Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis auf die Differenzen zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Entlastung von Unternehmen reagiert. „Einmal mehr verstärkt sich der Eindruck des Dauerstreits in der Ampel“, sagte die CDU-Abgeordnete dem TV-Sender „Welt“.

„Der Wirtschaftsminister spricht nicht mit dem Finanzminister, der Kanzler ist eh verschwunden. Und dann werden Streitigkeiten in der Öffentlichkeit ausgetragen. Planungssicherheit ade. Langsam ist man rat- und fassungslos angesichts auch der Tatsache, dass sich die deutsche Wirtschaft wirklich in einer Abwärtsspirale bewegt“, so Connemann. „Den Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals – die Unternehmen haben keine weiteren zwei Jahre mehr.“

Connemann griff vor allem Habeck scharf an: „Ich weiß nicht, ob Robert Habeck weiß, wovon er spricht. Er entwickelt sich ja zunehmend zum König der Schaufensterpolitik – aber Tickermeldungen können nun mal Wachstum nicht ersetzen. Entscheidend ist, dass die Unternehmenssteuerbelastung reduziert werden muss, auf welche Weise auch immer.“

Connemann stellte indirekt Habecks Eignung als Wirtschaftsminister infrage: „Es ist natürlich die Frage, ob man es kann. Da habe ich bei Robert Habeck inzwischen große Zweifel, ob er überhaupt begreift, was Wirtschaft ist und dass Wirtschaft Wachstum braucht, um am Ende auch die Leistungen zu erbringen, die man dann verausgaben kann.“

Finanzminister Christian Lindner hingegen „begreift es sehr gut: was wir brauchen, ist Entlastung“, so Connemann. „Die Steuern müssen runter. Das kann gehen über beispielsweise bessere Abschreibungsbedingungen, das kann gehen über eine echte Unternehmenssteuerreform, eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes.“ Die von Lindner vorgeschlagene Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist nicht Connemanns Hauptanliegen. Ein einfaches Steuerrecht, eine Minimierung der Körperschaftssteuer und der Verzicht auf weitere Steuererhöhungen seien nötig.

Jüngste Abgabeerhöhungen wie die Mehrwertsteueranpassung in der Gastronomie oder die Mauterhöhung für Spediteure gelte es künftig zu vermeiden. Eine „monströse Klimaprämie“ brauche es hingegen nicht, so Connemann: „Aufhören mit Subventionitis, sondern tatsächlich den Unternehmen das Geld an die Hand geben – die wissen am besten, wo es investiert werden muss.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste. „Es gibt wirklich bösartige Leute, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat abschaffen wollen“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Rechtsextremisten wie die sogenannten Freien Sachsen nutzen dabei nicht zuletzt den Messengerdienst Telegram, um ihre Hassbotschaften massenhaft zu verbreiten“, so Kretschmer. „Wir müssen stärker dagegen vorgehen können, wenn in solchen Telegram-Kanälen Tag für Tag Hetze und Propaganda verbreitet werden.“

Neben dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) setzt sich auch der thüringische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, für härtere Regeln ein. „Es ist inakzeptabel, wie sich Hass und Hetze anonym ins Netz ergießen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er fordert „eine Klarnamenpflicht für soziale Medien“.

Vor allem Telegram nutzen rechte Gruppierungen intensiv und erfolgreich. So haben etwa die Freien Sachsen auf Telegram in einer offenen Gruppe 150.000 Follower und werben mit dem Hinweis: „Wir vernetzen den Bürgerprotest gegen eine abgehobene Politik.“ Hinzu kommen noch sieben Regional-Chats mit rund 26.000 Teilnehmern. Die Freien Thüringer kommen immerhin auf 19.000 und AfD-Politiker Björn Höcke in dem Bundesland auf 31.000 Follower, den Chat von AfD-Chefin Alice Weidel haben 58.000 Menschen abonniert.

Foto: Junge Leute mit Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt von einer Erhöhung der Parkgebühren in Deutschland nach Pariser Vorbild abgeraten; dort werden die Parkgebühren für Besucher mit SUV verdreifacht.

„Bemerkenswert ist an der Abstimmung in Paris die sehr niedrige Wahlbeteiligung: Nur rund drei Prozent der Wahlberechtigten haben für die extreme Erhöhung der Parkgebühren für sogenannte SUVs gestimmt“, sagte der Verkehrsexperte der Unionsfraktion der „Welt“. Diese seien von der Regelung zudem selbst gar nicht betroffen, da sie nur für Besucher gilt.

„Das zeigt zum einen, dass man bei Volksabstimmungen Quoren benötigt, um nicht kleinen Minderheiten zu viel Einfluss zu verschaffen. Zum anderen wird deutlich, dass das Interesse der Pariser an diesem Thema gering war und hier ein eher marginales Thema sehr viel Aufmerksamkeit bekommt“, so Ploß.

„Für Deutschland halte ich wenig davon, Parkgebühren massiv zu erhöhen, denn dadurch würde in Zeiten von Inflation das Leben nur weiter verteuert. Zudem sind viele Menschen auf das Auto angewiesen, gerade Ältere und Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen – vor allem für sie würde der Besuch in der Stadt dadurch noch teurer.“

Foto: Christoph Ploß (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie ab. „Mit dem EU-Lieferkettengesetz schaffen wir ein Bürokratiemonster, wenn es so kommen würde“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.

Hinter dem Gesetz stünden edle Absichten wie Menschenrechte und eine werteorientierte Unternehmenspolitik. „All diese Dinge sind wichtig und gut, aber an dieser Stelle nur Theorie“, so Djir-Sarai weiter. Am Ende des Tages würde die Bürokratie im Grunde genommen fast schon keine Form der wirtschaftlichen Tätigkeit mehr erlauben.

„Nehmen Sie europäische Unternehmen, die beispielsweise in Afrika investieren wollen“, sagte der FDP-Politiker. „Die haben so schwierige Rahmenbedingungen, dass die dann auf die Investitionen verzichten.“ Chinesische Unternehmen oder andere Unternehmen, international betrachtet, hätten diese Rahmenbedingungen nicht. „Die investieren und wir nicht.“

Foto: Containerschiffe vor der Küste von Griechenland bei Athen und Piräus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden im Internet oft weggeklickt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.

Dabei gab ein Viertel (25 Prozent) der Internetnutzer an, die AGB bei Online-Angeboten nie zu lesen. Die große Mehrheit (63 Prozent) liest sie nur gelegentlich oder selten und gerade einmal elf Prozent geben an, das immer zu tun.

Selbst von jenen 74 Prozent, die zumindest ab und an die AGB lesen, schaut sich rund die Hälfte (48 Prozent) in der Regel nur einzelne Abschnitte an. 41 Prozent aus dieser Gruppe sagen, sie lesen die AGB zum größten Teil, elf Prozent sogar vollständig.

Die Art und Weise, wie AGB heute präsentiert werden, schneidet bei den Menschen insgesamt schlecht ab: Acht von zehn Internetnutzern beklagen, dass die AGB viel zu kompliziert geschrieben (80 Prozent) oder zu unübersichtlich (78 Prozent) sind. Drei Viertel (74 Prozent) halten AGB für viel zu ausführlich. 85 Prozent vertrauen darauf, dass die AGB in Deutschland einem gewissen Standard bei Sicherheit und Verbraucherschutz entsprechen.

AGB werden im Internet sehr viel stärker wahrgenommen als in der Offline-Welt, also zum Beispiel in Geschäften vor Ort. Dort lesen drei Viertel (75 Prozent) nie die AGB, ein Fünftel (20 Prozent) gelegentlich oder selten und nur zwei Prozent tun dies nach eigenem Bekunden immer.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research in den ersten beiden Kalenderwochen des Jahres 1.013 Internetnutzer ab 16 Jahren in Deutschland.

Foto: Pärchen am Computer, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht angesichts der Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von einem wachsenden Interesse an demokratischen Parteien. „Es macht Mut, dass die große demokratische Mehrheit im Land so beeindruckend Zeichen setzt und Farbe bekennt“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Für die Werte in unserer Verfassung, für unser freies und weltoffenes Land. Und gegen die menschenverachtende Ideologie der Rechtsextremen.“ Viele Menschen würden wieder ein starkes Interesse zeigen, in einer „demokratischen Partei“ mitzuwirken.

„Als Parteivorsitzende freut mich das natürlich, denn Demokratie braucht aktive Demokratinnen und Demokraten.“ Nach Angaben eines SPD-Parteisprechers sind die Zugriffszahlen auf Online-Mitgliedsanträge der SPD im vergangenen Monat erkennbar gestiegen.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts