Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Aussage widersprochen, die Grünen seien mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Seine Partei betreibe eine Politik der Mitte, sagte er der Sendung „RTL Direkt“ und sprach von „einer politischen Verwirrung, die gar nichts mit den Grünen zu tun hat“. „Ein großer Teil der Sachen, die wir diskutieren, sind Klimaschutz und Veränderungen. Da ist meine Partei unmittelbar daran beteiligt und wird auch als Hauptakteur wahrgenommen.“

Dies spreche dafür, „dass wir im Zentrum der Gesellschaft stehen“, so Habeck. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL hatten 59 Prozent der Befragten der Aussage zugestimmt, dass die Grünen mit ihrer Politik in der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD haben. Aus Sicht von Habeck liegen die Gründe woanders: „Das, was uns bedrückt, wird ausgelagert an den Rand. Weil das bedeutet, dass wir die Mitte verlieren“, erklärte der Vizekanzler.

„Dieses Bild – da die AfD und die Grünen der Gegenpol – ist völlig falsch.“ Vielmehr handele es sich hierbei um eine Strategie, „um nicht die unangenehm schwierigen Debatten führen zu müssen“, so Habeck weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet beim Gebäudeenergiegesetz mit „vielen Millionen Betroffenen in den nächsten Jahren“. Das sagte er der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstag.

Seinen Worten zufolge plant die Bundesregierung kein weiteres Gesetz, das mit ähnlich großen Einschnitten für die Bevölkerung verbunden ist wie das sogenannte Heizungsgesetz: „So ein Gesetz dieses Kalibers kommt nicht nochmal.“ Gleichzeitig verteidigte Habeck das Vorhaben. An diesem Freitag soll der Bundestag nach Plänen der Ampel-Koalition final über das Gebäudeenergiegesetz abstimmen.

Foto: Robert Habeck am 05.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) kritisiert die von der Ampelkoalition geplanten Änderungen in der Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG). Dies gilt insbesondere für die Begrenzung der förderfähigen Kosten für den Heizungsaustausch auf 30.000 Euro für ein Einfamilienhaus.

Es müsse sichergestellt werden, „dass Vorhaben zum Heizungsaustausch bezahlbar bleiben“, heißt es in einer Stellungnahme der Verbraucherschützer an das Bundeswirtschaftsministerium, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Durch Maßnahmen wie den Einbau neuer Heizkörper, die Installation eines Pufferspeichers oder die Erschließung von Erdwärme liege das Investitionsvolumen bei einem Heizungsaustausch „regelmäßig“ über dem Betrag von 30.000 Euro. Aus diesem Grund sollten aus Sicht Verbands die förderfähigen Kosten für den Heizungstausch nicht abgesenkt und somit Hauseigentümer nicht schlechter gestellt werden als bisher. Der Bundestag will an diesem Freitag das novellierte Gebäudeenergiegesetz beschließen.

Die neue Förderrichtlinie soll nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im September in die Ressortabstimmung gehen und vom 1. Januar 2024 an gelten. Nach den in der Ampelkoalition vereinbarten Eckpunkten soll der Zuschuss für den Einbau einer neuen Heizung auf bis zu 70 Prozent steigen. Zugleich sollen die förderfähigen Kosten stärker begrenzt werden. Derzeit beträgt die Obergrenze 60.000 Euro im Jahr.

Die Verbraucherschützer kritisieren in ihrer Stellungnahme auch, dass bestimmte Förderboni nur für selbstnutzende Eigentümer vorgesehen sind. Es sei aus Perspektive der Mietenden wünschenswert, dass Vermieter „einen möglichst hohen Anteil der Investitionen über die BEG gefördert bekommen“, schreibt der Verband. Hintergrund ist, dass Vermieter Kosten für energetische Sanierungsmaßnahmen über die Modernisierungsumlage auf die Miete umlegen können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizeigewerkschaft hat angesichts des Personalmangels den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition kritisiert. Die Personalnot sei eine Gefahr „für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen“, schreibt die Gewerkschaft in einem internen Papier, über das die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Das personelle Defizit der Bundespolizei gehe mittlerweile an die Substanz der inneren Sicherheit. Wegen der „besonders hohen Einsatzbelastung“ schlügen derzeit rund 1,8 Millionen Überstunden in der Bundespolizei zu Buche, heißt es in dem Papier. Aufgrund der sicherheitspolitischen Gesamtlage sei mit personeller Entlastung „auch im Jahr 2024 nicht zu rechnen“. Bereits jetzt hätten die Planungen für zahlreiche Großeinsätze im Jahr 2024 begonnen, etwa für „die Fußballeuropameisterschaft, die Olympischen Spiele und ein anstehender Nukleartransport im Herbst 2024“.

Von den 2022 beantragten 10.000 zusätzlichen Planstellen für die Bundespolizei seien 2022 und 2023 „je 1.000 zusätzliche Planstellen durch den Haushaltsgesetzgeber genehmigt“ worden, heißt es weiter. Die Umsetzung weiterer 1.000 zusätzlicher Planstellen für das Jahr 2024 stehe noch aus und sei „leider nicht im vorgelegten Haushaltsentwurf enthalten“. Sollten diese 1.000 zusätzlichen Planstellen 2024 nicht kommen, werde die Bundespolizei die jungen Kollegen, „die im Jahr 2024 ihre Ausbildung erfolgreich beenden werden, nicht in den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei übernehmen können“. Damit die Bundespolizei ihrer gesetzlichen Aufgabe gerecht werden könne, müssten die Personaldefizite „unbedingt ausgeglichen werden“.

Konkret fordern die Gewerkschafter die „Schaffung weiterer 8.200 Planstellen“. Ansonsten „besteht die Gefahr, dass die Bundespolizei, als größte Sicherheitsbehörde Deutschlands nicht mehr für die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen garantieren kann“, so die Bundespolizeigewerkschaft.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Maroš Šefčovič, neuer Vizepräsident der Europäischen Kommission für den „European Green Deal“, stellt sich gegen dauerhafte Subventionen der EU-Mitgliedstaaten für Energie. „Das würde zu einer Marktverzerrung führen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Šefčovič plädiert dafür, den Strommarkt zu reformieren, um „den Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben“.

Ziel müsse es sein, „den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und das Netz so auszubauen, dass es grünen Strom besser nutzen kann“, sagte der slowakische Politiker. Man müsse zugeben, so Šefčovič weiter, dass die USA die Verbindung von Industrie- und Klimapolitik derzeit besser gelinge. „Für uns heißt das: Regeln vereinfachen, schneller werden und die Finanzhilfen gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten effizienter auszahlen.“ Hausbesitzern und Mietern, die hohe Sanierungskosten fürchten, sagte Šefčovič finanzielle Hilfen zu.

„Ich verstehe, dass es Sorgen gibt.“ Ziel der EU sei es, „dass die Menschen am Ende eine niedrigere Energierechnung haben“, so der Vize-Präsident der Kommission. Zuletzt wurde in Deutschland verstärkt über einen sogenannten „Industriestrompreis“ sowie eine Senkung der Steuern auf Strom gesprochen. Während sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Partei sowie die SPD-Fraktion für unterschiedliche Konzepte zur Schaffung eines teilweise subventionierten Strompreises ausgesprochen haben, plädieren Union und FDP für Steuersenkungen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit einem Industriestrompreis Wahlkampf gemacht, zeigte sich später jedoch eher skeptisch gegenüber der Maßnahme.

Foto: EU-Kommission in Brüssel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) und die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wollen das grenzüberschreitende Fern- und Nachtzugangebot zwischen den Nachbarländern deutlich ausbauen. Das teilten die Unternehmen am Dienstag mit.

Mit dem Fahrplanwechsel ab Dezember soll es eine weitere ICE-Verbindung zwischen Berlin und Wien über Nürnberg geben. Durch eine Verlängerung der Strecke nach Hamburg soll zudem auch die Elbmetropole eine weitere tägliche Verbindung in die österreichische Hauptstadt erhalten. Die Fahrt mit dem ICE von Berlin über Frankfurt am Main und Stuttgart nach Innsbruck und zurück wollen DB und ÖBB ab Dezember täglich anbieten. Zwischen München und Salzburg sollen außerdem künftig von etwa 6 Uhr bis 21 Uhr stündlich Fernverkehrszüge fahren.

Von Innsbruck nach München gibt nach den Plänen der Verkehrsunternehmen zwischen 6.40 Uhr und 21.40 Uhr täglich einen Zweistundentakt. Auch im Nachtverkehr soll Kooperation ausgebaut werden. So planen die beiden Unternehmen „Nightjet“-Verbindungen von Berlin und Wien nach Paris und Brüssel ab Dezember dieses Jahres. Diese Verbindungen sollen anfangs dreimal die Woche, ab Herbst 2024 dann täglich gefahren werden.

Für Berlin verdoppelt sich damit die Anzahl der „Nightjet“-Verbindungen. Ab Jahreswechsel 2023/24 werden erstmals die komplett neuen „ÖBB-Nightjet-Züge“ im Einsatz sein, hieß es. Sie sollen zuerst auf den Verbindungen Hamburg-Wien und Hamburg-Innsbruck zum Einsatz kommen. Diese neu entwickelten und bis zu 230 km/h schnellen „Nightjets“ böten ein neues Komfortniveau unter anderem durch Einzelkabinen im Liegewagen und einen niveaugleichen Einstieg für mobilitätseingeschränkte Personen, hieß es weiter.

Im Laufe des Jahres 2024 sollen weitere Verbindungen in Österreich, Deutschland und Italien folgen. „Bis 2030 wollen wir die Fahrgastzahlen im Nightjet-Verkehr verdoppeln“, sagte Sabine Stock, ÖBB-Vorständin Personenverkehr. „Die Deutsche Bahn spielt hier eine wichtige Rolle, da viele Nightjet-Linien in Deutschland starten und enden. Die neuen Verbindungen von Berlin nach Paris und Brüssel und der Einsatz des `Nightjet der neuen Generation` in Deutschland sind starke Zeichen, dass DB und ÖBB an das Produkt Nachtzug glauben und mehr Angebot zur Verfügung stellen werden.“

Stefanie Berk, Vorstand Marketing und Vertrieb der DB Fernverkehr, ergänzte: „Der Trend zur Schiene ist ungebrochen. Immer mehr Menschen in Deutschland und Österreich setzen für die Reise ins Nachbarland auf den klimafreundlichen Zug.“ Mit neuen Zügen, mehr Komfort und mehr Verbindungen wolle man das Wachstum weiter ankurbeln. „Der Ausbau des internationalen Fahrplans im engen Schulterschluss mit den ÖBB ist unsere Antwort auf die wachsende Nachfrage“, so Berk.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Fusionsforschung stärker fördern. Ein entsprechendes neues Förderprogramm mit einem Volumen von 370 Millionen Euro bis 2028 wurde am Dienstag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Berlin vorgestellt.

„Die Energiekrise hat uns vor Augen geführt, wie essenziell eine saubere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung ist“, sagte die Ministerin. Fusion sei eine Chance, „all unsere Energieprobleme zu lösen“. Mit dem neuen Förderprogramm wolle man „massiv und technologieoffen“ in Fusion investieren, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Es verstärkt laut Bildungsministerium laufenden Aktivitäten am Institut für Plasmaphysik (IPP), am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und am Forschungszentrum Jülich (FZJ).

Gefördert werden sowohl die Magnet- als auch die Laserfusion.

Foto: Bundesministerium für Bildung und Forschung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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