Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickt kritisch auf eine mögliche Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. „Da haben auch noch andere Einfluss darauf, nicht nur Frau von der Leyen“, sagte Strack-Zimmermann am Montag den Sendern RTL und ntv.

Der CDU-Vorstand berät am Montag in Berlin dem Vernehmen nach auch über eine mögliche Kandidatur von der Leyens. Sollte sich dies bestätigen, wäre diese Nachricht für Strack-Zimmermann „interessant“, da die amtierende Kommissionspräsidentin „gar nicht fürs Europaparlament kandidiert“. Die FDP-Politikerin weiter: „Aber man darf natürlich auch von der Seite auf die Tribüne springen.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 18.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Wirtschaftswissenschaftler nehmen den französischen Starökonomen Thomas Piketty und seine Mitstreiter Gabriel Zucman und Emmanuel Saez gegen Zweifel an ihren Befunden zur sozialen Ungleichheit in Schutz. „Die neuerliche Kritik an den Arbeiten von Piketty, Zucman und Saez ist nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas“, sagte Moritz Schularick, Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW), dem „Spiegel“.

„Die Einkommensungleichheit in den USA und anderen westlichen Ländern ist den vergangenen Jahrzehnten gestiegen“, so Schularick, der seit Jahren zur Ungleichheit in Deutschland forscht und seine Forschungsergebnisse 2020 gemeinsam mit Piketty im Bundesfinanzministerium vorgestellt hat. „Das zeigen nicht nur die Daten von Piketty, sondern auch viele andere Erhebungen.“

Zum wiederholten Male hatten andere Forscher in jüngster Zeit Pikettys Interpretation von Daten kritisiert und seinen Befund angezweifelt, wonach die Ungleichheit in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen habe. „Piketty ging mit seinen Quellen unachtsam um“, sagte der kanadische Ungleichheitsforscher Vincent Geloso: „Wenn man die Fehler summiert, kann man die Forschungsergebnisse für den Zeitraum vor 1960 wegwerfen.“

Zwar gebe es Möglichkeiten, die Datenlage zur Verteilung der Einkommen weiter zu verbessern, sagte Judith Niehues vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, insgesamt aber wisse die Forschung heute mehr als je zuvor über die Einkommensungleichheit. Gerade deshalb fielen Unstimmigkeiten schneller und stärker auf als früher. „Wir wissen inzwischen so viel, dass wir viel exakter benennen können, was wir noch nicht wissen“, so Niehues.

Trotz des Streits über eine Zunahme der Ungleichheit sind sich Wissenschaftler grundsätzlich einig, dass eine kleine Gruppe von Milliardären einen Großteil des globalen Reichtums besitzt. „Piketty behauptet, wir würden die Ungleichheit leugnen“, sagte Geloso. „Aber davon war doch nie die Rede.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige Freilassung ausgesprochen. „Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden“, heißt es in dem Schreiben der Abgeordneten, über das die „Frankfurter Rundschau“ berichtet.

„Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu.“ Solange es von dort keine abschließende Entscheidung gebe, dürfe er keinesfalls an die USA ausgeliefert werden. „Aus diesen Gründen hat sich die UN-Sonderberichterstatterin für Folter gegenüber der Regierung des Vereinten Königreiches in der vergangenen Woche für den Stopp einer möglichen Auslieferung von Julian Assange an die USA ausgesprochen“, heißt es in dem Appell weiter.

Scharfe Kritik wird auch an den Haftbedingungen Assanges geübt, diese seien „unzumutbar“. Unterschrieben haben den Appell 75 Bundestagsabgeordnete der Ampelparteien. Koordiniert wurde der Appell von dem Grünen-Abgeordneten Max Lucks, Frank Schwabe von der SPD und dem FDP-Abgeordneten Ulrich Lechte. Sie sagten, dass der Fall Assange sinnbildlich für die Pressefreiheit in Europa stehe.

Foto: Protest für die Freilassung von Julian Assange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Regierung bemüht sich weiterhin um eine Vereinbarung mit der Hamas zur Freilassung der mehr als 130 Geiseln im Gazastreifen. Das sagte der israelische Koordinator für Vermisste und Geiseln, Gal Hirsch, der FAZ am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Die Regierung will diesen Deal unbedingt“, so Hirsch. Derzeit sei man allerdings weit von einer Einigung entfernt. „Die Hamas legt Forderungen auf den Tisch, die wahnhaft sind und nichts mit der Realität zu tun haben. Damit wollen sie wahrscheinlich Zeit gewinnen.“ Israel sei bereit, „einen Preis zu zahlen“. Aber die Verhandlungen müssten „vernünftig“ sein, so Hirsch.

Mit Blick auf die geplante Militäroffensive der israelischen Armee in Rafah im Süden Gazas, wo viele Geiseln vermutet werden, sagte Hirsch: „Die Geiseln befinden sich an einem gefährlichen Ort. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir alles tun, um sie zu schützen.“ Laut Hirsch sollen sie schnellstmöglich evakuiert werden. Die Hamas benutze die Geiseln als menschliche Schutzschilde, „eine perfekte Lösung gibt es leider nicht“.

Zur Kritik einiger israelischer Geiselangehöriger über das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen sagte Hirsch: „Ich bin nicht in der Situation, sie zu kritisieren. Die Familien leben in einem Albtraum, das ist die schwierigste Zeit ihres Lebens. Ich kann ihre Frustration, ihre Wut verstehen.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Trotz heftiger Gegenwehr von Lehrerverbänden hat OECD-Bildungsdirektor und Pisa-Koordinator Andreas Schleicher seine Kritik an der Arbeitsweise deutscher Lehrkräfte erneuert. Die Pisa-Resultate für Deutschland seien „sehr enttäuschend“, sagte Schleicher der „Welt“.

„Es ist wichtig, sich damit auseinanderzusetzen, sonst wird sich auch in Zukunft nichts verbessern. Kein Bildungssystem kann besser sein als seine Lehrkräfte.“ Die Schülerleistungen bei Pisa hätten gezeigt, dass es große Leistungsdefizite und eine sehr ungerechte Verteilung von Bildungschancen gebe, so Schleicher.

„Das hat viele Gründe, aber das, was im Unterricht passiert, ist Teil dieser Baustelle.“ Lehrkräfte in Deutschland unterrichteten nicht mehr, sondern weniger Stunden als im OECD-Durchschnitt, so Schleicher weiter. „Gleichzeitig sehen wir, dass Schüler in Deutschland oft gut sind bei der Reproduktion von Fertigwissen, aber es schwer haben, ihr Wissen kreativ auf neue Themenfelder anzuwenden. Das zählt heute aber und da braucht man ein Unterrichtsdesign, das kreativer, interessanter und spannender ist als bisher.“

Das Arbeiten nach den alten Lehrplänen funktioniere heute so nicht mehr, so Schleicher weiter. „Die Google-Welt belohnt uns nicht mehr für Antworten, sondern fürs Fragenstellen.“ Ihm gehe es nicht um Schuldzuweisungen, so Schleicher. Lehrkräfte in Deutschland hätten objektiv weniger Gestaltungsfreiheit als zum Beispiel in Dänemark oder den Niederlanden. „Ich glaube aber auch, dass sie ihre vorhandenen Freiräume nicht so intensiv nutzen wie die Kollegen in anderen Ländern.“

In vielen erfolgreichen Ländern begriffen sich Lehrkräfte nicht nur als Wissensvermittler, sondern auch als Coach, Mentor und Sozialarbeiter. „Dadurch kennen sie ihre Schüler besser und wissen, wie sie sie auf ihrem Weg begleiten können. Das macht sehr viel aus“, sagte Schleicher. „Lernerfolg und Disziplin im Klassenzimmer sind immer auch eine Folge der Qualität von Beziehungen.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen. „Ich finde, dass Frau von der Leyen einen guten Job an der Spitze der EU-Kommission unter schwierigsten krisenhaften Umständen vorgelegt hat“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

„Ich wünsche mir, dass sie wieder Kommissionspräsidentin wird“, fügte er hinzu. Angesichts der Reibereien zwischen von der Leyen und dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel in der sogenannten „Sofagate“-Affäre sprach sich Juncker dafür aus, nach der übernächsten Europawahl die beiden Ämter des Kommissionschefs und des Ratspräsidenten zusammenzulegen. „Der EU-Vertrag lässt eine solche Neuregelung zu“, sagte Juncker.

Dem „Tagesspiegel“ zufolge wird die CDU an diesem Montag von der Leyen für eine europaweite Spitzenkandidatur für die Europäische Volkspartei (EVP) vorgeschlagen. Bereits im April 2023 hatte CDU-Chef Friedrich Merz der Kommissionspräsidentin die Unterstützung seiner Partei für den Fall zugesichert, dass sie ein zweites Mandat anstreben sollte. Die endgültige Nominierung zur EVP-Spitzenkandidatin soll bei einem Parteitag der EVP Anfang März in Bukarest erfolgen.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land NRW erlaubt Kommunen laut einem bisher nicht bekannten Erlass, vor Schulen ganze Straßen für einige Zeit zu sperren, um die Sicherheit der Schüler zu sichern. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) bestätigt die neue Regel: „Kinder sind die schwächsten Teilnehmer im Straßenverkehr. Sie müssen besonders geschützt werden“, sagte er. Mehrere Verkehrsversuche wie etwa in Essen-Holsterhausen hätten bereits gezeigt, dass kritische Situationen entschärft werden könnten, indem für 30 oder 45 Minuten zu Unterrichtsbeginn und -ende Sicherheitszonen eingerichtet würden.

Krischer ergänzte: „Vor manchen Schulen kommt es neben dem Durchgangsverkehr gerade zu Beginn und Ende des Unterrichts regelmäßig zu kritischen Situationen, auch durch den intensiven Bring- und Abholverkehr. Mit dem Erlass wollen wir nun rechtssicher die Möglichkeit zeitweiser Schulstraßen schaffen. Städte und Gemeinden organisieren deren Umsetzung im Rahmen der Regeln. Anlieger sind selbstverständlich von den Beschränkungen ausgenommen.“

Die Landeselternkonferenz, der Philologenverband und der Städte- und Gemeindetag begrüßen die Reform gegenüber der „Rheinischen Post“.

Foto: Straßensperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine „Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“ von Bund und Ländern sowie eine Reformagenda für die Zeit ab 2030 gefordert. „Die Wochen bis Ostern sind für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung, denn alles, was jetzt an Belastungen oder im Gegenzug an Entlastungen in Berlin und Brüssel entschieden wird, wirkt sich direkt auf die Investitionspläne der Betriebe aus“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Angesichts der wirtschaftlichen Rezession müssen alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt die Chance nutzen, eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik konkret einzuläuten“, sagte der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

„Aufgrund der Rückmeldungen von mehr als 27.000 Unternehmen in unserer aktuellen Umfrage gehen wir davon aus, dass es auch in diesem Jahr ein Minus geben wird. Zwei Minus-Jahre in Folge hat es bislang nur einmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte gegeben“, so Adrian. Vor mehr als zwanzig Jahren habe die damalige Bundesregierung eine Agenda 2010 zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ausgerufen.

„Jetzt brauchen wir ein Wachstumssignal für die Zeit bis 2030. Die Politik muss dafür den Schalter umlegen“, forderte er. Dazu biete sich beim Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz die erste Gelegenheit als „ermutigendes Signal“. Darüber hinaus müssten Blockaden in Planungs- und Genehmigungsprozessen und Bürokratie abgebaut werden.

„Nur mit einer wachsenden Wirtschaft lassen sich auch wichtige staatliche Aufgaben solide finanzieren – von der Bildung über die Unterstützung in Notlagen bis hin zur Verteidigung“, mahnte Adrian.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. „Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr lohnt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Es ist legitim, über weitere Reformen nachzudenken. Das ist aber angesichts des Koalitionsvertrages kein Thema für diese Legislaturperiode.“ Zuvor hatte sich der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, dafür ausgesprochen, Minijobs abzuschaffen. Wenn Minijobber nicht in die Rente einzahlten, habe das sowohl für die eigene Altersvorsorge als auch für nachfolgende Generationen Nachteile, sagte er.

Außerdem erschwerten Minijobs die Weiterentwicklung im Job. Heil verwies auf die Anhebung des Mindestlohns und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener. Auf diese Weise habe die Ampelregierung dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche hätten.

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr mental auf den Ernstfall der Verteidigung des Nato-Bündnisses vorbereitet und mahnt eine schnelle Aufrüstung der deutschen Armee an. Die 181.500 Soldaten wüssten, worum es gehe, sagte Högl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Sie stünden 100 Prozent hinter der Unterstützung der Ukraine bei der Abgabe von Material und bei der Ausbildung der ukrainischen Kräfte. Um die Einstellung der Soldaten müsse man sich keine Sorgen machen, so die SPD-Politikerin. „Unsere Bundeswehr weiß, worum es geht, sowohl bei dem Krieg in der Ukraine als auch bei glaubwürdiger Abschreckung und im Ernstfall bei der Verteidigung unseres Bündnisses.“

Auf die Frage, bis wann die Bundeswehr die vom Verteidigungsminister geforderte Kriegstüchtigkeit erreicht haben kann, sagte Högl, dass das von den finanziellen Grundlagen, der Liefergeschwindigkeit der Industrie und dem Veränderungstempo der Prozesse abhänge. Sie sagte: „Wir haben nicht viel Zeit. In spätestens fünf Jahren muss es geschafft sein. Dann muss die Bundeswehr vollständig einsatzbereit sein – mit Material, Personal und Infrastruktur.“

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