Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel und die FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder fordern weitreichende Reformen bei der Rente. „Wir haben ein strukturelles Problem bei der Rente, das wir angehen müssen“, sagte Hönel dem „Spiegel“. 126 Milliarden aus dem Bundeshaushalt für die Rentenfinanzierung seien nicht gerecht.

Hönel äußerte Kritik an der Unklarheit des Koalitionsvertrags in dieser Frage: „Es ist ein Problem, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen nicht auf eine große Reform geeinigt haben.“ Der Grünen-Politiker schlägt deshalb eine Umverteilung vor: „Wir könnten die Beitragsmessungsgrenze erhöhen. Menschen mit niedrigerem Einkommen haben im Schnitt eine geringere Lebenserwartung. Sie beziehen also kürzer Rente, was ungerecht ist.“

Schröder dagegen sprach sich für eine Abschaffung der Rente mit 63 aus: „Es liegt auf der Hand, dass wir die Erwerbstätigenquote erhöhen müssen“, sagte sie. Die FDP-Politikerin begründet dies mit den Kosten: „Die Rente mit 63 kostet drei Milliarden Euro im Monat.“ Zudem verliere der Arbeitsmarkt durch die Rente mit 63 „Menschen mit viel Erfahrung, was den Fachkräftemangel verschärft“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 18 Wirtschaftsverbände haben die deutschen Ministerpräsidenten in einem Brandbrief aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Wirtschaftsverbände werden darin deutlich: „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands.“

Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: „Der Mittelstand steht vor existenziellen Problemen. Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf. Und wir erleben politische Spielchen. Die Union blockiert das Wachstumschancengesetz, obwohl es um über drei Milliarden Entlastung geht.“

Deswegen hat der Mittelstandsverband BVMW zusammen mit 17 weiteren Verbänden den Länderchefs den Brief geschrieben. Darin steht: „Mit dem Wachstumschancengesetz kann die Politik ein erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand setzen.“ Die Politik sollte „auf eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes hinwirken“.

Der Brief richtet sich an alle Ministerpräsidenten. Die Verknüpfung zwischen Agrardiesel-Aus und dem Wachstumschancengesetz, wie sie die Union fordert, wird aber konkret zum Thema. Diese verkenne „die Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen“, heißt es in dem Schreiben: „Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht. Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung dürfen dieses so wichtige Signal jetzt verschleppen.“

Neben dem BVMW haben 17 weitere Verbände den Brief unterschrieben, darunter beispielsweise der Bundesverband IT-Mittelstand, der Eigenheimerverband oder der Bundesverband Taxi.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalbundesanwalt prüft den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Nord-Stream-Komplex. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen Bericht von Ende Januar.

Am 11. Dezember 2023 hatte der Generalbundesanwalt das Verteidigungsministerium demnach über die „erfolgte Anlegung eines Prüfvorgangs im Zusammenhang mit einer möglichen Veröffentlichung militärischer Informationen über Operationsgebiete von U-Booten der Nato durch das Bergamt Stralsund“ informiert. Der Vorgang diene der Prüfung eines Anfangsverdachts der Preisgabe von Staatsgeheimnissen beim Planverfahren Nord Stream 2.

Laut Verschlusssachen-Bericht vom 29. Januar 2024 an das Kanzleramt und den Bundestag, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, wird das Pistorius-Ministerium „diesem Ersuchen selbstverständlich nachkommen“. Für die Verantwortlichen des Daten-Abflusses geht es gemäß Paragraf 97 des Strafgesetzbuches um bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Hintergrund: Im Planverfahren hatte das Bergamt Stralsund schriftlich versichert, Sorge zu tragen, dass „sensible Daten, soweit sie als Verschlusssache eingestuft sind, keinesfalls durch die Behörden veröffentlicht oder auch unautorisiert weitergegeben werden“. Doch daran hielt sich das Bergamt offenbar nicht, wie im Dezember 2023 im U-Ausschuss in Schwerin öffentlich wurde.

Pistorius‘ Abteilungsleiter für Recht hält fest: „Dennoch veröffentlichte das Bergamt Stralsund im Planfeststellungs-Beschluss zu Nord Stream 2 vom 31. Januar 2018 auf Seite 556 als VS-NfD (Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch) eingestufte Schusszahlen der Deutschen Marine.“ Brisant: Die Daten waren auf der Homepage des Bergamtes Stralsund online. Für diese Daten bestand ein „ausdrückliches absolutes Weitergabe-Verbot“: Denn die Herleitung der Schusszahlen ermöglicht Rückschlüsse auf „militärische Operationsmöglichkeiten“.

CDU-Innenexperte Philipp Amthor kritisierte den Vorgang: „Solch ein naiver Umgang von deutschen Behörden mit Putins Agenten ist eine krasse Gefahr für Deutschland. Dieser skandalöse Fall muss vollständig und auch im Hinblick auf Strafverfolgung und Staatsschutz aufgearbeitet werden.“

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau übt die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, schwere Kritik am Umgang Deutschlands mit Hinterbliebenen und Betroffenen.

„Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen“, sagte Ataman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leider muss man sagen: Deutschland hat darin bisher versagt.“

„Auch vier Jahre nach dem Terroranschlag fühlen sich viele Betroffene und Angehörige von Staat und Behörden alleingelassen.“ Noch immer gebe es keine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers für die dokumentierten Fehler der Polizei, hob Ataman hervor. Noch immer gebe es kein offizielles Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz der Stadt. „Noch immer werden Angehörige vom Vater des Täters drangsaliert.“

Zugleich kritisierte Ataman vor allem die FDP-Bundestagsfraktion scharf, da sie aus Sicht der Bundesbeauftragten das Demokratiefördergesetz verschleppe. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die FDP es blockiert und als angeblich linkes Ideologieprojekt verhetzt“, sagte Ataman. „Gerade jetzt, in diesen Tagen, ist das ein beschämendes Signal an Millionen von Menschen, die sich in Deutschland gegen Extremismus engagieren.“

Ataman warnte davor, Geflüchtete und Muslime zu „Sündenböcken“ in den politischen Debatten zu erklären. Dies befeuere Rassismus. „Man kann kritische Migrationsdebatten führen, ohne Muslime und Migranten zu Sündenböcken für die Probleme im Land zu erklären. Trotzdem geschieht genau das immer wieder.“ Menschen mit Migrationsgeschichte würden auch nach dem Anschlag von Hanau „noch öffentlich stigmatisiert“, sagte die Bundesbeauftragte. „Das muss ein Ende haben. Migration und Vielfalt gehören zu Deutschland wie die Bratwurst und Schrebergärten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD verliert weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, fällt die Partei in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche, vier Prozentpunkte weniger als vor einem Monat und der niedrigste Stand seit Juni 2023.

Stärkste Kraft bleibt auch in dieser Woche die Union. Sie kann einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zulegen, kommt jetzt auf 31 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt zur Vorwoche, kommt nur noch auf 14 Prozent (-1), die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann sich in dieser Woche um einen Punkt auf 8 Prozent verbessern. Nicht mehr im Bundestag vertreten wären laut Umfrage die FDP (4 Prozent, +/-0) und die Linke (3 Prozent, +/-0). Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent (+/- 0) der Stimmen auf sich vereinen (davon 3 Prozent Freie Wähler).

Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent der Menschen in Deutschland ist laut Insa inzwischen der Ansicht, dass es ein Fehler von der FDP war, in die Ampel-Koalition einzusteigen. Nur noch 24 Prozent glauben das nicht. Wenn man nur die Ampel-Anhänger fragt, halten 42 Prozent die FDP-Beteiligung für einen Fehler.

Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 12. bis zum 16. Februar 2024 befragt. Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Außerdem hat Insa 1.004 Personen am 15. und 16. Februar 2024 befragt. Frage: „War es Ihrer Meinung nach ein Fehler von der FDP, mit den Grünen und der SPD eine Bundesregierung zu bilden?“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht. „Wenn jemand die Anordnung erteilt, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann ist dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“.

Der internationale Gerichtshof habe einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. „Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss. Ich weiß, dass wir dafür einen langen Atem brauchen.“

Laut Angaben des Bundesjustizministeriums haben deutschen Behörden inzwischen mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen. Deutschland soll laut Minister weiter Beweise sammeln. „Jedes Foto und jeder Film etwa auf Handys können bei der Aufklärung helfen. Wer solches Material löscht, hilft damit nur den russischen Kriegsverbrechern“, so der Justizminister.

Nächste Woche findet dazu eine Konferenz zum Völkerstrafrecht im Bundesjustizministerium statt. Man wolle die internationale Zusammenarbeit besonders mit der Ukraine, Polen und den USA stärken. Die neue Regierung Polens spiele laut Buschmann bei den Ermittlungen eine wichtige Rolle, „da das Land nicht nur Grenzland ist, sondern auch Millionen ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen hat“.

Auf der Konferenz will Buschmann ein Video mit dem ukrainischen Generalstaatsanwalt aufzeichnen, das sich direkt an Ukrainer wendet, die nach Deutschland geflohen sind. „Wir wollen mehr Opfer oder Zeugen von traumatisierenden Erlebnissen davon überzeugen, ihre Erfahrungen mit der Polizei zu teilen“, so Buschmann. Dabei ginge es auch um die zunehmenden russischen Drohnenangriffe auf zivile Einsichtigen. „Wenn eine russische Drohne absichtlich von einem Soldaten in ein Wohnhaus, in dem sich nur Zivilisten aufhalten, gezielt gesteuert wird, ist das ein Kriegsverbrechen“, sagte der Justizminister.

Foto: Wladimir Putin vor EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Luisa Neubauer, Sprecherin der Klimabewegung Fridays for Future, klagt über permanente Anfeindungen.

„Diese permanente Bedrohungslage, die Morddrohungen, das Stalking, die Vergewaltigungsfantasien in Postfächern, das möchte ich nicht als Normalität in meinem Leben akzeptieren“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Bedrohungslage und Sicherheitsmaßnahmen machten ihren Aktivismus „so viel aufwendiger, anstrengender“.

Neubauer lehnt es ab, solcherlei Bedrohungen als private Angelegenheit zu betrachten und sagt: „Alle wollen, dass die Zivilgesellschaft sich einsetzt, überall wird anerkannt, dass eine intakte Zivilgesellschaft ein Rückgrat der Demokratie ist. Aber wenn eben diese Zivilgesellschaft in Teilen ihre Arbeit nicht machen kann, weil der Hass, die Gewalt, die Angst zu groß wird – dann soll das ein Privatproblem sein? Das mache ich nicht mit.“

Jedes Mal, wenn ein Politiker vor der Kamera Klimaaktivisten diffamiere, „multipliziert das den Hass auf mich und erhöht die Bedrohungslage für alle Klimaaktivisten.“ Und weiter: „Hass gegen Aktivisten ist nicht ein Privatproblem, es ist ein gesellschaftlicher Missstand“, sagte Neubauer.

Foto: Luisa Neubauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Entsprechend äußern sich 39 Prozent der Befragten, wie eine aktuelle Studie im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ergibt, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.

Demnach waren im Dezember 2022 noch 61 Prozent und im Juni 2023 53 Prozent der Wähler von CDU/CSU mit der Demokratie zufrieden. Nur unter Nichtwählern und AfD-Anhängern ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie größer. Für die Studie waren Ende November und Anfang Dezember 1.543 erwachsene Bundesbürger interviewt worden.

Insgesamt nimmt die Zufriedenheit mit der Demokratie abermals leicht ab. Nur noch gut jeder Dritte Deutsche (36 Prozent) ist mit der Demokratie zufrieden. Im Juni 2023 waren es 38 Prozent, im Dezember 2022 noch eine Mehrheit von 52 Prozent. Mit 53 Prozent blickt gut die Hälfte der Bürger optimistisch in die Zukunft, dieser Wert ist, verglichen mit Ende 2023, stabil.

Anhänger von SPD und Grünen zeigen sich deutlich optimistischer als noch Ende 2023. So stimmen 73 Prozent der SPD-Anhänger und 66 Prozent der Grünen-Anhänger der Aussage zu: „Man weiß ja nicht, was die Zukunft bringt, aber ich glaube, dass alles gut wird.“ Unter den Unions-Anhängern sagen dies 53 Prozent. Bei den Anhängern der AfD überwiegt der Pessimismus. Nur jeder vierte AfD-Wähler (25 Prozent) blickt optimistisch in die Zukunft.

Auch Bundestag und Bundesregierung erleben laut der Studie eine Vertrauenskrise: Nur noch 42 Prozent der Bürger haben Vertrauen in den Bundestag (Ende 2023: 44 Prozent, Mitte 2022: 51 Prozent). Dramatisch gesunken ist auch hier das Vertrauen der CDU/CSU-Wähler: Nur 41 Prozent der Unionsanhänger vertrauen dem Bundestag, Ende 2023 waren es noch 47 Prozent und Mitte 2022 63 Prozent.

Nur 34 Prozent der Deutschen vertrauen der Ampel-Regierung; Ende 2023 waren es noch 39 Prozent, Mitte 2022 sogar 47 Prozent. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert seit Ende 2021. Erwartungsgemäß vertrauen die Anhänger von SPD (63 Prozent) und Grünen (78 Prozent) der Ampel-Koalition mehr als die Wähler von Union (33 Prozent) und AfD (1 Prozent).

In ihrem Fazit schreibt die Autorin der Studie, Sabine Pokorny: „Die Wählerschaft der Grünen hat ihren Optimismus zurück. Die Zuversicht der Grünen-Wähler für die Zukunft steigt, ihre Demokratiezufriedenheit stabilisiert sich“. Ein ganz anderes Bild zeigten die CDU/CSU-Wähler. „Für die Wählerschaft der Union gibt es wenig Positives zu berichten“, schreibt Pokorny: „Die Demokratiezufriedenheit der CDU/CSU-Wählerschaft geht insgesamt um 22 Punkte zurück.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren. „Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP, in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“.

„In gemeinsamen Sitzungen mit Vertretern von CDU und CSU müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären.“ SPD und Grünen mangele es zudem nach Ansicht Djir-Sarais an den richtigen Methoden zur Bekämpfung der Klimakrise. „Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will wie unsere Koalitionspartner, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir dafür als Voraussetzung den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes brauchen.“ Wenn man keine wirtschaftliche Grundlage in Deutschland habe, dann werden man auf allen Politikfeldern scheitern.

Für den Generalsekretär sei es in den nächsten Wochen von enormer Bedeutung, zu sehen, welche Schlussfolgerungen die anderen Koalitionspartner daraus ziehen. „Mein Eindruck ist bis jetzt, dass die Grünen bisher nicht auf dem Weg sind, diese zu ziehen und diese Notwendigkeiten auch umzusetzen.“ Man brauche nach Meinung Deutschland brauche einen Wirtschaftsminister, „der in der Lage ist, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.“ Ob das zu einem Bruch der Koalition führen könne, ließ Djir-Sarai offen.

Über das Liebäugeln von CDU-Chef Friedrich Merz mit einer schwarz-grünen Koalition, sagt der FDP-Politiker: „Ich kenne Friedrich Merz und bin fest davon überzeugt, dass er nicht die primären Wünsche der Partei ignorieren kann. Und es gibt ein großes Bedürfnis, auch innerhalb der Union mit der FDP zu regieren.“ FDP, CDU und CSU hätten in den letzten Jahren auch politisch ein paar strategische Fehler gemacht und viele Themenfelder dem grün-linken Zeitgeist überlassen. Und deswegen sei es wichtig, wieder offensiv dafür zu werben, „dass wir in Deutschland bürgerliche Mehrheiten brauchen, um auch die Probleme, die Herausforderung im Land anzupacken. Ich bin fest davon überzeugt und das ist auch ganz klar mein Ziel bei der nächsten Bundestagswahl: ein zweistelliges Ergebnis für die FDP.“

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmensberatung McKinsey hält die Anstrengungen zur Aufrüstung in Europa für nicht ausreichend. In einer neuen Studie zur europäischen Verteidigungsstrategie kommen die Berater zwar auf beeindruckende Zahlen, aber noch immer zu niedrig sind.

„Auf Basis angekündigter Militärausgaben werden sich die Verteidigungsbudgets in Europa zwischen 2022 und 2028 um 700 bis 800 Milliarden Euro erhöhen“, heißt es in der Studie, aus der der „Spiegel“ zitiert. Das sei ein deutlicher Anstieg gegenüber früheren Ausgabenniveaus, „aber es wird möglicherweise nicht reichen, um den Rückstau von Jahrzehnten mit niedrigeren Investitionen auszugleichen“.

Die McKinsey-Analysen zeigen, dass die europäischen Nato-Staaten in den vergangenen drei Jahrzehnten 1,6 Billionen Dollar weniger ausgegeben haben als es dem 2014 vereinbarten Zwei-Prozent-Ziel der Nato entsprochen hätte. Weite Teile der europäischen Rüstungssysteme seien veraltet. Bei den Landsystemen, also etwa Panzern und Haubitzen, wurden etwa 50 Prozent aller Systeme in Europa vor 1990 in Betrieb genommen. Bei landgestützten Luftsystemen, der Flugabwehr etwa, seien es bis zu 80 Prozent.

Schuld an der Misere ist laut McKinsey auch die zersplitterte Unternehmenslandschaft. Sie habe dazu geführt, dass zwei- bis dreimal so viele europäische Anbieter bei Flugzeugen, Panzern und Schiffen konkurrieren als in den Vereinigten Staaten. Europas führende Rüstungsfirmen erzielten nur etwa 30 Prozent des Umsatzes eines durchschnittlichen US-Rüstungsunternehmens und seien weniger profitabel.

Die Berater empfehlen daher eine stärkere innereuropäische Kooperation. Fehlende Zusammenarbeit und getrennte Beschaffung führten zu Doppelarbeit bei Forschung und Entwicklung und begrenzten mögliche Größenvorteile, schreibe.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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