Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Urgestein Gregor Gysi beobachtet die Entwicklung seiner Partei mit Sorge. „Unsere Partei ist im Augenblick in einer existenziellen Krise“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Aber von Zerfall würde er nicht sprechen: „Wir können uns auch wieder aufraffen. Denn es ist für alle eine Verarmung, wenn linke Argumente und linke Diskussionen in der Gesellschaft und im Bundestag nicht mehr stattfinden.“

Man müsse sich auf fünf Fragen konzentrieren: „Reale Friedenspolitik, deutlich mehr soziale Gerechtigkeit einschließlich Steuergerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, immer in sozialer Verantwortung, Gleichstellung von Frau und Mann und Gleichstellung von Ost und West“, so Gysi weiter.

Den neuen Vorsitzenden der Linke-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann und Heidi Reichinnek, traut er zu, ihre Arbeit „gut“ zu machen. „Wir übergeben an die nächste Generation. Gleichzeitig bleiben wir Alten ja aber dabei und versuchen auch zu helfen, auch ihnen zu helfen und die Probleme innerhalb der Gruppe und vor allen Dingen innerhalb der Partei zu lösen“, so Gysi.

Ob er selbst wieder bei der nächsten Bundestagswahl kandidieren wird, will er nicht sagen: „Kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Wir stehen ja erst mal vor dem Bundesverfassungsgericht wegen eines neu beschlossenen Wahlrechtes, das überhaupt nicht geht. Die haben ja faktisch die Direktmandate auch abgeschafft in gewisser Hinsicht.“

Foto: Gregor Gysi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Ausländer beantragen die Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse in Deutschland, um so besser einen Job zu finden. Die Zahl erreichte 2022 einen neuen Höchststand von 49.500. Das zeigt der neue Anerkennungsbericht der Bundesregierung, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Seit 2019 hat sich die Zahl fast verdoppelt. Zudem stellen immer mehr Interessenten ihren Antrag schon aus dem Ausland – 2022 waren es bereits 40 Prozent. Das zeige „die wachsende Bedeutung Deutschlands als Einwanderungsland“, heißt es im Bericht.

Der neue Rekord sei „umso erfreulicher, da der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen ist, vor der wir stehen“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dem „Handelsblatt“. Dennoch müsse das Ziel sein, dass ausländische Fachkräfte künftig „noch einfacher und schneller bei uns arbeiten können“. Daher „wollen wir mit den Ländern die Anerkennungsverfahren noch einmal verbessern“, versprach die Ministerin.

Die größte Gruppe der Antragsteller sind Pfleger und Ärzte. An dritter Stelle folgen Ingenieure. Eine größere Gruppe bilden Lehrer und Erzieher. Aber auch ausländische Elektro-Fachkräfte stellten allein 2022 fast 2000 Anträge auf Anerkennung ihrer Kompetenzen. Defizite gibt es laut Bericht vor allem noch bei der Digitalisierung der Verfahren, einheitlichen Anforderungen sowie der Betreuung der Antragsteller. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer lag bei vollständigen Unterlagen 2022 bei 85 Tagen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat das Militärbündnis dazu aufgerufen, schnell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. „Mein Vorschlag wäre, die Einladung dort auszusprechen und dann Beitrittsverhandlungen zu beginnen“, sagte er mit Blick auf den Nato-Gipfel im Juli in Washington dem „Tagesspiegel“.

Mit diesem Schritt könne der Westen Putin eine klare Botschaft senden: „Egal, was geschieht, die Ukraine wird Teil des Bündnisses. Es lohnt sich also nicht weiterzukämpfen.“ Bedenken, ein Beitrittsverfahren könne zu einer weiteren Eskalation führen, ließ Rasmussen nicht gelten: „Wenn wir uns von Putin davon abhalten lassen, die Ukraine aufzunehmen, weil dort Krieg herrscht, schaffen wir für ihn einen Anreiz, die Kampfhandlungen fortzusetzen, um die Mitgliedschaft zu verhindern.“

Er warnte vor einer neuen Offensive Russlands: „Die Ukrainer können nur schwer ihre Stellungen halten, weil es ihnen an Munition, schweren Waffen und Systemen mit längerer Reichweite fehlt“, sagte der Däne. Er forderte, dass sich der Westen auf eine Kriegswirtschaft umstelle. „Es ist peinlich für uns, dass Russland mithilfe des Iran und Nordkoreas mehr Waffen produziert als wir“, kritisierte Rasmussen im „Tagesspiegel“.

Er mahnte zudem, dass Europa dringend die Produktionskapazitäten in der Verteidigungsindustrie erhöhen müsse. Europa brauche eine Sicherheitsarchitektur, um Frieden und Stabilität zu gewährleisten. „Dafür benötigen wir die Ukraine als Bollwerk gegen ein aggressives Russland“, so der Ex-Nato-Generalsekretär.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine mögliche weitere Anhebung des Renteneintrittsalters kritisiert der Wirtschaftsweise Martin Werding Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Weckt man jetzt falsche Erwartungen, in dem man sagt, man wolle nie mehr über das Thema reden, wird man die Menschen zwangsläufig irgendwann enttäuschen müssen“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Werding, Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft, verwies auf Empfehlungen des Expertengremiums, wonach die Regelaltersgrenze alle 20 Jahre um ein Jahr steigen solle. „Dann reden wir eben nicht mehr über die Rente mit 67, sondern mit 68 und dann irgendwann mit 69. Erst etwa 2090 würden wir ein Rentenalter mit 70 erreichen, wenn die Lebenserwartung weiter so steigt wie bislang angenommen. Das ist also in ganz weiter Ferne. Man sollte also vorsichtig sein, wie man über solche Vorschläge kommuniziert, die eigentlich vergleichsweise moderat sind. Denn sie passen einfach zu den demografischen Szenarien, vor denen wir stehen“, so Werding weiter.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter steigt bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre. Wer 2024 ohne Abschläge in Rente gehen will, muss 66 Jahre alt sein. Bundesarbeitsminister Heil hatte sich zuletzt in den Funke-Zeitungen gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesprochen: „Eine Rente mit 69 oder 70 wäre für viele hart arbeitende Menschen, etwa in der Pflege oder Logistik, ebenfalls eine Rentenkürzung“, sagte er.

Neuesten Zahlen zufolge entscheiden sich jedoch schon jetzt immer mehr ältere Menschen dazu, im Alter weiterzuarbeiten. Fast 1,7 Millionen Frauen und Männer in der Altersgruppe zwischen 63 und 67 Jahren waren im vergangenen Jahr sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt, hatten also zumindest einen Minijob. Im Jahr zuvor waren es erst rund 1,5 Millionen.

Sollen noch mehr Menschen im rentenfähigen Alter der Wirtschaft erhalten bleiben, regte Werding Reformen an: Derzeit sei hingegen es so, dass Anreize den frühen Erwerbsaustritt immer noch attraktiver machten, als er sein sollte. „Um das zu ändern, sollten wir aus meiner Sicht Zugeständnisse bei den Sozialversicherungsbeiträgen machen. Was ich mir vorstellen kann: Ältere Arbeitnehmer unterliegen bei den Beiträgen etwas anderen Regeln als jüngere Beschäftigte“, so Werding.

Der Rentenexperte plädiert daher für zwei Wege: Wer im Alter weiterarbeitet und möchte, dass das auch noch rentensteigernd wirkt, sollte die Wahlmöglichkeit haben, weiter Rentenbeiträge zu zahlen. Die andere Option sei, jenseits der Regelaltersgrenze auf diese Beiträge zu verzichten.

Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, Bundeskanzler Scholz eine herausragende Rolle bei der Abwehr der russischen Aggression bescheinigt. „Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz eine Führungsrolle bei der Unterstützung unseres Landes eingenommen“, sagte Makeiev den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Dafür bin ich sehr dankbar.“

Makeiev erinnerte daran, dass der Kanzler immer sage, Deutschland werde der Ukraine so lange wie nötig helfen. „Der Satz gefällt mir gut. Ich würde es allerdings begrüßen, wenn er in der öffentlichen Debatte hierzulande und in Europa von allen beteiligen Akteuren erweitert würde. Und zwar so: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, damit sie diesen Krieg gegen Russland gewinnt – denn die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit.“

Auf dem Spiel stehe auch Europas Sicherheit, so Makeiev. „Es ist wichtig, das zu verstehen.“

Der ukrainische Botschafter deutete an, dass er trotz einer gegenteiligen Entscheidung des Kanzlers nach wie vor auf eine Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus hoffe. „Diese Entscheidung liegt allein bei der Bundesregierung. Ich erinnere mich aber an frühere Diskussionen. Auch bei den Panzern hieß es lange, diese Systeme werden nicht geliefert“, sagte Makeiev. „Irgendwann waren sie dann aber doch da. Das Gleiche gilt für Systeme, über die nie öffentlich diskutiert wurde.“

Zugleich habe es Dutzende Fälle gegeben, in denen einem sehr konkret formulierten Wunsch der Ukraine binnen kürzester Zeit entsprochen wurde. „Wir sind auf allen Ebenen mit unseren Partnern 24 Stunden am Tag im Gespräch“, erklärte der Botschafter.

Foto: Botschaft der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an den Staat zurückgeflossen. „Nach Mitteilung der Länder sind insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro der in 2020 gewährten Corona-Soforthilfen des Bundes zurückgezahlt worden“, teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) mit. Die vom Bund bereitgestellten Mittel „werden über die Länder an den Bundeshaushalt zurückgeführt“.

Alleine Firmen aus Niedersachsen haben bislang 294,8 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen zurückgezahlt, wie ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums der NOZ mitteilte. Bis zum Ende der Corona-Pandemie sind insgesamt neben den gut 13 Milliarden Euro an Soforthilfe auch 63,3 Milliarden Euro für weitere Hilfsprogramme an Betriebe ausgezahlt worden.

Ziel war, Unternehmen mit hohen Umsatzrückgängen schnell und unbürokratisch zu helfen. Deswegen wurde die endgültige Förderhöhe in die Schlussabrechnung verlagert, was zu den Rückforderungen führt.

Die Bundesregierung habe darauf hingewirkt, dass die Bewilligungsstellen der Länder angemessene Rückzahlungskonditionen einräumen, die der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen und Selbständigen gerecht werden, sagte die Ministeriumssprecherin. Die Frist zur Abgabe der Schlussabrechnungen sind inzwischen abgelaufen, können auf Antrag aber bis Ende März verlängert werden.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet als in den Jahren nach 2016. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt hatte.

Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden insgesamt 2.378 entsprechende Taten, darunter 313 Gewaltdelikte. 219 Menschen wurden verletzt.

Zuletzt wurden 2016 mehr Straftaten gegen Flüchtlinge gezählt. Die Zahlen zeigen zudem fast eine Verdopplung im Vorjahresvergleich: 2022 kam es zu 1.248 Übergriffen gegen Flüchtlinge.

Laut Innenministerium registrierten die Sicherheitsbehörden außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – der höchste Wert seit 2017. 2022 lag die Zahl der Delikte auf solche Einrichtungen bei 70.

Für Clara Bünger kommt „der enorme Anstieg von Straftaten“ nicht überraschend. Vor dem Hintergrund der verschärften EU-Asylpolitik, den härteren Abschieberegeln der Bundesregierung und dem Erfolg der AfD sagte sie: „Es ist kein Wunder, dass Rassisten sich in einer solchen gesellschaftlichen Lage bestärkt fühlen, die allgegenwärtigen Ressentiments in die Tat umzusetzen und Geflüchtete anzugreifen.“

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Union aufgefordert, die geplanten Steuererleichterungen endlich passieren zu lassen. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger zu blockieren“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Unsere Unternehmen verdienen Entlastung. Nur so schaffen wir neue Dynamik in unserem Land“, so der FDP-Chef. Die Blockade im Bundesrat wecke allerdings Zweifel, dass die Union es ernst meine mit Entlastungen.

Im Übrigen könne das Wachstumschancengesetz nur ein Anfang sein. „Wir brauchen noch weitere Wachstumsimpulse. Umso wichtiger ist es, dass das Gesetz nun schnell im Gesetzblatt steht“, mahnte der Finanzminister.

Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Eindhoven (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale der Champions League haben sich die PSV Eindhoven und Borussia Dortmund im Hinspiel mit 1:1 unentschieden getrennt. In einem weitgehend ausgeglichenen Spiel hatten beide Mannschaften einige Chancen zu verzeichnen.

Donyell Malen brachte Dortmund in der 24. Minute in Führung. Der Ausgleich gelang Eindhoven trotz einer schwächelnden Dortmunder Defensive erst spät: Luuk de Jong verwandelte in der 56. Minute einen Strafelfmeter. Die Rückrunde soll am 13. März stattfinden.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hat die Überstunden-Regelung in NRW scharf kritisiert. Es sei „unverschämt“ von der Landesregierung, den Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer „Bagatellgrenze“ von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Mertens fordert Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag auf, die Polizei von der Bagatellgrenzen-Regel auszunehmen. Schließlich sei die Anordnung von Überstunden bei der Polizei häufiger als in anderen Beamtenberufen, und die Belastung werde durch den seit dem 7. Oktober 2023 verschärften Objektschutz für jüdische Einrichtungen, durch Bauern- und Fußball-Fanprotest sowie die anstehende Fußball-EM noch größer.

Es sei „unzeitgemäß“, dass sich Polizeibeamte in NRW erst nach der fünften Überstunde Mehrarbeit aufschreiben dürften. „Herbert Reul könnte eine Gesetzesänderung anstoßen oder eine Rechtsverordnung erlassen, um die Polizei von der Bagatellgrenzen-Regel auszunehmen“, so der Gewerkschafter.

Mertens bezeichnete außerdem die vom Land NRW angeführte Halbierung der Mehrarbeit bei der Polizei zwischen 2016 und heute als „Etikettenschwindel“. Die Zahl der Überstunden sei bei der Polizei nicht weniger geworden. „Sie stehen jetzt nur auf drei Konten: dem Konto für Mehrarbeit, dem für sonstige Überstunden und neuerdings auch auf dem Langzeitarbeitskonto“, so Mertens.

Foto: Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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