Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. „Wir sehen, welchen Preis Ursula von der Leyen für eine weitere Kommissionspräsidentschaft zu zahlen bereit ist“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Sie schließt Bündnisse mit rechtsextremen Parteien nicht aus.“

Es werde klarer, welches Programm man mit einer Wahl von CDU/CSU bei der Europawahl bekomme, so Barley. „Immer mehr Pakte zwischen Konservativen und Rechtspopulisten und somit mehr rechte Politik.“

Die Spitzenkandidatin der Union für die Europawahl wollte bei einer Pressekonferenz eine Zusammenarbeit mit der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ nach den Europawahlen nicht grundsätzlich ausschließen. Derzeit gehören der Fraktion unter anderem die polnische „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die italienischen „Brüder Italiens“ (FdI) und die „Schwedendemokraten“ an. Wie sich die Fraktion nach der Wahl zusammensetzt, steht noch nicht endgültig fest.

„Ich verlange eine klare Abgrenzung“, sagte Barley an die Adresse von der Leyens. „Europa darf nicht in die Hände der Rechten fallen.“

Foto: Katarina Barley (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verabschiedung des Koalitionsantrag zur Ukraine-Unterstützung im Bundestag drängt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour auf eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Deutschland habe klar und deutlich gemacht, der Ukraine beizustehen – „was und wie lange es dazu auch immer braucht“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die demokratischen Parteien agieren hier geschlossen, damit die Ukraine zum Erfolg kommt und die Aggression zurückgedrängt wird.“ Es werde jetzt „jeden Tag geschaut, was gebraucht wird und zur Unterstützung der Partnerstaaten passt“, sagte der Grünen-Politiker. „Und es ist richtig, dass es bei Taurus ein bisschen sehr lange braucht und die Ukraine ein Anrecht auf eine baldige Entscheidung hat.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung bisher ab.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, sagte dem RND, dem Bundestag sei die schwierige Situation der Ukraine bewusst. Zugleich nehme die Bedrohung für die freie und liberale Gesellschaft rasant zu. „Es kommt nun darauf an, dass auch die Regierung endlich in Gänze erkennt, dass 2024 ein Schlüsseljahr wird: für die Ukraine, für Europa, für uns in Deutschland“, so Wüstner. Deutschland und Europa müssten schneller handeln. „Für die Ukraine und für uns selbst.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – In den Playoffs der Europa Conference League hat Union Saint-Gilloise in der Rückrunde gegen Eintracht Frankfurt 2:1 gewonnen. Nach Hin- und Rückrunde stand es insgesamt 4:3, sodass St. Gilloise in das Achtelfinale einzieht.

Beide Mannschaften fokussierten sich zunächst auf die Defensive. Mehr Tempo kam erst durch das Tor von Cameron Puertas in der 47. Minute für St. Gilloise ins Spiel, auch wenn Frankfurt weiterhin Schwierigkeiten hatte, gegen die Defensive des belgischen Teams anzukommen. Dennis Eckert-Ayensa erhöhte für St. Gilloise in der 80. Minute. Das einzige Tor für Frankfurt schoss Eric Dina-Ebimbe in der 87. Minute.

Die weiteren Ergebnisse: Slovan Bratislava – Sturm Graz 0:1; Ferencvarosi TC – Olympiakos Piraeus 0:1; Legia Warschau – Molde FK 0:3. Ins Achtelfinale ziehen somit Sturm Graz, Olympiakos und Molde FK ein.

Foto: Kevin Trapp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.069 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.087 Punkten 2,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.042 Punkten 2,9 Prozent fester.

Der Quartalsbericht von Nvidia hat unter Anlegern erneut die Hoffnungen auf Wachstum durch Künstliche Intelligenz befeuert. Der Chiphersteller konnte die hohen Erwartungen sogar übertreffen: Der Umsatz stieg im vergangenen Quartal im Jahresvergleich um 265 Prozent. Auch für das kommende Jahr rechnet Nvidia mit weiterem Wachstum.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0822 US-Dollar (+0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9241 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.023,69 US-Dollar gezahlt (-0,11 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,12 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,57 US-Dollar, das waren 54 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – In den Playoffs der Europa-League hat der SC Freiburg im Rückspiel gegen den RC Lens nach Verlängerung 3:2 gewonnen. Nach 90 Minuten stand es 2:2. Das Ergebnis aus Hin- und Rückrunde (3:2) beschert den Breisgauern den Einzug ins Achtelfinale.

Lens wusste in der ersten Hälfte die Schwächen in der Freiburger Defensive auszunutzen und ging dank David Costa in der 28. Minute in Führung. Elye Wahl erhöhte auf 2:0 (45.+2 Minute). Für Freiburg glich Roland Sallai mit Treffern in der 67. Minute sowie in der 2. Minute der Nachspielzeit aus. Michael Gregoritsch verschaffte der Mannschaft schließlich in der 99. Minute das entscheidende Tor.

Die weiteren Ergebnisse: Stade Rennais – AC Mailand 3:2; Toulouse FC – SL Benefica 0:0; Qarabag FK – Sporting Braga 2:3. Für das Achtelfinale qualifizierten sich damit der AC Mailand, SL Benefica und Qarabag FK.

Foto: Michael Gregoritsch (SC Freiburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In eindringlichen Worten hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Partei davor gewarnt, einen Bruch der Ampel herbeizuführen. „Die FDP soll ein Ampel-Aus herbeiführen? Ich kann nicht verstehen, wie man auf diese Idee kommen kann“, sagte sie dem Magazin „Focus“. „Auf keinen Fall darf das passieren.“

Angesichts unruhiger Jahre mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und dem Nahost-Konflikt könne sie sich nicht vorstellen, „dass Deutschland inmitten einer solchen Zeit Wahlkampf führt“, so Leutheusser-Schnarrenberg. „Es stünde dann alles auf dem Spiel, auch für die FDP: Welche Zukunft hätte dann noch der politisch organisierte Liberalismus in unserem Land?“

Trotz einer Mitgliederbefragung zum Jahreswechsel, die knapp für den Verbleib in der Ampel ausging, hadert die FDP mit ihrer Beteiligung an der Regierung. Der Initiator der Mitgliederbefragung, der FDP-Politiker und Kämmerer der Stadt Kassel, Matthias Nölke, hält eine Trendumkehr innerhalb der Ampel „nach wie vor für reines Wunschdenken“. Bayerns früherer Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte dem Magazin, die FDP solle aus der Ampel rausgehen. „Es hat keinen Sinn mehr“, so Heubisch.

Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. „Im Bundeshaushalt zeichnet sich ein deutlicher, struktureller Konsolidierungsbedarf ab“, heißt es in einem Brief des Finanzministeriums vom 9. Februar an die übrigen Bundesministerien, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Es sei für 2025 „nicht zu erwarten“, dass sich durch die Konjunktur „Entlastungseffekte für den Haushalt ergeben“, heißt es in dem von Haushaltsstaatsekretär Wolf Reuter unterzeichneten Brief. Es träten „nunmehr die strukturellen Probleme“ für den Bundeshaushalt und das Wirtschaftswachstum zutage. „Es bedarf einer Konsolidierung, die gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Wachstumspotenzial stärkt“, heißt es in dem Brief weiter.

Das Schreiben bildet den Auftakt zu den Haushaltsberatungen. Da sich die Verabschiedung des Etats 2024 wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verzögert hatte, beginnen auch die Beratungen für den Haushalt 2025 später. „Neben der zeitlichen Verzögerung wird sich die Aufstellung des Haushalts 2025 auch in anderen Aspekten grundlegend von denen in den Vorjahren unterscheiden“, schreibt Haushaltsstaatssekretär Reuter. So will das Bundesfinanzministerium nicht wie üblich erst neue Etat-Eckwerte verhandeln, sondern den Häusern auf Grundlage der bisherigen Finanzplanung Ausgabenobergrenzen vorgeben.

Das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) hatte bereits im Januar vor einer Haushaltslücke von mindestens 15 Milliarden Euro im Etat für 2025 berichtet. Auch Steuerschätzer erwarten harte Haushaltsverhandlungen, da sich aufgrund der schwach laufenden Konjunktur auch die Steuereinnahmen schlechter entwickeln könnten. Grob geschätzt sei für 2025 mit rund ein Prozent weniger Steuereinnahmen zu rechnen als noch im Herbst erwartet, sagte Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre Wachstumsaussichten deutlich heruntergeschraubt.

Foto: Bundesfinanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können. Das geht aus einer Änderung des „Bundesschienenwegeausbaugesetzes“ hervor, die der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linken-Gruppe beschlossen hat. Die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion stimmten dagegen. Die Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“ war nicht anwesend.

Künftig soll der Bund auch IT-Leistungen zur Digitalisierung der Eisenbahninfrastruktur und die Folgekosten aus Investitionsprogrammen des Bundes finanzieren können. Auch Bahnsteige sollen bei Sanierungen verlängert und barrierefrei umgebaut werden können.

„Wir stehen vor dem größten Investitionsprogramm in die Schiene in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Michael Theurer (FDP), Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr. „Zu den 42 Milliarden Euro, die vorgesehen waren in der mittelfristigen Finanzplanung, kommen jetzt nochmal 27 Milliarden dazu.“ Dies sei ein ganz klares Signal für den zukunftsträchtigen Verkehrsträger Eisenbahn. „Mit diesem Gesetz wird damit der Weg frei gemacht für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft.“

Michael Donth (CDU) kann keinen „Investitions-Turbo“ erkennen. „Das ist echt traurig, denn die Mittel für neuen Ausbau werden gekürzt“, sagte er. „Statt der von der Regierung zugesagten 45 Milliarden Euro werden es ja sowieso wohl nur 27.“ Eine zuletzt bekannt gewordene „Streichungsliste“ sieht Donth kritisch. „Die Bahn weist darauf hin, dass es keine sei. Es werde nur neu priorisiert nicht gestrichen. Das heißt mit anderen Worten: Die Projekte werden eben auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“, so der CDU-Politiker.

Sein Kollege Ulrich Lange (CDU) kritisierte eine fehlende Kostenübernahme des Bundes für bei den Sanierungen anfallenden Schienenersatzverkehr. „Wie wird der Schienenersatzverkehr finanziert? Länder und Kommunen? Die Länder und Kommunen werden eine Teufel tun im Bundesrat diesem Gesetz zuzustimmen. Eine Milliarde Kosten allein für Busfahrer“, so Lange. „Wer soll die denn bezahlen?“

Detlef Müller (SPD), selbst Lokomotivführer, nannte das Gesetz einen Meilenstein. „Gerade die am stärksten belasteten Korridore des Schienennetzes sind in einem schlechten Zustand“, sagte Müller. „Deswegen ist es absolut richtig, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag trotz schwieriger Hausanlage in einem ersten Schritt für die anstehenden Mittel in Höhe von über 30 Milliarden Euro bereitstellen. Dafür, dass diese Mittel aber auch tatsächlich abfließen, ist es wichtig, dass wir mit dieser Novelle auch die erforderlichen rechtlichen Grundlagen für die Korridorsanierung endlich auf den Weg bringen.“

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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