München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. „Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive politische Kraft – so habe ich sie immer erlebt und so schätze ich sie auch“, sagte Söder der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Das scheint sich aber gerade zu verändern.“

Der Versuch von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, am rechten Rand diejenigen anzusprechen, die für das demokratische Spektrum noch gewinnbar sind, „funktioniert nicht“, so Söder. Das zeigten die Umfragen. „Die Werte der Freien Wähler sinken und auch die persönliche Akzeptanz von Hubert Aiwanger lässt nach. Mein ernst gemeinter Rat: aufpassen, dass die Freien Wähler nicht dauerhaft rechts von der CSU zwischen AfD, „Werteunion“ und Wagenknecht landen“, sagte Söder. „FW heißt Freie und nicht Frustrierte Wähler.“

Die AfD selbst bezeichnete der CSU-Chef als „Feind der Demokratie“. Es spürten doch alle, „dass die AfD sich radikalisiert“, so Söder. „Die extremen Kräfte übernehmen die komplette Macht.“

Die Positionen und Methoden der AfD „erinnern inzwischen an die Zeit vor 100 Jahren“, sagte der Bayerische Ministerpräsident. „Es war schon einmal in unserer Geschichte ein schwerer Fehler, dass wir uns zu wenig gewehrt haben.“

Die Schuld für das Erstarken der AfD gibt Söder der Ampelkoalition im Bund. „Es liegt an der Ampel, dass die AfD so viel Zulauf von enttäuschten Wählern hat“, behauptete er. „Die Ampel macht eine grottenschlechte Politik. Entweder ändert sie ihre Politik oder wir brauchen Neuwahlen. Die Mehrheit der Bürger hat nur einen Wunsch: Die Ampel soll enden.“

Zugleich widersprach Söder dem CDU-Chef und Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz bezüglich seiner Aussagen über die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen. „Die Grünen sind out – nicht nur in Bayern, sondern auch in Deutschland“, so der CSU-Chef. Wenn es nach ihm gehe, „wird es kein Schwarz-Grün geben“.

Foto: Wahlplakat der Freien Wähler zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump dafür plädiert, die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als „Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiter zu denken.“ Die Grundlage „unserer Sicherheit“ bleibe allerdings das Bündnis mit den USA, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Egal, wer nach der nächsten Wahl oder in weiterer Zukunft im Weißen Haus regiert.“

Über die nukleare Teilhabe sei die Sicherheit Europas mit der Nordamerikas untrennbar verschränkt, so der FDP-Politiker. Es stelle sich aber die Frage, unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen Paris und London bereit wären, die eigenen strategischen Befähigungen für die kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen. Deutschland müsse sich umgekehrt fragen, welchen Beitrag es zu leisten bereit sei. Solange es Nuklearwaffen auf der Welt gebe, werde auch Europa an einem System der nuklearen Abschreckung festhalten müssen, um nicht schutzlos der Erpressung autoritärer Staaten ausgeliefert zu sein, so Lindner.

Um nach dem Ende des Sonderprogramms für die Bundeswehr, das im Grundgesetz abgesichert wurde, die Befähigungen zur Landes- und Bündnisverteidigung mit zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung abzusichern, werde ab spätestens 2028 eine erhebliche Finanzierungsanstrengung nötig sein. Zudem müsse die EU mit ihren 450 Millionen Einwohnern und einem BIP von 15,8 Billionen Euro selbst zu einem eigenständigen Anbieter von Sicherheit werden, um die unverzichtbare Rolle der Nato zu ergänzen, schrieb der Finanzminister.

Konkret bedeute ein „sicherheitspolitischer Aufbruch der EU“ zum Beispiel, die europäische Rüstungsproduktion schnell und wirksam zu mobilisieren. Denn die gesunkene Nachfrage der vergangenen 30 Jahre habe die Kapazitäten geschwächt, so Lindner. Es liege daher im strategischen Interesse Europas, eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie zu erhalten und aufzubauen – idealerweise als „europäischer Rüstungsbinnenmarkt“, der kompatible Exportrichtlinien vorsehe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit großen Auswirkungen für die Nato-Mitgliedstaaten.

„Seine Aggressivität ist nochmal stark gestiegen, die Unberechenbarkeit ist gestiegen, und er hat mit nichts mehr etwas am Hut“, sagte Röttgen dem Fernsehsender Phoenix. Sollte der Ex-Präsident die Wahl für sich entscheiden, „dann wird Trump 2 ganz anders werden als Trump 1“, so der Bundestagsabgeordnete.

Röttgen bekräftigte, dass Trump es mit seinen Attacken auf die Nato vor allem auf Deutschland abgesehen habe: „Das war schon in seiner vierjährigen Amtszeit so, dass Deutschland sein besonderes Zielobjekt war.“ Doch auch, wenn Trump nicht gewinnen sollte, „müssen wir trotzdem mehr als Europäer für uns selber tun“.

Der Bundeskanzler habe „in seiner Zeitenwende“ eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben versprochen, doch es sei zu wenig passiert. „Das heißt, Deutschland bleibt unglaubwürdig, tut zu wenig“, so der Unionspolitiker. Es sei richtig, Trump Vorwürfe zu machen, gleichzeitig appellierte Röttgen auch an die Bundesregierung: „Verteidigungsfähigkeit gefährdet man auch dadurch, indem man selber zu wenig tut. Nicht nur, indem man anderen Vorwürfe macht.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat neue Honoraruntergrenzen für die Kulturförderung angekündigt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) stellte am Dienstag im Bundeskanzleramt den Verbänden und Gewerkschaften entsprechende Pläne vor.

Demnach soll es künftig für professionelle, freie Kreative in den Sparten darstellende Kunst, bildende Kunst, Wort, Musik und kulturelle Bildung eine garantierte Mindestvergütung geben, wenn sie für Empfänger von Fördermitteln bestimmte Tätigkeiten auf Honorarbasis ausführen.

Das Einkommensniveau vieler freier Künstler sei „nach wie vor erschreckend niedrig“, sagte Roth. „Das belegt nicht zuletzt die aktuelle Studie des Deutschen Kulturrates.“ Künstlerische und kreative Arbeit müsse „angesichts ihres hohen gesellschaftlichen Stellenwerts“ auch „angemessen vergütet“ werden. „Die öffentliche Kulturförderung steht hierbei in besonderer Verantwortung, mit gutem Beispiel voranzugehen und verbindliche Mindestvergütungsstandards einzufordern.“

Die neue Verpflichtung betrifft alle Förderungen, bei denen der Finanzierungsanteil des Bundesressorts für Kultur und Medien 50 Prozent übersteigt. Sie wird ab sofort Bestandteil der zu erlassenden Bescheide und grundsätzlich zum 1. Juli 2024 verbindlich. Maßstab für die einzuhaltenden Honoraruntergrenzen sind die entsprechenden bundesweiten Empfehlungen der jeweils einschlägigen Berufs- und Fachverbände der Künstler und Kreativen.

Foto: Sitze in einem Zuschauersaal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass die Ampel sich mit einer vorgesehenen Reform des Pflegesystems beeilen solle.

„Ich fordere mit Nachdruck von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarten Reform der Pflegeversicherung“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Statement ist eine Reaktion auf eine Forderung des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) nach einer Pflegereform. Verbandsvize Gernot Kiefer warnte in der NOZ vor einer „drohenden Notlage“, wenn die Finanzierung der Pflegeversicherung nicht zügig geklärt werde.

Die Verbesserungen bei der Bezahlung für Pflegekräfte reiche nicht aus, so Nonnemacher. „Angesichts der weiter steigenden Zahl von Pflegebedürftigen ist klar, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nicht nachhaltig aufgestellt ist“, so die Ministerin. Auch sie warnt vor einem finanziellen Desaster, wenn nicht zügig nachgebessert werde: „Wenn die Pflegeversicherung nicht reformiert wird, wird sie schon bald erneut an ihre Grenzen stoßen“, so die Ministerin.

So müssten etwa die Eigenanteile in der Pflege begrenzt werden. Hier schwebt der Ministerin ein fester Sockelbetrag vor, während alles darüber hinausgehende von der Pflegeversicherung bezahlt wird. Dieser könne je nach Bedürftigkeit angepasst werden. „Damit wäre der Eigenanteil der Pflegebedürftigen gedeckelt und weitere Kostensteigerungen würden grundsätzlich von der Pflegeversicherung getragen. Für die entstehenden Mehrkosten muss die Pflegeversicherung finanziell besser ausgestattet werden“, sagte die Ministerin.

„Die finanziellen Belastungen durch deutlich steigende Eigenanteile an den Pflegekosten bereiten den Menschen große Sorgen. Gute Pflege muss für alle Menschen möglich sein und darf nicht zu einem Armutsrisiko werden“, fordert Nonnemacher.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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