Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Fernsehinterview mit US-Moderator Tucker Carlson den Angriff auf die Ukraine erneut mit historischen Ansprüchen und einer vermeintlichen Bedrohung durch den Westen begründet.

Gleich zu Beginn des zweistündigen Interviews ergoss sich der russische Präsident in eine längere geschichtliche Abhandlung, die gewisse Ähnlichkeiten mit seiner Fernsehansprache wenige Tage vor dem Angriff auf die Ukraine vor zwei Jahren hatte. Selbst Carlson, der ansonsten betont devot Fragen stellte, zeigte sich nach einer Weile davon genervt.

Deutschland, die USA und andere Länder hätten ihr Versprechen gebrochen, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, so der Präsident. „Wir möchten niemanden angreifen“, sagte Putin, er wolle nur das russische Volk verteidigen. Russland werde weitere Länder wie Polen oder Lettland nicht attackieren und unter keinen Umständen Soldaten dorthin schicken – außer wenn das Land von dort aus angegriffen werde.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj warf Putin erneut vor, Neonazis zu unterstützen. Und erneut zeigte er sich bereit, den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Russland habe bereits ein Dokument für die zurückliegenden Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul vorbereitet, dieses sei jedoch abgelehnt worden. Die Ukraine hat in der Vergangenheit immer wieder einen vollständigen Rückzug russischer Truppen gefordert, und will mittlerweile auch die Krim zurück

Das Verhalten Deutschlands im Bezug auf die Nord-Stream-Pipelines und die gekappte Gasversorgung bezeichnete Putin als logisch nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung sei mehr von anderen westlichen Ländern getrieben als von den eigenen Interessen.

Das Interview wurde nach Angaben von Carlson bereit am 6. Februar im Moskauer Kreml aufgezeichnet. Es ist das erste TV-Interview, das Putin seit Kriegsbeginn einem westlichen Journalisten gegeben hat. Carlson war jahrelang Moderator beim US-Nachrichtensender „Fox News“ und dort unter anderem für nahezu bedingungslose Unterstützung von Donald Trump und manchmal auch für die Verbreitung von Verschwörungstheorien bekannt. Seit seinem Rauswurf bei „Fox News“ veröffentlicht Carlson regelmäßig Beiträge im Internet. Das Putin-Interview generierte in der Nacht auf Freitag allein auf Twitter in der ersten Stunde der Veröffentlichung über zehn Millionen Abrufe.

Foto: Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin am 06.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Düsseldorfer Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hat für eine Verfassungsänderung in Thüringen noch vor der Landtagswahl plädiert. „Eine Klarstellung würde sich in jedem Fall empfehlen“, sagte Schönberger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Ohne Verfassungsänderung würde zunächst einmal der neu gewählte Landtagspräsident darüber entscheiden, ob die Mehrheit für einen AfD-Kandidaten zur Wahl reicht, auch wenn es mehr Nein- als Ja-Stimmen gab. Käme dieser Landtagspräsident auch von der AfD, wäre die Wahrscheinlichkeit natürlich groß, dass er oder sie die Wahl feststellen würde“, erläuterte die Rechtswissenschaftlerin von der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf.

Für die Wahl zum Landtagspräsidenten benötige man die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Ohne Wahl durch die anderen Fraktionen könne es also einen AfD-Landtagspräsidenten nicht geben, so Schönberger. Im Zweifelsfall würde das Verfassungsgericht angerufen, das dann endgültig entscheiden würde.

„Im Ergebnis halte ich daher das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke immer noch für unwahrscheinlich. Im Einzelnen kommt es aber darauf an, ob die anderen Fraktionen tatsächlich geschlossen gegen die AfD stimmen und so etwa einen AfD-Landtagspräsidenten verhindern“, so Schönberger weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder siebte Beschäftigte in Deutschland verdient weniger als 13 Euro pro Stunde. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die BSW-Gruppenvorsitzende Sahra Wagenknecht erfragt hat und über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) berichtet. Sie stammen von April 2023 und beziehen Auszubildende nicht ein.

So erhalten von knapp 39,4 Millionen Beschäftigten rund 5,6 Millionen einen Lohn von unter 13 Euro brutto pro Stunde. Für einen Stundenlohn von unter 14 Euro brutto arbeiten rund 8,3 Millionen – das betrifft also etwa jeden fünften Beschäftigten.

Die Chefin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) forderte eine Anhebung des Mindestlohns von derzeit 12,41 Euro auf 14 Euro. „Wir brauchen noch in diesem Frühjahr einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro“, sagte Wagenknecht dem RND. Das BSW werde in Kürze einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.

„Dann haben SPD und Grüne die Chance, Haltung zu zeigen und ihren eigenen Forderungen zuzustimmen“, so Wagenknecht. Das Lohnabstandsgebot werde eklatant verletzt, wenn jeder fünfte Arbeitnehmer für unter 14 Euro brutto in der Stunde schuften müsse, warnte die Abgeordnete. „Der riesige Niedriglohnsektor ist der Hauptgrund, warum sich Arbeit in Deutschland immer weniger lohnt – zumindest für Millionen Beschäftigte.“

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Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderermittler Robert Hur ist in seinen Ermittlungen zur Geheimdokumentenaffäre von Joe Biden zu dem Schluss gekommen, dass dieser vorsätzlich geheime klassifizierte Dokumente aufbewahrt und weitergegeben habe. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hervor. Dennoch soll Biden nicht angeklagt werden.

„Wir kommen zu dem Schluss, dass in dieser Angelegenheit keine strafrechtliche Anklage gerechtfertigt ist“, heißt es in Hurs Bericht. „Wir würden zu demselben Schluss kommen, selbst wenn die Richtlinien des Justizministeriums eine strafrechtliche Anklage gegen einen amtierenden Präsidenten nicht ausschließen würden.“

Die Untersuchung hat dem Bericht zufolge „Beweise dafür erbracht, dass Präsident Biden nach seiner Vizepräsidentschaft, als er noch Privatmann war, vorsätzlich als geheim eingestuftes Material aufbewahrt und weitergegeben hat“. Zu diesen Materialien gehörten gekennzeichnete Verschlusssachen aus der Obama-Biden-Regierung über die Militär- und Außenpolitik in Afghanistan und Notizbücher mit handschriftlichen Einträgen zu Fragen der nationalen Sicherheit und Außenpolitik, die ebenfalls sensible nachrichtendienstliche Informationen enthielten. „Die FBI-Agenten fanden diese Materialien in der Garage, den Büros und im Keller des Hauses von Herrn Biden in Wilmington, Delaware, wieder“, heißt es in dem Bericht.

Nach dem „Presidential Records Act“ müssen Unterlagen des Weißen Hauses nach Beendigung der Amtszeit an das Nationalarchiv übergeben werden. Die ausbleibende Anklage für Biden begründet der Sonderermittler in erster Linie mit geringen Erfolgsaussichten vor Gericht. So gäbe es keine Hinweise darauf, dass er die klassifizierten Dokumente nutzen wollte. Ein Geschworenengericht könnte zudem den Schilderungen Bidens glauben, er habe von den Dokumenten nicht gewusst. Und hinsichtlich der Notizbücher könne darauf verwiesen werden, dass auch Ex-Präsident Ronald Reagan seine Aufzeichnungen nach seiner Amtszeit behalten habe, obwohl auch diese klassifizierte Informationen enthielten.

Generalstaatsanwalt Merrick Garland hatte Hur zum Sonderermittler ernannt, nachdem geheime Dokumente aus der Amtszeit der Obama-Biden-Regierung im ehemaligen Privatbüro und in der Wohnung Bidens gefunden worden waren. Wenngleich Hur dem Justizministerium untersteht, beteuert dieser im Bericht, dass er die Ermittlungen unabhängig durchführen habe können. Auch die Wahl Hurs sollte dessen Neutralität zeigen, da er zuvor von Ex-Präsident Donald Trump zum United States Attorney für den District of Maryland ernannt worden war.

Im August 2022 waren auch im Privatanwesen des Ex-Präsidenten Donald Trump 15 Kisten mit vertraulichen Dokumenten gefunden worden. Trump hatte zugegeben, von den Dokumenten in Mar-a-Lago gewusst zu haben. Für 32 Dokumente wurde der Ex-Präsident jeweils nach dem Spionagegesetz angeklagt. In acht weiteren Anklagen geht es um den Vorwurf von Falschaussagen und einer Beteiligung an einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich tief besorgt gezeigt über eine mögliche Rückkehr von Ex-US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus. Er halte Trump für „ein Sicherheitsrisiko für Europa“, sagte er dem „Focus“.

Deshalb müsse Europa auch mehr für die eigene Sicherheit unternehmen, so Klingbeil. „Wir sollten uns nicht zufrieden zurücklehnen und sagen, am Ende sind die USA da, wenn es für uns eng wird.“

Der SPD-Chef beklagte, dass gemeinsame Beschaffungen immer noch nicht schnell genug vorangingen. „Wir würden eine unfassbare Stärke entwickeln, wenn 27 Nationalstaaten darauf verzichten, ständig ihr eigenes Ding zu machen, sondern wir in Europa eine gemeinsame Rüstungsproduktion, eine gemeinsame Beschaffung und am Ende natürlich auch eine gemeinsame Koordinierung für potenzielle Militäreinsätze haben.“

Nachdem in den USA wegen innenpolitischen Streits zunächst Milliardenhilfe für die Ukraine blockiert worden war, verwies Klingbeil auf eine sicherheitspolitische Dimension der Unterstützung der Ukraine. „Es geht ja nicht nur darum, dass wir einem Land Geld geben. Es geht um die europäische Sicherheit, die verteidigt wird“, so der SPD-Politiker. „Die Erzählung, dass Wladimir Putin seine Aggression einstellen würde, wenn er jetzt Erfolg in der Ukraine hat, die dürfen wir kein zweites Mal glauben. Das war der Fehler 2014, nach der Krim-Annexion.“

Er werde sich stark machen dafür, dass auf Deutschland Verlass ist. „Ich kann als SPD-Vorsitzender zusagen, dass ich dafür werben werde, dass wir sowohl finanziell als auch militärisch und politisch einer der Hauptpartner und Unterstützer der Ukraine bleiben“, so Klingbeil.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington D.C. (dts Nachrichtenagentur) – Ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat am Donnerstag eine wichtige Hürde im US-Senat genommen. Mit 67 Ja- und 32 Nein-Stimmen wurde in einer Verfahrensabstimmung die Schwelle von 60 notwendigen Stimmen erreicht.

Ursprünglich waren die Hilfen Teil eines größeren Gesetzespakets, in dem die Hilfen an eine Verschärfung des US-Grenzschutzes gekoppelt waren. Das Gesetzespaket hatte allerdings am Mittwoch in einer Verfahrensabstimmung nur 49 der 60 nötigen Stimmen erhalten. Insbesondere ein Großteil der Republikaner hatte gegen die parteiübergreifende Initiative gestimmt, nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump zuvor Abgeordnete seiner Partei dazu aufgerufen hatte, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Trump führt im Rennen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und könnte die Grenze zu Mexiko erneut zum Wahlkampfthema machen. Das Gesetzespaket hätte eine Obergrenze für Grenzübertritte eingeführt und die Hürden für Asylsuchende erhöht.

Ob die Hilfen im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit erhalten werden, ist weiter unklar. Unter den Republikanern ist die Unterstützung der Ukraine umstritten, während im linken Parteiflügel der Demokraten zuletzt vermehrt Kritik an der Nahost-Politik von US-Präsident Joe Biden laut geworden war.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach den Andeutungen von EZB-Präsidentin Christine Lagarde über mögliche Zinssenkungen im Juni rechnet Österreichs Notenbankchef Robert Holzmann nicht mit einem baldigen ersten Zinsschritt. „Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass es in diesem Jahr überhaupt keine Zinssenkung gibt oder erst ganz am Ende des Jahres“, sagte das EZB-Ratsmitglied der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Holzmann vertrat die Einschätzung, der Rückgang der Inflationsrate auf 2,8 Prozent zuletzt sei von Sonderfaktoren geprägt gewesen. „Das ist noch kein Signal, dass man da schon in Richtung des EZB-Ziels von zwei Prozent unterwegs ist“, sagte er.

Bevor die EZB die Zinsen senke, müsse sie sich sicherer sein, dass die Inflation wirklich gebannt sei. „Eine wichtige Rolle spielt zudem die Risikoabschätzung – da gibt es noch kein grünes Licht.“ Die hohen Lohnabschlüsse dürften die zuletzt rückläufige Inflationsrate wieder befeuern, fürchtet Holzmann. „Die Unternehmen werden keine Defizite in Kauf nehmen – nach meiner Einschätzung wird man die hohen Lohnabschlüsse über kurz oder lang in den Inflationszahlen wiederfinden.“

In Österreich, das im Dezember mit 5,7 Prozent die zweithöchste Inflationsrate im Euroraum aufwies, hätten sich unter anderem Preissteigerungen im Wintertourismus bemerkbar gemacht. „Hier sind die Preise zuletzt besonders stark gestiegen“, sagte der Notenbank-Chef.

Hinsichtlich der Immobilienpreise erklärte Holzmann, Häuser und Wohnungen würden mit sinkenden Zinsen nicht automatisch wieder erschwinglich. „Da kommt eine Reihe von Dingen zusammen, die Zinsen sind es nicht allein“, so Holzmann. Es spiele auch eine wichtige Rolle, dass es vorher in der Niedrigzinsphase so starke Preissteigerungen gegeben habe. „Es ist also nicht einfach so, dass man die Zinsen senkt und sich sofort alle die Wohnungen wieder leisten können“, sagte Holzmann. Man werde wieder, wie vor der Nullzinszeit, mehr auf den Anspar-Gedanken setzen müssen und auf staatliche Förderung je nach Bedürftigkeit.

Foto: EZB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Fink, Klimaforscher am Karlsruher Institut für Technologie, hält es für unwahrscheinlich, dass es noch gelingen wird, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Das 1,5-Grad-Ziel ist noch einhaltbar“, sagte Fink den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Aber es wird immer unwahrscheinlicher. Ich persönliche glaube angesichts der Emissionsentwicklung weltweit nicht, dass es noch realistisch ist.“

Die Nachricht, dass zwischen Februar 2023 und Januar 2024 zwölf Monate mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Mittel lagen, sei ein „Alarmzeichen“, sagte er weiter. „Und es ist in dieser Deutlichkeit auch unerwartet. Trotz El Nino: Dass das Jahr so warm würde, damit hat Anfang 2023 kaum jemand gerechnet“, so Fink. Die Überschreitung der 1,5-Grad-Schwelle wie im Pariser Abkommen festgelegt sei das allerdings noch nicht.

Die Wissenschaft gehe davon aus, dass die Durchschnittstemperaturen Ende der 2020er, Anfang der 2030er regelmäßig über den 1,5 Grad liegen werden. „Wann genau die Schwelle dauerhaft überschritten wird, ist umstritten“, erklärte Fink. „Aber die aktuellen Daten deuten daraufhin, dass die Prognosen, die einen früheren Zeitpunkt vorhersagen, sich bewahrheiten könnten.“

Johanna Baehr, Expertin für Klimamodellierung von der Universität Hamburg, sagte den Funke-Zeitungen, die Daten des Copernicus-Klimadienstes lägen innerhalb dessen, was Klimamodelle angezeigt hätten. „Im Prinzip war das also erwartbar“, sagte sie. „Aber erwartbar heißt nicht harmlos.“ Die 1,5 Grad würden sich nicht aus einer inhärenten, naturwissenschaftlich definierten Schwelle im Klimasystem ableiten. „Das System ändert sich graduell“, sagte sie.

Dass die Schwelle eine politische Festlegung sei, bedeutet aber nicht, dass man sie nicht ernstnehmen müsse. „Politik und Gesellschaft sind nicht daraus entlassen, weiterhin darauf hinzuarbeiten, dass wir das einhalten“, so Baehr.

Sogenannte „Kippelemente“ im Erdsystem könnten bereits unterhalb der Schwelle von zwei Grad instabil werden: So droht beispielsweise ein vollständiger und unaufhaltsamer Verlust des Grönländischen Eisschilds. Dies hätte laut Potsdam Institut für Klimafolgenforschung über einen Zeitraum von mehreren Jahrhunderten einen weltweiten Meeresspiegelanstieg von bis zu sieben Metern zur Folge. Weitere drei Meter könnte ein Kippen des Westantarktischen Eisschildes verursachen, dessen kritischer Schwellenwert ebenfalls auf etwa 1,5 Grad geschätzt wird.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nach einem schwachen Start zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.964 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Infineon. Anteilsscheine des Halbleiterherstellers aus Neubiberg legten im Tagesverlauf rund 4,5 Prozent zu. Am Ende der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy.

„Die 17.000-Punkte-Marke erweist sich für den Deutschen Aktienindex als harter Brocken“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Aktuell lassen weder gute Quartalszahlen noch Zinssenkungsfantasien den Index hoch genug über diese Latte springen, ohne sie am Ende doch wieder zu reißen. Die Diskrepanz zwischen den aggressiven Zinssenkungserwartungen des Marktes und den dagegen eher bescheidenen Andeutungen der Zentralbanken könnte irgendwann zu einem handfesten Problem für die Börse werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0764 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9290 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 81,14 US-Dollar, das waren 2,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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