Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die in einem zuletzt öffentlich gewordenen Dokument aufgeführten Projekte würden „selbstverständlich umgesetzt“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochsausgabe).

Angesichts der schwierigen Haushaltslage müsse die Deutsche Bahn die Priorität auf die Sanierung des Schienennetzes legen, hieß es in einer bahninternen Liste. Neu- und Ausbauprojekte wie der Digitale Knoten Stuttgart seien in Gefahr.

„Es handelt sich bei der Liste um einen im Dezember vergangenen Jahres erstellten Zwischenstand zum Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und DB“, erläuterte Theurer. Streichungen einzelner Projekte ließen sich daraus nicht ableiten. Zu einem Zeitplan äußerte er sich nicht.

„Ich kann beim Digitalen Knoten Stuttgart verbindlich erklären, dass die Umsetzung nicht an der Finanzierung scheitert“, sagte Theurer. „Es gibt zwar noch technische Herausforderungen, die nach Einschätzung aller Projektpartner aber gelöst werden können.“

Der Digitale Knoten Stuttgart ist ein Pilotprojekt zur Digitalisierung des Schienenverkehrs in Deutschland. Im Bereich Stuttgart soll auf rund 500 Kilometern unter anderem das Stellwerkssystem digitalisiert und das europäische Zugbeeinflussungssystem ETCS eingeführt werden.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man „internationalen Gepflogenheiten“ folgen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Verordnung des Bundesinnenministeriums berichtet.

Durch das Voranstellen der Buchstaben „DR.“ könne es bei ausländischen Grenzbehörden zu Irritationen kommen, „da die beiden Buchstaben oftmals für die Anfangsbuchstaben des Familiennamens gehalten werden“, heißt es in dem Papier. Das führe zu Verzögerungen bei den Grenzkontrollen.

Zugleich ist eine Neuregelung vorgesehen, weil bisherige Vorstöße, den Eintrag des Doktorgrades gänzlich zu streichen, gescheitert sind. Laut Verordnung soll der Titel künftig in einem neu geschaffenen Datenfeld auf der Rückseite des Personalausweises und im Reisepasses eingetragen werden können.

„Die Koalition hat sich auf ein Vorgehen geeinigt, das einen zentralen Bestandteil unserer Kritik aufnimmt und Missverständnisse beim Auslesen von Ausweisdokumenten im Ausland ausräumt“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der Zeitung.

Foto: Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energieministerien mehrerer Bundesländer dringen auf eine Reform der Preisgestaltungsregeln für Fernwärme. „Es ist offensichtlich, dass die Regeln für die Preisänderungsklauseln heute einfach nicht mehr zu den energiewende- und klimapolitischen Zielen passen“, sagte Tobias Goldschmidt (Grüne), Energieminister von Schleswig-Holstein, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Selbst wenn Wärme zu 100 Prozent klimaneutral erzeugt wird, ist es bislang zulässig, dass Fernwärmepreise mit den Erdgaspreisen mitsteigen.“

Sogar die steigende CO2-Bepreisung für Erdgas erhöhe (über den Umweg der sogenannten Marktkomponente in den Preisänderungsklauseln) den Fernwärmepreis, erklärte er. „Hier braucht es zwingend eine Reform der AVB-Fernwärme-Verordnung.“ Der fehlende Wettbewerb im Bereich der Fernwärme führe außerdem dazu, dass Effizienzsteigerungen aktuell weniger von Bedeutung sind, als sie es unter Wettbewerbsdruck wären.

Schleswig-Holstein hat derzeit den Vorsitz in der Energieministerkonferenz und will beim nächsten Treffen im Mai das Thema auf die Agenda setzen. Mehrere andere Bundesländer begrüßten auf Anfrage der Funke-Zeitungen eine Debatte über Reformen.

Man müsse auf der Energieministerkonferenz im Mai „dringend über die zum Teil hohen Preissteigerungen bei der Fernwärme sprechen und Maßnahmen ergreifen“, um Kunden zu schützen, sagte der Hamburger Energiesenator Jens Kerstan (Grüne). Es könne nicht sein, dass Unternehmen Preissenkungen nicht weitergeben und die Kunden mit absurd hohen Abrechnungen konfrontiert würden. Hamburg wolle sich einer entsprechenden Initiative zur Regulierung anschließen oder sie sogar anstoßen.

Auch Kerstans niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer (Grüne) begrüßte die Initiative aus Schleswig-Holstein. Eine Besonderheit der Fernwärmeversorgung sei, dass Verbraucher fest an ihren Fernwärmeversorger vor Ort gebunden seien, sagte er. „Für mich ist daher von zentraler Bedeutung, dass wir die Transparenz der Fernwärmeversorgung und die Verbraucherrechte stärken.“

Auf diese Weise müsse sichergestellt werden, dass gesunkene Kosten der Fernwärmeversorger und insbesondere die Preisvorteile der erneuerbaren Energien umfassend bei den Verbrauchern ankommen. „In der Strom- und Gasversorgung haben wir zudem gute Erfahrungen mit einer einheitlichen und spezialisierten Schlichtungsstelle für Streitfälle gemacht, so etwas wäre auch für den Bereich der Fernwärme sinnvoll.“

Armin Willingmann (SPD), Energieminister in Sachsen-Anhalt, befürwortet die Debatte ebenfalls. Er teile „die Einschätzung, dass Preisentwicklungen am Gas- und Heizölmarkt auch bei den Fernwärmepreisen schneller wirksam werden sollten“, sagte Willingmann.

Das bestehende System der AVB stelle grundsätzlich eine gute Grundlage für Verträge zur Fernwärme- und Fernkälteversorgung dar. Aber auch in Sachsen-Anhalt gebe es bei Fernwärmekunden aktuell Unmut über die späte Anpassung der Fernwärmepreise. „Deshalb würde ich es durchaus begrüßen, wenn wir bei der nächsten Energieministerkonferenz Reformvorschläge beraten“, so Willingmann.

Im Energieministerium in Brandenburg sieht man ebenfalls Handlungsbedarf und spricht sich in einem schriftlichen Statement nicht nur für „eine verbraucherfreundliche Novellierung der Fernwärme-Verordnung“ aus, sondern auch für eine „bundeseinheitliche Preisaufsicht“. Eine Änderung der AVB-Fernwärme-Verordnung werde grundsätzlich unterstützt.

Auch die zuständige Senatsverwaltung in Berlin teilt „die Einschätzung, dass Reformbedarf hinsichtlich der Fernwärme-Preisgestaltung besteht“. Baden-Württemberg begrüßt die Initiative. „Wegen der zentralen Bedeutung der Fernwärme auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung ist der zugrundeliegende Rechtsrahmen verstärkt auf den Prüfstand zu stellen“, heißt es auf Anfrage.

Andere Bundesländer zeigten sich zurückhaltender. Es sei richtig, Maßnahmen zur Preissenkung zu prüfen, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), den Funke-Zeitungen. Wegen der Verschiedenartigkeit der Unternehmen, der Erzeugung und der Netzgegebenheiten vor Ort werde es aber „keine einfachen Lösungen geben“, warnt er. „Mecklenburg-Vorpommern wird die Vorschläge aus Schleswig-Holstein genau prüfen, wenn diese konkret vorliegen. Danach werden wir entscheiden, ob und inwieweit Mecklenburg-Vorpommern da mitgehen kann.“

Aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium heißt es, es dürfe bei einer Reform kein Risiko einseitiger Kostensteigerungen bei den Fernwärmebetreibern verbleiben. Auch der Ausbau der Netze dürfte nicht gehemmt oder verhindert werden. Im grün-geführten Energieministerium von Nordrhein-Westfalen lobt man Pläne der Fernwärmebranche, selbst für mehr Transparenz zu sorgen. Bremen hält Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei den Preisen ebenfalls für einen wichtigen Baustein für mehr Akzeptanz, sieht aber die Bundesregierung in der Verantwortung, hier zu regulieren.

Das saarländische Energieministerium erklärt in einem Statement, die entsprechenden energie-, kartell- und missbrauchsrechtlichen Vorschläge des BMWK abwarten zu wollen. „In diesem Kontext“ heißt es, „ist auch darauf hinzuweisen, dass die gesetzlich vorgegebene Dekarbonisierung des Heizkraftwerks- und Heizwerkssektors sowie der erforderliche Leitungsausbau zu flächendeckend steigenden Fernwärmepreisen führen dürften.“

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie einen Sondergipfel der Bundesregierung. „Die aktuelle Teuerung bei den Lebensmitteln zwingt die Politik zum Handeln gegen die Gierflation bei Grundnahrungsmitteln“, sagte Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Selbst Nudeln und Gemüse seien für immer mehr Menschen am Ende des Monats nur noch schwer finanzierbar. „Währenddessen gehen die Profite der großen Lebensmittelkonzerne durch die Decke“, kritisierte der Linken-Politiker. „Nötig ist jetzt ein Preisstopp für Lebensmittel und ein einkommensabhängiges Inflationsgeld für untere und mittlere Einkommen.“

Angemessen wären monatlich 125 Euro pro Haushalt, sagte Schirdewan und bezog sich dabei zunächst auf einen Ein-Personen-Haushalt. „Für jedes weitere Haushaltsmitglied soll es 50 Euro zusätzlich geben. Eine vierköpfige Familie bekäme dann 275 Euro monatlich“, führte er aus. „Das Geld soll für die Dauer der Inflationskrise monatlich ausgezahlt werden.“ Davon sollten alle profitieren, deren Haushaltseinkommen 4.200 Euro monatlich nicht überschreite.

Schirdewan übte zudem Kritik an der Bundesregierung, die nun etwas tun müsse. „Immer weniger Menschen ertragen diese tatenlose Ampelpolitik noch“, sagte er. „Nach der Wahl-Klatsche für die SPD in Berlin muss die Ampel jetzt aufhören, den sozialen Zusammenhalt nur in Sonntagsreden zu beschwören, es braucht endlich soziale Taten.“

Dazu gehöre auch ein Gipfel wie von Bundesverbraucherzentralen-Chefin Ramona Pop gefordert. „Ein Sondergipfel, bei dem wirksame Maßnahmen gegen den Anstieg der Lebensmittelpreise verabredet werden, ist dringend nötig“, sagte Schirdewan. „So ein Krisentreffen muss Politik und Wirtschaft, aber genauso Sozialverbände, Gewerkschaften und Betroffene der Teuerung mit einbeziehen.“

Foto: Joghurt in einem Supermarktregal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale der Champions League hat Real Madrid im Hinspiel gegen RB Leipzig 1:0 gewonnen.

Madrid fand nur langsam ins Spiel, sodass Leipzig zunächst mehr Chancen verzeichnen konnte. Ein frühes Tor in der dritten Minute wurde allerdings nicht gegeben, da Benjamin Henrichs im Abseits stand.

Brahim Diaz verschaffte Madrid schließlich in der 49. Minute die Führung. In der Folge drehte sich die Dynamik und die Königlichen traten dominanter auf.

Im parallel stattfindenden Achtelfinal-Hinspiel hat Manchester City gegen den FC Kopenhagen 3:1 gewonnen. Für Manchester City trafen Kevin de Bruyne (11.), Bernardo Silva (45.+1) und Phil Foden (90.+2), für Kopenhagen traf Magnus Mattson (34. Minute). Die Rückspiele sind für den 6. März geplant.

Foto: RB Leipzig – Real Madrid am 13.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat angesichts der angekündigten Militäroperation Israels in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vor einem „Gemetzel“ gewarnt. „Ich sage schon seit Wochen, dass unsere humanitäre Hilfe in Scherben liegt“, teilte der Leiter des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Dienstag mit. „Heute läute ich erneut die Alarmglocke: Die Militäroperationen in Rafah könnten zu einem Gemetzel in Gaza führen.“

Sie könne auch dazu führen, dass eine bereits fragile humanitäre Operation „an der Schwelle des Todes“ gelassen werde. „Uns fehlen die Sicherheitsgarantien, die Hilfslieferungen und die personellen Kapazitäten, um diese Operation aufrechtzuerhalten“, so Griffiths.

„Das Szenario, das wir seit Langem befürchtet haben, entwickelt sich mit alarmierender Geschwindigkeit. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens – weit über eine Million Menschen – ist in Rafah eingepfercht und blickt dem Tod ins Auge: Sie haben wenig zu essen, kaum Zugang zu medizinischer Versorgung, können nirgendwo schlafen und keinen sicheren Ort aufsuchen“, heißt es in der Erklärung des UN-Untergeneralsekretärs. Der Angriff sei „in seiner Intensität, Brutalität und seinem Ausmaß beispiellos“.

Mehr als vier Monate lang hätten humanitäre Helfer „das fast Unmögliche getan, um den Menschen in Not zu helfen, trotz der Risiken, denen sie selbst ausgesetzt waren“, so Griffiths. „Aber kein noch so großes Engagement und kein noch so guter Wille reichen aus, um Millionen von Menschen am Leben zu erhalten, zu ernähren und zu schützen – während die Bomben fallen und die Hilfe abgewürgt wird. Hinzu kommen die weit verbreitete Verzweiflung, der Zusammenbruch von Recht und Ordnung und die Streichung der Mittel für das UNRWA.“ In der Folge würden Mitarbeiter humanitärer Organisationen „beschossen, mit Waffengewalt bedroht, angegriffen und getötet“.

Die israelische Regierung könne die internationalen Warnungen nicht länger ignorieren. „Die Geschichte wird nicht freundlich sein“, so der Nothilfekoordinator. „Dieser Krieg muss beendet werden.“

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verhindern, dass sich die Bundesregierung an diesem Freitag erneut bei einem EU-Gesetz enthalten muss. Heil habe, unterstützt von den Grünen, die Verhandlungen über die Richtlinie zur Plattformarbeit noch nicht aufgegeben, schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“.

Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) blockiert die Richtlinie seit längerer Zeit. Aus dem Arbeitsministerium, das die Federführung bei dem Thema hat, heißt es, man setze sich „für eine ambitionierte Richtlinie zur Gestaltung fairer Plattformarbeit ein“.

Die Richtlinie soll die Rechte von Beschäftigten stärken, die ihre Aufträge über Onlineportale erhalten. Mussten die Beschäftigten bislang selbst beweisen, nicht als Selbstständige behandelt zu werden, sollen in Zukunft die Plattformen das Gegenteil beweisen müssen.

Die Richtlinie war schon im Dezember bei einer Abstimmung unter den EU-Mitgliedsstaaten durchgefallen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat daraufhin einen abgeschwächten Text erarbeitet. Das Finanzministerium will der Richtlinie aber weiter nicht zustimmen, hieß es in Regierungskreisen: „Daran ändern auch die zuletzt durch die belgische Ratspräsidentschaft vorgebrachten Vorschläge nichts, weil nach wie vor eine Beweislastumkehr EU-rechtlich vorgegeben werden soll.“

Foto: EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14 EU-Vorhaben Uneinigkeit oder Unklarheit, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“ berichtet.

In jüngster Zeit musste sich Deutschland bei EU-Abstimmungen häufiger enthalten, weil sich die Bundesregierung nicht auf eine Position einigen konnte. Vor allem die FDP blockiert viele EU-Dossiers, weil sie zusätzliche Bürokratie fürchtet.

Zuletzt kündigte die Bundesregierung an, sich bei der EU-Lieferkettenrichtlinie enthalten zu müssen. Das deutsche Votum ist oft entscheidend, weil sich viele Länder daran orientieren.

Bei den 14 offenen Dossiers ist nicht in allen Fällen ein offener Streit ausgebrochen, bei einigen Gesetzen ist die deutsche Positionierung einfach noch generell unklar. In den meisten Fällen gibt es aber klare, teils lang andauernde, Meinungsverschiedenheiten, insbesondere mit der FDP.

Betroffen sind die Richtlinie zur Plattformarbeit, die Verpackungsverordnung, die Luftqualitätsrichtlinie, die Energiesteuerrichtlinie, die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur, die Gentechnik-Verordnung, die Zwangsarbeitsverordnung, die Anti-Geldwäscherichtlinie, die Verordnung zur Behinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch, die Anti-Diskriminierungsrichtlinie, die Green-Claims-Richtlinie, die grenzüberschreitende Dienstleistungsverordnung und die EU-Behindertenausweis-Richtlinie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen konnte. „Wieder einmal lässt sich Lisa Paus von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen und muss zusehen, wie ihre Vorhaben vom eigenen Koalitionspartner eiskalt kassiert werden“, sagte Schirdewan dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Auch beim Kampf gegen Rechts bleibt die Ampel sich treu: Alles, was kostet, gibt es nicht.“

Der Aufstieg der AfD sei kein Zufall, sondern Folge ungelöster Krisen, so der Linken-Chef. Das Land sei mittlerweile komplett kaputtgespart.

Innenministerin Faeser scheine beim Kampf gegen Rechtsextremismus planlos. „Heute wäre der richtige Moment gewesen, um zu verkünden, dass man tätig wird, etwa mit einem Verbot der AfD-Jugendorganisation“, sagte er. „Stattdessen kündigt Faeser ganz entschlossen längst Beschlossenes und viel Symbolpolitik an.“

Schirdewan forderte ein „milliardenschweres Sonderprogramm statt Kürzungspolitik und Investitionsbremse“. Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, sollten zusätzliche Investitionsgelder erhalten.

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