Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Ministerpräsidenten der Länder, die ab Mittwoch im Rahmen einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel tagen, ein Bekenntnis zum „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers. „Ich würde mir wünschen, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel ein Signal für eine gemeinsame Modernisierung unseres Landes ausgeht“, sagte Dürr den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Bund und Länder müssten Hand in Hand zusammenarbeiten, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Ich erwarte daher insbesondere von den unionsgeführten Landesregierungen, ihre Blockadehaltung bei wichtigen Initiativen wie dem Wachstumschancengesetz aufzugeben und mit uns gemeinsam für bessere Standortbedingungen zu sorgen.“ Kritik am „Deutschland-Pakt“ kam unterdessen von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Vor allem den Begriff selbst finde er problematisch und irreführend, sagte der Linken-Politiker dem Fernsehsender „Welt“.

Als Ostdeutschen erinnere ihn „Deutschland-Pakt“ besonders an das Bündnis, welches es damals zwischen NPD und DVU gegeben habe. Ihm sei auch klar: „Das meint der Bundeskanzler nicht“, so Bartsch; aber was Scholz denn nun mit „Deutschland-Pakt“ wirklich meint, erschließt sich auch nicht so recht. „Ich will sehen, was das konkret bedeutet. Bisher gibt es nur Ankündigungen. Wenn wir wirklich vorangehen wollen, dann kann es nicht nur Appelle an Länder geben, sondern muss auch auf der Bundesebene gehandelt werden. Da ist dieser Haushalt aus meiner Sicht kontraproduktiv.“

Foto: Christian Dürr am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung eines „Deutschland-Paktes“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scharfe Kritik. „Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Der sogenannte Deutschland-Pakt ist ein reiner PR-Gag für Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline sind und die wir als Länder schon seit Langem fordern.“ Wüst erinnerte daran, dass seit zehn Monaten Ideen der Länder zur Planungsbeschleunigung auf dem Tisch lägen: „Monatelang kam keine Reaktion aus dem Kanzleramt. Der Bund hat wertvolle Zeit vertrödelt – zulasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“ Man warte seit dem vergangenen Jahr vergeblich auf eine verbindliche Positionierung des Bundes.

Wenn der Kanzler „seine neuen, vollmundigen Ankündigungen wirklich und endlich ernst meinen sollte, nehmen wir ihn direkt in die Pflicht“, so Wüst. „Die Länder stehen sofort bereit, den längst verabredeten Pakt für Planungsbeschleunigung jetzt auch umzusetzen.“ Es dürften nicht erneut weitere Monate sinnlos verstreichen.

Foto: Olaf Scholz bei der Ankündigung des „Deutschland-Pakts“ am 06.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kann weiter keine Zahlen dazu nennen, wie viele russische Kriegsdienstverweigerer bisher in Deutschland Asyl beantragt haben. Entsprechende Daten gebe es nicht und werde es auch weiterhin nicht geben, weil die Asylgründe statistisch nicht erfasst würden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.

„Das heißt, aus den Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gehen die genauen Gründe nicht hervor.“ Im Regelfall wird sogenannter „internationaler Schutz“ gewährt, bei Russen, die sich dem Krieg entziehen und sich gegen den russischen Angriffskrieg stellen. „Selbstverständlich gibt es davon Ausnahmen, beispielsweise bei Soldaten, die schon an Kriegsverbrechen beteiligt waren, die sich an diesem schon beteiligt haben oder ansonsten mit dem russischen Regime verbunden sind“, sagte der Sprecher weiter. Mit Blick auf Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine äußerte sich die Bundesregierung zurückhaltend: Auf die Frage, ob man männliche Wehrpflichtige, die sich unter den Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland befinden, zurückschicken werde, hieß es, dass es dazu keine offizielle Anfrage der ukrainischen Regierung gebe.

„Wir können nur darauf hinweisen, dass ja alle Geflüchteten, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind, einen einheitlichen europarechtlichen Schutzstatus haben, auf den sich alle EU-Staaten verständigt haben“, so ein Sprecher. „Insofern wäre das dann auch eine Frage, die vor diesem Hintergrund zu prüfen wäre.“

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts und von Econpol Europe im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung.

Frankreich, Polen, Italien, Luxemburg, Schweden und Österreich besteuern ihre Mittelschicht demnach durchschnittlich; am niedrigsten ist die Steuerlast für die Mittelschicht in Spanien, Griechenland, Estland, Portugal, Zypern, Bulgarien und Rumänien. „Familien der Mittelschicht werden im Steuer- und Transfersystem der Mitgliedsländer der EU grundsätzlich weniger stark belastet als Alleinstehende“, sagte Ifo-Steuerexperte Florian Dorn. Die Länder unterscheiden sich jedoch darin, ob eher Familien mit Alleinverdiener oder Doppelverdiener steuerlich mehr entlastet werden. Im europäischen Vergleich sind die Einkommen der Mittelschicht in Luxemburg, Dänemark, Finnland, Österreich und Schweden am höchsten und in den osteuropäischen Ländern am niedrigsten.

Die Mittelschichten in Bulgarien und Rumänien bilden dabei das Schlusslicht, jedoch sind die Lebenshaltungskosten in diesen beiden Ländern auch nur halb so hoch wie der EU-Durchschnitt. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kaufkraft kann sich die Mittelschicht in Luxemburg, Österreich, Deutschland und Finnland mit ihrem Einkommen am meisten kaufen. Die Kaufkraft der Mittelschicht in Osteuropa ist am geringsten, jedoch verringert sich der Abstand zu Westeuropa, wenn das Preisniveau berücksichtigt wird. Die Studie untersuchte die Einkommen, Kaufkraft und Steuerlast der Mittelschichten der EU-Länder im europäischen Vergleich: Dabei wurden zur Mittelschicht Haushalte gezählt, die zwischen 75 und 200 Prozent des Median-Einkommens des jeweiligen Landes verfügen.

Foto: Finanzamt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts