Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß bei der künftig verpflichtenden Wärmeplanung zu machen. Seine Kritik stützt der CDU-Politiker auf eine parlamentarische Anfrage an das Bauministerium, über die die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Der Vorwurf: Fehlende Entschädigungsregelungen beim Heizungstausch würden dazu führen, dass der zu erwartende Ärger auf die Städte und Gemeinden abgewälzt wird. So fragte Spahn das Ministerium, ob die Bundesregierung „Entschädigungen im Zusammenhang mit der im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung enthaltenen Anschlusspflicht für die Betreiber von Gasheizungen, Wärmepumpen oder Pelletheizungen“ plane, „die durch diese Maßnahme vor Ablauf ihrer normalen Nutzungsdauer wertlos werden“. Das Ministerium von Ressortchefin Klara Geywitz (SPD) antwortete Spahn, dass mit dem Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes vorgesehen sei, „flächendeckend Teilgebiete auszuweisen, die sich für bestimmte Wärmeversorgungsarten (Wärmenetz, Wasserstoff, dezentrale Versorgung) besonders eignen“. Mit dieser Ausweisung sei keine Anschlusspflicht verknüpft, heißt es in der Antwort.

„Die Verantwortung obliegt wie bisher den Kommunen. In diesem Sinne kann nach dem Entwurf des Wärmeplanungsgesetzes beispielsweise eine Versorgung mit einer Wärmepumpe weiter erfolgen, auch wenn sich das Gebäude in einem Wärmenetzgebiet befindet“, so Baustaatssekretär Sören Bartol (SPD) in seinem Schreiben an Spahn. „Die Bundesregierung sieht daher im Rahmen des Wärmeplanungsgesetzes keinen Anlass für die Notwendigkeit von Entschädigungen gegeben“, heißt es in der Antwort. Für Spahn ein kritikwürdiges Vorgehen.

„Die Ampel will sich hier offenbar einen schlanken Fuß machen und den absehbaren Ärger auf die Kommunen abwälzen“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Das zeigt einmal mehr: Statt das Heizungsgesetz mit der Brechstange durchzusetzen, hätte die Ampel zuerst eine ordentliche Wärmeplanung mit den Kommunen erarbeiten müssen.“ Stattdessen werde ohne Rücksicht auf die Realität und die Menschen geplant. „Das wird unsere Zustimmung nicht finden“, sagte Spahn.

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als einen Monat vor Fristende haben Hunderttausende Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. „Die Zahl der erfolgreich eingereichten Anträge liegt bei 76,9 Prozent der Antragsberechtigten“, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

Demnach dürften rund 800.000 Berechtigte noch keinen erfolgreichen Antrag gestellt haben. Zuletzt war die Bundesregierung von mehr als 3,55 Millionen Personen ausgegangen, denen die Leistung zustehen würde – rund 2,73 Millionen haben sie bislang tatsächlich erhalten. Angesichts dessen forderte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, eine genauere Untersuchung, um zu beleuchten, warum so viele Studierende bislang nicht tätig geworden sind. „Hier wäre eine Studie sinnvoll, um besser zu verstehen, ob tatsächlich kein Bedarf bestand oder andere Gründe vorliegen, wie etwa schlechte Informationen oder komplizierte Verfahren“, sagte Jarzombek der Zeitung. Die Energiepreispauschale, bei der es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro handelt, hatte die Bundesregierung im März angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten auf den Weg gebracht. Sie richtet sich an Studierende und Fachschüler. Wie eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, soll die Frist zum Stellen eines Antrags wie geplant zum 30. September enden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat anlässlich der Einbringung des Etats von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Dienstag heftige Kritik an der Baupolitik der Bundesregierung geübt. „Die Regierung hat nicht wirklich realisiert, dass die Bauwirtschaft und der Wohnungsbau in einer tiefen Krise stecken: Das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, war unrealistisch“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

„Die Bauministerin bleibt eine Ministerin ohne Land. Deshalb prognostiziere ich: Mehr als 200.000 Wohnungen wird diese Regierung dieses Jahr nicht schaffen, eher weniger.“ Lange übte scharfe Kritik an der Ministerin selbst und dem Zuschnitt ihres Hauses. „Eine Bauministerin braucht zwingend die Kompetenz für die Förderung des Wohnungsbaus und damit den Einfluss auf die dafür notwendigen Gelder, zum Beispiel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Doch hier hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Hut auf. Die gesamte Neubau- und Bestandsförderung erfolgt über sein Haus. Geywitz ist hier nur eine Art Abteilungsleiterin von Habeck, die tun muss, was ihr Chef vorgibt“, sagte Lange. Zudem fehle Geywitz der Zugriff auf die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten. „Wir brauchen Flächen für sozialen Wohnungsbau, aber auch anderen Wohnraum. Die BIMA hat fast 90.000 Hektar im Bestand. Dafür ist der Finanzminister zuständig. Geywitz ist quasi die Referatsleiterin von Christian Lindner (FDP).“ Lange forderte eine Wiedereinführung des Baukindergelds sowie geringere Öko-Standards für Einfamilienhäuser. „Auch ist es verrückt, dass sie den Effizienzstandard EH 40 erfüllen müssen. Um ihn zu erreichen, müssen Bauherren viel mehr Geld in die Hand nehmen als bei den bisherigen Standards. Der Standard EH55, den die Ampel für Neubauten im Gebäudeenergiegesetz festgelegt hat, ist schon streng genug. Deshalb muss nicht nur das Gebäudeenergiegesetz (GEG) an dieser Stelle so bleiben, sondern der EH55 sollte auch für Förderprogramme gelten. Das wäre stringent.“

Zusätzlich brauche es steuerliche Maßnahmen in Gestalt eines Pakets aus Abschreibungsmöglichkeiten, einer Reform der Grunderwerbsteuer und Erbschaftssteuer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Hersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. „Für den Industriestandort Deutschland ist es wichtig, im globalen Wettbewerb vorne mitzuspielen: Es geht darum, dass hier die innovativsten, qualitativ besten und klimafreundlichsten Fahrzeuge gebaut werden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Das erfordert wichtige strategische Entscheidungen und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien von Batteriezellfertigung bis zur Softwareentwicklung. Hier sind die Unternehmen gefragt.“ Die Bundesregierung unterstütze die Automobilindustrie dabei mit über sechs Milliarden Euro allein von 2023 bis 2026. Zuvor hatte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, vor einem Bedeutungsverlust des Autostandorts Deutschland gewarnt.

Müller beklagte Überregulierung, zu langsame politische Entscheidungen und fehlende Rechtsrahmen bei Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz. Habeck wies darauf hin, dass die Bundesregierung mit strategischen Ansiedlungen zum Beispiel im Bereich der Chip- und Halbleiterproduktion für sichere Lieferketten sorge. „Daneben treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien voran und erleichtern die direkte Stromnutzung für Unternehmen aus Wind- und Solarparks“, sagte er. „Auf diese Weise unterstützen wir die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Fahrzeugbranche und treiben gemeinsam die grüne und digitale Transformation am Standort Deutschland voran.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und der Eigentümerverband Haus & Grund (H&G) wollen offenbar gegen das Vorgehen vieler Finanzämter bei der Grundsteuerreform klagen. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, soll in den nächsten Tagen unter anderem beim Finanzgericht Berlin eine Untätigkeitsklage eingereicht werden.

Grund ist aus Sicht der Verbände die Blockadehaltung vieler Finanzämter, die Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide seit zum Teil mehr als sechs Monaten nicht bearbeiten. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte zu „Bild“: „Die Finanzämter blockieren effektiven Rechtsschutz. Dadurch werden Millionen Häuser falsch bewertet.“ H&G-Präsident Kai Warnecke mahnte in „Bild“, die Blockadehaltung vieler Finanzämter könnte dazu führen, dass Eigentümer und Mieter künftig mit einer stetig steigenden Grundsteuer rechnen müssten. Das mache Wohnen noch teurer. Warnecke sprach von einer „Bankrotterklärung des Rechtsstaats“. Dem Bürger dürfe eine Klärung vor Gericht nicht verwehrt werden, sagte der Verbandschef zu „Bild“. Holznagel erklärte: „Eine Untätigkeitsklage ist aktuell der einzige Weg, um eine gerichtliche Klärung zu den Musterklagen schnellstmöglich herbeizuführen – es muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Dass wir diesen Weg gehen müssen, ist juristisch und politisch bitter.“

Foto: Grundsteuerbescheid (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem zunächst freundlichen Start nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.825 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Die größten Verluste gab es bei RWE, der Deutschen Post und Qiagen. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei der Commerzbank. „Trotz eines nur spärlich gefüllten Terminkalenders in dieser Handelswoche und einem Start zunächst ohne die Amerikaner könnten durchaus größere Bewegungen im Deutschen Aktienindex anstehen“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel zum Wochenbeginn. „Das dürfte dann der Fall sein, wenn der Markt seine wohlbekannten Grenzen über- oder unterschreitet: Während die Bullen dabei weiter die 16.000-Punkte-Marke beäugen, haben die Bären den Tiefpunkt aus der vergangenen Woche bei 15.630 Punkten im Blick.“ Darunter dürfe sich im eher schwachen Börsenmonat September die negative Performance aus dem August zunächst fortsetzen, so Oldenburger. „Mit einem Ölpreis auf Jahreshoch könnte erneut eine Branche an ihre überragende Performance des letzten Jahres anknüpfen: Ölaktien wie Exxon, Chevron und Co. könnten nun wieder die Führungsposition in den Indizes übernehmen und damit die glorreichen Sieben entlasten und so auch dem Gesamtmarkt den nötigen Rückenwind geben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre. „Er hat sich entschuldigt für ja, für was eigentlich?“, sagte Schuster den ARD-Tagesthemen.

„So ganz klar war es aus seinen Worten des letzten Donnerstags nicht zu entnehmen. Darüber hinaus hatten wir jetzt diesen Fragenkatalog mit Antworten, die in meinen Augen mehr als dürftig sind.“ Auch wenn die Entschuldigung einige Tage zu spät gekommen sei, akzeptiere er sie, so Schuster. Gleichzeitig sei es eine Entschuldigung gewesen für das, was man nicht mehr leugnen konnte.

Er hätte sich eine umfassendere Erklärung gewünscht. Dass sich Aiwanger im Zuge der Vorwürfe gegen ihn als Opfer stilisiert, kritisierte Schuster scharf: „Diese Opfer-Täter-Umkehr, da würde ich ihn nochmal sehr deutlich drauf ansprechen, dass das nämlich überhaupt nicht geht.“ Der Zuspruch seiner Anhänger habe Schuster irritiert, da die Jubelrufe in diesem Jahr lauter seien, als man es aus anderen Jahren kennen würde. In diesem Zusammenhang beklagte der Präsident des Zentralrats der Juden, dass die von Ministerpräsident Söder (CSU) geforderte Demut bei Aiwanger nicht zu sehen sei: „Die Reue und Demut, von der Söder sprach, kann ich bislang nicht feststellen.“

Bei einer erneuten Koalition zwischen CSU und Freien Wählern in Bayern nach der Landtagswahl im Oktober verwies Schuster darauf, dass Aiwanger nicht Teil eines künftigen Kabinetts sein müsse. „Er ist jetzt im Amt geblieben, aber in fünf Wochen sind Wahlen in Bayern. Man hört ja immer wieder die Stimme von Söder, dass es nicht um eine Koalition mit einzelnen Personen geht. Ob in einer zukünftigen Koalition, die ja dann neu gebildet werden muss, auch wenn sie mit den Freien Wählern ist, es weiterhin einen stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger geben wird. Ich glaube, das sollte man ernsthaft diskutieren und überlegen.“

Zu einem Treffen Aiwangers mit der jüdischen Gemeinde, das Söder seinem Vize empfohlen hatte, sagte Schuster: „Ich hätte es besser gefunden, wenn Söder eine solche Empfehlung unter vier Augen Herrn Aiwanger gegeben hätte und Herrn Aiwanger die Möglichkeit gegeben hätte, genau dieses dann aus freien Stücken zu tun. Jetzt hat er ihm eine Hausaufgabe gegeben, und da tut man sich schwer daran zu glauben, dass das jetzt wirklich der Intuition von Aiwanger entspricht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält die Aussage des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz für „Unsinn“, die Grünen könnten kein Koalitionspartner für die Union sein. „Das ist verwunderlich, weil die Hälfte des Landes von Schwarz-Grün regiert wird“, sagte Habeck dem „Stern“.

Merz habe „die Rechnung offenbar ohne seine Partei gemacht“. Habeck sei zwar nicht der Pressesprecher des Oppositionsführers: „Wäre ich es, würde ich ihm sagen: `Hör auf, Unsinn zu erzählen‘.“ Aber dies sei ein freies Land, deswegen könne Merz „so viel Unsinn erzählen, wie er will“. Gegenüber dem „Stern“ gab Habeck zudem zu, dass er hinter den Augenklappen-Fotos von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zunächst einen Scherz vermutete.

„Zuerst dachte ich, es ist eine Collage und soll witzig sein“, so der Wirtschaftsminister. „Ich finde, es sieht schon bedrohlich aus. Aber ich hoffe, es geht glimpflich aus.“ Gesprochen habe er mit Scholz über die Verletzung noch nicht, aber er habe ihm eine Nachricht geschickt.

„Wir haben gesimst. Ich habe ihm gute Genesung gewünscht, aber ich habe danach nicht gefragt, was hinter der Augenklappe los ist.“ Scholz hatte sich am Wochenende beim Joggen am Auge verletzt und muss wegen der Schwellung und der Schürfwunden nun einige Tage eine Augenklappe tragen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rolf Mützenich ist am Montag erneut zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Der Politiker erhielt 94,7 Prozent der abgegeben Stimmen und verbucht damit etwas weniger Zustimmung als bei der letzten Wahl 2021.

Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Mützenich führt die Fraktion durch seine Wiederwahl bis mindestens 2025, er selbst sitzt seit 2002 für die SPD im Bundestag. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles hatte der aus Köln stammende Politiker das Amt übernommen. Bei der Wahl des Geschäftsführenden Vorstands wurden alle acht bisherigen Stellvertreter in ihrem Amt bestätigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz war bei der Sitzung ebenfalls anwesend und gratulierte seinem Parteikollegen zur erfolgreichen Wiederwahl.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in der Affäre um das antisemitische Flugblatt entschieden, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern im Amt zu belassen. Eine erste Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ zeigt, dass der CSU-Chef damit einen Nerv getroffen hat: 58 Prozent der Deutschen finden die Entscheidung richtig.

34 Prozent sind der Meinung, dass Söder Aiwanger hätte entlassen sollen. 8 Prozent machten keine Angaben. Besonders groß ist die Zustimmung für den Verbleib im Amt bei den Wählern der CSU (92 Prozent), der AfD (86 Prozent), der CDU (77 Prozent) und der FDP (72 Prozent). Dagegen sind die Anhänger von SPD und Grünen mehrheitlich für eine Entlassung des Wirtschaftsministers (zu 65 bzw. 71 Prozent). Forsa hat zusätzlich die Bayern nach ihrer Meinung gefragt. Hier sind die Ergebnisse noch eindeutiger als im Bund: 72 Prozent finden Söders Entscheidung richtig. Nur 23 Prozent befürworten eine Entlassung des Chefs der Freien Wähler aus der Staatsregierung. 5 Prozent äußern keine Meinung. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 4. September erhoben. Datenbasis: 1.506 Wahlberechtigte bundesweit, darunter 502 in Bayern. Die exakte Fragestellung lautete: „Nach den Diskussionen über ein antisemitisches Flugblatt, das der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger als Schüler vor 35 Jahren verfasst haben soll, gab es Forderungen, dass Ministerpräsident Markus Söder Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister entlassen solle. Markus Söder hat nun entschieden, Hubert Aiwanger nicht zu entlassen, sondern ihn im Amt zu belassen. Finden Sie diese Entscheidung richtig oder hätte Markus Söder Hubert Aiwanger entlassen sollen?“

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