Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein „Lindner-Papier“ an die Koalitionspartner zu richten. „Die FDP braucht wie einst in den 1980er-Jahren ein neues Lambsdorff-Papier, sie braucht ein Lindner-Papier“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online.

Darin müsse stehen, was aus Sicht der Liberalen nötig sei, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. „Und wenn das in dieser Koalition nicht möglich ist, dann sollte die FDP ihre Konsequenzen ziehen und die Ampel verlassen“, so Spahn.

Damit reagiert Spahn deutlich anders als Friedrich Merz auf Djir-Sarais Aussagen bezüglich eines schwarz-gelben Bündnisses in der Zukunft. Der CDU-Vorsitzende hatte den Vorstoß des FDP-Generalsekretärs am Montag in einer Pressekonferenz noch abtropfen lassen. Spahn hingegen begrüßt die Äußerungen: „Wir freuen uns über das, was Herr Djir-Sarai gesagt hat, weil es in der Sache richtig ist. Eine bürgerliche Koalition aus Union und FDP würde jetzt sicher die richtigen Impulse setzen, gerade im Bereich Wirtschaft.“

Zudem sei die Unzufriedenheit vieler in der FDP mit der Ampel „physisch zu spüren und auch zu hören“. Die FDP verhindere nicht Schlimmeres, „sondern macht Schlimmeres möglich“, kritisierte Spahn und fügte hinzu: „Am Ende denke ich an den Satz von Christian Lindner: `Lieber nicht regieren, als falsch regieren`. Dieser Satz aus 2017 ist so aktuell wie nie.“

Zugleich sei klar, dass Schwarz-Gelb im aktuellen Bundestag keine Mehrheit hätte. „Wir können also keine Koalition anbieten.“ Ob die FDP die Ampel verlasse oder nicht, hänge nicht von der Union ab. „Aber wir unterstützen sie gerne moralisch auf ihrem Weg raus“, sagte Spahn.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel kritisiert. Er hält den Antrag der Ampel-Koalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für „fahrlässig“, weil darin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpfern nicht explizit befürwortet wird.

„Taurus steht für den zwingend notwendigen Strategiewechsel bei unserer Unterstützung“, sagte Kiesewetter der „Welt“. Nicht „as long as it takes“ bringe das Ziel des Sieges der Ukraine näher, sondern nur „all in“ – alles völkerrechtlich Zulässige zu liefern, so rasch wie möglich.

Mit der „schwammigen Formulierung“ des Antrags unterließen es die Ampel-Abgeordneten, den Druck auf Scholz zu erhöhen. Letztlich bleibe die Entscheidung dem Kanzler vorbehalten. Es handle sich um ein „Täuschungsmanöver“ der Regierung Scholz und um „unterlassene Hilfeleistung“.

Sowohl die Ampel-Parteien als auch die Unionsfraktion bringen am Donnerstag eigene Anträge zu Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Nur im Antrag der Opposition ist die Lieferung von Taurus an die Ukraine explizit erwähnt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angekündigt, aus Protest für den Antrag der Opposition zu stimmen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Thomas Erndl (CSU), nannte den Ampel-Antrag ein „erbärmliches Trauerspiel“. Die Fraktionen stellten dem „zögerlichen Kanzler“ einen „Freibrief“ aus. Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich seien „Partei-Spielchen wichtiger als die europäische Sicherheit“.

CDU-Politiker Kiesewetter kritisierte zudem, dass Deutschland eine Einigung auf eine Reform der European Peace Facility (EPF) blockiere, des EU-Geldtopfs für die Waffenhilfe an die Ukraine. „Deutschland sollte weniger Hybris an den Tag legen“, sagte Kiesewetter. „Gemessen am BIP leisten andere europäische Länder wesentlich mehr als Deutschland. Dieses künstliche Aufbauschen unserer Unterstützung ist falsch und führt zu Vertrauens- und Reputationsverlust Deutschlands in Europa.“

Scholz wirft den europäischen Partnern vor, im Vergleich zu Deutschland zu wenig Waffen zu liefern, parallel aber von der hohen deutschen Einzahlung in die EPF zu profitieren. Die Bundesregierung fordert einen Rabatt: Sie will, dass die bilateralen Lieferungen angerechnet werden und damit die deutsche Einzahlsumme in den EU-Topf sinkt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Unionsfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ berichten.

Demnach plant die Ampel, in diesem Jahr rund 133 Millionen Euro für die Verwaltungsdigitalisierung auszugeben. Ursprünglich war geplant, Ausgabereste aus dem Vorjahr von etwa 382 Millionen zu übertragen. Sie sollten der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung des Bundes dienen. Die Neuauflage des Gesetzes, das sogenannte Onlinezugangsgesetz 2.0, soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.

Yannick Bury, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Bundesinnenministerium im Haushaltsausschuss, sagte der „Mediengruppe Bayern“ dazu: „Meine Nachfragen haben ergeben, dass weniger als die Hälfte der geplanten Summe für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zur Verfügung steht.“ Denn von den 400 Millionen Euro, die für die Finanzierung der Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen waren, seien für das laufende Haushaltsjahr 2024 tatsächlich nur noch 130 Millionen Euro übrig. „Damit bleibt die Bundesregierung hinter dem Notwendigen zurück, wenn es um die Digitalisierung der Verwaltung und um effiziente, bürgernahe Behördengänge geht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Julia Klöckner, wirft dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vor, eine politisch motivierte Kampagne gegen das Mitglied Veronika Grimm zu betreiben. Grimm verstoße gegen kein Gesetz, sagte Klöckner der „Bild“. Es spreche nichts dagegen, dass sie ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy annehme.

Die vier Kollegen im Sachverständigenrat um die Vorsitzende Monika Schnitzer hatten Grimm wegen eines zukünftigen Mandats im Aufsichtsrat von Siemens Energy das Aus als Regierungsberaterin nahegelegt. „Es scheint, als wolle man, auch von Regierungsseite, eine kritische Stimme loswerden, weil Frau Professor Grimm nicht auf Linie ist“, sagte Klöckner der Zeitung: „Aber es ist doch gerade die Unabhängigkeit der Wissenschaftler im Beratergremium und die Freiheit der Meinung, die die Qualität eines solchen Beratergremiums ausmachen.“

Würde ein solches Vorgehen Schule machen, „dann würde der Sachverständigenrat als ganzes Schaden nehmen“. In der Vergangenheit sei es bei Mitgliedern des Sachverständigenrates kein Problem gewesen, dass sie Aufsichtsratsmandate innehatten.

Foto: Julia Klöckner am 21.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. „Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die Finanzierung der Pflege stabil“, sagte die Vorsitzende Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Der VdK wolle eine einheitliche Pflegeversicherung. Darin würden alle Bürger, also auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige versichert, sagte Bentele. Diese Gruppen zahlen aktuell häufig in eine private Pflegeversicherung ein.

Die Abschaffung sei ein wichtiger Schritt, um die Pflege grundsätzlich zu reformieren. „Eine Vollversicherung für alle pflegebedingten Kosten wäre so in Kombination mit einer einheitlichen Pflegeversicherung auf Dauer beitragssatzneutral zu finanzieren“, so die VdK-Vorsitzende. Das aktuelle System werde seinem Anspruch nicht gerecht, „vor Armut aufgrund von Pflegebedürftigkeit zu schützen“.

Bentele reagiert mit ihren Forderungen auf die Warnung des stellvertretenden GKV-Vorsitzenden Gernot Kiefer, der vor riesigen Finanzlöchern im Pflegesystem gewarnt hatte. Kiefer hatte zudem eine Enquetekommission zur Behebung des Problems ins Spiel gebracht – eine Forderung, mit der Bentele sich anfreunden kann. Der politische Diskurs sei „gänzlich festgefahren“ und ein Gesetzgebungsverfahren habe noch nicht einmal begonnen. „Wir als VdK fordern noch in dieser Legislaturperiode die Umsetzung der einheitlichen solidarischen Pflegevollversicherung“, sagte sie.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen insgesamt lagen im Januar 2024 um fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das steht im neuen Jahresbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Mittwochmorgen veröffentlicht wird.

Sehr starke Zuwächse ergaben sich bei den Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, der Körperschaftsteuer sowie den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Die Umsatzsteuer wies eine moderat positive Veränderungsrate auf, die Einnahmen aus der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer stagnierten. „Schlüsse für den weiteren Jahresverlauf lassen sich aus dem Januarergebnis noch nicht ziehen“, betont das Ministerium: So sei beispielsweise bei der Energiesteuer der Januar der aufkommensschwächste Monat. Beim Solidaritätszuschlag sei der Anstieg maßgeblich auf die starken Zuwächse bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, nicht veranlagte Steuern vom Ertrag und Körperschaftsteuer zurückzuführen.

Das Aufkommen aus den Ländersteuern allerdings verringerte sich entgegen des Trends gegenüber Januar 2023 um rund 8 Prozent. Der Rückgang sei maßgeblich auf die Grunderwerbsteuer zurückzuführen. Teilweise wurde das Minus bei der Grunderwerbsteuer von im Vorjahresvergleich um mehr als 9 Prozent gestiegenen Einnahmen bei der Erbschaftsteuer kompensiert. Bei der Erbschaftsteuer ergeben sich regelmäßig merkliche Schwankungen im Vorjahresvergleich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. „Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt Krankenhäuser und Patienten hoffen: Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Einigung. „Damit kann eine Insolvenzwelle abgewendet werden.“

Patienten könnten nun endlich erfahren, wo sie am besten behandelt werden, so der Gesundheitsminister. „Der Beschluss ist das Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Und er ist ein Erfolg der gesamten Ampel-Koalition – insbesondere von Finanz- und Gesundheitsministerium“, sagte Lauterbach.

„Die Bundesregierung steht zu ihrem Wort, das sie den Ländern in der letzten Bundesratssitzung gegeben hat: Die Tariflohnsteigerungen aller Beschäftigten in Krankenhäusern werden künftig bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet, Krankenkassen müssen Krankenhauskosten schnell erstatten, die Kliniken bekommen mehr finanziellen Spielraum in diesem Jahr.“ Zudem solle ein Transformationsfonds mit Bundes- und Landesmitteln für den Übergang zur Krankenhausreform eingerichtet werden.

„Es bleibt bei unserem Plan, dass wir Ende April diese große Krankenhausreform ins Kabinett bringen wollen. Vorher wird allerdings noch der Bundesrat über die Entscheidung des Vermittlungsausschusses befinden“, so Lauterbach. „Ich bin überzeugt, dass die Länderkammer dem Votum folgen wird.“

Zudem hat es im Vermittlungsausschuss eine Mehrheit für das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ gegeben. Ob die unionsgeführten Bundesländer letztlich im Bundesrat dem Gesetz zustimmen, wollen sie von Entlastungen für die Landwirtschaft abhängig machen.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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