Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler fordert ein Lobby-Screening für Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen. „Wir brauchen ein Lobby-Screening für Fraktionsreferenten, die Zugang zu Ausschüssen und vertraulichen Dokumenten haben“, sagte Wissler dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

Der Linken-Politikerin schwebt ein umfangreicheres Lobbyregister als bisher vor. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag sollten künftig überprüfen, ob ihre Mitarbeiter gleichzeitig von anderen Akteuren für die Vertretung ihrer Interessen bezahlt werden, fordert die Chefin der Linkspartei.

Zuvor war durch eine Recherche der „taz“ öffentlich geworden, dass die für Steuerpolitik zuständige Referentin der FDP-Bundestagsfraktion gleichzeitig auch für einen Aktienkonzern in Fragen der Steuergestaltung arbeitet. Die Mitarbeiterin steht auch als Mitarbeiterin des Konzerns im Lobbyregister des Deutschen Bundestags. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Thorsten Herbst, bestätigte das gegenüber der Zeitung.

Die Linken-Chefin kritisiert das scharf: „Es ist ein Skandal, dass Konzerne ihre Lobbyisten jetzt schon direkt in Fraktionen platzieren“, sagte Wissler dem „Tagesspiegel“. „Wer als Lobbyistin für einen Konzern tätig ist, darf nicht Referentin einer Fraktion werden.“ Der Bundestag müsse diese Regelungslücke jetzt schließen. „Dass die FDP das offenbar anders sieht, zeigt, in wessen Interesse sie Politik macht“, so Wissler weiter.

Foto: Janine Wissler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Ende kommender Woche zu seinem zweiten Besuch in Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Land erwartet. Der Staatschef plant eine Visite im Umfeld der vom 16. bis 18. Februar stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, wie der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Der Ablauf und der genaue Zeitplan sind aus Sicherheitsgründen noch Verschlusssache, hieß es. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bestätigte der Zeitung zwar nicht die Teilnahme, aber das Bemühen des Veranstalters um eine Anwesenheit des Staatschefs aus Kiew. „Eine Einladung an Selenskyj wurde ausgesprochen“, so Heusgen.

Im vergangenen Mai hatte Selenskyj Deutschland zum ersten Mal in Kriegszeiten besucht und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin getroffen. In Aachen hatte er zudem den Karlspreis entgegengenommen.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 14.05.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Reform der Schuldenbremse gefordert, um künftig mehr öffentliche Investitionen und auch mehr steuerliche Anreize für private Investitionen zu finanzieren. „Die USA und China investieren Milliarden in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen auch wir in die Modernisierung unseres Landes investieren.“

Es sei deshalb „eine Frage ökonomischer Vernunft, mehr Spielräume für Investitionen durch eine Modernisierung der Schuldenbremse zu schaffen“, sagte Dröge. „Das fordert auch eine breite Allianz aus Ökonomen, Unternehmen und Gewerkschaften.“

Neben öffentlichen Investitionen müssten nun auch private Investitionen angereizt werden, erklärte sie mit Blick auf Robert Habecks jüngste Forderungen zur Senkung der Unternehmenssteuern. „Statt allgemeine Steuersenkungen braucht es zielgerichtete steuerliche Anreize zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen, wie sie im Wachstumschancengesetz enthalten sind. Hier ist es unverständlich, dass die Union das im Bundesrat bislang blockiert“, sagte Dröge. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine höhere Verschuldung bisher ab.

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgaben für die Teilnahme der Bundeswehr an multinationalen Manövern und Truppenübungen ist im vergangenen Jahr erneut angestiegen. So sind im Jahr 2023 Gesamtkosten in Höhe von 251 Millionen Euro entstanden, wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

2022 lagen die Ausgaben noch bei knapp 190 Millionen Euro. Entscheidend für die Kostenhöhe ist die Zahl der teilnehmenden Soldaten. 2023 waren es mit 19.680 so viele wie seit dem Jahr 2018 nicht mehr.

Bei den zehn Manövern und Übungen mit dem größten Haushaltsmittelbedarf in diesem Jahr wird den Angaben des Ministeriums zufolge mit einer Teilnahme von mindestens 14.430 Soldaten gerechnet. Die veranschlagte Summe für die Teilnahme der Bundeswehr an diesen zehn Manövern und Übungen beläuft sich laut Verteidigungsministerium auf 118 Millionen Euro. Insgesamt sind für dieses Jahr 310 Millionen Euro als Haushaltsmittelbedarf für Truppenübungen prognostiziert.

Die frühere Linken-Abgeordnete Dagdelen, die nun dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angehört, kritisierte die Ausgaben. „Eine kluge Außenpolitik setzt auf Diplomatie und Interessensausgleich statt auf Säbelrasseln“, sagte sie.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente infrage gestellt. Man habe die Einkommensprüfung als Kompromiss akzeptieren müssen, um gemeinsam mit der CDU/CSU in der vorherigen Koalition überhaupt eine Grundrente verabschieden zu können, sagte die rentenpolitische Sprecherin des SPD im Bundestag, Tanja Machalet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Dass die Einkommensprüfung nicht nur zu unnötigem Aufwand für die Rentenversicherung führt, sondern auch Probleme mit sich bringt für diejenigen, die die Grundrente zum Leben brauchen, ist leider das Ergebnis“, so Machalet. Die SPD kündigte an, die staatliche Leistung für Menschen, die mindestens 33 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse gezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient haben, evaluieren zu wollen.

Auch die FDP kritisierte die Einkommensprüfung. „Sie ist zu bürokratisch, erreicht nicht zielgenau denjenigen, die sie benötigen, und verschlingt horrende Verwaltungskosten“, erklärte die rentenpolitische Sprecherin der Liberalen, Anja Schulz. „Jeder vierte Euro, der für die Grundrente aufgewendet wird, landet nicht bei den Rentnern, sondern dort, wo die jährliche Neurechnung der Einkommensanrechnung stattfindet.“ Die Grundrente erfülle ihr Ziel nicht, so Schulz.

Anfang des Jahres hatten sich bei den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zahlreiche Grundrentenbezieher gemeldet, denen nach der Einkommensprüfung die Bezüge gekürzt worden waren. Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschlands (SoVD) kritisierte das Vorgehen. „Das sorgt zurecht für Frust bei vielen Betroffenen und zeigt einmal mehr, wie unsinnig die Einkommensprüfung bei der Grundrente ist“, sagte SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen. Diese Prüfung habe ihr Verband von Anfang an kritisiert.

„Gerade jetzt – in einer Phase der hohen Inflation – muss wenigstens die Einkommensprüfung bei der Grundrente ausgesetzt, am besten ganz gestrichen werden“, so Engelmeier. Ansonsten führe der gut gemeinte Gedanke einer Grundrente nur zu einem weiteren Vertrauensverlust in die gesetzliche Rente, aber auch in den Staat.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der FDP-Blockade des geplanten EU-Lieferkettengesetzes wird in der SPD ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. „Olaf Scholz sollte dem liberalen Koalitionspartner bis Freitag einmal tief in die Augen schauen und klar machen, dass die FDP sich nicht die ganze Zeit wie ein bockiges Kind in der Koalition verhalten kann“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Durch das FDP-Veto muss sich Deutschland enthalten und damit könnte das Vorhaben scheitern. Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen ab einer Größe von 500 Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von mehr als 150 Millionen Euro dazu verpflichten, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz-Standards sicherzustellen, und das auch bei ihren Zulieferern in Entwicklungs- und Schwellenländern. Am Freitag stimmen die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten über das Lieferkettengesetz ab.

Türmer sieht daher den Kanzler in der Pflicht, sich gegen die FDP durchzusetzen. „Als Regierungschef darf er dieses Vorgehen nicht kommentarlos hinnehmen, sondern muss zeigen, dass er die FDP wieder auf Linie des Koalitionsvertrags bringt, der die Unterstützung für das europäische Lieferkettengesetz ausdrücklich vorsieht.“

Statt für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu sorgen, stärke die FDP lieber Kinderarbeit und fördere Umweltzerstörung, so Türmer. So verhielten sich nur „neoliberal verbohrte Dickköpfe“.

Die FDP schade dem Ruf Deutschlands in der EU. So habe Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schon das Aus für Verbrenner-Motoren verhindert. „Auch Marco Buschmann und Christian Lindner leben jetzt wieder ohne Sinn und Verstand auf europäischer Ebene ihre Rammbock-Mentalität aus, indem sie getroffene Vereinbarungen in letzter Sekunde aufkündigen“, sagte der Juso-Chef.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Im dritten Viertelfinalspiel des DFB-Pokals hat Bayer Leverkusen gegen den VfB Stuttgart 3:2 gewonnen. Die Werkself steht somit im Halbfinale.

Waldemar Anton brachte die Schwaben bereits in der 11. Minute in Führung. Leverkusen fand dagegen nur schwer ins Spiel, was die Stuttgarter auszunutzen wussten. Sie dominierten motiviert und engagiert die erste Spielhälfte.

Robert Andrich gelang in der 50. Minute der Ausgleich und von da an ging es Schlag auf Schlag: Chris Führich brachte den Stuttgartern die Führung in der 58. Minute zurück, Amine Adli glich sogleich wieder aus (66. Minute). Der entscheidende Treffer für die Werkself gelang Jonathan Tah in der 90. Minute.

Foto: Waldemar Anton (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat als neues Zwischenziel auf dem Pfad zur Klimaneutralität für das Jahr 2040 eine Treibhausgas-Reduktion um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen. Bisher ist geplant, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, im deutschen Klimaschutzgesetz sind 88 Prozent Einsparungen bis 2040 vorgesehen.

„Das Risiko einer Deindustrialisierung und sozialer Spannungen ist sehr real“, sagte Maros Sefcovic, der als Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für den „Europäischen Green Deal“ ist, am Dienstagnachmittag. „Für uns sind Europas industrielle Führung und eine sozial gerechte, inklusive grüne Wende nicht nur zwei Seiten derselben Medaille, sondern sie sind zwingend notwendig.“ Es sei wichtig, dass das vorgeschlagene Ziel auch widerspiegelt, dass man nicht in einem Vakuum agiere. „Der weltweite Wettbewerb um emissionsarme Technologien ist und bleibt intensiv“, so Sefcovic.

Die Festlegung eines Klimaziels für 2040 solle Sicherheit und Vorhersehbarkeit für Investitionsentscheidungen bieten. „Denn wir wollen, dass Europa ein erstklassiges Ziel für Investitionen und eine erstklassige Quelle für Arbeitsplätze auf allen Qualifikationsstufen ist“, erklärte der Kommissionsvize.

Für das Energiesystem bedeute die Verringerung der Kohlenstoffemissionen um 90 Prozent bis 2040 eine fast vollständige Dekarbonisierung des Stromsektors, so Kadri Simson, EU-Kommissarin für Energie. Dies werde durch einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorangetrieben, die im Vergleich zu 2021 um 80 Prozent reduziert werden sollen. „Der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch wird sich von 25 Prozent im Jahr 2030 auf 50 Prozent im Jahr 2040 verdoppeln“, so Simson.

Auch die Nachfrageseite werde sich verändern. „Ich habe bereits erwähnt, dass die Industrie neue Technologien und modernisierte Produktionsprozesse integrieren wird und dass energieeffiziente Renovierungen und Wärmepumpen im Wohnbereich vorherrschend sein werden“, erklärte sie. „Heute ist Europa noch zu sehr von fossilen Brennstoffen abhängig und importiert diese. Aber bis 2040 wird dieser Anteil auf 26 Prozent reduziert. Und das wird die Kosten für den Kauf importierter Brennstoffe senken und Europa widerstandsfähiger gegen Schocks machen.“

Die Emissionsreduktion bringe „wichtige Vorteile, ist technologisch machbar und wird Europas Wettbewerbsfähigkeit durch bezahlbare Energie verbessern“, so Simson. Dafür müsse die gesamte Energieinfrastruktur überdacht werden, ein hohes Investitionsniveau gehalten werden und ein breites Portfolio an Technologien eingesetzt werden.

„Wir haben gerade das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen erlebt, und wir und die Bürger in allen unseren Mitgliedstaaten sehen, was der Klimawandel in Form von Dürren, Überschwemmungen und der Erwärmung des Planeten anrichtet und wie er unser aller Leben beeinträchtigt“, erklärte Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimaschutz. „Und wir sehen auch, dass die Kosten, die damit einhergehen, steil ansteigen, was die Wirtschaft betrifft. Nichtstun wäre daher weitaus kostspieliger.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von Protesten von Landwirten vor Medienhäusern distanziert. „Demonstrationen und andere Protestaktionen vor Medienhäusern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem „Spiegel“.

„Nicht nur sind die Medien in diesem Fall der falsche Adressat – schließlich wurde sehr ausführlich über die Bauernproteste berichtet -, auch sollte die Wahrung der Pressefreiheit uns allen ein grundsätzliches Anliegen sein“, so Krüsken. „Wir können unseren Mitgliedern nur davon abraten, sich solchen Aktionen anzuschließen.“

In den vergangenen Tagen waren Landwirte und auch Sympathisanten aus dem Mittelstand unter anderem vor dem NDR-Funkhaus in Hannover und dem Gelände des Bayerischen Rundfunks in Unterföhring bei München vorgefahren. Der Deutsche Bauernverband erklärte, seine Landes- und Kreisbauernverbände seien nicht Initiatoren oder Organisatoren dieser Protestaktionen vor Medienhäusern gewesen.

Zugleich schließt der Bauernverband generell weitere von ihm organisierte Protestaktionen nicht aus. Der weitere Verlauf der Proteste hänge aktuell grundsätzlich davon ab, ob die Politik den Bauern beim Thema Agrardiesel – aber auch bei weiteren wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft in Deutschland – nun entgegenkomme oder nicht, hieß es.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen vom geplanten Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht abrücken. „Die Befreiung von der Kfz-Steuer bleibt bestehen, die Agrardiesel-Subventionen werden schrittweise reduziert“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Er forderte die Union wegen ihrer Verknüpfung der Agrardiesel-Subventionen mit einer Zustimmung zum sogenannten „Wachstumschancengesetz“ zu einer Rückkehr zur Ernsthaftigkeit auf. „Alles nur als taktisches Spiel zu betrachten, schadet der Wirtschaft und Deutschland insgesamt“, sagte Audretsch. Unternehmen drängten zu Recht darauf, dass das Gesetz nun zügig beschlossen werde.

„Leider betreibt Friedrich Merz erneut seine Blockade-Politik gegen die deutsche Wirtschaft“, so Audretsch. Die Änderungen für Landwirte seien „maßvoll und planbar“.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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