Freitag, September 20, 2024
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Berlins Regierende will mehr Bodycams für Polizei

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat unter dem Eindruck der Silvesterkrawalle eine weitere Ausstattung der Polizei mit sogenannten Bodycams angekündigt. „Denn schon allein die Tatsache, wenn jemand eine Bodycam hat, wirkt das deeskalierend“, sagte Giffey den Sendern RTL und ntv.

„Wenn eine Straftat geschieht, dann haben wir eben besseres Beweismaterial, das der Strafverfolgung dient.“ Auch in Feuerwehrfahrzeugen sowie Rettungsfahrzeugen könnten „Dashcams“ zum Einsatz kommen und der Beweissicherung dienen. „Wir haben jetzt auch zu Silvester viel Videomaterial, was wir auswerten, was der Beweissicherung dient“, so Giffey.


Foto: Berliner Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Banken zurückhaltender bei Kreditvergabe an Unternehmen

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München (dts Nachrichtenagentur) – Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. Rund 30 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Dezember von Zurückhaltung bei den Banken, so eine Umfrage des Münchener Ifo-Instituts.

Im September waren es nur etwas mehr als 24 Prozent. „Die Banken erhöhen nach und nach die Kreditzinsen und gehen zurückhaltender bei der Vergabe vor“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Zeiten der Niedrigzinsen sind erst einmal vorbei. Viele Unternehmen müssen sich daran gewöhnen und die Finanzierungsstruktur anpassen.“

Bei den Dienstleistern sagen sogar fast 35 Prozent der kreditsuchenden Firmen, die Banken seien restriktiver. Hier sticht vor allem die Gastronomie mit rund 68 Prozent hervor. In der Industrie lag der Wert bei rund 28 Prozent. Im Einzelhandel waren es hingegen nur knapp 21 Prozent.

Am stärksten betroffen sind weiterhin die Kleinstunternehmen und Selbständigen. Fast jeder zweite Dienstleister in diesem Segment berichtete von Problemen, an Kredite zu kommen. „Für einige Selbständige ist die aktuelle wirtschaftliche Lage schwierig. Für sie ist der Bankkredit immer noch eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente“, sagte Wohlrabe.

„Das verschärft für viele Selbständige die Situation.“


Foto: Skyline von Frankfurt / Main, über dts Nachrichtenagentur

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Habeck lehnt individuelle CO2-Obergrenze ab

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), lehnt eine individuelle CO2-Obergrenze ab. „Ich konzentriere mich jetzt nicht auf die Frage eines individuellen Budgets“, sagte er dem ARD-Politikmagazin „Panorama“.

Eine solche Obergrenze schlägt der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber vor: ein individuelles Budget soll den CO2-Ausstoß pro Person begrenzen und gleichzeitig einen privaten Handel mit CO2-Rechten ermöglichen. „Jeder Mensch kriegt drei Tonnen CO2 pro Jahr, aber wer mehr braucht, muss es sich eben einkaufen“, sagte der emeritierte Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, und zwar von anderen, die weniger verursachen. Schellnhuber fügte hinzu, dass man endlich eine „radikale Klarheit“ brauche, was jeder Einzelne beizutragen habe, um das Klima zu stabilisieren. Wenn man das wirklich ernstnehme und die Erderwärmung bei unter zwei Grad stoppen wolle, so der Klimaforscher, dann stünde jedem Erdenbürger bis Mitte des Jahrhunderts nur noch ein Budget von jährlich drei Tonnen CO2 zur Verfügung.

Um im Schnitt die drei Tonnen CO2-Aussstoß jährlich zu erreichen, müsse niemand diese Grenze sofort einhalten. Die individuellen Emissionen müssten aber ab jetzt schnell sinken – zunächst auf die drei Tonnen bis etwa 2030 und dann weiter auf Null bis Mitte des Jahrhunderts. Habeck will dagegen die Menge der Treibhausgase durch die bereits eingeleiteten Maßnahmen wie etwa den Ausbau erneuerbarer Energien oder Gebäudesanierungen reduzieren. Zudem müssten Produkte, die klimaschädlich hergestellt würden, teurer werden, so Habeck, oder falls nötig, verboten werden.

Er sei der Meinung, dass die Klimaschutzziele ohne eine „individuelle Klima-Kontrolle“ besser zu erreichen seien. Doch selbst der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen kommt zu der Einschätzung, dass der Ausstoß von Treibhausgasen zu langsam sinkt. Die Ziele für das Jahr 2030 würden voraussichtlich „signifikant verfehlt“, so das Gremium in seinem aktuellen Gutachten. Es empfiehlt deshalb, nicht mehr nur weiche Minderungsziele zu formulieren, sondern eine „harte Begrenzung zulässiger Emissionsmengen“ einzuführen.

Von den geforderten jährlichen drei Tonnen CO2 pro Person sind die Menschen in Deutschland noch weit entfernt. Aktuell verursacht jeder Einzelne hierzulande im Schnitt etwa zehn Tonnen CO2 pro Jahr. Menschen mit größeren Vermögen verursachen sogar noch deutlich größere Mengen an Treibhausgasen. Viele Millionäre in Deutschland kommen nach Daten des Pariser „World Inequality Lab“ auf jährlich mehr als 100 Tonnen CO2 pro Person.

Und weltweit verursachen mehrere hunderttausend sogenannte „Superreiche“ demnach pro Kopf sogar mehr als 2.000 Tonnen CO2 jährlich. Das „World Inequality Lab“ gehört zur „Paris School of Economics“ und wird unter anderem von der EU sowie von den Vereinten Nationen finanziert. Ein privater Emissionshandel mit einem begrenzten individuellen CO2-Budget würde einem „fundamentalen Gerechtigkeitsprinzip“ folgen, so der Schellnhuber, denn jeder Mensch habe den gleichen Anspruch auf die Nutzung der Erdatmosphäre. Habeck räumte ein, dass es einen Zusammenhang zwischen Reichtum und globaler Erwärmung gebe.

Das Thema Energie sei nicht mehr nur eine soziale, sondern inzwischen auch eine ökologische Gerechtigkeitsfrage, so der Minister. Ein individuelles CO2-Budget lehnt der Grünen-Politiker dennoch ab: „Die Gerechtigkeitsfrage lösen wir in allen sozialen Gesellschaften nicht über das Verbot von Wohlstand oder Arbeit oder Reichtumserwerb, sondern über die Besteuerung.“


Foto: Touristen beim Check-in am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

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RKI meldet 19379 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 115,7

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 19.379 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 32 Prozent oder 9.274 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 122,8 auf heute 115,7 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 437.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 90.900 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 181 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 1.169 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 167 Todesfällen pro Tag (Vortag: 175). Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 163.425. Insgesamt wurden bislang 37,58 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.


Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur

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SPD-Innenpolitiker will Räumungsmoratorium für Lützerath

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath hat SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler die nordrhein-westfälische Landesregierung scharf kritisiert und ein Räumungsmoratorium gefordert. „Lützerath ist längst zu einem Symbol für einen falschen Umgang mit fossilen Energieträgern geworden“, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Das zu ignorieren und nicht zu erkennen, dass die Zeit für ein Moratorium überfällig war, ist kaum nachvollziehbar.“ Schließlich habe das alles auch Auswirkungen auf die innere Sicherheit. Tausende vom Polizisten aus ganz Deutschland könnten ihrer wichtigen Arbeit nicht nachgehen, weil sie die Rechte des Energiekonzerns RWE durchsetzen müssen. Aus Fiedlers Sicht ist es für ein Räumungsmoratorium nicht zu spät.

„Auch RWE wäre diesbezüglich gut beraten.“ Der SPD-Politiker begründete dies mit wissenschaftlichen Gutachten, wonach ein Abbau der Braunkohle für die Versorgungssicherheit nicht nötig sei. In einem offenen Brief hatten sich auch 715 Wissenschaftler der „Scientists for Future“ für ein Moratorium ausgesprochen. Fiedler verurteilte die Gewalt gegen Einsatzkräfte scharf.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic äußerte Kritik. Polizisten dürften nicht Projektionsfläche für Wut und Unzufriedenheit der Demonstranten sein, sagte sie dem „Handelsblatt“. RWE habe einen gerichtlich festgestellten Rechtsanspruch auf das Abbaggern der unter Lützerath liegenden Kohle und die Polizei müsse geltendes Recht umsetzen. „Es ist schlimm, wenn sich ihnen gegenüber Gewalt entlädt“, so Mihalic.


Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

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Seemannsmission fürchtet Streichung des maritimen Koordinators

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Seemannsmission kritisiert die Vakanz des maritimen Koordinators der Bundesregierung. Der Interessenverband der Seeleute fürchtet, dass die Branche künftig keinen direkten Ansprechpartner mehr im Bundeswirtschaftsministerium haben wird.

Die bisherige Inhaberin des Amtes, Claudia Müller (Grüne), wechselt ins Landwirtschaftsministerium und wird Parlamentarische Staatssekretärin unter ihrem Parteikollegen Cem Özdemir. Eine Nachfolge ist offen. „Die Seeleute fallen ohne eine direkte Ansprechpartnerin durchs Raster, es droht Chaos“, sagte Matthias Ristau, Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Der Abgang von Claudia Müller sei ein Verlust, so der Verbandsfunktionär.

„Die maritime Wirtschaft wird in der nationalen Spitzenpolitik ohnehin schon zu wenig gesehen, dabei sprechen wir von einem der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands mit mehr als 50 Milliarden Umsatz“, sagte Ristau. Besonders während der Corona-Pandemie habe die maritime Koordination der Bundesregierung Wichtiges bewirkt, etwa bei Einreiseverordnungen. „Diese Stelle jetzt zu streichen, wäre das völlig falsche Signal“, sagte Ristau. Das Bundeswirtschaftsministerium widersprach auf Anfrage Medienberichten, wonach es bereits ausgemachte Sache sei, dass die Stelle nicht neu besetzt werde.

Stattdessen hieß es aus dem Ministerium unter Leitung von Robert Habeck: „Über die Nachbesetzung wird noch entschieden.“ Druck kommt unterdessen auch von der CDU. Die Anliegen der maritimen Wirtschaft dürften nicht zwischen den Ressorts versacken, es brauche einen konkreten Ansprechpartner und die Bündelung des Themas in einer Person. „Umso erstaunlicher ist, dass Wirtschaftsminister Habeck nicht in der Lage ist, hier eine zügige Personalentscheidung zu treffen“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion.

„Es geht hier um die Interessen des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts Deutschland.“


Foto: Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur

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SPD-Fraktion will Bafög ohne Rückzahlung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will Familien und junge Menschen unter anderem mit einer Reform des Bafög-Systems und der zügigen Umsetzung des sogenannten „Startchancen-Programms“ für Schulen in der Krise unterstützen. Das geht aus einer siebenseitigen Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur in dieser Woche hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgabe) berichten.

Die SPD wolle das Bafög grundlegend „auf neue Beine stellen und in das 21. Jahrhundert überführen“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen in einer weiteren Bafög-Strukturreform den Darlehensanteil absenken beziehungsweise perspektivisch abschaffen und damit jungen Menschen bei Beginn einer Ausbildung die Angst vor Verschuldung nehmen.“ Zudem solle ein Mechanismus entwickelt werden, der die Förderhöhe für Schülern sowie Studierende „regelmäßiger anpasst“. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sagte dem RND, besonders Familien mit geringen Einkommen, junge Menschen und die Kleinsten bräuchten ein finanzielles und strukturelles Gerüst an Sicherheit.

„Hierfür werden wir Familien besser finanziell absichern, die Bedingungen vor Ort stärker berücksichtigen und direkt in den sozialen Nahraum investieren“, so Rix. In dem Papier fordert die Fraktion auch, dass das Startchancen-Programm zur Förderung von 4.000 Schulen mit sozial benachteiligten Kindern noch in diesem Jahr startet. Insbesondere in der Bildungspolitik setze der Föderalismus enge Grenzen, heißt es. „Ungeachtet dessen fordern wir das Bundesbildungsministerium auf, das Startchancen-Programm schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und bereits im Schuljahr 2023/2024 schrittweise zu starten.“

Die Fraktion verweist in dem Papier zudem auf die Einführung der Kindergrundsicherung und der Ausbildungsgarantie. Fraktionsvizevorsitzende Dagmar Schmidt mahnte, dass immer noch zu viele Kinder in Armut aufwüchsen. „Das wollen wir mit einer unbürokratischen und automatisch ausgezahlten Kindergrundsicherung ändern“, sagte die SPD-Politikerin.


Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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Esken stellt Trennung von Partei- und Regierungsposten infrage

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Zweifel an der Regel erkennen lassen, Partei- und Regierungsposten bei den Sozialdemokraten zu trennen. „Grundsätzlich ist das keine schlechte Idee“, sagte sie dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe.

Vor allem in der Großen Koalition sei es wichtig gewesen, die Partei als eigenständige Kraft zu positionieren. „Und auch heute finde ich uns als unabhängige Parteivorsitzende, die nicht ins Kabinett eingebunden sind, ziemlich stark. Aber es mag Situationen geben, in denen man das anders beurteilt.“ Esken dürfte damit Spekulationen über ihre Zukunft neue Nahrung geben.

Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob sie neue Innenministerin wird, falls Nancy Faeser die SPD-Spitzenkandidatur im hessischen Wahlkampf übernimmt. Nach Eskens Wahl zur Vorsitzenden im Jahr 2019 hatten sie und der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans bewusst auf Regierungsämter verzichtet, um die SPD unabhängiger von der Regierung zu machen. Sie empfinde den Parteivorsitz „als große Ehre“, sagte Esken zur Frage über ihre Zukunft. „Ich habe große Freude an meiner Arbeit.“

Eine erneute Kandidatur für den Vorsitz beim Parteitag im Dezember müsse aber nicht ein Jahr vorher bekannt gegeben werden, sondern erst „wenn der Parteitag näher rückt“.


Foto: Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

DAX legt kräftig zu – Rückversicherer schwächer

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der DAX kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.948 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Rückenwind gab es aus USA. Dort soll am Donnerstag der US-Verbraucherpreisindex vorgestellt werden und Anleger hoffen darauf, dass sich dieser weiter abschwächt als bislang gedacht. Für die US-Notenbank Federal Reserve wäre dies ein mögliches Signal, dass sie künftig ihre Zinssteigerungen zurückhaltender einsetzen kann. Am Ende der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss neben den Papieren von Covestro und Airbus die Aktien der Rückversicherer Hannover Rueck und Münchner Rück.

Letztere hatten am Vortag einen Bericht veröffentlicht, wonach die Versicherungswirtschaft aufgrund der Erderhitzung das fünfte Jahr in Folge mit hohen Schäden durch Naturkatastrophen zu kämpfen gehabt habe. Unterdessen fiel der Gaspreis weiter. Eine Megawattstunde zur Lieferung im Dezember kostete kurz vor Handelsende 65 Euro und damit sieben Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 11 bis 13 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg dagegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 81,75 US-Dollar, das waren 2,68 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0751 US-Dollar (+0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9299 Euro zu haben.


Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Innenministerin kritisiert Widerstand gegen Räumung von Lützerath

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Widerstand gegen die Räumen der Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert. „Wer brennende Barrikaden errichtet oder sich in wackligen Baumhäusern versteckt, bringt sich selbst und die Einsatzkräfte in große Gefahr“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben).

„Das ist verantwortungslos.“ Sie habe „null Verständnis für Gewalt“ und null Verständnis dafür, politische Fragen „auf dem Rücken“ von Polizeibeamten auszutragen. „In einer Demokratie entscheiden Parlamente und demokratisch gewählte Regierungen“, so die Innenministerin. Wer seine Anliegen mit Gewalt erzwingen wolle, verlasse diesen Konsens.

„Und wer so handelt, riskiert den Rückhalt und die Akzeptanz in unserer Gesellschaft, die gerade im Kampf gegen die Klimakrise notwendig ist“, sagte die SPD-Politikerin. Wenn Einsatzkräfte attackiert würden, sei die Grenze des demokratischen Protests überschritten. Die Ministerin dankte den Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet sowie den 600 Kräften der Bundespolizei zugleich „sehr herzlich für diesen schwierigen Einsatz“. An dem Einsatz in Nordrhein-Westfalen sind 14 von 16 Länderpolizeien und die Bundespolizei beteiligt.


Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur

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