Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Antisemitismus an deutschen Hochschulen sieht Norbert Palz, Präsident der Berliner Universität der Künste (UdK), eine schwierige Lage an seiner Hochschule. „Im Moment ist die Situation sehr polarisiert“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

„In bestimmten Gruppen“ gebe es ein Antisemitismus-Problem. „Das dürfen wir nicht wegdiskutieren“, so Palz. Es gebe aber auch, wie ein jetzt veröffentlichtes Statement zeige, viele, die differenzierter seien und sich gegen Antisemitismus positionierten. Dutzende Lehrende hatten sich darin gegen Antisemitismus an der Universität gestellt und Versammlungen von Studierenden im November 2023 als „gewaltvolle antisemitische Proteste und Aktionen“ kritisiert.

Palz sorgt sich um eine weitere Tendenz, die er als „Demokratieproblem“ an der Uni zusammenfasst. Einige Studierende, auch manche Lehrende seien nicht mehr kompromissfähig. Hochschulpolitik und Gremien lebten aber davon, sich auf andere Perspektiven einlassen zu können, so Palz. „Das frustriert viele“.

Der Präsident erzählte, er habe eine Whatsapp-Gruppe mit jüdischen und israelischen Studierenden, um auf dem Laufenden zu bleiben und für sie erreichbar zu sein. Sie seien „sehr, sehr verschreckt“. Er wisse von einer jüdischen Person, die außerhalb des Campus angespuckt worden sei, eine jüdische Studierende überlege, die Uni zu wechseln. Ihnen wolle er zeigen: „Wir halten eine schützende Hand über euch“, so Palz.

Es brauche mehr Personal für Veranstaltungen und Lehre, „um die individuelle Betreuung der Klassen zu verstärken und Spannungen abzubauen“. Der UdK-Präsident würde auch befürworten, das Berliner Hochschulgesetz wieder zu ändern, um eine Exmatrikulation wegen „Ordnungsverstößen“ zu ermöglichen. Eine Verbotspolitik hingegen lehne er ab. Es sei wichtig, bei Protestaktionen immer im Einzelfall abzuwägen, ob man eingreifen müsse.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.927 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax sich bis zum Mittag leicht im Plus hielt, drehte der Index am Nachmittag ins Minus.

„Der Deutsche Aktienindex beißt sich an der 17.000er Marke weiterhin die Zähne aus“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Es fehlt einfach an Katalysatoren oder positiven Nachrichten, die den Ausbruch begünstigen.“

Weiterhin dominieren die Themen Zinsen und Künstliche Intelligenz das Marktgeschehen, erklärte der Marktanalyst. „Auch wenn sowohl die Federal Reserve als auch die Europäische Zentralbank die Aussicht auf eine Zinssenkung im März immer wieder abtun, bleiben sie nur noch eine Frage des Wann und nicht des Ob. Und das allein reicht als Unterstützung für den Aktienmarkt.“

Für die US-Zentralbank gebe es nun zwei Möglichkeiten. „Entweder stellt die Fed die Zinssenkungen in Frage, sollte die Konjunktur noch an Fahrt gewinnen oder die Inflation wieder anziehen, oder aber die jüngste wirtschaftliche Stärke erweist sich als Fata Morgana und Zinssenkungen müssen schnell vollzogen werden“, so Oldenburger. „Beides wären nicht unbedingt die schlechtesten Szenarien für die Börse.“

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Siemens-Aktien das Schlusslicht der Dax-Liste. An der Spitze standen derweil die Papiere von Commerzbank, Rheinmetall und Infineon.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 27 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 81,70 US-Dollar, das waren sieben Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0787 US-Dollar (+0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9270 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juristenverbände haben den aktuellen Vorstoß des Bundesjustizministeriums zur „Verantwortungsgemeinschaft“ kritisiert. „Verträge oder Vollmachten können die Konstellationen aus dem Eckpunktepapier schon jetzt abdecken“, sagte Anna Lena Göttsche, Vorsitzende der Kommission Familien-, Erb- und Zivilrecht des Deutschen Juristinnenbundes, dem „Spiegel“. Das neue Konstrukt hält ihr Verband für überflüssig.

Auch der Deutsche Anwaltverein erwartet ein „geringes Interesse“ an der neuen Regelung. Sie dürfe Betroffene „in ihren Verästelungen überfordern“, so Vorstandsmitglied Eva Becker. Die Verbände befürchten zudem Nachteile für Lebenspartner, die über lange Zeit unbezahlte Tätigkeiten im Haushalt oder in der Kinderbetreuung übernehmen. Anders als eine Ehe könne die Verantwortungsgemeinschaft einseitig aufgelöst werden, ohne dass eine solche Arbeitsteilung zwingend finanziell ausgeglichen werde.

Justizminister Marco Buschmann hatte am Montag ein Eckpunktepapier zur Verantwortungsgemeinschaft vorgestellt. Es sieht vor, dass sich bis zu sechs volljährige Personen zu einer Gemeinschaft zusammenschließen und so unter anderem medizinische Auskunftsrechte erwirken oder eine Zugewinngemeinschaft bilden können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Bilendi zeigt, dass 13 Prozent der Fachkräfte in Deutschland einen Zweitjob haben und noch einmal so viele eine zusätzliche Beschäftigung suchen. Das berichtet der „Spiegel“.

An der Umfrage für das Regionalportal „Meinestadt“ haben 3.000 Fachkräfte mit Berufsausbildung zwischen 18 und 64 Jahren teilgenommen. Die Ergebnisse passen zu Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Demnach gingen im dritten Quartal 2023 4,47 Millionen Menschen einem Nebenjob nach, gut 42 Millionen sind insgesamt in Deutschland beschäftigt.

Die Umfrage gibt Aufschluss über die Gründe. Knapp die Hälfte aller Befragten will sich etwas dazuverdienen, um sich mehr leisten zu können. Für weitere 35 Prozent ist es existenzieller: Sie benötigen das zusätzliche Einkommen eigenen Angaben zufolge, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das ist für Teilzeitkräfte offenbar schwieriger – von ihnen nennen dies 41 Prozent als Hauptgrund, gegenüber 33 Prozent mit Vollzeitjob.

Erheblich seltener spielen für die Befragten Gründe eine Rolle, die nichts mit Geld zu tun haben, etwa berufliche Abwechslung (neun Prozent). Auffallend viele Fachkräfte mit Zweitjob gibt es in der Pflege. Hier ist auch der Anteil der Menschen besonders hoch, die schlechte Bezahlung als Hauptgrund angeben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe. „Ich bin der Überzeugung, dass Frau Czyborra für ihr Amt nicht mehr geeignet ist“, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem „Tagesspiegel“ am Freitag.

Anlass der Kritik sind öffentliche Aussagen von Czyborra zum Überfall auf einen jüdischen Studierenden der Freien Universität (FU) Berlin durch einen Kommilitonen. Ermittler gehen inzwischen von einem gezielten Angriff aus.

Zentralratspräsident Schuster kritisierte das Handeln der verantwortlichen Senatorin scharf. Wenn der Präsident der FU Berlin die Politik öffentlich darum bitte, dass Hochschulen in extremen Fällen wie dem antisemitischen Angriff wieder die Möglichkeit der Exmatrikulation der Täter erhalten, sei es ein „sehr eigenartiger Vorgang“, wenn die Berliner Wissenschaftssenatorin erkläre, dass sie für eine Gesetzeskorrektur keinen Anlass sehe, sagte Schuster. Die SPD-Politikerin habe den Vorgang zuerst „sogar als `Konflikt` heruntergespielt“, so der Zentralratspräsident.

Czyborra sieht sich seit Tagen scharfer Kritik ausgesetzt. Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) hatte ihren Rücktritt gefordert, genauso wie Politiker von AfD und FDP. Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hatte sich von Czyborras Aussage deutlich distanziert. Juden an Hochschulen müssten besser geschützt werden. „Wenn uns dort für die Durchsetzung dieses Schutzes die rechtlichen Mittel fehlen, müssen wir diese nachschärfen, damit solche Taten auch an Hochschulen Konsequenzen haben“, erklärte Giffey.

Czyborra hatte nach dem Überfall am vergangenen Wochenende ein Hausverbot an der FU Berlin für den Täter gefordert. Härtere Regeln oder eine Exmatrikulation hatte sie aber zunächst zurückgewiesen. Sie hatte stattdessen Nüchternheit in der Debatte angemahnt.

Am Donnerstag dann veröffentlichte die Senatskanzlei eine gemeinsame Pressemitteilung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Darin zeigte sich Czyborra doch noch offen für „zusätzliche durchgreifende Instrumente“, wie es in der Mitteilung hieß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat, fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP dazu auf, endlich ihre Blockade aufzugeben. „Ich appelliere an alle Beteiligten, insbesondere die FDP, da jetzt endlich einen Punkt zu setzen“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, da auf der Bremse zu stehen.“ Das Gesetz sei „im Grunde ausverhandelt“, sagte Wiese weiter. „Es ist höchste Zeit, das Verfahren abzuschließen.“ Nie sei es so wichtig gewesen, Menschen und Organisationen zu unterstützen, die sich für eine starke und wehrhafte Demokratie einsetzen.

Anfang der Woche hatte Faeser für eine schnelle Einführung des Gesetzes geworben. Einen entsprechenden Entwurf hatte das Kabinett bereits Ende 2022 beschlossen. Auf die genaue Ausgestaltung konnten sich die Ampel-Fraktionen bisher aber nicht einigen. Seit März 2023 liegt das Verfahren auf Eis.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In einer Ausbildungsstätte für künftige Finanzbeamte und Rechtspfleger des Landes Hessen sollen während einer Feier des Abschlussjahrgangs rechtsextreme und rassistische Gesänge angestimmt worden sein. Das berichtet der „Spiegel“.

Demnach habe eine Gruppe aus dem Teilnehmerkreis Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gegrölt, berichten Studierende des hessischen „Studienzentrums der Finanzverwaltung und Justiz“, einer Hochschule für angehende Landesbedienstete in Rotenburg an der Fulda. Die Schulleitung bestätigte gegenüber dem Magazin, dass sie nach der Feier vom 23. Januar über die Vorwürfe informiert worden sei und die Polizei eingeschaltet habe.

Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Nach Angaben der Studierenden seien die Gesänge in der Menge der rund 100 Feiernden „deutlich zu hören gewesen“. Studierende mit Migrationshintergrund seien verunsichert und eingeschüchtert.

„Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, wird die Verwaltung darauf umgehend und konsequent mit dienstrechtlichen Maßnahmen reagieren“, erklärte der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU).

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