Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Interesse an der zum Verkauf stehenden Bahn-Logistiktochter Schenker ist offenbar größer als erwartet. Mehr als 20 potenzielle Bieter hätten vergangene Woche in einer ersten Runde ihr Interesse an einer Übernahme bekundet, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Investoren- und Aufsichtsratskreisen.

Dabei hatte die Deutsche Bahn den Bieterprozess kurz vor Weihnachten für viele überraschend gestartet. In der Haushaltskrise war der Druck auf den Staatskonzern gewachsen, die profitable Tochter zu verkaufen.

Angesichts des Interesses potenzieller Bieter wächst laut „Handelsblatt“ nun in Berlin die Hoffnung, für die Bahn-Tochter einen Preis im oberen Bereich der Erwartungen erzielen zu können. Schenker könnte bei einem Deal mit zehn bis 15 Milliarden Euro bewertet werden, heißt es in Investoren- und Aufsichtsratskreisen.

Foto: Lkw von DB Schenker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) kritisiert nach der Absage des Politischen Aschermittwochs seiner Partei in Biberach das Vorgehen der Polizei. „Ich glaube, dass sich die Polizei in Baden-Württemberg ernste Fragen stellen lassen muss, warum sie nicht in der Lage war, eine Veranstaltung des eigenen Ministerpräsidenten so abzusichern, dass sie durchgeführt werden kann“, sagte er der „taz“ (Donnerstagsausgabe).

Trittin sollte neben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Grünen-Parteichefin Ricarda Lang auf der Veranstaltung auftreten. Diese wurde jedoch wegen teils gewaltsamer Proteste am Veranstaltungsort abgesagt.

Trittins Beobachtungen zufolge handelte es sich bei den Protestierenden „zum kleineren Teil um Angehörige des Bauernverbandes“. Vor der Halle habe er vor allem „Rechte mit einem einfachen Anliegen“ gesehen, sagte der ehemalige Grünen-Abgeordnete. „Die Ampel muss weg und die Grünen müssen weg. Das war ein organisierter rechter Mob.“

Proteste dieser Art, so Trittin weiter, seien „kein Problem der Grünen“. In Biberach sei ein „organisierter Angriff auf die Meinungsfreiheit“ passiert. „Hier sind alle Parteien gefordert, diesen putschistischen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben“, sagte Trittin, der sein Bundestagsmandat zu Jahresbeginn niedergelegt hatte.

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Biberach (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsbedenken angesichts aggressiver Protestaktionen abgesagt wurde, hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor einem Schaden für die Bauernschaft gewarnt. Es helfe niemandem, wenn Veranstaltungen verhindert werden, erklärte Özdemir am Mittwoch. Den verletzten Polizisten wünsche er eine gute Besserung.

„Die, die da jetzt über die Stränge geschlagen haben, das ist nicht die deutsche Landwirtschaft“, so der Grünen-Politiker. „Das waren einzelne, die sich da so benommen haben. Die tun der Landwirtschaft keinen Gefallen, die tun den Anliegen der deutschen Landwirtschaft vor allem keinen Gefallen.“

Die Bereitschaft zum Verständnis ende da, wo man über das Ziel hinausschießt. „Die Bilder, die da heute über die Stadthalle entstanden sind, die helfen nicht. Im Gegenteil: Die machen auch das schwerer, was zu Recht das Anliegen ja von vielen in der Landwirtschaft ist“, so Özdemir. „Wir diskutieren jetzt über diese Bilder, anstatt dass wir beim Politischen Aschermittwoch über die Forderungen der deutschen Landwirte reden und sich die Politik dem stellen muss.“

Er sei sehr dankbar dafür, dass sich alle großen Landwirtschaftsorganisation sich da sehr klar geäußert hätten. Mit Landwirtschaftsvertretern habe er ein gutes Gespräch geführt, bei dem es viele Schnittmengen gegeben habe.

Das Gespräch zeige, welche Art des Umgangs die richtige sei. „So kommt man zusammen, so kriegt man Ergebnisse, indem man sich zusammensetzt und einander zuhört, auch Positionen infrage stellt. Das tue ich ja auch: Ich habe meine Positionen immer mal wieder hier und da verändert im Lichte der Realität“, sagte Özdemir.

Die Grünen haben am Mittag ihre geplante Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Die Entscheidung sei nach enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden getroffen worden, hieß es.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es heftige Proteste unter anderem von Landwirten gegeben. Von der Polizei Ulm hieß es, dass es zu „starken Blockadeaktionen einiger Demonstranten“ im Innenstadtbereich gekommen sei. Die Stimmung vor Ort sei „teilweise aggressiv“, man sei „mit starken Kräften vor Ort“. Medienberichten zufolge soll die Polizei auch Pfefferspray eingesetzt haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem Erfolg von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei speziell in Ostdeutschland. „Gerade im Osten könnte es eine Neuorientierung geben“, sagte Haseloff dem Nachrichtenportal T-Online.

„Sie fährt einen sozialistischen und einen nationalen Ansatz, ihre Botschaft ist `Germany First`. Und für alle, denen es materiell nicht so gut geht und die Angst vor der Zukunft haben, ist das erst einmal attraktiv.“ Es sei Aufgabe der anderen Parteien, zu zeigen, dass „dahinter keine vernünftigen Konzepte stehen“.

Haseloff kritisiert einen starken Personenkult rund um Wagenknecht: „Eine Partei nach sich selbst zu benennen, ist eigentlich ziemlich grotesk“, sagte er T-Online. „Wenn ich die Reiner-Haseloff-Partei gründen würde, käme – zu Recht – gewiss der Vorwurf des Personenkults. Beim Bündnis Sahra Wagenknecht geht das durch.“ Politik funktioniere immer mehr über starke Front-Figuren, so Haseloff weiter. „Frau Wagenknecht hat das erkannt und sich zu einem schillernden Faszinosum gemacht.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Apotheker in Deutschland haben am Mittwoch für etwa eine Stunde keine E-Rezepte einlösen können, zudem funktionierte in manchen Praxen das Ausstellen der Rezepte nicht. Grund war eine Störung in der IT-Infrastruktur des halbstaatlichen Berliner Unternehmens Gematik.

So ein Ausfall sei schon erheblich, sagte Sebastian Sokolowski, Sprecher der Apothekerkammer Westfalen-Lippe in Münster, dem „Westfalen-Blatt“. Es geht hier nicht um den Verkauf von T-Shirts, sondern um die Versorgung von Kranken mit Medikamenten. Der Ausfall zeige, was passieren könne, wenn man sich nur auf die IT verlasse.

Das Unternehmen Gematik hatte am Vormittag eine zentrale Störung in der Telematikinfrastruktur (TI) gemeldet. Sie bestand demnach von 10:25 bis 11:10 Uhr. Es könne allerdings im Nachgang der Störung noch vereinzelt zu Performance-Einschränkungen gekommen sein, so das Unternehmen.

Foto: Apotheke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung baut ihren Anteil an der Commerzbank überraschenderweise aus. Sie muss dafür keine neuen Aktien kaufen, sondern es reicht, dass sie im Rahmen eines gerade laufenden Aktienrückkaufprogramms der Bank keine Papiere veräußert, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Der Bund beteiligt sich nicht an dem laufenden Aktienrückkaufprogramm der Commerzbank“, sagte eine Sprecherin der Finanzagentur, die die Staatsbeteiligung verwaltet, der Zeitung. Der Staatsanteil dürfte dadurch Finanzkreisen zufolge von 15,75 Prozent auf rund 16,5 Prozent steigen.

Die Entscheidung kommt überraschend: Im Commerzbank-Management hatten laut „Handelsblatt“ viele damit gerechnet, dass der Bund im Rahmen des Rückkaufprogramms einige Aktien veräußert und so einen weiteren Anstieg des Staatsanteils verhindert. Die Bank wollte sich zu dem Thema nicht äußern.

Der Bund hatte bereits an einem ersten, 122 Millionen Euro schweren Aktienrückkaufprogramm im Juni 2023 nicht teilgenommen. Dadurch stieg sein Anteil von 15,6 auf 15,75 Prozent. Seit dem 10. Januar läuft nun ein zweites, 600 Millionen Euro schweres Rückkaufprogramm. Der Staat hatte die Commerzbank in der Finanzkrise 2008/2009 mit mehr als 18 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt. Die staatlichen Hilfen hat das Institut bereits zurückgezahlt, der Bund ist aber bis heute größter Aktionär.

Foto: Commerzbank-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Biberach (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihre geplante Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Die Entscheidung sei nach enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden getroffen worden, sagte der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross. Eine „ordnungsgemäße Durchführung“ habe man nicht garantieren können. Gross sprach von teilweise „aggressiver Stimmung“ bei Demonstrationen im Umfeld des Veranstaltungsorts.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es heftige Proteste unter anderem von Landwirten gegeben. Von der Polizei Ulm hieß es, dass es zu „starken Blockadeaktionen einiger Demonstranten“ im Innenstadtbereich gekommen sei. Die Stimmung vor Ort sei „teilweise aggressiv“, man sei „mit starken Kräften vor Ort“. Medienberichten zufolge soll die Polizei auch Pfefferspray eingesetzt haben.

Bei der Veranstaltung der Partei zum Politischen Aschermittwoch sollten einige prominente Redner auftreten: Neben Grünen-Chefin Ricarda Lang waren auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sowie der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin angekündigt.

Foto: Grünen-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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