Stanford (dts Nachrichtenagentur) – Der schottische Historiker Niall Ferguson mahnt die Deutschen und alle Europäer, angesichts der Lage in der Ukraine und weiterer Krisen stärker aufzurüsten. „Es braucht eine glaubwürdige europäische Abschreckung“, sagte der Stanford-Professor dem Magazin „Stern“.

„Die Deutschen – und alle Europäer – müssen dringend darüber beraten, wie sie ihre Armeen modernisieren und stärken.“ Die relative Ruhe nach dem Ende des Kalten Krieges sei vorbei. „Nicht nur, weil wir es mit einem wiedererstarkten Russland im Osten zu tun haben. Sondern auch, weil die USA klar signalisieren, dass sie nicht mehr bereit sind, den Löwenanteil der Ausgaben für Europas Sicherheit zu tragen.“

Dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der sich aktuell erneut um das Amt bewirbt, bescheinigt Ferguson „eine recht erfolgreiche Außenpolitik“. Trump habe die nationale Sicherheitsstrategie gegenüber China verschärft und den Iran deutlich stärker unter Druck gesetzt als die Biden-Regierung. Fergusons Schlussfolgerung: „Eine Konsequenz eines neuerlichen Trump-Sieges könnte sein, dass Amerikas Außenpolitik die Fähigkeit zu wirksamer Abschreckung zurückgewinnt, die sie unter Biden verloren hat.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offen für eine allgemeine Dienstpflicht gezeigt und das Aussetzen der Wehrpflicht als „Fehler“ bezeichnet. „Ich persönlich glaube, dass sie sinnvoll sein könnte“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Voraussetzung sei eine Debatte in der Gesellschaft und in der Politik.

„Die Wehrpflicht auszusetzen, war ein Fehler“, so Pistorius. Dies sei auch deshalb der Fall, weil vielen nicht mehr klar sei, warum Soldaten „unser Land und damit uns alle schützen“. Früher habe an jedem zweiten Küchentisch jemand gesessen, der die Bundeswehr von innen kannte und von Kameraden oder Kasernen erzählt habe. „Diese Verankerung in der breiten Gesellschaft fehlt heute“, stellte Pistorius fest. Die Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht könnten einen Beitrag dazu leisten.

Der Minister sagte, der Staat sei nicht irgendein abstraktes Gebilde, sondern forme einen Rahmen für die Gesellschaft, für die jeder und jede eine Verantwortung trage. „Dass wir – bei aller Kritik an Politik -, in Demokratie, in Freiheit und in Sicherheit und mit bescheidenem oder größerem Wohlstand leben können, fällt nicht vom Himmel. Das sind Errungenschaften, die wir verteidigen können müssen.“

Foto: Bundesverteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Coca-Cola will seine Produkte in Deutschland auch weiterhin nicht mit dem sogenannten Nutri-Score kennzeichnen. „Der Nutri-Score ist aktuell keine gute Lösung“, sagte die Chefin von Coca-Cola Deutschland, Evelyne De Leersnyder, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

„Die Bewertungsmaßstäbe werden immer wieder geändert, die Menschen bekommen keine klare Orientierung.“ Coca-Cola warte daher auf die Empfehlung der europäischen Behörden zu einer europaweit einheitlichen Kennzeichnung.

Der Nutri-Score zeigt auf Lebensmittelverpackungen mit einer Skala von A bis E und einem farbigen Balken an, ob ein Lebensmittel gesund ist oder nicht. A wäre sehr gut, E sehr schlecht. Die Bewertungsmaßstäbe sind kürzlich verändert worden. Vor der Umstellung der Kriterien hätten Coca-Cola-Light und Zero ein B bekommen, jetzt wären sie bei C.

„Süßstoffe werden jetzt schlechter eingestuft, wir halten das für falsch“, sagte Evelyne De Leersynder. Die klassische Coke bekäme wegen des Zuckergehalts ein E.

Kritik übte die Managerin auch an den Plänen von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne), die Werbung für ungesunde Lebensmittel einzuschränken. „Die Art und Weise, wie Özdemir vorgeht, ist überzogen“, sagte De Leersynder.

Das Ministerium wolle mit wenigen Ausnahmen Werbebeschränkungen für alle Lebensmittel, die nicht den WHO-Nährwertprofilen entsprechen. „Das würde in unserem Fall nicht nur die reguläre Coca-Cola betreffen, sondern auch alle Limonaden mit Süßstoffen wie Coke Zero, Fanta, Sprite oder Mezzo Mix Zero oder Light“, kritisierte die Coca-Cola-Chefin. In Deutschland stünden 80 Prozent aller Getränke und Lebensmittel auf der Liste.

Foto: Coca Cola in einem Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um europäische Atomwaffen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr für gemeinsame Pläne Deutschlands mit anderen EU-Staaten plädiert. „Wir müssen in Deutschland – und in Europa – an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Dies müsse spätestens nach den jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump allen bewusst sein. „Ich hielte es für richtig, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern über neue Möglichkeiten der nuklearen Abschreckung nachdenken“, fügte Dürr hinzu. „Die französische Regierung hat uns in dieser Frage bereits vor Jahren die Hand gereicht.“

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, lehnt eine Debatte über einen eigenen atomaren Schutzschirm der EU ab. „Europa ist gut beraten, sich an dem atomaren Schutzschirm der Nato zu orientieren, statt eine europäische Atomdoktrin zu erarbeiten“, sagte Hellmich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Wir müssen den Schutzschirm der Nato ausbauen und stärken. Ich glaube im Übrigen nicht, dass die Franzosen ihre Atomwaffen der Nato unterstellen werden“, so der SPD-Politiker.

Die Debatten seien nicht neu. „Und sie sind aus guten Gründen nicht weiterverfolgt worden.“ Man solle „den Weckruf von Donald Trump ohnehin nicht überschätzen“, sagte Hellmich. „Dieser hat nur deutlich gemacht, was bezüglich der europäischen Verteidigungsfähigkeit eh auf dem Tisch lag.“

Der letzte US-Präsident und Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bei der Wahl im November hatte die Nato-Beistandspflicht davon abhängig gemacht, dass die Mitgliedstaaten ihren finanziellen Verpflichtungen nachkämen. Zudem kündigte Trump an, Russland zu ermutigen, mit säumigen Nato-Staaten „zu tun, was immer sie wollen“. Daraufhin hatte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, gesagt, EU-Atombomben könnten ein Thema werden.

Foto: Wolfgang Hellmich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den USA und Großbritannien will auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über Sanktionen gegen radikale Siedler im West-Jordanland nachdenken. Man habe „auch von deutscher Seite auf europäischer Ebene genau das angestoßen, gegen radikale Siedler solche Sanktionen, wie es die Amerikaner auch machen, auf den Weg zu bringen“, sagte sie dem „ZDF Heute-Journal“ am Mittwoch.

Darüber hinaus erklärte die Grünen-Politikerin, dass angesichts der angekündigten Offensive Israels auf Rafah der Schutz der Zivilisten essenziell sei. Die Menschen dort „können sich nicht einfach in Luft auflösen, sondern es braucht Schutzkorridore, es braucht sichere Orte, wo all diese Menschen Zuflucht finden können, nachdem sie auf Aufforderung der israelischen Armee den Norden Gazas verlassen haben“, sagte sie. „Darüber haben wir heute intensiv gesprochen.“

Baerbock zeigt zuversichtlich, dass der Schutz der Zivilisten von den Verantwortlichen mit vorbereitet werde und dass man im Rahmen des humanitären Völkerrechts agieren werde. „Es ist wichtig, dass wir gemeinsam als internationale Gemeinschaft gemeinsam mit den Israelis Schutzkorridore schaffen“, so die Außenministerin.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.424 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.001 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.859 Punkten 1,3 Prozent fester.

Nachdem sich Anleger erschrocken gezeigt hatten über einen nur langsamen Rückgang der US-Inflation, riefen am Mittwoch Vertreter der US-Notenbank Federal Reserve zur Gelassenheit auf. Anleger hoffen darauf, dass mit einer sinkenden Inflation auch die Fed ihre Gegenmaßnahmen zurückschrauben kann. Durch niedrigere Zinssätze würden schließlich Investitionen für börsennotierte Unternehmen wieder günstiger.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0727 US-Dollar (+0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9322 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich etwas schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.990,77 US-Dollar gezahlt (-0,12 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,66 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,55 US-Dollar, das waren 122 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen. „Chat-GPT und Künstliche Intelligenz können Schule und Unterricht definitiv bereichern“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Solche Programme können Impulse geben und dazu anregen, auch mal um die Ecke zu denken.“

Sie seien aber kein Ersatz für das eigene Wissen. „Am Ende ist es ein Werkzeug wie in Mathematik der Taschenrechner“, so Hamburg.

Sie selbst habe „spaßeshalber“ von Chat-GPT mal etwas zur Schule der Zukunft schreiben lassen und „war erstaunt, wie treffsicher dieses Programm Reden schreiben kann“, erklärte die Kultusministerin.

Hamburg sprach sich gleichwohl gegen den Einsatz von KI schon ab der ersten Klasse aus. „An Grundschulen geht es ja vor allem um lesen, schreiben und rechnen. Beim Erlernen dieser Grundkenntnisse würde ein KI-Programm überfordern. KI ist etwas für weiterführende Schulen, etwa ab Klasse sieben“, sagte die Kultusministerin.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die deutsche Wirtschaft in einer prekären Situation. „Die Wirtschaftswende erleben wir und zwar unter dramatischen Vorzeichen“, sagte Habeck beim Bühnentalk „RND vor Ort“ des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ am Mittwochabend. „Die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik hat im Kern drei Säulen gehabt und alle drei Säulen sind uns weggebrochen.“

Die erste Säule sei günstiges Gas aus Russland gewesen, durch das sich Deutschland energieintensive Industrie leisten konnte. Zudem habe Deutschland wirtschaftliche Subventionen bezahlen können, weil man dank der USA nicht in die Verteidigung investieren musste. Als drittes nannte er China als Absatzmarkt.

„Alles drei ist weg“, so Habeck. „Das heißt, wir müssen das Prinzip, wie wir in Deutschland planen und genehmigen, überdenken. Wir müssen aber auch uns fragen, ob wir nicht ein Wirtschaftssicherheitsinteresse haben, bestimmte Produktionskapazitäten in Europa und in Deutschland verfügbar zu haben.“

Als Beispiele nannte der Wirtschaftsminister die Produktion von Pulvermunition, Batterien, Halbleitern und Mikrochips. Es koste, diese Bereiche nach Deutschland zu holen. „Denn die Produktion ist ja nicht hier in Deutschland oder in Europa, weil wir die günstigen Lieferketten der anderen Länder hatten“, sagte der Grünen-Politiker.

In der Debatte um wirtschaftliche Impulse sprach er sich für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen aus. In Bezug auf das „Wachstumschancengesetz“ der Bundesregierung räumte er ein, dass den Bundesländern die Finanzmittel fehlten, um zuzustimmen. „Die Länder haben kein Geld dafür“, so Habeck. „Die sagen: Das können wir uns nicht leisten.“

Zwar bezeichnete Habeck das gesamtstaatliche Finanzvolumen für neue Wachstumsimpulse, das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf acht Milliarden Euro angesetzt habe, als „homöopathisch“. Trotzdem seien die Einnahmeausfälle, die durch die geplanten Möglichkeiten von Steuerabschreibungen für Investitionen entstünden, den Bundesländern zu hoch, erklärte Habeck. Lindner hatte die entstehenden Kosten zu je einem Drittel auf Bund, Länder und Kommunen aufteilen wollen.

In den Verhandlungen hätten die Landesregierungen aber gesagt, sie könnten die steuerlichen Ausfälle nicht tragen, „weil wir noch die Schulen, die Kitas, die Straßen, die Spielplätze und so weiter finanzieren müssen“, so Habeck. „Das muss ja auch alles finanziert werden. Und jetzt ist es sehr konkret: Diese acht Milliarden sind kleiner geworden, weil wir andere Aufgaben auch haben.“

Foto: Robert Habeck am 14.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 17, 34, 35, 43, 46, 48, die Superzahl ist die 5.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4628929. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 388828 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegt derzeit eine Million Euro.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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