Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit leichten Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.925 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Unter anderem stehen im Laufe des Tages Firmenbilanzen im Fokus der Anleger. Infineon legte am Morgen neue Zahlen vor und korrigierte dabei den Ausblick für das Geschäftsjahr 2024 nach unten. Das Unternehmen rechnet demnach nur noch mit einem Umsatz von etwa 16 Milliarden Euro plus/minus 500 Millionen Euro – bisher waren es 17 Milliarden Euro. Am Abend will mit Qiagen noch ein weiteres Dax-Unternehmen neue Bilanzen veröffentlichen.

An der Spitze der Kursliste standen am Morgen Beiersdorf, Airbus und die Münchener Rück, während Bayer, Infineon und RWE entgegen dem Trend deutlich im Minus am Ende rangierten.

Wichtiges Thema für die Investoren ist unterdessen auch Chinas Aktienmarkt: „In China hat der Ausverkauf an den Börsen die höchst mögliche Ebene erreicht, Xi Jinping befasst sich persönlich mit dem Absturz der Aktienkurse im Reich der Mitte“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Auf dem Parkett kommt das gut an. In Shanghai, Shenzhen und Hongkong wird heute kräftig gekauft. Zusätzlich unterstützen hier weitere Regulierungspläne sowie Käufe großer Investoren.

In Europa und den USA gönnten sich die Anleger derweil eine Atempause. „Nach der Rekordjagd aus der vergangenen Woche muss sich jetzt zeigen, wohin die Reise geht.“ Positiv sei fürs Erste zu vermerken, dass nach dem neuen Allzeithoch beim Dax bislang keine Gewinnmitnahmen in großem Stil eingesetzt hätten. „Damit bleibt das neue Hoch in Reichweite“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0759 US-Dollar (+0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9295 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 78,24 US-Dollar; das waren 25 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele junge Menschen in Deutschland stehen der Bundesregierung und dem Bundestag kritischer gegenüber. Das ergab eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Mehr als jeder zweite Befragte zwischen 18 und 30 Jahren (52 Prozent) äußert demnach Misstrauen in die Regierung, 45 Prozent mangelt es an Vertrauen ins Parlament. Auch das Misstrauen gegenüber Medien (60 Prozent) und Religion (58 Prozent) ist hoch.

Das Vertrauen in die Demokratie und die Europäische Union ist dagegen höher: 59 Prozent der Befragten geben an, der Demokratie zu vertrauen, 62 Prozent sagen das in Bezug auf die Europäische Union. Von den Befragten aus den anderen neun untersuchten Ländern vertrauen im Durchschnitt nur 50 Prozent der Demokratie und 57 Prozent der EU. Am höchsten im Kurs stehen Bildung und Wissenschaft: Jeweils rund drei Viertel der Befragten in Deutschland geben an, diesen Bereichen zu vertrauen.

Laut Umfrage sorgen sich die jungen Menschen hauptsächlich um Verletzungen von Menschenrechten, den Klimawandel sowie sexuelle Belästigung. Insbesondere in Bezug auf den Klimawandel sind ihre Befürchtungen allerdings nicht höher als die der älteren Generation. Tatsächlich geben aus der Gruppe der ebenfalls befragten 31- bis 70-Jährigen mehr Menschen an, einer umweltbewussten Lebensweise zu folgen, als es die jüngeren Befragten tun.

Eine große Rolle für junge Menschen spielt die mentale Gesundheit: 41 Prozent von ihnen geben an, darüber besorgt zu sein – deutlich mehr als ältere Befragte (26 Prozent). Zudem fühlen sich viel mehr junge Erwachsene allein, als es bei den 31- bis 70-Jährigen der Fall ist. Und: Ebenso wie die älteren Befragten gehen sie davon aus, dass sich ihre mentale Gesundheit in den kommenden Jahren verschlechtern wird.

Insgesamt blicken die Befragten relativ besorgt in die Zukunft, unabhängig von ihrem Alter. Demnach erwarten 36 Prozent der jüngeren und 42 Prozent der älteren Menschen, dass sich verschiedene Faktoren, darunter der Lebensstandard, das Klima oder die Einkommensungleichheit, verschlechtern werden. An eine Besserung der Dinge glauben die Jüngeren tendenziell mehr als die Älteren, allerdings auch nur in der Minderheit.

Für die Studie befragte das Marktforschungsinstitut Glocalities 2.248 Personen aus Deutschland, davon 516 Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren sowie 1.732 Menschen zwischen 31 und 70 Jahren. Die Befragung erfolgte online im Zeitraum von Februar bis April 2023.

Die Ergebnisse wurden mit Befragungsdaten von 4.399 jungen Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren aus identischen Umfragen in neun anderen europäischen Ländern (Belgien, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Rumänien, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich) abgeglichen.

Foto: Junge Menschen bei der Techno-Parade „Zug der Liebe“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier Jahre nach der Einführung der Bonausgabepflicht in Deutschland setzen deutsche Finanzämter die geltenden Kassengesetze unzureichend um. Das berichtet der „Spiegel“.

Demnach wird zum Beispiel in Berlin bei Bargeldbetrieben nur durchschnittlich alle 130 Jahre eine sogenannte Kassen-Nachschau durchgeführt, andere Bundesländer prüfen sogar noch seltener. Die Deutsche Steuergewerkschaft und auch Kassenhersteller fordern eine verlässlichere Prüfpraxis. Der Schaden könnte Schätzungen zufolge bis zu 70 Milliarden Euro im Jahr betragen.

Eine Abfrage des „Spiegels“ in allen Bundesländern ergab: 2022 wurden bundesweit nur 11.717 Kontrollen vorgenommen, geplant worden waren im Gesetzgebungsprozess aber 187.667 Kassen-Nachschauen. Auch wenn einzelne Bundesländer für das Jahr 2023 wesentliche Steigerungen melden, bleibt das Ergebnis weit hinter den Erwartungen zurück.

Praktiker beklagen große Unterschiede der Prüfpraxis zwischen verschiedenen Bundesländern und sogar zwischen verschiedenen Finanzämtern. Statt wie erhofft 30 Minuten dauern die Prüfungen in der Praxis zwischen 90 und 190 Minuten. Zudem hatte das Bundesfinanzministerium die Meldepflicht für die kryptografisch gesicherten Kassenspeicher (Technische Sicherheitseinrichtung, kurz TSE) in den vergangenen Jahren ausgesetzt.

In einem Zwischenbericht vom Herbst 2023 bescheinigt der Bundesrechnungshof, dass eine „Gefährdungslage für den gleichmäßigen Steuervollzug und die gleichen Marktverhältnisse“ bestehe. Der Rechnungshof in Sachsen kommt im Januar zu einem ähnlichen Ergebnis. Das Bundesfinanzministerium ist nach eigener Auskunft mit der Umsetzung der Kassengesetze zufrieden.

Uneinigkeit gibt es in der Frage, ob die Kontrollen nur bei als besonders riskant eingestuften Betrieben durchgeführt oder ob sie wegen der „generalpräventiven Wirkung“ breiter angewendet werden sollten. Eine Evaluierung der Kassensicherungsverordnung steht für das Jahr 2025 an.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Energiekommissarin Kadri Simson hat vor der Präsentation des Klimaziels 2040 die EU-Staaten zu mehr Tempo aufgefordert. „Es gibt nicht ein einziges EU-Mitglied, das die Ziele für 2040 bereits erfüllt“, sagte Simson dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Alle müssten also erhebliche Anstrengungen unternehmen, um ihren Energiemix zu dekarbonisieren und importierte fossile Brennstoffe durch saubere Alternativen zu ersetzen. „Das 90-Prozent-Ziel ist eine erhebliche Verbesserung gegenüber 2030 und wird uns helfen, bis 2050 klimaneutral zu werden.“

Einige Mitgliedsstaaten hätten aber nicht einmal ihre Energie- und Klimapläne bis 2030 vorgelegt. „Jetzt müssen wir die Regierungen zusätzlich davon überzeugen, das Tempo der Energiewende in diesem Jahrzehnt zu erhöhen, um die vorgeschlagenen CO2-Einsparungen bis 2040 zu erreichen.“

Zu den konkreten Herausforderungen sagte Simson: „Wir müssen massiv in die Modernisierung unserer Stromnetze und ganz erheblich in erneuerbare Energien investieren, viel mehr als bisher.“ 40 Prozent der Verteilnetze seien älter als 40 Jahre. „Wenn die Nordsee mit ihren Offshore-Windparks ab 2030 unser grünes Kraftwerk sein soll, brauchen wir Zehntausende Kilometer Unterseekabel, um diese Hunderte Gigawatt grünen Stroms dorthin zu transportieren, wo wir ihn am Ende verbrauchen.“

„Energie ist eine der wichtigsten Säulen des Klimaziels 2040“, sagte Simson. „Maßnahmen allein im Energiesektor reichen nicht aus, um das Klimaziel 2040 zu erreichen.“ Herausforderungen sieht die EU-Kommissarin auch für die Bereiche Industrie und Verkehr: „Unsere Städte sind nicht so gebaut, dass wir zum Beispiel einfach eine Ladeinfrastruktur in den Städten aufbauen oder ohne weiteres das Heizen mit Erdgas oder anderen fossilen Brennstoffen durch Strom ersetzen können“, führte sie als Beispiel an.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissarin Kadri Simon hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Importe von Flüssiggas (LNG) aus Russland zu stoppen. „Wir dürfen die russische Regierung nicht länger stützen und deshalb auch kein russisches Gas mehr beziehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir haben schon jetzt genügend Alternativen von anderen Partnerländern, um den Kauf von russischem LNG zu stoppen.“ Es handele sich um eine politische Entscheidung der einzelnen Länder, so Simson. „Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen kein russisches LNG und können sofort darauf verzichten, wenn die Regierungschefs das wollen.“

Weiter sagte sie: „Der internationale LNG-Markt ist liquide und in Europa droht keine Gasknappheit.“ Beim Pipeline-Erdgas sei die Abkopplung von Russland für einige EU-Staaten dagegen schwieriger. „Weil einige osteuropäische Länder über ein veraltetes Pipelinenetz verfügen und in alternative Versorgungswege investieren müssen“, erklärt sie die Herausforderung. Simson zeigte sich aber zuversichtlich, dass es auch hier „bald genügend Alternativen“ gebe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es eher positiv, wenn Gewerkschaften wieder mehr Macht und Einfluss haben. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL Deutschland.

Hintergrund sind die zahlreichen Streiks der vergangenen Wochen sowie gestiegene Mitgliederzahlen bei Verdi und der IG Metall. 60 Prozent der Befragten begrüßen durchsetzungsstarke Gewerkschaften. Die Zustimmung fällt in Ost (63 Prozent) und West (60 Prozent) nahezu gleich aus. Erhebliche Unterschiede zeigen sich jedoch zwischen den verschiedenen Altersgruppen: Während bei den 18-bis-29-Jährigen 72 Prozent starke Gewerkschaften befürworten, sind es bei den Über-60-Jährigen nur 55 Prozent.

Anhänger der Grünen sind mit 79 Prozent sogar etwas gewerkschaftsfreundlicher als Anhänger der SPD (71 Prozent). Obwohl das Parteiprogramm der AfD sehr wirtschaftsliberal ausgerichtet ist, findet die große Mehrheit der AfD-Anhänger – 65 Prozent – einflussreiche Gewerkschaften positiv für Deutschland. Bei den Wählern der FDP halten sich Skeptiker und Befürworter starker Gewerkschaften mit jeweils 47 Prozent die Waage; ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Wählern von CDU/CSU (48 Prozent positiv, 49 Prozent eher negativ).

Die Daten wurden vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 1. und 2 Februar 2024 erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung warnt vor einer Streichung des Soli.

„Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre keine gezielte Unternehmensförderung und erst recht keine Investitionsförderung“, sagte IMK-Forscherin Katja Rietzler der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Sie käme neben Unternehmen auch Spitzenverdienern zugute, würde im Jahr 2024 über 12 Milliarden kosten, keine Investitionen garantieren und Verteilungskonflikte verschärfen.

Rietzler weiter: „Wir müssen die Transformation beschleunigen, deshalb sehen auch wir Handlungsbedarf. Der Fokus sollte aber bei der Förderung von Investitionen – privaten wie öffentlichen – liegen. Dafür muss die Schuldenbremse reformiert werden oder notfalls ein weiteres ausgenommenes Sondervermögen geschaffen werden.“

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für Kleinfahrzeuge wie Rasenmäher, die man selbst lenken kann, Schneepflüge, Gabelstapler, kleinere Kehr- und Bau- und Zugmaschinen wäre.

Im Bundesrat stimmten die Länder, vor allem die CDU-geführten, gegen ein solches Gesetz, mit dem Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Richtlinie der EU-Kommission zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung umsetzen will – wobei die EU eine Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge selbst nicht vorgegeben hat. Seit Mittwoch vergangener Woche hatten Bund und Länder über den Entwurf debattiert, sich aber nicht einigen können.

„Eine Versicherungspflicht für private Sitzrasenmäher oder kleine Stapler ist eine weitere Gängelung und Bürokratiebelastung unbescholtener Bürger und Betriebe. Das ist ein völlig falsches Signal in Zeiten von Rezession und Resignation“, sagte Manfred Pentz, Mitglied im Kabinett von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und erster Entbürokratisierungsminister in Deutschland, der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Der Bundesrat hat diese neue Bürgerbelastungs-Initiative der Bundesregierung zu Recht gestoppt“, so der CDU-Politiker. „Man hat den Eindruck, also ob die Gängelung der Bürger durch noch mehr Bürokratie und Kosten der letzte gemeinsame Nenner dieser Bundesregierung ist.“ Deutschland brauche „einen Ruck raus aus der Krise und keine Rasenmäher-Bürokratie“, so Pentz, der die Positionierung der CDU-geführten Länder in dem Konflikt koordiniert.

Bundesrat und Bundesregierung können in dem Konflikt um Mofa-Kennzeichen für Kleinstfahrzeuge nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Bislang sind „selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler“, wie die Kategorie der oben genannten Fahrzeuge offiziell heißt, laut Pflichtversicherungsgesetz von der Versicherungspflicht befreit, wenn sie „die Höchstgeschwindigkeit 20 Kilometer je Stunde nicht übersteigen“. Sie nehmen am Straßenverkehr auf öffentlichem Verkehrsland in aller Regel auch kaum teil. Kommt es dennoch zu Schäden, werden die aus dem Topf der sogenannten Verkehrsopferhilfe reguliert, in den die deutschen Kfz-Haftpflichtversicherer einzahlen.

Im Entwurf von Buschmann ist die Befreiung der Fahrzeuge von der Versicherungspflicht, die bislang besteht, nicht mehr aufgeführt. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, kritisiert die Ampel-Regierung: „Ein Großteil der wirtschaftsrelevanten Gesetze kommt mittlerweile aus Brüssel. Das reduziert aber nicht die Verantwortung der Bundesregierung – im Gegenteil. Sie muss sich umso mehr dafür einsetzen, daraus resultierende EU-Belastungen für die Wirtschaft einzudämmen.“ Adrian gibt zu bedenken: In der aktuell angespannten Wirtschaftslage bringe jede auch „scheinbar noch so kleine Zusatzverpflichtung für Unternehmen schnell das Fass zum Überlaufen“. Er attestiert einen „in Deutschland stark ausgeprägten Eifer, Brüsseler Regelungen noch mal mit deutschen Zusatzschleifen zu versehen, die sich dann im Betriebsalltag als besonders knifflige Knoten erweisen. Von dem schon im Herbst 2022 versprochenen Belastungsmoratorium spüren die Betriebe bislang nichts.“

Der DIHK-Präsident fordert deshalb: „Für alle neue Regelungen sollte deshalb künftig gelten: Alle neuen Verfahrensregeln gehen zunächst durch einen Praxis-Check unter Beteiligung der Wirtschaft. Nur so lässt sich frühzeitig erkennen, was im betrieblichen Alltag funktioniert. Außerdem pochen wir seit Langem auf die konsequente Anwendung der `One in, one out`-Regelung: Für jede neue Vorschrift oder Verpflichtung muss mindestens eine alte wegfallen – in Deutschland und in der EU.“

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, fordert mit Blick auf höhere Parkgebühren mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen.

„Vor Ort muss entschieden werden, ob und wie Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ausgestaltet werden kann. Fahrzeuggrößen spielen zunehmend eine Rolle, da der begrenzte Parkraum durch große Fahrzeuge noch stärker in Anspruch genommen wird“, sagte Gelbhaar der „Welt“.

„Die Kommunen müssen eigenverantwortlich entscheiden, was vor Ort sinnvoll und vertretbar ist. Diese kommunale Entscheidungsfreiheit ist bislang nicht gegeben, auch nicht, was die Ausgestaltung von Parkraumbewirtschaftung angeht.“

Foto: Polizisten schreiben Knöllchen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben die neue Woche mit Abschlägen begonnen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.380 Punkten berechnet, 0,7 Prozent schwächer als am Vortag. Der Nasdaq Composite gab 0,2 Prozent auf 15.598 Punkte nach, der breiter gefasste S&P 500 um 0,3 Prozent auf 4.943 Punkte.

Bei der Aktie des Facebook-Mutterkonzerns Meta, die am Freitag auf einen Schlag bis zu 25 Prozent gewonnen hatte, gab es eine Gegenbewegung, das Papier verlor am Montag 2,7 Prozent. Neben Aktien wurden aber auch Anleihen auf breiter Front auf Talfahrt geschickt, nachdem starke Wirtschaftsdaten nach Ansicht vieler Investoren die Chancen senken, dass die Zinsen schnell wieder sinken.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0741 US-Dollar (-0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9310 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,02 US-Dollar, das waren 69 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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