München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet mit einer dauerhaften Konfrontation mit Russland und hat deshalb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, seine Zeitenwende-Rede von vor zwei Jahren zu wiederholen. „Der Bevölkerung ist weder bei uns noch in den Partnerländern hinreichend klar, dass die Zeitenwende kein vorübergehendes Phänomen ist, sondern dass die Konfrontation mit Russland wahrscheinlich eine Generation dauert“, sagte Ischinger dem Nachrichtenmagazin Focus. „Das hat Auswirkungen auch auf Prosperität und Wachstum.“

Auf Deutschland kämen gewaltige Kosten zu und daher sei Prioritätensetzung bei den Ausgaben nötig. Europa stehe in seiner Außen- und Sicherheitspolitik wieder dort, wo es vor 60 Jahren einmal war, so Ischinger. Die bisherigen Rüstungskontrollabkommen, die Vision einer Partnerschaft mit Russland – alles liege in Trümmern. Das Lebenswerk ganzer Generationen von Politikern und Diplomaten sei zerstört.

„Wir stehen sozusagen am Ground Zero der europäischen Sicherheitsarchitektur. Sie muss völlig neu errichtet werden“, sagte er. „Das geht leider zurzeit nur gegen, und nicht mit Russland.“ Gespräche seien erst mit einem Verhandlungs- oder Friedensprozess zur Ukraine möglich. „So weit sind wir wahrscheinlich noch lange nicht.“

Ischinger kritisierte Vorschläge wie die der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, über EU-Atomraketen zu sprechen. Das sei keine seriöse Option. Die existierende Nukleararchitektur der Nato mit einem US-Atomschild solle Europa nicht mutwillig selbst infrage stellen. „Mal von der Hardware ganz abgesehen: Wer sollte denn da den Einsatzbefehl geben? Die 27 Staats-und Regierungschefs? So kann man nicht glaubwürdig abschrecken“, sagte er.

Genau so abwegig sei die Forderung nach der deutschen Atombombe. „Wir sind doppelt rechtlich verpflichtet, Nichtnuklearstaat zu bleiben. Oder wollen wir ein zweites Nordkorea werden?“ Allerdings könne man über die Stärkung des bisherigen transatlantischen Nuklearverbunds nachdenken, so Ischinger. Die Bundesregierung müsse darüber dringend mit den beiden europäischen Nuklearmächten Frankreich und Großbritannien sprechen.

Ischinger war unter anderem Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie Botschafter in Washington und London. 2022 gab er an Christoph Heusgen die Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz weiter, deren Stiftungsrat er nun führt.

Foto: Wolfgang Ischinger am 17.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ringt um eine mögliche Verstaatlichung von Rosneft Deutschland, der Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Die vom Bundeswirtschaftsministerium angestrebte Enteignung des Unternehmens stößt im Bundeskanzleramt und im Bundesfinanzministerium auf Widerstand, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Das Bundeskanzleramt fürchtet demnach Vergeltungsmaßnahmen der russischen Seite in Form von Enteignungen deutscher Unternehmen in Russland. Das Finanzministerium halte eine Verlängerung der bestehenden Treuhandschaft für den besseren Weg, hieß es. Im Haus von Christian Lindner (FDP) verweist man dem Bericht zufolge außerdem auf mögliche Entschädigungsansprüche der Russen in beträchtlicher Milliardenhöhe.

Um Lösungsmöglichkeiten auszuloten, geht die Bundesregierung offenbar auf Rosneft zu. Laut „Handelsblatt“ sollen sich Vertreter von Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt vor wenigen Tagen mit Rosneft-Chef Igor Setschin getroffen haben, der als Vertrauter von Wladimir Putin gilt. Das Treffen soll in Istanbul stattgefunden haben. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage des „Handelsblatts“, man kommentiere etwaige Gespräche nicht.

Nach Angaben aus dem Umfeld der Teilnehmer soll bei dem Treffen mit Setschin erörtert worden sein, die Verstaatlichung unter bestimmten Bedingungen vorerst nicht weiter zu betreiben. Stattdessen sei eine andere Lösung ins Gespräch gebracht worden: Die russische Seite müsse darauf verzichten, gegen eine abermalige Verlängerung der bestehenden Treuhandlösung zu klagen, hieß es. Die Russen gewännen damit Zeit, einen Käufer für Rosneft Deutschland zu finden.

Foto: Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür kritisiert, dass sie im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für den Antrag der Unionsfraktion gestimmt hat. „Ich verurteile sie nicht, es hilft halt bloß nichts – nur weil sie jetzt dafür stimmt, deshalb gibt es jetzt auch keine Taurus-Lieferungen“, sagte Hofreiter dem Fernsehsender „Welt“ am Donnerstag.

In der Sache zeigte Hofreiter zwar Verständnis für das Stimmverhalten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses. „Ich kann den Frust verstehen, aber es gibt ja nur zwei Ergebnisse: Das eine Ergebnis ist, der Oppositionsantrag bekommt eine Mehrheit – dann haben wir eine massive Regierungskrise, mit unter Umständen sogar Sturz der Regierung – oder er bekommt keine Mehrheit“, sagte er. „Und dann ändert sich halt auch nichts. Und man hat die eigene Position im eigenen Antrag abgeschwächt.“

In Koalitionen müsse man eben auch auf die Bedürfnisse anderer Koalitionspartner eingehen – in diesem Fall eben die der SPD. „Wenn es nach mir gegangen wäre, und wenn es nach uns Grünen gegangen wäre und sicher auch nach Frau Strack-Zimmermann“, dann wäre Taurus auch im Ampel-Antrag explizit genannt worden, so Hofreiter. „Die SPD wollte das nicht und der Kanzler wollte das nicht.“ Es helfe nichts, die Regierung ins Chaos zu stützen. „Davon werden die leider auch nicht geliefert.“

Insgesamt sei der Antrag „viel besser, als ich es mit diesem Kanzleramt erwartet habe“, sagte der Grünen-Politiker. „Da steht Nato drin, da steht drin, dass die Ukraine gewinnen muss, da steht ein klares Bekenntnis zur Munitionsproduktion drinnen – da stehen Dinge drin, die bis jetzt das Kanzleramt verhindert hat – und es stehen die präzisen weitreichenden Abstandswaffen drin.“

Die Lieferung von Taurus-Flugkörpern unterstützt Hofreiter weiterhin – auch, wenn auf die Nennung verzichtet wurde. „Man muss jetzt alles dafür tun, dass die – ohne das sie erwähnt worden sind im Namen, explizit – darunter verstanden werden und dann wirklich geliefert werden.“

Foto: Toni Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßt die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 4. Die Reform der Steuerklassen für Eheleute und eingetragene Lebenspartner sei „ein längst überfälliger Schritt, um endlich mehr Geschlechter- und Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem zu schaffen und so die ökonomische Gleichstellung von Frauen voranzubringen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Durch die Reform könnten Millionen Frauen künftig jeden Monat mehr Netto vom Brutto haben. „Die geplante Reform der Überführung der Steuerklassen 3 und 5 in die Steuerklasse 4 mit Faktorverfahren bedeutet für mich zudem den Einstieg in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“, sagte Paus.

Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Steuerklassen zu reformieren. Im Sommer sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), dass man an der „Ersetzung der Steuerklassen 3 und 5 durch das Faktorverfahren der Steuerklasse 4“ arbeite. Die Gesetzesänderung könne schnell gehen, so Lindner damals. „Aber das IT-Verfahren der Länder wird dann noch einige Jahre brauchen.“ Auf Nachfrage erklärte ein Sprecher nun, dass an dem Vorhaben gearbeitet werde.

Foto: Lisa Paus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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