Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.

„Die Standortdebatte ist überfällig. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) mit Blick auf den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Unternehmensteuern zu senken. Lindner will deshalb den Jahreswirtschaftsbericht, der am 21. Februar vorgestellt werden soll, für neue Vorschläge zur Stärkung des Standorts nutzen. „Durch die Debatte ist dieser Vorgang politisch aufgewertet“, sagte Lindner.

Der Minister schlug ein „Dynamisierungspaket“ vor und plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Da die Länder keine Einnahmeverluste hinnehmen würden, wäre „ein Auslaufen des Solidaritätszuschlags eine realistische Reaktion auf die steuerliche Standortanalyse, die Robert Habeck und ich teilen“, sagte Lindner.

Während Habeck Steuersenkungen über neue Schulden finanzieren will, lehnt Lindner dies ab. „Wir zahlen hohe Zinsen für Staatsverschuldung. Wir würden unseren Haushalt rasch strangulieren“, sagte Lindner. „Würden wir eine Fiskalpolitik machen wie die USA, könnte sich der Zinstitel im Bundeshaushalt in nicht ferner Zukunft verdoppeln.“

Lindner stimmte angesichts der schwachen Konjunktur auch auf harte Haushaltsberatungen ein. „Die Aufgabe ist größer, das stimmt“, sagte Lindner auf die Frage, ob die anstehenden Haushaltsberatungen noch schwieriger würden als die für den Etat 2024.

Foto: Christian Lindner am 02.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreich und Deutschland versprechen der Ukraine weitere Hilfe im Krieg gegen Russland.

„Wir werden die Ukraine weiter unterstützen“, sagte Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal am Montag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Gefragt nach konkreten Zahlen antwortete Attal, es könne dabei nicht nur um finanzielle Mittel gehen, sondern auch um die Waffengattungen, die geliefert werden. Diese müssten „höchste Standards erfüllen“, und Frankreich sei bereit dazu.

Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprach weitere Unterstützung: „Wir werden das so lange tun und in dem Umfang der notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.“ Dass sei sowohl die Botschaft des US-Präsidenten als auch der EU. Er hoffe, dass der US-Kongress bald eine Entscheidung treffe, durch die die weitere Finanzierung möglich sei. Er sei diesbezüglich „ganz zuversichtlich“, sagte Scholz. Die Rechnung des russischen Präsidenten, die Sache auszusitzen, dürfe nicht aufgehen.

In den USA tobt aktuell ein Streit um weitere finanzielle Hilfe für die Ukraine. Erst am Montag forderte Ex-US-Präsident Donald Trump, der gewisse Chancen hat, nach der Wahl im November wieder in sein Amt zurückzukehren, die Republikaner auf, das geplante Hilfspakte für die Ukraine abzulehnen.

Foto: Gabriel Attal und Olaf Scholz am 05.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens König Charles hat Krebs. Das teilte der Buckingham Palace am Montag mit.

Die genaue Krebsart wurde nicht bekanntgegeben, es sei jedoch nicht Prostatakrebs, hieß es in Bezug auf jüngst bekannt gewordene Untersuchungen, wonach bei Charles eine vergrößerte Prostata entdeckt worden war.

Laut Erklärung des Palastes begann der König am Montag bereits mit „regelmäßigen Behandlungen“. Der König stehe dieser Behandlung völlig positiv gegenüber und freue sich darauf, so bald wie möglich wieder in den vollen öffentlichen Dienst zurückzukehren, hieß es in der Erklärung.

Der 75-Jährige will seine öffentlichen Auftritte verschieben und wird vorraussichtlich durch andere hochrangige Mitglieder des Königshauses vertreten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Antrittsbesuch in Berlin empfangen worden.

Bei einem gemeinsamen Gespräch wollten sich Scholz und Attal „über bilaterale Fragen sowie europa- und wirtschaftspolitische Fragen austauschen“, wie es von der Bundesregierung im Vorfeld hieß.

Attal war am 9. Januar von Staatspräsident Macron zum Nachfolger von Premierministerin Borne ernannt worden, die unter anderem das Thema Immigration regierungsintern kaum unter Kontrolle bekommen und schließlich ihren Rücktritt erklärt hatte.

Attal war vorher Bildungsminister und galt als beliebtestes Kabinettsmitglied, nachdem er die Einführung von Schuluniformen auf die Agenda gesetzt hat. Er ist mit 34 Jahren der bisher jüngste Premierminister Frankreichs.

Foto: Gabriel Attal und Olaf Scholz am 05.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Edeka-Märkte in Deutschland werden bald wieder Produkte des amerikanischen Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzerns Mars Inc. verkaufen. Damit endet ein fast eineinhalb Jahre langer Handelssreit.

Mars hatte im Herbst 2022 die Belieferung von Edeka gestoppt, nachdem die Einkaufsgenossenschaft sich nicht auf die von Mars geforderte Preiserhöhung einlassen wollte. Doch nun haben die beiden Seiten ihren Streit endgültig beigelegt, wie sie der FAZ auf Anfrage mitteilten. Man könne die Einigung bestätigen, äußerte sich eine Mars-Sprecherin. „Unser Interesse ist es, partnerschaftlich und erfolgreich mit allen Handelsunternehmen zusammenzuarbeiten.“

Von Edeka hieß es: „Für alle Kategorien sind bereits die Bestell- und Lieferzeitpunkte definiert. Gestartet wird mit der Kategorie Kaugummis, die bereits bestellt werden können.“ Die weiteren Kategorien würden schrittweise erfolgen. Der ganze Prozess könne allerdings noch ein paar Wochen in Anspruch nehmen.

Über die Details der Einigung wurde Stillschweigen vereinbart. Entzündet haben soll sich der Streit an einer Preiserhöhung von Mars über 20 Prozent.

Foto: Edeka (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Teslas Problem mit Großkunden wächst. SAP streicht laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe) den US-Autobauer von seiner Liste der Lieferanten für seine Dienstwagen.

Damit muss Tesla auf einen Großkunden verzichten, der insgesamt 29.000 Fahrzeuge in seiner Flotte hat. Die Entscheidung begründet Steffen Krautwasser, Flottenchef SAP, mit unpünktlichen Lieferungen. Auch ein Problem: „Die Listenpreise schwanken bei Tesla stärker als bei anderen Herstellern, das erschwert die Planung und ist ein höheres Risiko für uns.“

Tesla senkte 2023 und 2024 mehrfach die Preise, was den Wiederverkaufswert von gebrauchten Fahrzeugen mindert. Damit reiht sich der Softwarekonzern ein in eine Anzahl von Flottenbetreibern wie Hertz oder Sixt, die Tesla aus dem Sortiment nehmen. Den Trend belegen neue Zahlen des Branchendienstes Dataforce, nach denen das US-Unternehmen 2023 bei deutschen Großkunden mit nur 3.450 Fahrzeugen und einem Marktanteil von etwas mehr als einem Prozent am gesamten Flottenaufkommen nur schwach vertreten ist.

Dagegen kommt Tesla bei Selbstständigen und Firmen mit Flotten von nur bis zu zehn Fahrzeugen auf einen Marktanteil von fast vier Prozent. Insgesamt konnte Tesla 2023 seinen Firmenwagenabsatz um rund 54 Prozent auf insgesamt 24.600 Fahrzeuge steigern, vor allem durch den Verkauf an Einzelpersonen oder kleine Flottenbetreiber. „Das ist eine recht ordentliche Zunahme“, sagt Benjamin Kibies, Senior Automotive Analyst von Branchendienst Dataforce. „Aber die harte Währung ist es, bei allen Flottengrößen voranzukommen.“ Tesla habe sich „mit den plötzlichen Preissenkungen keinen Gefallen getan.“

Foto: Tesla-Auto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine massive technische Störung hat am Montagmorgen dazu geführt, dass sämtliche Filialen der Postbank deutschlandweit vorübergehend schließen mussten.

Teilweise bekamen Postbank-Kunden Anrufe von Mitarbeitern, die Termine für den Morgen mit Verweis auf die Störung absagten. Wie ein Postbank-Sprecher auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins Capital (Onlineausgabe) bestätigte, waren bundesweit alle rund 550 Filialen betroffen. „Wegen der technischen Störung war tatsächlich die Alarmanlage bundesweit nicht betriebsfähig“, so der Sprecher. „Deshalb mussten wir die Filialen geschlossen halten, bis das Problem gelöst war.“ Zuständig für die Alarmanlagen ist demnach ein externer Dienstleister. „Zusammen mit dem Dienstleister, der dafür verantwortlich war, haben wir die Störung mittlerweile behoben“, so der Sprecher.

Weitere Details zur Art der technischen Störung wollte die Postbank nicht nennen. „Genauere Angaben zur Störung betrachten wir als interne Information, die wir nicht öffentlich diskutieren wollen.“ Kurz nach 11 Uhr sei das Problem behoben und die Filialen wieder geöffnet worden.

Foto: Postbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht in der neuen Kraftwerkstrategie der Ampel-Regierung richtige Ansätze, vermisst aber „klare Terminpläne“. „Dass die Ampel jetzt stärker marktwirtschaftlich und technologieoffen handeln will, ist richtig. Doch solange Ausschreibungen oder klare Terminpläne fehlen, hält die Verunsicherung an“, sagte Spahn den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

„Unser Land braucht eine verlässliche Energieversorgung. Unsere Unternehmen brauchen Planbarkeit. Die Ampel hat wertvolle Zeit vertrödelt. Bereits im August hatte Habeck eine Einigung mit der EU-Kommission verkündet. Nun soll wieder verhandelt werden.“

Die Ampel bleibe mit den versprochenen zehn Gigawatt weit unter den von der Bundesnetzagentur avisierten 21 Gigawatt bis 2030. „Die Ampel setzt darüber hinaus auf das Prinzip Hoffnung. Habeck und Lindner erwarten hier einen Vertrauensvorschuss, den sie selbst torpediert haben“, so Spahn.

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