Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsberaterin, Publizistin und Nato-Expertin Stefanie Bapst plädiert eindringlich für eine schnelle und umfassende Unterstützung für die Ukraine. „Sollte die militärische und finanzielle Unterstützung austrocknen, wäre das eine Bankrotterklärung unsererseits gegenüber Putin“, so Babst gegenüber dem Sender Phoenix.

Jetzt sei „eine richtige Kraftanstrengung“ vonnöten. Sie sieht keine Alternative und warnt davor, dass wir andererseits „in den nächsten Jahrzehnten mit einem despotischen, gewaltbereiten, kleptokratischen Russland leben müssen“.

Um das zu verhindern, fordert Bapst die Regierung auf, der Rüstungsindustrie langfristige Zusagen zu geben: „Bestimme Elemente einer Kriegswirtschaft einzuführen, wäre, glaube ich, auch in diesem Falle angesagt.“ So etwas sei „eine sehr wichtige Signalwirkung“, sowohl aus Deutschland als auch aus Europa.

Stattdessen erhalte die Ukraine derzeit jedoch „von uns, von den westlichen Staaten nach wie vor zu wenig“ an geeigneten militärischen Fähigkeiten wie beispielsweise die Taurus-Marschflugkörper.

Damit kritisiert Bapst auch die zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser könne die Unterstützung für die Ukraine durchaus verstärken, „indem er das verteidigungs- und rüstungswirtschaftliche Vorhaben in Deutschland unter einem Turbo beschleunigt“.

Zeit sei ein wichtiger Faktor: „Uns bleibt jetzt wirklich keine Zeit mehr, wir müssen jetzt wirklich nachhaltig liefern“, sagte die Nato-Expertin gegenüber Phoenix.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin-Mariendorf wurde am Freitagmorgen ein Geldtransporter überfallen. Das Fahrzeug sei auf dem Weg zu einer Bankfiliale von mehreren Tätern ausgeraubt worden, berichtet die „B.Z.“

Demnach hätten die Täter dem mitfahrenden Wachpersonal die Waffen entwendet und eine Geldkassette erbeutet. Anschließend sei den Männern die Flucht gelungen, hieß es.

Der Mariendorfer Damm ist anschließend von der Polizei gesperrt worden. Die Ermittlungen dauern an.

Wie viel Geld die Täter erbeuteten und um wie viele Personen es sich handelte, ist zunächst nicht klar.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lediglich 6 Prozent der Deutschen reinigen täglich die Oberflächen ihres Smartphones und das, obwohl dieses durch den Gebrauch in verschiedenen alltäglichen Situationen in Kontakt mit einer Vielzahl von Keimen und Bakterien kommt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Freitag veröffentlicht wurde. 18 Prozent machen die Oberflächen ihres Smartphones mindestens einmal pro Woche sauber, 39 Prozent mindestens einmal im Monat, 2 Prozent alle paar Jahre.

Noch seltener als bei Handys wird die Oberfläche wie Tastatur und Display des Laptops oder des Computers sowie entsprechendes Zubehör wie die Maus gereinigt. Während 6 von 10 der Deutschen (63 Prozent) ihr Smartphone mindestens einmal im Monat reinigen, machen dies nur 4 von 10 Nutzern (41 Prozent) bei ihrem Laptop oder Computer: Nahezu niemand (0 Prozent) säubert Laptop, Computer und Zubehör täglich, mindestens einmal pro Woche reinigen nur 2 Prozent derjenigen, die solche Geräte besitzen, diese.

39 Prozent säubern die Oberflächen mindestens einmal im Monat, fast ebenso viele (37 Prozent) mindestens einmal im Jahr. 1 Prozent reinigt Computer, Laptop und entsprechendes Equipment nur alle paar Jahre, nie reinigen es 17 Prozent.

Besonders das Smartphone wird häufig in verschiedensten Alltagssituationen genutzt und kommt deswegen in Kontakt mit einer Vielzahl von Bakterien und Keimen. Experten empfehlen die Reinigung mit einem leicht angefeuchteten Mikrofasertuch. Bei starkem Schmutz könne auch etwas Seifenwasser oder auch ein Brillenputztuch helfen. Von der Reinigung mit aggressiven Putz- oder Desinfektionsmitteln wird hingegen abgeraten, da diese das Display oder Gerät schädigen könnten.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Gemessen an den Übernachtungszahlen hat die Tourismusbranche in Deutschland im Jahr 2023 die Coronakrise fast hinter sich gelassen. Beherbergungsbetriebe verzeichneten 487,2 Millionen Gästeübernachtungen und damit 8,1 Prozent mehr als im Jahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Die Gesamtzahl liegt damit noch 1,9 Prozent unter der von 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie.

In den Jahren 2020 und 2021 hatten die Übernachtungszahlen coronabedingt bei knapp über 300 Millionen und damit um mehr als ein Drittel niedriger als 2023 gelegen. Im Dezember 2023 verbuchten die Beherbergungsbetriebe 9,2 Prozent mehr Gästeübernachtungen als im Dezember 2022.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 6,2 Prozent auf 406,3 Millionen. Damit erreichte sie wieder das Vorkrisenniveau von 2019 (+0,1 Prozent).

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland war mit 80,9 Millionen um 18,9 Prozent höher als 2022. Der Anteil ausländischer Gäste am gesamten Gästeaufkommen lag damit bei 16,6 Prozent, nachdem sie im Jahr 2022 bei 15,1 Prozent und im Rekordjahr 2019 bei 18,1 Prozent gelegen hatte. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den internationalen Tourismus in Deutschland haben somit im Jahr 2023 weiter abgenommen, das Vor-Corona-Niveau konnte jedoch noch nicht wieder erreicht werden.

Der Blick auf die verschiedenen Betriebsarten zeigt, dass sich Betriebe der Hotellerie – also Hotels, Gasthöfe und Pensionen – im Vergleich zu den coronageprägten Jahren 2020 und 2021 deutlich erholten, jedoch noch etwas unter dem Vorkrisenniveau von 2019 blieben.

Im Jahr 2023 verzeichneten sie 4,2 Prozent weniger Übernachtungen als 2019, aber 9,5 Prozent mehr als 2022. Anders war die Entwicklung bei den Ferienunterkünften und Campinglätzen: Während die Ferienunterkünfte das Niveau von 2019 leicht übertrafen (+0,9 Prozent), konnten die Campingplätze ihre Übernachtungen im Vergleich zu 2019 sogar deutlich steigern (+18,3 Prozent).

In der Gesamtbetrachtung des Jahresverlaufs 2023 zeigt sich, dass die Zahlen touristischer Übernachtungen sowohl am Anfang als auch am Ende des Jahres noch etwas hinter den Werten des Vorkrisenjahres 2019 zurückblieben. In den Monaten Mai bis Oktober 2023 hingegen fanden etwa gleich viele Gästeübernachtungen statt wie in den Vergleichsmonaten des Jahres 2019 (-0,2 Prozent). In den Monaten Mai und September 2023 wurden sogar Rekordwerte von 46,9 und 49,5 Millionen Übernachtungen erreicht (+5,5 Prozent und +3,6 Prozent gegenüber den Vergleichsmonaten 2019).

Der Sommertourismus hat sich somit offenbar vollständig von der Pandemie erholt und zeigte sich auch gegenüber einer schwächelnden Gesamtwirtschaft robust.

Im Dezember 2023 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 30,0 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Dies entspricht einem Plus von 9,2 Prozent im Vergleich zum Dezember 2022. Im Vergleich mit dem Dezember des Vorkrisenjahres 2019 lagen die Übernachtungszahlen um 3,1 Prozent niedriger.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im Dezember 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 8,8 Prozent auf 23,9 Millionen. Die Übernachtungszahl von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich um 10,9 Prozent auf 6,1 Millionen. Im Vergleich zum Dezember 2019 war die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland im Dezember 2023 um 2,3 Prozent niedriger. Bei den ausländischen Gästen betrug das Minus 5,8 Prozent.

Foto: Hotelzimmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich von den zum Teil rabiaten Demonstrationen unter Beteiligung von Landwirten der vergangenen Tage distanziert. „Blockaden und Protestaktionen vor Medienhäusern, Druckereien, Lebensmittellagern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente“, sagte Verbandsgeschäftsführer Bernhard Krüsken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unsere Botschaften sichtbar zu platzieren ist wichtig und richtig, aber das geht auch ohne Blockaden.“

Der Vorsitzende des für die Nachrichtendienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz (Grüne), zeigte sich besorgt. Es gebe immer wieder Grenzüberschreitungen bei Aktionen, etwa bei der Sperrung von Autobahnen, sagte von Notz dem RND. Zudem werde „immer deutlicher, wie systematisch von gewissen Protagonisten aus dem rechtsextremen Spektrum versucht wird, die Proteste zu unterwandern“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach mit Blick auf die jüngsten Aktionen von einer typischen Entwicklung: „Nach der großen Welle von Demonstrationen kommen oft die kleinen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem RND. „Wenn ein Thema zieht, wollen andere den Hype nutzen und ziehen nach. Die haben dann zum Teil ganz andere Ziele.“ Insbesondere Extremisten „wollen auf der Welle mitsurfen“, sagte Kopelke.

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Soli zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch gebracht, um die Gegenfinanzierung zu erleichtern. „Ich will mich nicht mehr bei Steuersenkungen auf die Union verlassen müssen, sondern etwas machen, was wir alleine entscheiden können in der Koalition“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“.

„Wir brauchen die Union im Bundesrat dafür nicht. Und die Soli-Abschaffung würde sofort und direkt wirken“, so der FDP-Fraktionschef. Auf die Frage, wie die zu erwartenden Mindereinnahmen von rund zwölf Milliarden Euro pro Jahr gegenfinanziert werden könnten, sagte Dürr: „Wir können die Soli-Abschaffung auch in Schritten machen. Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen.“

Und der FDP-Fraktionschef fügte hinzu: „Wir sollten schnellstmöglich damit beginnen. Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen auf breiter Front, nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Leistungsträgern.“

Zudem plädierte er bei sinkender Inflation für mehrere Nullrunden beim Bürgergeld. „Wenn die Inflation erwartungsgemäß zurückgeht in den nächsten Monaten und Jahren, wird es beim Bürgergeld auf absehbare Zeit Nullrunden geben, bis der Abstand zum Lohnniveau der arbeitenden Bevölkerung angemessen ist“, sagte Dürr.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Spitzenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet nicht damit, dass die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ausreichen, um die Popularität rechtsextremer Parteien in Deutschland zu brechen. „Von alleine wird sich da nichts beruhigen“, sagte zu Guttenberg ntv. „Da muss schon noch sehr viel mehr geschehen.“

Zu Guttenberg sieht die Politik in der Pflicht, Konsequenzen zu ziehen. Viele Menschen fühlten sich heillos überfordert angesichts der aktuellen Entwicklungen. Die Menschen hätten „nicht ansatzweise das Gefühl zu verstehen, welche Kräfte da wirken“. Es brauche eine bessere Kommunikation der politischen Akteure.

„Politik ist immer auch an gelungene Kommunikation gebunden“, so zu Guttenberg. Und ausgerechnet in der Kommunikation zeige die Bundesregierung Schwächen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei für ihn ein begabter Kommunikator. „Der Bundeskanzler ist das blanke Gegenteil.“

Mitunter verströme die Ampel-Regierung „einfach eine heillose Polyphonie“. Anstatt nachvollziehbare Erklärungen zu liefern und den Menschen in Deutschland Lösungswege aufzuzeigen, verausgabe man sich in ideologisierten Grabenkämpfen. Der Kommunikationsstil des Kanzlers überrasche ihn nicht. „Als großer Charismatiker war er nie bekannt“.

Auch als Hamburger Bürgermeister habe sich Scholz „nicht als jemand dargestellt – und er hat sich da auch gar nicht verkünstelt – der jetzt die Massen bewegt und die Massen euphorisch werden lässt.“

Scholz sei ein eher nüchterner Arbeiter der Macht. „Und das ist in diesen Zeiten alleine nicht genügend in meinen Augen.“ Es sei besorgniserregend, dass Deutschlands an Wirtschaftskraft verliere.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus am 03.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der israelisch-deutsche Historiker und Pädagoge Meron Mendel sieht an den Universitäten im Umgang mit Antisemitismus und Studentenprotesten zum Nahostkonflikt „ein hohes Maß an Hilflosigkeit“. Wenn man dazu wirklich die Kommunikation mit Studierenden suche, liege die Zuständigkeit nicht nur bei der Antidiskriminierungsstelle der Universität, sondern auch bei den Professoren, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Sie können ihre Beziehungen und ihre Kenntnisse nutzen, um das anzusprechen.“

Seiner Einschätzung nach sitzt das Problem aber noch tiefer: „Die Mobilisierung und Politisierung erfolgt in sozialen Medien, wo auch gezielt antisemitische Erzählungen, Hass und Desinformation verbreitet werden.“

Mendel, der auch Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main ist, sieht bei vielen Studenten einen eindimensionalen Blick auf den Nahostkonflikt. „Influencer mit mehr als einer Million Follower erklären 100 Jahre Nahostkonflikt in nicht einmal einer Minute. Das ist auch eine Art von politischer Bildung, aber die falsche politische Bildung“, so Mendel.

Foto: Meron Mendel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen und es zu ersetzen. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, das Wort aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu entfernen. Nun heißt es, man folge den Bedenken des Zentralrates der Juden. Die Einwände und Hinweise seien richtig. Der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, hatte kürzlich unter anderem erklärt, er sei gegen die Streichung, weil das Wort an die Verfolgung und Ermordung von Millionen Menschen erinnere.

Darüber hinaus hieß es aus der Ampel, das Ersetzen des Begriffs sei juristisch zu kompliziert. Es gebe erhebliche Bedenken, welche Formulierung das gleiche Schutzniveau garantieren könne. In Artikel 3 heißt es unter anderem, niemand dürfe wegen seiner „Rasse“ benachteiligt oder bevorzugt werden.

Das Saarland hatte kürzlich das Wort aus seiner Landesverfassung gestrichen, wie zuvor auch schon Brandenburg und Thüringen. Im Saarland und in Brandenburg heißt es nun, es dürfe niemand aus „rassistischen Gründen“ diskriminiert werden. In Thüringen werden dagegen Herkunft, Abstammung, ethnische Zugehörigkeit und Sprache einzeln als Diskriminierungsmerkmale genannt.

In einer Expertenanhörung zu einer möglichen Ersetzung des Begriffs „Rasse“ hatten sich 2021 die eingeladenen Sachverständigen mehrheitlich für die Änderung ausgesprochen. Der Begriff „Rasse“ leiste einem Menschenbild Vorschub, wonach es menschliche „Rassen“ gebe, sagte etwa Henrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Hannes Ludyga von der Universität des Saarlandes kritisierte zudem, dass der Begriff „Rasse“ Rechtsunsicherheit hervorrufe.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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