Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung verabschiedet. „Deutschland setzt sich für eine globale digitale Ordnung ein, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz fördert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin.

Man gebe sich nun „klare Leitlinien“. Konkret beinhalte das unter anderem, die Grund- und Menschenrechte zu schützen, online wie offline für ein „globales, offenes, freies und sicheres Internet“ einzutreten, menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regeln für den digitalen Raum zu fördern sowie sichere Datenflüsse über Landesgrenzen hinweg zu unterstützen, so Hebestreit. Jedes Ressort soll die Strategie in seinem jeweiligen Verantwortungsbereich umsetzen.

Die Strategie war vom Bundesverkehrsministerium vorgelegt worden. Ressortchef Volker Wissing (FDP) sagte zur Verabschiedung, dass das freie Internet „in Gefahr“ sei. „Immer öfter kappen autoritäre Staaten den Zugang zum Netz, um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von Informationen abzuschneiden“, so der FDP-Politiker. Netzsperren seien Angriffe auf die Menschenrechte, bei denen man nicht tatenlos zusehen werde.

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Im Januar 2024 haben insgesamt 28.241 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Es handelte sich um 26.376 Erst- und 1.865 Folgeanträge, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vormonat (23.025 Erstanträge) war dies ein Anstieg um 14,6 Prozent.

1.075 der Erstanträge im Januar betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr. Hauptherkunftsländer aller Antragstellungen waren Syrien, die Türkei und Afghanistan.

Insgesamt entschied das Bundesamt im Januar über 27.363 Erst- und Folgeanträge (Vormonat: 21.325; Vorjahresmonat: 21.887), die Gesamtschutzquote lag bei 45,1 Prozent. Abgelehnt wurden die Anträge von 7.477 Personen, 7.549 Verfahren entfielen auf sogenannte sonstige Verfahrenserledigungen.

Die Gesamtverfahrensdauer der Erst- und Folgeanträge für das gesamte Bundesgebiet betrug im Januar 7,2 Monate. Bei den Jahresverfahren, die alle Entscheidungen über Erst- und Folgeanträge mit Antragstellung in den vergangenen zwölf Monaten umfassen, betrug die Dauer 4,4 Monate. Die Zahl der anhängigen Verfahren lag Ende Januar bei 245.874.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit. „Diese links-grüne Bevormundungs- und Umerziehungspolitik muss beendet werden“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Grünen werden dabei eher Gegner als Partner sein.“

Zugleich sagte der CSU-Politiker: „Mit uns geht nur ein Politikwechsel in Deutschland. Die Grünen haben mit ihren Ideologieprojekten maßgeblich die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland vorangetrieben.“

Merz hatte am Wochenende in einer E-Mail an Anhänger auch eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene nicht ausgeschlossen. Zugleich hielt er sich Bündnisse mit allen drei Parteien der aktuellen Ampelkoalition offen.

Bei den Grünen wird eine Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl unterdessen nicht ausgeschlossen: „Das ist auf jeden Fall eine Option“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem Fernsehsender „Welt“.

Damit reagierte sie auf die Äußerungen ihres Parteikollegen und grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der Schwarz-Grün im Bund eine „sehr große Chance“ einräumte. Lang schränkte jedoch ein: „Ich glaube, es wäre falsch, sich zwei Jahre vor der Wahl festzulegen, das ist die Option, die kommen wird.“

Weiter sagte die Grünen-Chefin, sie habe „nicht verstanden, dass Friedrich Merz, wovon er ja jetzt auch selbst wieder abgerückt ist, in den letzten Monaten immer wieder Anzeichen gemacht hat, eine Option vom Tisch zu nehmen.“ Sie halte es für wichtig, für Debatten und Kompromisse offen zu sein.

„Gerade in einer Demokratie, die so bedroht ist wie unsere durch rechtsextreme Kräfte, ist es wichtig, dass Demokraten in der Lage sind, miteinander zu sprechen, miteinander Lösungen zu finden und ja, auch miteinander Koalitionen einzugehen“, so Lang. „Und bei allem Gerede von Hauptfeinden und Hauptgegnern hier im Bund sehen wir doch in Baden-Württemberg, in Schleswig-Holstein oder auch in Nordrhein-Westfalen, das kann durchaus gut funktionieren.“

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Deggendorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Potenzial von Reaktivierungen von Schienenwegen im ländlichen Raum wird offenbar längst nicht ausgeschöpft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) und des International Maglev Board, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Demnach haben sich 115 Reaktivierungsprojekte in ganz Deutschland an der Untersuchung beteiligt, bislang hat nur ein Zehntel der Initiativen erfolgreich eine Strecke wiederbeleben können.

„Als größtes Hindernis bei den Projekten gilt die sogenannte Wirtschaftlichkeitshürde, also dass die Reaktivierung sich betriebswirtschaftlich rechnen müsse“, sagte der wissenschaftliche Leiter der Studie, Johannes Klühspies. „In Bayern ist hierbei insbesondere das formale Kriterium der mindestens 1.000 Fahrgäste pro Werktag ein echtes Problem.“

Und auch die Sicherung von Anschlüssen an den neuen Haltepunkten sei im ländlichen Raum eine große Herausforderung. „Hier wünschen sich die Akteure vor Ort eine stärkere Unterstützung vonseiten der Politik.“

Eine weitere Erkenntnis der Studie: Der Güterverkehr wird bei den Streckenreaktivierungen in der Regel von den Akteuren vor Ort vernachlässigt. „Die Initiativen vor Ort haben oft nur den Personenverkehr im Blick“, so Klühspies. „Denn beim Güterverkehr sind häufig zusätzliche Investitionen erforderlich, weil es um höhere Lasten geht als im Personenverkehr.“

Auch Ladestraßen und Güterumschlagsflächen wären hier dringend einzuplanen. „Es braucht also die richtigen Anreize, damit auch der Schienengüterverkehr bei den Reaktivierungen sinnvoll integriert wird“, so der Studienleiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die lauter werdenden Koalitionsdiskussionen. „Es geht jetzt darum, dass wir als Union Inhalte definieren, dass wir sagen, was wollen wir und dann nach der Wahl gucken, wenn die dann erfolgreich ist, mit wem können wir diese Inhalte umsetzen“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Brinkhaus sagte mehrfach, dass es für die CDU jetzt darauf ankomme, Inhalte zu liefern. „Die Leute wollen wissen, was macht ihr, wenn ihr regiert? Und das ist jetzt das Entscheidende. Und das ist viel, viel wichtiger als Koalitionsdiskussion.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende in einer E-Mail an Anhänger über künftige Koalitionsoptionen der Union geschrieben. Dabei hatte er neben der SPD auch die Grünen als mögliche Partner genannt.

Dazu Brinkhaus: „In Nordrhein-Westfalen läuft das ja ganz gut. Also Hendrik Wüst und Mona Neubauer arbeiten hervorragend zusammen und auch sehr, sehr geräuschlos.“

Foto: Ralph Brinkhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die preisbereinigte Produktion in Deutschland ist im Dezember 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 1,6 Prozent gesunken.

Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Oktober bis Dezember 2023 um 1,8 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im November 2023 sank die Produktion gegenüber Oktober 2023 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse um 0,2 Prozent (vorläufiger Wert: -0,7 Prozent).

Besonders starke Rückgänge gab es im Dezember 2023 in der gewichtigen chemischen Industrie (saison- und kalenderbereinigt -7,6 Prozent zum Vormonat) und im Baugewerbe (-3,4 Prozent). Aber auch in vielen anderen Wirtschaftszweigen ging die Produktion im Dezember 2023 zurück, wenn auch weniger stark. Positiv auf das Gesamtergebnis wirkte sich hingegen der Produktionszuwachs in der Automobilindustrie (+4,0 Prozent) aus.

Die Industrieproduktion nahm im Dezember 2023 gegenüber November saison- und kalenderbereinigt um 1,5 Prozent ab. Dabei ging die Produktion von Vorleistungsgütern um 5,2 Prozent zurück und die Produktion von Konsumgütern um 0,9 Prozent. Die Produktion von Investitionsgütern stieg hingegen um 1,3 Prozent. Außerhalb der Industrie verzeichnete die Energieerzeugung einen Zuwachs von 4,1 Prozent.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2022 war die Produktion im Produzierenden Gewerbe kalenderbereinigt 3,0 Prozent niedriger. Die Industrieproduktion sank im gleichen Zeitraum um 3,7 Prozent.

In den energieintensiven Industriezweigen ging die Produktion im Dezember 2023 gegenüber November saison- und kalenderbereinigt um 5,8 Prozent zurück. Im Dreimonatsvergleich war sie in diesen Industriezweigen von Oktober bis Dezember 2023 um 2,2 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die energieintensive Produktion im Dezember 2023 um 4,0 Prozent.

Im Gesamtjahr 2023 war die Produktion im Produzierenden Gewerbe kalenderbereinigt um 1,5 Prozent niedriger als im Vorjahr, so die Statistiker weiter. Dabei sank die Produktion in der Industrie um 0,7 Prozent, in der Energieerzeugung um 15,0 Prozent und im Baugewerbe um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Während die Produktion insgesamt bis Mai 2023 vergleichsweise stabil blieb, sank sie in den Folgemonaten abgesehen von einer Stagnation im August 2023 im saison- und kalenderbereinigten Vormonatsvergleich durchgängig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert deutliche steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft über das geplante Wachstumschancengesetz hinaus. „Die Vorschläge für das Wachstumschancengesetz liegen auf dem Tisch, eine Einigung sollte schnellstmöglich gelingen – das kann allerdings nicht alles sein“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Wir brauchen mehr, um eine Trendwende im Wachstumsbereich zu erreichen. Die FDP steht allen Forderungen offen gegenüber, die steuerliche Entlastung bringen und nicht über neue Schulden finanziert werden müssen“, so Herbrand. „Wir bleiben dabei, dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags Teil einer Lösung wäre, die im Übrigen ohne die Länder zu erreichen und unseres Erachtens auch verfassungsmäßig geboten wäre.“

„Es ist für jedermann erkennbar, dass Deutschland augenblicklich mehr Schwierigkeiten hat als andere Länder. Das liegt an den Standortbedingungen, von denen eine ganz sicherlich die steuerlichen Rahmenbedingungen sind. Deshalb ist es dringend geboten, dass wir ein Dynamisierungspaket auf den Weg bringen, bei dem auch steuerliche Rahmenbedingungen dringend angepasst werden müssen.“

Das Wachstumschancengesetz wäre dazu ein „erster Schritt“, selbst wenn das Paket wegen der finanziellen Vorbehalte der Länder am Ende „deutlich schmaler ausfallen sollte“, sagte der Finanzpolitiker.

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