumpen-Verbandes zu „Bild“. Eine endgültige Verabschiedung im Plenum wird für den 29. und 30. März erwartet, was den Weg für Gespräche mit den Mitgliedstaaten ebnet. Ab 2024 dürfen nur noch 23,6 Prozent der im Jahr 2015 verwendeten Menge auf den Markt gebracht werden, so die Abgeordneten. Ab 2027 wird dieser Anteil auf elf Prozent sinken, bevor er sich bis 2050 schrittweise auf null reduziert.

Der Europäische Wärmepumpen-Verband (EHPA) wehrt sich vehement gegen die Reduzierung der F-Gase ausgesprochen. „Diese Position bedeutet ein Verbot von Geräten, die F-Gase enthalten, in einigen Fällen bereits ab 2026“, sagte EHPA in einer Erklärung und warnte, dass die Einschränkung von F-Gasen „das Risiko birgt, die Anzahl der verfügbaren Wärmepumpen in bestimmten Marktsegmenten erheblich einzuschränken.“ Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands-Union (MIT), sagte zu „Bild“: „Realitätsfern, nicht durchdacht, faktisch und rechtlich unmöglich. Und gegen den Willen der Bevölkerung: Die Wärme-Wende wird zum größten Flop der Ampel. Ganz Deutschland soll die bewährten Heizungen ohne Not rausreißen und stattdessen teure Wärmepumpen einbauen. Die sind jetzt schon Mangelware. Und werden durch die neuen Beschlüsse aus Brüssel noch weiter künstlich verknappt. Diese Mangelwirtschaft ist hausgemacht.“

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